Populisten sind Feinde der Demokratie? Nein. Sie sind Teil der Demokratie. http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-05/populismus-marine-le-pen-donald-trump-frankreich-usa/seite-2 Feind der Demokratie ist falsche Politik, Politik, die gegen die Bürger gemacht wird, eine Blasen-Politik, in der die maßgeblichen Politiker in ihrer Blase leben und ideologische Politik betreiben. Diese Fehler führen zwangsläufig dazu, dass sich Menschen aufmachen und ihre Unzufriedenheit mit dieser Politik Ausdruck verleihen.
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Angeblich soll die OECD prüfen, ob sie die Wahl in Deutschland beobachten wird. Ich denke nicht, dass Wahlen gefälscht werden. Was allerdings beobachtbar ist, dass eine Partei nicht gleiches Recht hat für ihre Partei zu werben. Plakate werden heruntergerissen, sie bekommt kaum Raum, um Versammlungen abzuhalten und dazu passt das hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article164479073/Lokalzeitung-wird-wegen-Auftritt-eines-AfD-Kandidaten-bedroht.html Ich denke, dass auf der höheren politischen Ebene alles korrekt abläuft. Aber das aufgeregte Fußvolk ist nicht unbedingt an Demokratie interessiert, sondern daran, diese Partei nicht nur verbal zu bekämpfen. Was bekämpft die AfD? Eine gute Politik. Aggressionen schweißen sie nur zusammen.
Die Frage, die sich mir stellt: Es geht sicher auch anderen Parteien so, dass Plakate zerstört werden usw. Ich habe das einmal gesehen, dass CDU-Plakate in einer Stadt fast alle beschmiert waren (das mag in anderen Städten mit SPD oder Linken-Plakaten so gehen). Sollten die politischen Parteien oder Medien nicht einmal dem aggressiven Teil des Wahlvolkes welcher Couleur auch immer verdeutlichen, dass wir in einer Demokratie leben und solche Taten nicht erlaubt sind? Dazu ein Beitrag von 2016: https://www.welt.de/politik/deutschland/article157519734/Linke-und-rechte-Extremisten-gehen-auf-Zerstoerungstour.html
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Apropos FakeNews: Vera Lengsfeld zu dem Aufreger vom Donnerstag: Frauen verbrennen… – aber das war falsch, was die Medien verbreiteten – und dann haben sie einen Rückzieher gemacht. Dass es falsch war, konnte man auch schon sofort nachlesen – wenn man richtig gelesen hatte, dann wusste man, dass das wieder eine der beliebten Falschmeldungen war, um der AfD eine auszuwischen. Ich finde die Aussage trotz richtigen Lesens nicht angemessen, aber was ihm untergeschoben wurde, hatte er schlicht und ergreifend nicht gesagt. Greift das Fußvolk die Korrektur auf? Kaum. Es ist so fixiert auf ihre eigene politische Aversion, dass sie es wohl auch kaum mitbekommen (wollen), dass sie Fake News weitergegeben haben. http://vera-lengsfeld.de/2017/05/13/die-hexejagd-auf-die-afd/
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Auf Zeit-Online finden wir den Beitrag:
Kämpferisch, aber ratlos: Die Grünen in NRW verstehen ihre eigene Krise selbst nicht ganz.
Leider trägt der Beitrag nicht dazu bei, dass sie verstehen. Und so hoffen sie wohl: Hoffentlich haben sie, die Umfragen, versagt. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/buendnis-90-gruenen-nrw-landtagswahl-sylvia-loehrmann-krise Im Beitrag wird am Beispiel Inklusion angedeutet, was das Problem ist: Man will etwas Richtiges, hat aber weder Geld noch Personal dafür – so so fällt alles in sich zusammen, weil man auf dem Rücken der Bevölkerung guten Sachen durchsetzen will. Und das eben emotionalisierend: Wehe dem, der da nicht mitmacht und vielleicht gar mit Sachargumenten dagegen kommt! Kurz: Tolle Ideen – aber leider: Es gibt eine Realität. Es gibt Grüne, die das verstehen, dazu zähle ich Habeck, Kretschmann, Palmer – und Özdemir ist auch auf gutem Weg. Aber das sind zu wenig.
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Macron ist Vorbild für Schulz: Vom Außenseiter zum Favoriten – und: Macron hat Wahlen gewonnen, so zumindest Schulz, weil er eine proeuropäische Haltung zeigte: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Schulz-offen-fuer-Plaene-Macrons-id41419686.html Dann kann ja für Schulz nichts mehr falsch laufen. Aber vielleicht gibt es noch andere Gründe für den Sieg Macrons? Das werden die SPD-Fachleute sicher noch eruieren.
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Einspruch! Macron „braucht unsere uneingeschränkte Solidarität“ http://www.spiegel.de/politik/ausland/europa-und-macron-koste-es-was-es-wolle-kommentar-a-1147511.html Macron bzw. Frankreich muss seine Hausaufgaben machen. Nun, weil er der Retter Europas sein soll – was äußerst übertrieben ist: denn er ist evtl. Retter der verunsicherten EU nicht der Retter Europas – müssen ihm die anderen Länder nicht zu Füßen fallen. Auch solche Drohungen sind Fehl am Platz – weil übertrieben:
Wer jetzt eine grundlegende Reform der EU verhindert, der wird bald gar keine EU mehr haben – sondern wieder einen Kontinent voller Nationen, die nur das eigene Fortkommen im Sinn haben, und sei es am Ende wieder mit Gewalt. Das darf nicht geschehen.
Die EU muss sachlich weiterarbeiten – ohne solche Emotionalisierungen, die schon wieder dazu beitragen, Menschen, die anders denken, zu diskreditieren. Die Bevölkerung der EU muss lernen, sich mit den Bürgern anderer Nationen zu vernetzen. Irgendwelche Schnellschüsse helfen nicht weiter – sie zerstören das Vertrauen in die EU. Und ob Macron die EU langfristig gesehen gerettet hat bzw. retten wird – das wird sich erst noch zeigen.
Söder ist übrigens mal wieder pragmatischer: https://www.welt.de/politik/deutschland/article164537212/Schulden-teilt-man-nicht-man-zahlt-sie-selbst-zurueck.html : Schulden teilt man nicht – man zahlt sie zurück, so wird er zusammengefasst wiedergegeben.
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Von der Leyen will Kasernen umbenennen lassen. Darf man Namen in die Diskussion einbringen? http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-von-der-leyen-skandal-103.html
Mancher wird – wie ich so meine friedfertigen Zeitgenossen einschätze – sicher dafür sein, eine Kaserne Gandhi-Kaserne zu nennen.
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Als Wahlkampfgeschwätz ordnet der Anwalt von Hoeneß die Aussage des NRW-Justizministers ein: http://www.focus.de/finanzen/videos/juristisch-dumm-hoeness-anwalt-nennt-gefaengnis-drohung-aus-nrw-wahlkampfgeschwaetz_id_7129909.html
Kritik am System Jäger „Licht aus, Deckel drauf“ übt die CDU: http://www.cdu-nrw-fraktion.de/lka-polizisten-entlarven-taeuschung-durch-kraft-und-jaeger.html
Scharfe Kritik an Merkel übt Steinbach: http://www.n-tv.de/politik/Steinbach-holt-aus-gegen-Bundesregierung-article17634531.html
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Kurz: Es geht ruppig zu in diesen politischen Zeiten.
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