Gesetzeslücke – Gesetzgeber hecheln der Technik hinterher – Spanner dürfen spannen

Man kann Spy-Kameras überall einbauen und fremde Menschen filmen, ohne dass sie es merken. Und so hat man einen erwischt, der Menschen in einer Sauna gefilmt hat. Die Frauen, die das mitbekommen haben, haben die Kamera mitgenommen und Anzeige erstattet. Der Täter wurde ermittelt – aber freigelassen. Warum? Man weiß nicht, ob er das Material veröffentlichen wollte. http://www.focus.de/kultur/kino_tv/akte-20-17-sat-1-report-enthuellt-wie-spanner-sauna-gaeste-mit-duschgel-kamera-beobachten_id_7033581.html

Und hier frage ich mich: Muss einer heimlich gedrehte – in diesem Fall – Nacktaufnahmen ins Netz stellen, damit er verurteilt werden kann? Das darf doch nicht wahr sein. Jede Filmerei, jeder Spanner greift in die Intimsphäre ein – das ist ein eklatanter Angriff auf Menschenrechte und Sicherheitsgefühl – und dagegen muss gesetzliche Regelung getroffen werden.

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Schulz ist abgetaucht? + Ramelow 1 Stimme

Das fällt auf – Schulz ist irgendwie abgetaucht. Aber er schreibt sicher an seinem Wahlprogramm: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/spd-martin-schulz-bundestagswahlkampf-routine

Oh, nein, Schulz ist nicht ganz abgetaucht: Er schreibt den Kirchen, dass er es nicht gut findet, dass die AfD gegen die Kirchen agitiert – und wie er das schreibt! https://www.pro-medienmagazin.de/politik/2017/04/25/schulz-und-afd-streiten-ueber-kirche/ :

Schulz nannte die Aussagen auf dem AfD-Parteitag einen „ungeheuerlichen Angriff auf die Kirche“, die Vorwürfe der Partei seien „unfassbar und abscheulich“. Die AfD habe auf dem Parteitag in Köln gezeigt, dass es ihr um Spaltung, Provokation und rechten Populismus gehe. Schulz dankte den Kirchen für ihre „klare Haltung“ gegen Ausgrenzung und Hass.

So ein bisschen Wahlkampf scheint er auch jetzt zu betreiben.

Apropos Kirchenaustrittsforderung der AfD: Man kann verstehen, dass sie verärgert sind, weil viele in der Kirche gegen die AfD agitieren. Aus meiner Sicht steht aber die Zugehörigkeit zur Gemeinde Jesu – zum Leib Christi – höher als die Zugehörigkeit zu einer Partei und ihren ideologischen Ansätzen. Auch dann, wenn sich Kirchenleitungen gegen die meiner Meinung nach christliche Intention verhalten – Kirchenleitungen und Mehrheiten in der Kirche sind nicht Kirche, sind nicht Leib Christi. Das Dilemma besteht darin, dass die Kirche eher als politische Größe wahrgenommen wird, denn als Glaubensgröße. Dass die Kirche wieder als Glaubensgröße wahrgenommen wird, sollte im Fokus der Kirchen stehen. Das heißt nun nicht – und das kann es für einen Bonhoeffer-Fan nicht heißen – dass ich dafür wäre, dass es Kirche unterlässt, sich politisch zu engagieren. Es kommt immer auf das Wie an – vor allem auch dann, wenn man berücksichtigt, dass man in der Kirche unterschiedlicher politischer Meinung sein kann. Man muss sich aus Ehrlichkeit klar positionieren – aber der Umgang miteinander (auch politisch Andersdenkenden) muss „geschwisterlich“ sein.

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Im Thüringer Landtag regiert Ramelow mit nur noch einer Stimme Mehrheit: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/thueringen-landtag-bodo-ramelow-spd-cdu Eine Abgeordnete wechselt von der SPD zur CDU.

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Zwangsheirat erlaubt?: Liebe der Eltern auf den ersten Blick + Beschwichtigungstheater + Cicero + Frauen tragt Kopftuch!

Ist es in Österreich erlaubt, die Tochter zwangszuverheiraten – wenn der Plan dazu im Ausland gefasst wird? Das Gericht wies seine Zuständigkeit zurück, wenn der Plan außerhalb Österreichs geschmiedet worden sein soll? Kurz gesagt: Liebe Leute, zwangsverheiratet eure Töchter, aber sagt nicht, dass das in Österreich geplant worden ist. Sagt, das sei ganz spontan im islamischen Urlaubsland geschehen: Liebe der Eltern für den Schwiegersohn auf den ersten Blick. https://kurier.at/chronik/oesterreich/prozess-in-vorarlberg-mutter-wollte-13-jaehrige-verheiraten-freispruch/259.689.871

Als Gegengewicht zu van der Bellen sei der Beitrag von Ayaan Hirsi Ali empfohlen: https://de.europenews.dk/Ayaan-Hirsi-Ali-Die-Zukunft-der-muslimischen-Frauen-136438.html

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Kissler spricht von Beschwichtigungstheater – was die medialen Verpackungen zum Thema Flüchtlingskriminalität betrifft: http://cicero.de/berliner-republik/kriminalstatistik-2016-absurdes-beschwichtigungstheater

Oh, hier hören wir wieder von ihm, von Pfeiffer – er meint, Zuwanderer würden eher angezeigt werden als Einheimische. Kann er das belegen? Dürfte schwer werden – da sie ja nicht angezeigt werden – oder wie argumentiert er? http://www.focus.de/politik/videos/polizeiliche-kriminalstatistik-zuwanderer-krimineller-als-deutsche-kriminologe-pfeiffer-stellt-statistik-infrage_id_7033439.html

Apropos cicero: Es gibt Gruppen, die cicero bekämpfen. Vielleicht ist das die beste Werbung für cicero: http://cicero.de/salon/in-eigener-sache-ciceroauflage-steigt-weiter-deutlich

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Frauen sollen aus Solidarität mit Kopftuch tragenden Muslima Kopftücher tragen. Diese Forderung van der Bellens ist von den Amis abgekupfert, da werden diese Forderungen schon lange gestellt. Stellt er auch die Forderung, dass Kopftuch tragende Muslima aus Solidarität mit unterdrückten muslimischen Frauen und für die Freiheit ihre Kopftücher abziehen? https://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/weltweit/2017/04/26/alle-frauen-sollen-kopftuch-tragen/

„Und wenn das so weitergeht, bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“

Die Formulierung ist kurios: Wir müssen Frauen bitten… – und wenn sie es nicht tun? Wer ist „wir“? Die Männer Österreichs? Diese Aussage ist so kurios, dass es – wie der Beitrag zeigt – weiter geht: Männer, tragt als Solidarität mit den muslimischen Frauen Kopftücher! Warum sollen es nur Frauen tun? Ob jetzt bei manchen Österreichern der van der Bellen-Kater kommt?

(Nachtrag: Das soll Ironie gewesen sein: http://www.krone.at/oesterreich/vdb-hofburg-verteidigt-jetzt-kopftuch-sager-alles-nur-ironie-story-566463?utm_source=%22Guten+Morgen%22+Newsletter&utm_campaign=3970d8fd79-Guten-Morgen- Wenn dem wirklich so wäre, dann wäre das ein massiver Affront gegen Muslima mit Kopftuch. Auch das sollte ein Bundespräsident bedenken: Zur Solidarität mit aus seiner Sicht unter Islamophoben leidenden Frauen aufzurufen und das als ironisch zu bezeichnen, ist massivst islamophob.)

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Ungarn-Uni und EU

Darf eigentlich bei uns eine Uni schalten und walten wie sie will? Kaum. Aber in Ungarn soll sie es dürfen? Wohl nur, weil ein Herr Soros viel Macht und Einfluss hat – und was Orban macht, ist von der EU allein schon darum abzulehnen, weil es der Herr Orban macht. EUs Traum: Ach, würde der Herr Orban doch durch Herrn Soros oder einem seiner Lakaien ersetzt, dann ginge es der EU an diesem SüdRande echt gut! Aus dieser Perspektive: EU sollte alles daran setzen, Orban durch Soros zu ersetzen! Aber der Herr Soros wird in den USA sehr gebraucht – er kämpft ja gegen Trump  http://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-307.html

Nun, dass Brüssel nur halbherzig agi(ti)ert http://www.tagesschau.de/kommentar/ungarn-kommentar-101.html ist klar: Auch Brüssel muss sich an Vorgaben halten, auch wenn es manchen schwer fällt.

Die Tagesschau zeigte die emotionalen Angriffe auf Orban – der blieb ganz cool und sachlich. Da fragt man sich: Warum zeigte die Tagesschau gerade einen Abgeordneten, der sich dermaßen echauffierte? War das nun für Orban gedacht oder gegen Orban.

Das wundert auch den Tagesschau-Journalisten, dass die Kommission jetzt, da es um die Soros Uni geht, ein Verfahren einleitet. Bei anderen Sachverhalten war sie zurückhaltender. Soros ist halt nicht irgendwer, würde ich mal sagen. Und auf solche, die nicht irgendwer sind, muss man schon achten – es gibt eben doch „Gleichere“ (animal farm)? http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/eu-kommission-leitet-vertragsverletzungsverfahren-gegen-ungarn-ein

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Türkei Wahnsinn

Der Erdogan-Türkei-Wahnsinn geht weiter: Mehr als 1000 Polizisten wurden festgenommen http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-837.html Wird eigentlich der Lohn fortgezahlt oder ist das eine Art der Sanierung des Staatshaushaltes? Dass Türken sagen, dass das gegen die Rechtsstaatlichkeit sei – das ist mutig, das ist aber vollkommen egal – denn darum kümmert sich ein gewisser Herr E. wohl nicht so besonders. Und in der Türkei scheint es inzwischen schon so zu sein – zumindest wenn man den Medien trauen darf – dass so langsam auch Denunziationen Tor und Tür offen stehen: Wer den anderen zuerst als GülenFan bezichtigt, hat bessere Karten, als E.-Freund dazustehen und unbehelligt zu bleiben.

Dass Gülen auch kein unbeschriebenes Blatt ist, das habe ich wiederholt dargestellt – und wird auch hin und wieder gesagt, um Erdogan und co. zu verteidigen. Aber in einer Demokratie lässt sich ein solches Problem sicher auch anders lösen.

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Dankbare Menschen

Dankbare Menschen erleben viele Wunder.

 

Viele Dinge machen uns blind, sodass wir keine Wunder sehen können.

Wir verschließen uns und werden verschlossen:

Stress, Zorn, Ichzentriertheit, Fokussierung auf Fehler anderer,

Selbstüberhebung und Selbstmitleid, Gefallsucht, Kleinkariertheit…

 

Dankbarkeit ist ein gutes Medikament –

sie wirkt Wunder.

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Kriminelle + Mord ohne Folgen für Täter + Kurioses Ereignis + Die Gesellschaft verroht?

Sechs Männer belästigten zwei Frauen. Vier Männer gingen dazwischen und wurden massivst verprügelt: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.baden-wuerttemberg-bande-verfolgt-junge-frauen-und-verpruegelt-vier-maenner-brutal.f82fbb10-09eb-4780-a442-660156b260f7.html

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Sie bringen einen Jungen um – und man kann wirklich nicht herausfinden, wer ihn umgebracht hat? Das Ergebnis dieser Gerichtsverhandlung macht fassungslos. Nicht, dass aufgrund der Unsicherheit der Indizienlage der mutmaßliche Täter nicht verurteilt werden kann. Fassungslos macht, dass man einfach blutige Jacken irgendwie tauschen kann oder durch Umarmungen blutig werden (das kann man wirklich nicht herausfinden?) oder durch unterschiedliche „Zeugen“ die jeweils einen anderen nennen – der Strafe entgehen kann. Solche simplen Tricks ermöglichen es, die Justiz reinzulegen? Das ist es, was mich wirklich erschreckt. Denn wenn das einmal geklappt hat, dann wird es auch in Zukunft klappen. http://www.focus.de/regional/bonn/bonn-prozess-kurz-vor-dem-ende-wird-der-tod-von-niklas-17-nicht-gesuehnt_id_7021644.html

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Frau wurde bei Schießerei schwer verletzt, Mann wurde auch verletzt: http://www.n-tv.de/panorama/Frau-bei-Schiesserei-schwer-verletzt-article19807480.html

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Was schließen wir daraus: Der Innenminister hat Recht: Die Gesellschaft verroht. Die Gesellschaft?

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Frau rastet aus und springt auf einen Polizeiwagen. Als die Polizisten sie kontrollieren wollten, prügelte sie auf sie los. Als diese sie fesseln wollten, kamen ihre Helfer aus dem Milieu und versuchten sie zu befreien. Nur mit Verstärkung konnte sich die Polizei durchsetzen: http://www.focus.de/regional/koeln/koeln-am-ebertplatz-frau-springt-auf-fahrenden-streifenwagen-und-schlaegt-auf-polizisten-ein_id_7018549.html

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Mann soll eine Jugendliche in einem Krankenhaus in Hamburg belästigt haben: http://www.focus.de/regional/hamburg/in-hamburger-krankenhaus-mann-soll-15-jaehrige-patientin-sexuell-belaestigt-haben_id_7027034.html

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