Ansichtssache

Ich bin mir noch nicht so ganz im Klaren, ob sich Trump, Le Pen, Wilders usw. (warum wird auch Putin genannt?) – gegen die Globalisierung sind. Sie sind, wie Brexit zeigt, gegen eine bestimmte Art von Globalisierung. Die Globalisierung muss von den Nationen selbst bestimmt bleiben. Man will nicht abhängig werden von irgendwelchen Herrschern in Brüssel, die die Grenzen öffnen und alle zwingen, ihren Vorstellungen von Globalisierung zu folgen, nicht von irgendwelchen Globalisierern, die meinen, ganzen Nationen ihre Vorstellung von Globalisierung überstülpen zu müssen. Das sahen wir ja schon am Kampf gegen TTIP usw. Die Globalisierung muss auf ein anderes Fundament gestellt werden. Das dürfte der Grund sein. Wir sehen ja an Trump, der wunderbar mit seinem japanischen Kollegen klar kommt (der Handschlag ist – auch wenn ich nicht küchenpsychologisch daherkommen will – zumindest vielsagen), das sah man an dem berühmt-berüchtigten Dekret: Die Nation selbst soll bestimmen – und wenn man bestimmen kann, dann kann man auch Verträge schließen.

Wenn wir immer nur hören, dass diese Kräfte gegen die Globalisierung seien, dann unterstellt man ihnen Dummheit und Isolation. Aber sie sind vermutlich nicht dumm, sondern eben national bestimmt, das heißt, wie geschrieben: Die Nation soll bestimmen, wie die Globalisierung abzulaufen hat. Dass das Haken hat, weiß ich auch. Aber es geht ja nicht darum, was ich für richtig halte, sondern wie ich die Lage einschätze.

Das große Problem, das ich zudem damit sehe: Die Digitalisierung ist schwerer zu händeln als die Globalisierung. Und wenn sich diese Länder davon ablösen, dann können sie auf kurz oder lang nicht mithalten. Warum sollten sie auf die Digitalisierung verzichten? Weil diese dazu führen wird, dass sehr viele Menschen arbeitslos werden, das heißt: Unmut und Unruhe entsteht. Es sei denn, sie finden einen Weg in die Moderne, die gleichzeitig der Bevölkerung zugute kommt. Zu: http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-02/globalisierung-widerstand-rechte-nationalismus-donald-trump-marine-le-pen-is

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Ich halte es für eine große Gefahr, die Errungenschaften der Schröder-Agenda zurückzuschrauben. Sie mag vielen SPDlern nicht gefallen haben – aber die Regierungen sind nicht dazu da, den SPDlern zu gefallen, sondern das Land zu stärken. Und das hat die Agenda geleistet. Das soll man jetzt nicht wieder verspielen. Sonst finden wir uns wirtschaftlich bald auf dem Niveau von Frankreich und Italien wieder. Dann wird es in unserem Land heftig.

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Ein Artikel zur Gefühlslage der Nation: https://causa.tagesspiegel.de/kolumnen/ein-wahljahr-im-zeichen-der-unsicherheit.html

Angst kann zu Rückzug führen – aber auch dazu, dass man alltägliche Routine verlässt und sich informiert und entscheidet.

Voraussetzung allerdings: Man kann sich frei über alles informieren und frei entscheiden, ohne Repressionen durch das gesellschaftspolitische Umfeld zu erfahren bzw. durch Parteien, die Konkurrenz fürchten.

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Populismus als „notwendiger Bestandteil der Demokratie“: http://cicero.de/berliner-republik/demokratie-populistischer-Antipopulismus

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Ich mag mich immer noch nicht mit dem Gedanken anfreunden, dass Steinmeier Bundespräsident werden soll. Es hätte einer sein sollen, der nicht aus der Politik kommt, einer, der als Schachfigur verschoben wurde: Steinmeier -> Bundespräsident, Gabriel -> Außenminister, EU-Schulz -> Kanzlerkandidat. Ich finde, damit wurde das Amt beschädigt. Nun muss man freilich notgedrungen sagen: Jetzt ist es nun einmal so. Aber es ist nicht richtig – und bleibt es auch. Zudem wünsche ich mir einen, der nicht zur Isolation unseres Landes beiträgt – weil wir die einzigen sind, die die richtige Politik betreiben. Man muss sich, gerade als Diplomat, mit anderen arrangieren können und Verbindungsfäden suchen, statt sie zu kappen.

Was Gauck betrifft: Ich weiß nicht, ob Selbstverliebtheit der Grund für Gauck war, sich anzupassen. Er war kantiger, bevor er das Amt übernommen hatte. Aber er war kantiger – in anderem Sinn, als es der Autor hier darstellt. Gauck war islamkritischer – und wurde dann Regierungskonformer. Er hat sich stark den Vorgaben der Regierung angepasst. Ob aus Selbstverliebtheit? Ich bin kein Psychologe und mag solche pseudopsychologische Interpretationen auch nicht. Er selbst mag es wissen, warum er umgeschwenkt ist: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/joachim-gauck-bundespraesidentenwahl-marktwirtschaft-bilanz-angela-merkel-ddr

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Darf man das alles wieder sagen? Ich hatte zu Beginn meines Blogs einmal heftige Kritik erfahren, weil ich vom muslimischen Mob gesprochen habe – der hatte Christen massiv drangsaliert. Seitdem las man häufig vom Mob – nicht in meinem Blog – höchstens als Übernahme von Artikeln. Und jetzt darf man sogar von Trump reden, der die Politik verprollt bzw. vom Mob, dem er zu Gefallen ist. http://www.zeit.de/2017/07/donald-trump-medien-journalismus-provokation-polemik Der Beitrag als solcher legt ein Wort ein für das Spiegel-Cover, das sei nur eine Geschmacksfrage, denn Trump würde nicht mit einem Terroristen gleichgesetzt werden – und dass sich Trump gegen Linksliberale aber auch Konservative wende.

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So viel zum Thema der Qualität der politischen Auseinandersetzung in unserem Land. Aber auch: Morddrohungen http://www.focus.de/politik/deutschland/koeln-bundesparteitag-maritim-chef-verteidigt-vermietung-an-afd-trotz-todesdrohungen_id_6627185.html Und: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/rechte-uebergriffe-politiker-bundesregierung

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Ich bin einmal gespannt, was das Innenministerium für einen klugen Schachzug findet, um ein Gesetz vorlegen zu können, dass begründend eine nicht verbotene Partei nicht mehr finanziert werden muss. Ich als Laie denke: Entweder wird eine Partei verboten, weil sie nicht verfassungskonform ist – oder sie wird nicht verboten, hat aber alle Vorteile, die auch die anderen Parteien haben. Gleiches Recht für alle. Gilt wahrscheinlich dann nur: Gleiches Recht für die Wahren Parteien. Und wer bestimmt, wer den hehren Wahren Parteien zugehören darf? Die Parteien.

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Katarina Barley schreibt an „liebe Genosinnen und Genossen“

Demokratie heißt, auch andere Meinungen auszuhalten. Und Respekt. Martin Dulig hat in Dresden Haltung gezeigt und sich mit Kritikern auseinandergesetzt. Wichtig ist, dass wir in der Lage sind, einander zuzuhören. Miteinander zu diskutieren. Und demokratische Entscheidungen anzuerkennen.

Geschah das wirklich in Dresden?: Demokratie, Meinung aushalten, Sich mit Kritikern auseinandersetzen, Zuhören, Diskutieren, demokratische Entscheidung? Oder wird nur schöngeredet was unschön abgelaufen ist? Oder haben Parteisoldatinnen und -soldaten der Wahren Parteien ein anderes Demokratieverständnis als die Menschen so allgemein?

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Die Polizisten, die den mutmaßlichen Terroristen Amri erschossen haben, bekommen kein Bundesverdienstkreuz, weil sie die falsche Gesinnung haben. http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-berlin-attentat-sie-toeteten-anis-amri-keine-ehrung-fuer-italienische-polizisten_id_6630381.html

Unabhängig von dem Fall: Wenn also ein Mensch mit falscher Gesinnung richtig gehandelt hat, ist sein Tun nicht anzuerkennen – selbst wenn er andere gerettet hat?

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Ein Student hatte einem Mann die Deutschlandfahne entwendet und weggeworfen, weil er sich mit der Fahne nicht identifizieren könne. Nun wurde er verurteilt: http://www.sz-online.de/nachrichten/pegida-gegner-muss-strafe-zahlen-3609605.html

Schon kurios, was sich manche herausnehmen: Nur weil sie sich mit der Deutschlandfahne nicht „identifizieren“ können – einfach rauben und zerstören. Kennen wir ja schon von der Fußballweltmeisterschaft. Nun ja, sie sind ja die antideutschen Guten, zumindest fühlen sie sich im Einklang mit den Guten, mit diesen scheinen sie sich zu identifizieren. Leider finden wir im Artikel nicht, womit sich der junge Mann identifizieren kann – welche Fahne hätte er denn gerne?

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Jesus fühlte am Kreuz Einsamkeit – Gottverlassenheit:
Mein Gott, mein Gott, warum hast du mich verlassen?

In der Gottverlassenheit fühlte er die Hand Gottes:
Vater, in deine Hände lege ich meinen Geist.

In der Fülle Leere – in der Leere Fülle.

Im Licht Finsternis – in der Finsternis Licht.

Im Trost Angst – in Angst Trost.

Im Leben Tod – im Tod Leben.

Im Verstehen Nichtverstehen – im Nichtverstehen Verstehen.

Mein Herr und mein Gott!

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PS: Ich werde den Blog erst wieder am Montag fortführen.

Am 4. Februar erinnerte man sich an den 1906 geborenen Dietrich Bonhoeffer. Die Erinnerung möchte ich nun mit einem Text nachholen, der vielen bekannt sein dürfte.

Zur Zeit profitiere ich viel von dem Buch: Gott ist bei uns. Ein Bonhoeffer-Lesebuch Ausgewählt und eingeleitet von Klaus Koziol, 2016.

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Die Vertonung des Textes von Bonhoeffer: "Von guten Mächte wunderbar geborgen" durch Fietz ist heftiger Kritik ausgesetzt, dabei ist die Vertonung beliebter als die Konkurrenzvertonung – die ich darunter biete.

Von Abel habe ich nur diese Version gefunden – eine chinesisch-deutsche ist nicht so gut vergleichbar:

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Die Bibel ist ein Phänomen: Zahlen dazu: https://www.pro-medienmagazin.de/kultur/buecher/2017/02/08/die-bibel-als-bestseller-und-andere-rekorde/

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Vegetarier leben länger – nicht, weil sie kein Fleisch essen: Sie haben insgesamt einen gesünderen Lebensstil: http://www.focus.de/gesundheit/videos/ueberraschende-erkenntnis-studie-zeigt-vegetarier-leben-laenger-aber-nicht-weil-sie-auf-fleisch-verzichten_id_6603989.html

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Das kann doch nur ein Scherz sein – oder? Weil eine Veganerin gegen das Glockenspiel mit der Melodie Fuchs du hast die Gans gestohlen… ist, wurde es zeitweise (?) aus dem Repertoire genommen? Witzig finde ich auch die Aussage, sie hat sich als Veganerin über das Lied geärgert – aber es wurde nicht aus ideologischen Gründen herausgenommen http://www.focus.de/regional/hessen/limburg-an-der-lahn-nach-protest-von-veganerin-buergermeister-stellt-glockenspiel-lied-ein_id_6617322.html

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Ich versuche zu verstehen, warum die Proteste gegen die Protest-Kunst in Dresden so heftig sind. Vermutlich sind es mal wieder nur Einzelne (nur 100!), die so tun, als seien sie viele – und das, indem man möglichst radikal und rigide auftritt. Aber was bezwecken sie damit – wenn es sich denn nicht einfach nur um emotional Empörte handelt, sondern um eine Gruppenveranstaltung? http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/dirk-hilbert-verteidigt-mahnmahl-zur-bombardierung-von-dresden-14864118.html Aufmerksamkeit zu erheischen, vermute ich. Man kann ja dagegen sein, dass das Erinnern an die Opfer von Dresden mit dem Schlachtfeld Syrien verbunden wird. Aber das kann man ja auch leise tun und muss es nicht als Kampfansage gegen Andersdenkende nutzen, die meinen, sie müssten Dresden und Syrien miteinander verknüpfen, weil es in Syrien derzeit so schlimm zugeht.

Das ist heute das Hauptmerkmal so mancher, die sich ideologisch an gesellschaftspolitischen „Diskussionen“ beteiligen. Und je rigider sie vorgehen, desto gewisser sind sie sich der Abwehrhaltung anderer Aktivisten. Und so schaukeln sie sich gegenseitig hoch, die Extremisten. Wenigen gibt man medial viel Raum – möglicherweise dazu noch aufbauschend. Schreckt man damit vor diesen Ideologen ab – oder verschafft man ihnen dadurch erst recht Publicity?

Wie kann sich eine Gesellschaft davor schützen, dass sich Ideologen von rechts und links gegenseitig aufschaukeln? Ich denke, das wird die große Diskussion der Zukunft sein. Denn Verschweigen hilft ja nichts. Die Menschen der Mitte geraten immer mehr zwischen die Mühlsteine der linken und rechten Extremisten.

Über Parteigrenzen hinweg muss man sich gegenseitig vor solchen Ideologen schützen. Wir haben das Phänomen, dass die Extremisten sich gegenseitig unterstützen, schützen, sich die Bälle zuwerfen. Aber die Menschen der Mitte sind bald wie die Gnu-Herden: Sie tun sie nichts, um Gefährdeten zu helfen, sondern schauen nur blöde zu, wie Einzelne gerissen werden. Die Mitte-Menschen müssen einander Partei übergreifend schützen – damit die Demokratie nicht in die Fänge der Extremisten gerät.

Die augenblickliche Situation unserer Gesellschaft lässt mich ziemlich ratlos zurück – eben weil ich sehe, dass Extremisten sich gegenseitig hochschaukeln – und Mitte-Menschen in ihren Sog hineinziehen.

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Noch eine Anmerkung: Auch wenn die Busse in Syrien von einer IslamistenGruppe aufgestellt worden sein sollten, um wen oder was auch immer zu schützen – und wenn sie hier keine Parteinahme für Islamisten sein sollen, sondern die Inspiration für ein eindrucksvolles Kunstwerk, das an Opfer, die geschützt werden sollten, erinnern soll, dann sollte man das tolerieren. Der Zeitpunkt mag unklug sein, weil er den Ernst der Erinnerung an die Opfer Dresdens nimmt – aber kann es nicht auch sein, dass es den Blick auf die Opfer wieder deutlicher ins Bewusstsein ruft? Dass auf diese Weise die ritualisierte Erinnerung aufgewertet wird? Muss man das als Verdrängung der eigenen Geschichte sehen?

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Zahlen zur Kriminalität werden vorgelegt: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article161906621/Neun-Prozent-der-Tatverdaechtigen-sind-Fluechtlinge.html

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Merkel plant eine massive Rückführung von Asylbewerbern: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-will-zahl-der-abschiebungen-mit-16-punkte-plan-erhoehen-a-1133615.html

Ich bezweifle, dass das so durchgesetzt werden kann – aber es ist wahrscheinlich eine Verhandlungsbasis.

Mein Problem, das ich im Zusammenhang der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern habe: Man sollte unbedingt berücksichtigen, dass nicht Menschen abgeschoben werden, die integriert sind bzw. diejenigen, die deutlich erkennen lassen, dass sie den Willen zur Integration haben, indem sie die Sprache erlernt haben, Bereitschaft zeigen, sich um einen Job zu kümmern, sich mit einheimischen Gruppen (Sport, Kirche…) arrangieren… Was ich bislang erlebt habe, ist eben das, dass es Zugereiste gibt, die sich wirklich hineinstürzen und froh sind, hier zu sein, die schauen, wie man sich hier verhält und sich entsprechend verhalten wollen – und eben andere, die sich um gar nichts bemühen und alles mehr oder weniger lustlos und fordernd über sich ergehen lassen. Die Erstgenannten sollten unbedingt eine Chance bekommen. Auch wenn meine folgende Aussage wahrscheinlich bissige Reaktionen zur Folge haben wird: Zugereiste, die bereit sind, sich zu integrieren, können wirklich eine Bereicherung für unser Land sein. Von daher sollte das Bamf mit den Menschen vor Ort zusammenarbeiten, um solche erkennen zu können. Ein stures Vorgehen nach Papieren und Formularen sollte unbedingt vermieden werden.

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(Nachtrag: Am 8.2. war der Gebetstag gegen Menschenhandel: https://www.domradio.de/themen/soziales/2017-02-08/schwester-ackermann-zum-gebetstag-gegen-menschenhandel )

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Das wäre wirklich nicht hilfreich, was sich der Herr Mengozzi vorstellt: http://www.focus.de/politik/ausland/kampf-gegen-schleuser-eu-anwalt-will-humanitaere-visa-fuer-fluechtlinge-dann-explodiert-eine-bombe_id_6615027.html

Es wäre wunderschön, wenn das klappen würde. Aber das klappt nicht. Eher würde die EU auseinander fallen, als dass an dieser Stelle alle Länder mitmachen würden. Der EuGH würde seine Autorität einbüßen. Selbst das, was wir wieder zu hören bekommen, könnte wie ein Spaltpilz wirken: Die EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, müssen zu solidarischem Handeln gezwungen werden, so heißt es. Auch das wäre sehr gut – nur das ist unrealistisch. Vollkommen unrealistisch. Realistischer wäre es, was ich gestern sarkastisch angeführt habe, gleich alle Flüchtlinge nach Deutschland zu schleusen. Diese Zeit, andere zu zwingen, ist vorbei – die Menschen sind aufgewacht.

Le Pen (Frankreich), Wilders (Niederlande), AfD (Deutschland), Fünf Sterne/Grillo (Italien), Fortschrittspartei (Norwegen), Orban (Ungarn), Szydlo (Polen), Strache (Österreich), Schwedendemokraten, Dänische Volkspartei – das sind ja nicht irgendwelche kleinen Länder in Europa, das sind Länder mit Gewicht – und diese Länder sollen vollends gespalten werden?

Die Zeit, dass man die Träume von einer schönen Welt dadurch realisiert, dass man allen Menschen die Möglichkeit gibt, in unseren weitgehend funktionierenden Ländern Zuflucht finden zu lassen, sind vorbei. Wir sollten Strategien finden, den Menschen vor Ort zu helfen. Die Regierungen müssen eine kluge Flüchtlingspolitik betreiben. Eine Spaltung Europas kann nur extremistischen Kräften in die Hände spielen. Ein zerkleinertes Europa wäre gefundenes Fressen für alle möglichen, die nur darauf warten, dass sich Europa zerfleischt. Das Schlimme ist, dass viele, die human denken, an dieser Selbstzerfleischung Europas teilhaben, weil sie politisch unfähig sind, Kompromisse zu schließen, die die Realität abbilden. In ihrer humanen Dickköpfigkeit wollen sie mit dem Kopf durch die Wand. Das ist gefährlich. Äußerst gefährlich. Es wäre schön, wenn ich mich irren würde.

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Hat Putin wirklich Angst vor der Opposition? http://www.spiegel.de/politik/ausland/alexej-nawalny-neues-urteil-gegen-kritiker-von-wladimir-putin-a-1133739.html Hat er eine solche Angst nötig? Wenn die Opposition die Macht hätte, ihn vom Thron zu stoßen, es aber nur juristisch verhindert wird, bedeutet das, dass es im Land mächtig rumort. Und das wiederum bedeutet, dass Russland auf längere Sicht unberechenbar ist. Da ich aber Putins Thron für verhältnismäßig sicher halte, hat er die Unterdrückung der Opposition nicht nötig. Oder gibt es in Russland Seilschaften, die eine freie Meinungsäußerung verhindern, weil sie meinen, damit Putin gefallen zu wollen? Seilschaften in den Sicherheitskräften, in der Justiz, in Medien… Was ich gehört habe: Russland ist Russland. Russland hat nie eine freie Gesellschaft erlebt – nicht unter den Zaren, nicht unter den kommunistischen Zaren, und nach der kurzen Zeit der relativen Freiheit unter Gorbatschow/Jelzin kann es auch keine demokratischen Fäden spinnen, weil das Volk dazu einfach nicht in der Lage ist. Ich denke, Putin ist so stark, dass, wenn er und die Seinen wollten, dass ein langsamer und geordneter Übergang in die Demokratie möglich wäre. Und da wäre ein solcher Oppositionsführer sicher geeignet, ihn wie die anderen (Rechts: Schirinowski; liberal: Jawlinski) auf den Weg in eine russische Demokratie einzubinden, statt sie zu bekämpfen.

Eine Frage zu Nawalny habe ich freilich: Er gilt als nationalistischer Politiker, der erst 2016 seine Kandidatur angemeldet hat (oder habe ich etwas nicht mehr richtig in Erinnerung?). Wird er im Westen nur aufgebauscht? Er ist wohl nicht als Politiker ein Dorn im Auge bestimmter Kreise, sondern weil er gegen Korruption ankämpft. Und als solcher muss er natürlich medial vom Westen aus so gut es geht geschützt werden – wenn dem so ist.

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