Masterplan für Afrika + Chinas Machtdemonstrationen + Saudis unter Druck + Venezuelas klassisches Vorgehen

Sehr gut! https://www.welt.de/wirtschaft/article166277658/Deutscher-Masterplan-soll-Flucht-in-Afrika-bekaempfen.html

Am 5.11.2016 schrieb ich:

Afrika muss selbst die Hausaufgaben machen. Klar. Aber es benötigt Hilfe. Wie? ich hatte das Thema schon häufiger im Blog: zum Beispiel dadurch, dass man den Mittelstrand unterstützt, in Afrika zu helfen (Köhler), dass man Patenschaften verteilt, das heißt, europäische Länder konzentrieren sich jeweils auf ein Land, dem sie Menschen zur Seite stellen, die Gesundheits-, Bildungswesen, Sicherheit und Infrastruktur und klare demokratische Strukturen aufbauen helfen. Es geht nicht ohne Druck, wenn die Korruption bekämpft werden soll – aber eben auf anderem Weg damit Afrika nicht wieder in Kolonien aufgeteilt wird, sondern Hilfe zur Selbsthilfe bekommt. Vielleicht auch, indem Strukturen unterstützt werden über diejenigen, die in Europa studiert haben bzw. ausgebildet worden sind. Verhindern, dass sie sich in das Netzwerk der alten korrupten Strukturen fallen lassen. Ich denke aber auch, dass es nicht unbedingt darauf ankommt, den Export massiv zu steigern, sondern darauf, das System innerhalb Afrikas so auszubilden, dass es funktionieren kann. Wirtschaft im kleinen, lokalen Bereich.

Allerdings muss man berücksichtigen (29.3.2017):

Je mehr ich mich mit Afrika beschäftige, denke ich mir: Afrika muss ganz allein seinen Weg finden. Innovative afrikanische Länder und Stämme müssen unterstützt werden. Aber Afrika muss sehen, dass es einen Weg finden muss, das nicht Europa als Vorbild hat, nicht Nordamerika, nicht aufstrebende Staaten Asiens. Die Menschen in Afrika sind – trotz vielfältiger Stämme – eben Menschen Afrikas, von daher müssen sie einen Weg finden, der ihnen angemessen ist. Die innovativen Afrikanerinnen und Afrikaner müssen wir um der Menschen Willen unterstützen – die klassischen Herrscher und ihre Cliquen soweit wie möglich beiseite lassen?

Zudem muss man nicht auf Regierungen setzen (12.10.2014):

Afrika wird auferstehen – nein, denn Afrika ist nicht tot. Afrika wird aufstehen. Noch überwiegen – wie immer – die negativen Nachrichten: die Islamisten in Nord- und Ostafrika, Ebola in Westafrika, die Potentaten wie Mugabe, die Dominanz von Kriminellen in Südafrika, die Ausbeutung durch fremde Mächte im Kongo…

Aber es gibt auch den Alltag, der für viele äußerst schwer ist – aber eben Alltag. Er ist nicht immer besetzt mit Angst, sondern auch mit Freude, Lachen, Lieben und Tanzen.

Und ich denke an die vielen Christen. Und ich vermute, dass es in Afrika mehr Christen gibt als in Europa – und sie werden mit den asiatischen Christen den christlichen Glauben in der Zukunft stärker prägen. Ich hatte im Blog schon zahlreiche Beiträge zu diesem Thema.

Und so ist es gut, dass wir nicht nur von der EU bzw. unserer Regierung verlangen, dass sie in den jeweiligen Ländern helfen, die Bedingungen zu verbessern, sondern dass es auch zahlreiche christliche Organisationen gibt, die gerade das tun: Brot für die Welt, Misereor, World Vision, Gottes-Liebe-Weltweit, SOS-Kinderdörfer, Christoffel Blindenmission… – man kann sie gar nicht alle aufzählen, auch die vielen Orden der katholischen Kirche, die Missionsstationen der Protestanten… – es wird viel auf der Ebene der Bevölkerung getan – wenn auch nicht genug – ohne, dass es an die große Glocke gehängt wird. Und ich finde es klasse, dass es in unserer Bevölkerung auch kleinere Initiativen gibt, die hier jede auf ihre Weise und in ihrem jeweiligen Gebiet tätig sind.

Zuletzt sei noch auf ein Beitrag vom 25.4.2014 von mir hingewiesen:

Afrika-Strategie …: Was können wir dazu beitragen, dass die Verhältnisse stabilisiert werden? Menschenrechte, Bildung, Wirtschaft, Finanzen, Medien, Gesundheit, Sicherheit, Handwerk… Denn ich gehe immer noch davon aus, dass die Flüchtlinge nicht freiwillig fliehen. Wenn stabile Verhältnisse herrschen, dann werden sie in ihrer Heimat bleiben, da, wo sie sich zu Hause und wohl fühlen.

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Ein kritischer Kopf, der sehr schwer krank ist, darf zwar nicht ausreisen – aber gnädigerweise erlaubt die Regierung die Behandlung durch ausländische Ärzte. Liu Xiaobo – um den es geht – muss im Land bleiben – seine Frau bleibt unter Hausarrest. http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/liu-xiaobo-china-xi-jinping-krebs-behandlung-aerzte Was mich an der Information stutzig macht: China hat doch sicher selbst exzellente Ärzte und Krankenhäuser. Geht es um die Behandlung?

Diese Lockerung fand statt im Zusammenhang mit dem Besuch von Xi Jinping in Deutschland. Damit hat er ein Problem vom Tisch: oder stehen die Menschenrechte in China noch auf der Tagesordnung? Das ist auch das Problem: Wenn sich die Öffentlichkeit zu sehr auf einen gefangenen konzentriert – und dann die Regierung just zu dem Zeitpunkt Lockerungen bekanntgibt, wenn sie sich auf Reisen begibt, dann ist das leidige Problem Menschenrechte weitgehend vom Tisch. Und dazu gibt es noch ein paar Pandas – Friede, Freude, Eierkuchen sind da.

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Die Saudis stehen unter Druck, weil sie Katar unter Druck setzen: http://cicero.de/aussenpolitik/katarkrise-die-saudis-bewegen-sich-auf-duennem-eis Und nun stehen sie unter dem zwang, einen erfolg vorweisen zu können, indem sie Katar erniedrigen. Aber Katar wird da wohl kaum mitmachen – vor allem. mit den Türken zur Seite.

Nicht nur die Saudis sind dabei, einen großen Fehler zu begehen – die USA macht den Fehler, den sie seit eh und je macht. Diese Gefahr ist nun auch wieder gegeben: In Afghanistan unterstützten sie die Taliban gegen die Russen – und müssen dann gegen die eigenen Waffen kämpfen. In Syrien/Irak kamen möglicherweise über die verbündeten Terrorgruppen Waffen des Westen in die Hände der IS – die dann mit Hilfe des Westen bekämpft werden mussten. Nun werden die Saudis weiter aufgerüstet – und wenn die Herrscherfamilie sich nicht weiter halten kann, werden die USA auf Seiten der Herrscherfamilie gegen diejenigen kämpfen, die gegen die Saudische Herrscherfamilie geputscht hat – und die Waffen der USA besitzen. Dieses Szenario besteht im Rahmen des Möglichen.

Saudi Arabien hat ca. 31 Millionen Einwohner. Ca. 11 Millionen davon sind Ausländer – ausländische Arbeitskräfte. Streitkräfte 230.000 Der Iran hat doppelt so viele plus ca. 280.000 Reservisten. Wobei die Saudis wohl besser ausgestattet sind, eben weil sie von der Anzahl so sehr unterlegen sind. Es ist allein schon aus diesem Grund eine äußerst labile Situation.

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In Venezuela wird nun der Mob durch die linke Regierung ins Parlament gehetzt, um dort die Opposition aufzumischen. Ein klassisches Vorgehen: http://www.spiegel.de/politik/ausland/venezuela-nicolas-maduro-anhaenger-stuermen-parlament-a-1156142.html

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Veränderung

Wir müssen uns selbst und unsere Zeitgenossen mit uns selbst konfrontieren –

und sind damit uns selbst ausgeliefert, sind allein.

Wer verträgt schon seine Unzulänglichkeit, seine Fehler, seine Sünde?

Wir müssen uns selbst, unsere Zeitgenossen mit uns selbst von Gott konfrontieren lassen –

und sind damit mit uns selbst und Gott vereint.

Sind wir allein, doktern wir an uns herum.

Sind wir mit Gott zusammen, verändert er uns liebevoll.

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Der Blog wird in den kommenden Wochen nur sporadisch und reduziert erscheinen.

Objektive Medien?

Nö, Medien sind nicht objektiv. Weder in der Politik noch in gesellschaftspolitischen Fragen: https://www.pro-medienmagazin.de/kommentar/2017/07/04/spiegel-und-stern-vergessen-ihre-journalistische-objektivitaet/ Vieles kann im Augenblick nur so hochgespielt werden und die Menschen emotionalisieren – eben weil die Medien nicht neutral sind, sondern die Menschen beeinflussen. Sie meinen dabei, sie seien auf der Seite der Guten – und darum dürfen sie die Sachlichkeit und die Neutralität verlassen. Manchmal lassen sie einen zu Wort kommen, der ein wenig gegenbürstet. Aber der Gesamtduktus ist klar. Klimafragen (in der Tagesschau wurde selbst die lokale Überschwemmung in Berlin mit dem Klimawandel verbunden – Fake News – unbewiesen, einfach behauptet. War es wirklich die erste Überschwemmung in Berlin oder begegnet sie immer wieder einmal?), gegen Abtreibungen, für Ehe für alle, Trump, AfD, Russland… – alle Berichterstattung ist Teil medialer Einflussnahme. Aus dem Zeitgeist heraus kämpft man für das, was man für gut hält – Neutralität ist in bestimmten Fragen nicht mehr drin.

Nun mag man mir wieder vorwerfen, Fan von Trump oder AfD zu sein. Man muss nicht der Fan von irgendwas sein, um neutrale Berichterstattung anzumahnen.

Oh, da habe ich ja was zu spät entdeckt – Kai Gniffke: http://www.focus.de/kultur/kino_tv/nach-kritik-um-pegida-berichte-ard-aktuell-chefredakteur-kai-gniffke-gesteht-fehler-ein_id_7316168.html

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Stück für Stück mehr Kopftuch

Stück für Stück wird versucht, das Kopftuch durchzusetzen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht eine Grenze gezogen – wenn es um Gerichte geht: http://www.spiegel.de/karriere/eilantrag-gegen-kopftuchverbot-juristin-scheitert-vor-gericht-a-1155852.html Und das finde ich interessant. Wenn es um das Gericht geht – wird ein solches Urteil gesprochen. Nicht aber, wenn es um andere Bereiche der Gesellschaft geht.

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Taubers Fehlformulierung + CDU Wahlprogramm

Es ist wohl so, dass Tauber die Formulierung bedauert. Aber wenn ich das richtig verstehe ist das Wahlprogramm der CDU/CSU auch eher so gestrickt, dass es die Probleme des Landes nicht anpackt. Man scheint sie nicht zu sehen. Läuft alles gut im Land. Und dass die Leute Probleme haben – nun ja: Sie wählen doch Merkel. So einfach darf man es sich nicht machen – es läuft viel gut im Land – aber es läuft auch viel nicht gut im Land und man muss berücksichtigen, dass immer mehr falsch läuft im Land und auch falsch laufen wird, wenn die Weichen nicht rechtzeitig gestellt werden. Bekommen die Spitzen-Politiker der CDU/CSU das mit? http://www.tagesschau.de/inland/twitter-tauber-101.html Dass sie es nicht mitbekommen, dafür ist Taubers Formulierung ein Indiz.

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Ich hatte der SPD vor ein paar Monaten einmal ein Wahlprogramm vorgeschlagen… (21.2.2017) – und werde es nun der CDU unter die Nase reiben. Es gibt viel, das verändert werden muss in unserem Land. Wie der Nachtrag zeigt, habe ich sicher viel, viel nicht genannt.

Meine Themen – ohne viel Nachdenken (was man ihnen wohl ansieht), einfach Brainstorming über das, was in unserem Land angepackt werden muss (vieles geht freilich nicht im nationalen Alleingang – aber auch hier Konzepte erarbeiten, wie solche EU-weit und UN-weit durchsetzbar gemacht werden können):

Innenpolitik:

Rentenfrage – damit Altersarmut vermieden wird.

Integration – fördern und fordern, wer die Forderungen nicht annimmt, damit die Gesellschaft zerstört, sollte mit Nachdruck dazu gebracht werden, wieder sein sehnsüchtig erwartetes Heimatland aufzusuchen.

Wohnungsmarkt – es gibt moderne innovative Vorschläge, Wohnungen zu errichten – das fördern. Müssen ja nicht immer die klassischen Häuser sein.

Förderung der Dörfer in den neuen Bundesländern, damit auch dort Menschen angesiedelt werden können – dazu neue Wege in der Schaffung elektronischer Arbeitsplätze, Konzepte zur Entwicklung ländlicher Gebiete.

Wirtschaft und Finanzen und anderes:

Intensives Vorantreiben der Besteuerung von Finanzgeschäften – ist keine nationale Sache – aber das kann doch sicher argumentativ in der EU weiter getrieben werden.

Hilfen für Selbständige, um diese Möglichkeit zu vereinfachen – auch steuerlich (keine Vorauszahlungen zum Beispiel). Viele kleine Betriebe, Dienstleistungen schaffen.

Intensive Kontrolle von Betrieben, die herumtricksen, weil traditionelle christliche Ehrlichkeit nicht mehr so vorhanden ist – da kann man vielleicht Erfahrungen Italiens einholen. Das ist auch wichtig, um Gelder einzutreiben, um gesellschaftlich relevante Projekte durchzusetzen.

Stellen errichten, in denen Arbeitnehmer dunkle Machenschaften in den Betrieben anonym melden können. Nicht, um die Firma pleite gehen zu lassen, sondern um Arbeitnehmer zu schützen. (Vielleicht gibt es das schon – aber das dann auch deutlicher bewerben.)

Das Soziale der sozialen Marktwirtschaft wieder stärken, statt immer stärker durch Lobby-Arbeit der Firmen hintertreiben zu lassen.

Solidargemeinschaft nicht schwächen, sondern stärken (Krankenkassenbeiträge usw.).

Flexible Steuerpolitik, um diejenigen, die asozial viel Geld anhäufen, ohne es selbständig privat für Soziales auszugeben abzunehmen (ich weiß, das klingt für eine freie Gesellschaft utopisch, aber vielleicht gibt es doch Möglichkeiten, das zu tun, damit man die sozialen Berufe stärker stellen kann).

Erbschaftssteuern dann, wenn sie nicht nachweislich in die Firmen gesteckt werden, sondern in die nächste Yacht, das nächste Privatflugzeug. Ich denke, dass eine höhere Besteuerung von Luxusgütern auch ein Weg wäre, hier anzusetzen.

“Kirchensteuern” – als Staatszusatzsteuern für diejenigen, die aus der Kirche ausgetreten sind. Zur Unterstützung von NGOs, sozial aktiven Vereinen, Künstlern, Integrationsproblemen (Psychologen)…

Zeugenschutzprogramm für Menschen, die Menschenhändlern entflohen sind – die Frauen nicht ausweisen… (gibt es meines Wissens in strenger Form noch nicht).

(Neu: Tierschutz ist noch nicht optimal – was die Massentierhaltung betrifft.)

Familienpolitik:

Weg von der verrückten Genderei (ist aber eher Thema der CDU).

Keine Experimente, sondern Familienförderung dort, wo sie in Armut abrutschen bzw. abgerutscht sind.

Kindergärten kostenfrei – aber auch nicht auf Kosten der Kommunen, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Bildungspolitik:

Inklusion nicht flächendeckend, sondern nur ausgewählte Schulzentren, ist eher bezahlbar. Und zwar so viele Schulzentren, wie sie auch bezahlt werden können, damit die Kids optimal versorgt werden können.

Die Universitäten so unterstützen, dass man von deren Experten in politischen Entscheidungsphasen profitieren kann und nicht auf Firmenexperten zurückgreifen muss.

Verkehrspolitik:

Von der Straße auf die Bahn – wieweit ist dieses Thema ausgereizt?

Außenpolitik:

Patenschaften für arme Länder – intensiv vorantreiben auch in der EU.

Realpolitik mit Menschenrechten verbinden. Da jedoch die Menschenrechte durch unser Land allein nicht viel weitergebracht werden können, müssen Menschenrechtsinstitutionen massiv unterstützt und weitergeführt werden. Durch beste und engagierteste Diplomaten dazu beitragen, dass die UN-Institutionen endlich das werden, was sie sein sollen: Hüterin der Menschenrechte und nicht Klüngelsystem irgendwelcher Potentaten und Ideologen.

Städtepartnerschaften mit russischen Städten, damit ein kalter Krieg vermieden wird. Und: Kampf gegen das sinnlose Herumboykottieren.

Städtepartnerschaften mit anderen EU-Ländern stärker forcieren, damit wirklich ein Netzwerk auf der untersten Ebene entsteht.

Zeitbegrenzte Zusammenarbeit mit Assad zur Befriedung Syriens.

USA und Russland dazu drängen, dass die Ukraine ein neutraler Staat wird, den beide Seiten massiv unterstützen müssen.

Mit den Briten (und anderen) zusammen ein neues EU-Konzept ausarbeiten.

Langfristig mit Israel denken – was schadet der Region, was fördert die Region?

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G20 und Gewerkschaften

Haben wirklich 45% der Europäer etwas gegen Globalisierung? Es geht um das Wie. Es geht um die Handelsverträge, die man nicht als Weisheit letzter Schluss angesehen hat – ob zu recht oder nicht. Zudem wird die Flüchtlings- besonders die Migrantenkrise mit Globalisierung verbunden.

Das soziale Problem dürfte eher die Menschen der armen Länder betreffen – sie leiden unter der Dominanz des ungebändigten Kapitalismus. Diese Menschen haben nichts zu sagen, können nicht aufbegehren, weil sie sofort weggedrängt werden. Wer wirklich Interesse an einem sozialen System in der Welt hat, sollte die Gewerkschaften stärken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g20-gipfel-in-hamburg-die-weltwirtschaft-sollte-sozialer-werden-a-1154880.html

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Fest wird abgesagt – wegen sexuelle Angriffe auf Frauen + „Szenen einer Großstadt“

In Schweden wird ein traditionelles Fest für nächstes Jahr abgesagt, weil es Übergriffe gegen Frauen gegeben hat?: https://www.welt.de/vermischtes/article166257454/Schwedisches-Musikfestival-wegen-Vergewaltigungen-abgesagt.html

Unsere Gesellschaft in Europa verändert sich. Und die meisten nehmen es einfach so hin?

(Nachtrag: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-07/schweden-festivals-sexuelle-uebergriffe-bravalla)

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„Szenen einer Großstadt“: http://www.focus.de/regional/koeln/koeln-irrer-greift-frau-an-und-beleidigt-die-foeoess-festnahme_id_7312564.html – „Szenen einer Großstadt“ – so heißt es im Artikel. Es heißt nicht: In einer Großstadt… Werte knicken weg – Anstand ade…

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EU: Junckers Wutausbruch + Slowakische Armee vermisst Munition + Verhandlungen um Zypern + Frankreich – was soll das werden?

Juncker hat Recht: 30 Volksvertreter von 751 das ist schon ein Grund, äußerst ärgerlich zu sein und Tacheles zu reden. 721 Arbeitsverweigerer darf man schon mal die Meinung sagen. Freilich musste Tajani um Mäßigung bitten, aber ich denke, das sollte jedem aufrechten Menschen peinlich sein. Genauso peinlich wie die Sache im Bundestag: bei einem wichtigen Gesetzesbeschluss waren angeblich nur 40 anwesend. Auch wenn das Parlament den Kommissionspräsidenten kontrolliert – wer kontrolliert das Parlament? Derjenige scheint zu versagen. Von daher muss sich Juncker nicht entschuldigen, wie von einem EU Parlamentarier gefordert wird. Man muss sich nicht dafür entschuldigen, dass man sich ärgert, wenn andere einen mit Verachtung strafen. Statt den Fehler einzusehen und um Entschuldigung zu bitten – wird derjenige angegriffen, der sich wehrt. Was für eine Arroganz. Volksvertreter? http://www.tagesschau.de/ausland/eu-juncker-parlament-kommission-101.html

Und wie viele waren hier anwesend? http://www.tagesschau.de/wirtschaft/steuertransparenz-101.html

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Ich denke, die sollten noch einmal nachzählen. 300.000 Schuss Munition fehlen, darunter Panzer- und Abwehrgranaten: http://www.spiegel.de/politik/ausland/slowakei-armee-verliert-300-000-schuss-munition-a-1155877.html

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Hoffentlich lassen sich die Europäer nicht bei den Verhandlungen über den Tisch ziehen! http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-griechenland-frachter-101.html Vor allem auch mit Blick darauf: Wenn Zypern türkisch wird, ist die Türkei mit einem Fuß in der EU und kann Politik mitbestimmen, ohne selbst Mitglied der EU zu sein. Da die Griechen lange unter türkischer Herrschaft gelitten haben, werden sie wohl wachsam sein. Aber die EU – wird sie Griechenland auch nicht unter Druck setzen, sich von der Türkei über den Tisch ziehen zu lassen? Die EU, so habe ich insgesamt den Verdacht, dürfte eher sehr naiv sein. Hauptsache Erdogan ein wenig versöhnen…

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Und Frankreich hat einen Sonnenkönig. http://www.spiegel.de/politik/ausland/emmanuel-macron-inszeniert-sich-in-versailles-als-reformer-a-1155767.html Solche Inszenierungen muten äußerst sonderbar an. Die emotionale Betonung Frankreichs steht dem America first von Donald Trump in nichts nach. Was soll das werden? Welches Ziel verfolgt er? Nationalisierung Frankreichs? Wem wird Sand in die Augen gestreut: den Franzosen, die er aufzuwerten vorgibt, oder den Europäern, denen er seine Europanähe signalisiert?

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Nächstenliebe

Nächstenliebe ist nicht nur ein Gefühl.

Nächstenliebe ist Tat.

Eine Tat, die sich darin äußert,

das beste für den anderen zu tun.

Dazu gehört freilich auch:

Ihm die Frohe Botschaft zu verkünden,

das befreiende Evangelium über und von

Jesus Christus.

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