Leitkultur und Habermas

Was Habermas sagt, ist richtig. Die Frage ist – habe ich da etwas verpasst?: Tritt wirklich jemand dafür ein, Leitkultur rechtlich zu konservieren?:

Daher widersprechen Versuche der rechtlichen Konservierung einer Leitkultur nicht nur einem liberalen Grundrechtsverständnis; sie sind auch unrealistisch.

Aber es muss eben das Recht auch der Einheimischen sein, das zu vertreten, was sie für vertretenswert halten – und nicht nur die Zugereisten sollen vertreten, was sie für vertretenswert halten. In der Gesellschaft geht es immer darum, argumentativ Mehrheiten für dieses und jenes zu bekommen. Mal setzt sich das mehr durch, mal jenes. Aber jeder muss eben das Recht haben, auch seine Sicht äußern zu dürfen. Das gilt für Habermas wie für de Maiziere, das gilt für Frau Musterfrau wie für Herrn Mustermann – und weniger Musterfrau und weniger Mustermann. Wir erkennen aber an dem Aufschrei der Empörung mit Blick auf die Leitkultur, dass es Menschen gibt, die eben gerade das verbieten bzw. verhindern wollen: Argumentation, weil sie Angst haben, dass ihre Weltanschauungen gesellschaftspolitisch in den Hintergrund treten können? Leute die Herumschreien, haben Ängste – man muss Ängste ernst nehmen – aber man muss sich nicht zum Sklaven der Ängste anderer machen, sondern sachlich bei seiner Argumentation bleiben – eben hier, was de Maiziere betrifft, für die Leitkultur http://www.rp-online.de/politik/deutschland/leitkultur-das-sagt-juergen-habermas-zur-debatte-aid-1.6793232

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Angriff auf den Zentralrat der Muslime + Beleidigung von Muslimen + Der arabische Mann + Saudis Frauenrechte

Das Problem, das diese Absage von Weidel am Treffen mit dem Zentralrat der Muslime wiedergibt, ist nicht der kritische Ton. Ich finde, wir sollten offen und ehrlich miteinander umgehen. Das Problem, das sie offenbart: Weidel bietet keinen Raum für Gespräche, sie bietet keinen Raum für Lösungen und für das Miteinander. Auch Menschen, die mit dem Islam nicht klarkommen, müssen doch erkennen, dass wir einen Weg finden müssen, miteinander die Gesellschaft zu gestalten – das gilt auch für Myslime. http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/chef-der-muslime-45853630.bild.html

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Hamed Abdel-Samad: „Dann müssen wir Muslime eben beleidigen“. Hier ein Zitat:

Solange ich niemand persönlich beleidige, darf ich sagen der Islam habe einen Geburtsfehler und dass Mohamed ein kranker Tyrann gewesen sei. Man kann ruhig widersprechen und behaupten der Islam sei perfekt geboren und Mohamed sei ein Friedensengel gewesen. Aber wer das Thema Gefühle und Beleidigung ins Spiel bringt, wird von mir nicht mehr ernst genommen! Und wenn Islamkritik immer als Beleidigung der Muslime interpretiert wird, dann müssen wir Muslime eben beleidigen. Ich werde auch täglich von Muslimen nicht nur beleidigt, sondern auch bedroht. Ich lebe damit und schalte die Justiz ein, wenn Grenzen überschritten werden. Ihr könnt auch dasselbe mit mir tun.

– die Argumentation: https://hpd.de/artikel/hamed-abdel-samad-dann-muessen-wir-muslime-eben-beleidigen-14366

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„So sieht sich der arabische Mann“ http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/un-studie-untersucht-das-selbstbild-des-arabischen-mannes-14998492.html Und: Es gibt auch etwas Positives, das die Artikelschreiberin so formuliert:

Denn wer sucht, der findet auch positiv stimmende Zahlen in der Studie: Immerhin gab ein knappes Drittel der Männer länderübergreifend an, einzelne Aspekte der Gleichberechtigung – etwa Frauen außerhalb des Hauses arbeiten zu lassen und ihnen im Haus zu helfen, vor allem bei der Kinderversorgung – zu unterstützen. Zumindest in der Theorie.

Eine interessante Studie. Ernüchternd, aber die Autoren der Studie ziehen auch positive Bilanz – die hier nicht vorweggenommen werden soll.

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Norwegen und Schweden werden aufgefordert, offen zu legen, ob sie auch dafür gestimmt haben, die Saudis in ein UN-Gremium Frauenrechte hineinzuwählen: https://www.nzz.ch/international/saudiarabien-und-die-frauenrechte-nordisches-schweigen-in-delikater-sache-ld.1289932 Schweigen im Walde der Regierungen: Geheimnis!

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Schulz: Vom Buchhändler zum Millionär? + Kraft-Wahl

Wenn Schulz wirklich Multimillionär sein sollte – was hier noch eine Vermutung ist – dann ist das doch bewundernswert! In den USA, so schrieb man doch noch vor einigen Monaten, werden Menschen, die das schaffen, bewundert und verehrt. Zudem ist das werbewirksam: Menschen drängen in die Politik – sie wissen nun: Man kann auch als Politiker reich werden. Es fördert das Bestreben, EU-Politiker zu werden. Von daher: Dafür sollte man Werbung machen. Aber erst einmal hören, was Schulz dazu sagt: http://www.focus.de/finanzen/karriere/wertvolle-zulagen-ist-er-schon-multimillionaer-schulz-ist-der-reichste-kanzlerkandidat-der-geschichte_id_7073248.html

Schulz selbst wird in den kommenden Monaten mit den Begriffen Gerechtigkeit und Zukunft Wahlkampf machen. Er wolle erreichen, „dass wir auf der einen Seite das, was wir haben, gerechter verteilen“ und auf der anderen Seite insbesondere in Forschung und Entwicklung investieren.

Und wer das sagt, der handelt vermutlich auch danach.

Dieses Zitat wurde aus dem Artikel entnommen: http://www.tagesschau.de/inland/schulz-kritikvonderleyen-101.html In diesem wird berichtet, dass er von der Leyen aber auch de Maiziere angreift.

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Oh, oh, was Hannelore Kraft da zu den Übergriffen auf Frauen in Köln gesagt hat…: http://www.focus.de/politik/videos/maue-ausrede-ich-lebe-nicht-in-koeln-kraft-kommt-bei-tv-duell-in-bedraengnis_id_7074936.html

Ich hatte es schon am 3.1.2016 im Blog: http://blog.wolfgangfenske.de/2016/01/03/vergewaltigungen-sexuelle-uebergriffe-in-koeln-brandstiftung/ – aber vielleicht liest man an dieser Position auch keine Zeitungen und schaltet alle Telefone und Fernseher ab. Gerade Silvester und Neujahr. Man kann es verstehen.

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Wer für Macron ist – ist für Le Pen

Das ist sonderbar: Linke wollen nicht für Macron und gegen Le Pen sein, weil Macrons Neoliberalismus Le Pen erst ermöglicht: http://www.nachdenkseiten.de/?p=38130

Misik, Cohn-Bendit und die anderen linksliberalen Verharmloser des Neokapitalismus sind nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. Der Eine echauffiert sich vor allem über „kriminell dumme Linke“ und nicht über die eiskalte Menschenverachtung des Neoliberalismus. Der Andere ist vor allem darüber entsetzt, dass „zahlreiche Linke, die [er] gut [kennt], leichtfertig Macron denunzieren“. Die Verbrechen des Neoliberalismus und die Folgen eines fehlgeleiteten Finanzkapitalismus scheinen für den ehemals „roten Daniel“ dagegen lässliche Sünden zu sein. Derartige linksliberale Intellektuelle sind Steigbügelhalter des Neoliberalismus, profane Schwätzer ohne Anspruch und ohne Rückgrat, die es sich im linksliberalen Establishment bequem gemacht haben und meilenweit von der Lebenswirklichkeit ihrer Mitmenschen entfernt haben. Wer echte Intellektuelle sucht, muss da schon über den deutschen Tellerrand[*] hinausblicken.

Und was empfiehlt er? Nicht zu wählen.

Und wer ist dann mit verantwortlich dafür, wenn Le Pen 40% der Stimmen bekommen sollte? (Was ich nicht annehme.) – Die nicht wählenden Linken. Es ist schon spannend zu sehen, wie sich Extremisten gegenseitig nähren. Aber diese nicht wählenden Linken machen dann nicht sich selbst für die hohe Prozentzahl für Le Pen mitverantwortlich – sondern eben den Konkurrenten Le Pens, den neoliberalen Macron.

Hoffen wir, dass manche dieser Linken, die die Wahl als Wahl zwischen Pest und Cholera verstehen, doch wählen gehen und damit ihren gemäßigten Genossinnen und Genossen folgen.

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Splitter: Zerstörung, Verrat, Denunziation/Mobbing

Illegale Zuwanderung ist legal?

Gegen das Gesetz handeln ist Recht?

Unser Recht ist sowieso Unrecht?

Anderen schaden – wenn´s nur die Richtigen trifft – ist gut?

Man darf niemanden ausgrenzen – nur diesen da?

 

Wo kommen wir hin?

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Judas folgte Jesus

und verriet ihn.

Menschen folgen Jesus

und verraten Menschen.

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Zwei Fliegen mit einer Klappe:

Der größte Schuft in ganzem Land,

ist und bleibt der Mobber.

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Artgerechte Tierhaltung – Schwein

Artgerechte Tierhaltung muss sein! http://www.tagesschau.de/inland/schweinezucht-greenpeace-101.html Zumindest in dem Rahmen, den wir als Artgerecht ansehen. Artgerecht ist so ein Wort, das verschönt, was nicht schön ist.

Gibt es ein Problem? Wenn wir Schweine „Artgerecht“ halten – wird das Fleisch dann nicht zu teuer und hat damit auf dem Weltmarkt keine Chance mehr? Und es ist ja nicht nur das Fleisch, das vom Schwein verwendet wird. Wie kann artgerechte Tierhaltung mit Wirtschaftlichkeit verbunden werden? Auch wenn man bereit ist, mehr für Schweinefleisch zu zahlen – keiner will die Abschottung des Marktes, denn teures Fleisch aus Deutschland würde zu billigem Importen aus dem Ausland führen – eben noch weniger artgerecht gehaltener Tiere. Oder sehe ich was falsch?

Aber es ist gut, dass Greenpeace darauf hinweist, damit eine möglichst weite Annäherung an artgerechte Haltung und Wirtschaftlichkeit zumindest wieder neu durchdacht wird – und hoffentlich zu guten Ergebnissen führt.

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Götz Wiedenroth + Pressefreiheit

Die Karikaturen von Götz Wiedenroth dürfen an der Flensburger Europa-Universität nicht gezeigt werden – sie sind zu spitz: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburger-uni-sagt-ausstellung-nach-shitstorm-wieder-ab-id16715226.html Die Karikaturen: http://www.wiedenroth-karikatur.de/02_AktuKariListeText.html

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War da gestern nicht was mit Pressefreiheit? Ich muss mich irren, habe wohl geträumt.

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Was mich zum Thema Tag der Pressefreiheit auch wunderte, war, dass man sich sehr stark auf Deniz Yücel konzentrierte. Spielte Raif Badawi noch eine Rolle? Was ist mit den vielen anderen Journalisten, die weltweit inhaftiert sind?

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Rechtsextremistisches Netzwerk in der Bundeswehr + Störungen von Gottesdiensten

In der Bundeswehr gäbe es ein rechtsgerichtetes Netzwerk von bis zu 5 Mitgliedern – allerdings wird es als „kleines Netzwerk“ bezeichnet: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1049685.hinweise-auf-neonazi-netzwerk-in-der-bundeswehr.html

Ab wann ist ein Netzwerk ein Netzwerk?

In der Bundeswehr gibt es ca. 200.000 Militärs und ca. 100.000 Zivil beschäftigte.

Man darf auch Extremisten in der Bundeswehr nicht dulden – von daher finde ich das rigorose Vorgehen von der Leyen gut (wenn auch unter der neulich genannten Einschränkung). Aber ein Netzwerk? Durch Übertreibungen – zumindest erscheint es im Augenblick noch so – wird man die Extremisten nicht los, was Ziel jedes Demokraten sein sollte, diffamiert aber die Bundeswehr.

Ich bin zuversichtlich, dass dieses sonderbare und kuriose Vorhaben des Franco A. und anderer zügig aufgedeckt wird: http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Ein-Blick-in-die-Stube-von-Franco-A.-im-franzoesischen-Illkirch

Was allerdings in der Tagesschau gesagt wurde, dass ein Gutachter der Arbeit des Beschuldigten schon massive Einwände geäußert habe, die aber nicht weiter berücksichtigt worden seien, verwundert schon. Vor allem auch deshalb, weil man weiß, dass die Bundeswehr aufgrund der autoritären Struktur, des Umgangs mit Waffen usw. für manche Extremisten wie ein Magnet wirkt. Von daher sollte es eine besondere Sensibilität geben, diese schnell wahrzunehmen und wieder zu entlassen.

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Gottesdienste stören – das ist schändlich: http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Als-Islamisten-verkleidet-Rechte-stoeren-Gottesdienst-in-Altenburg-1563309118 Gottesdienste können auch zur politischen Propaganda missbraucht werden – aber dann muss man darüber reden und nicht, wie der Artikel als Eindruck hinterlässt, mit Megaphonen vor der Kirche Randale machen – vor allem, weil man ja dann gar nicht mitbekommt, was gesagt und worüber geredet wird. Pauschal gegen etwas zu sein, nur weil es ein politischer Gegner sagt, zeugt nicht von intellektueller Helligkeit. Es gibt linke und rechte Christen – und Kirche ist dazu da, dass man miteinander redet. Wer Reden verhindert, ist Ideologe. Und gegen diese müssen rechte und linke Menschen in der Kirche gemeinsam angehen. Auch ein linker Politiker hat das Recht einen Gottesdienst ungestört besuchen zu können – und mitmachen zu dürfen. Wo kommen wir hin, wenn irgendeine politische Gruppierungen das zu verhindern oder zu stören sucht? Eine Gesellschaft, in der freie und ungestörte Religionsausübung mit Füßen getreten wird (gilt auch für die Zusammenkunft von Muslimen und Sondergruppen/Sekten), zerstört sich selbst.

Angeblich sollen diese LärmLeute auch noch als Islamisten verkleidet gewesen sein. Was sollte dieses Spektakel? Leider habe ich im Netz nichts gefunden, das von dieser Aktion unabhängig von dem oben genannten Link berichtete, der ja sehr vage ist. (Gottesdienstbesucher dachten, es seien Islamisten…) Von daher kann es sein, dass der Anlass meiner Worte hinfällig sein könnte, aber die Aussagen selbst sind es nicht.

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