Einschränkung der Freiheit: SimKarten + Förderung der demokratischen Streitkultur

Die Freiheit der Bevölkerung wird mit Blick auf den Terror und andere Kriminelle immer stärker eingeschränkt: Man kann nicht mehr fliegen, ohne massive Kontrollen. Überall werden Kameras aufgestellt, (bestimmte) Geldscheine sollen einkassiert werden, Internetbeschränkungen… Und nun habe ich von einer Bekannten gehört, was für eine Prozedur damit verbunden ist, wenn man eine SimKarte ohne Vertrag kauft. Die Frage, die sich stellt: Gilt das für alle EU-Länder? Oder können Terroristen einfach ihre Simkarten mitbringen? Grad mal übert die Grenze fahren und mit einem Packen Simkarten in der Tasche… Wird hier also wieder nur der normale harmlose Bürger eingeschränkt, oder wirklich diejenigen, die im Visier des Gesetzes zu sein scheinen?

Fazit: Einen Vertrag zu bekommen ist viel einfacher. Wer hat davon Gewinn?

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Sehr gut! Ein EKD-Positionspapier vertritt die Meinung man müsse die Streitkultur in der Demokratie fördern:

Konflikte sind in einer Demokratie der Normalfall, die Frage ist, wie man mit ihnen umgeht. Diese Überzeugung vertritt ein Positionspapier der Kammer für Öffentliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Und:

Bei vielen Themen wie der „Ehe für alle“, assistiertem Suizid, Schwangerschaftsabbruch oder Pränataldiagnostik habe die Kirche nicht wirklich in sich diskutiert. Auch der medialen Aufmerksamkeit halber werde oft nur eine Position nach außen getragen und die eigene Pluralität so nicht abgebildet.

Man muss Reiner Anselm Dank sagen, dass das so deutlich gemacht wurde – und auch auf der Podiumsdiskussion wohl deutlich angesprochen wurde.

Am liebsten würde ich den ganzen Artikel zitieren – was man soweit ich weiß, aus rechtlichen Gründen nicht darf. Von daher sei er dringend empfohlen: https://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/kirche/2017/08/22/evangelisches-positionspapier-fordert-zu-streitkultur-auf/

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Masoud Aqil + Verbindung Islam und Terror nicht leugnen

Ein Interview mit einem kurdischen Journalisten, der Gefangener der IS war: http://www.krone.at/welt/mehr-terroristen-in-europa-als-wir-ahnen-280-tage-in-is-haft-story-584106

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Einen Zusammenhang von Islam und Terror soll man im Westen nicht leugnen, soll ein nicht unwichtiger Muslim gesagt haben: Kyai Haji Yahya Choli.

„So lange wir darüber keinen Konsens erzielen, werden wir keinen endgültigen Sieg über die fundamentalistische Gewalt des Islam erreichen“, sagte der gläubige Muslim.

Und er kritisiert drei Grundannahmen des Islam. Diese drei Grundannahmen haben es in sich, weil jeder, der das hier sagen würde, massiven Widerstand von Apologeten des traditionellen Islam in Medien und Politik erfahren würde.  Denn sie werfen den politischen/traditionellen Islam in einen Topf mit dem freien Muslimen und fördern ihn dadurch. Der Islam habe folgende Probleme:

a) Nichtmuslime gelten für Muslime als Feinde,

b) der Islam ist mit der Demokratie nicht kompatibel,

c) Muslimische Gesetze stehen über denen eines Rechtsstaates.

Diese Grundannahmen des Islam müssen

 „im Kontext ihrer Entstehungszeit“ verstanden werden und nicht zwangsläufig als Handlungsanweisung für die Gegenwart.

Wenn das der Generalsekretär der größten Muslim-Vereinigung in Indonesien sagt, also eines Landes, in dem die meisten Muslime leben, dann wird das Gewicht haben. Auch wenn er nun gefährlich leben sollte und gechasst werden sollte: Es zeigt, dass auch Muslime in hohen Positionen merken: Wir müssen unbedingt am Islam etwas ändern! Es geht so nicht weiter! Das macht Hoffnung – wenngleich sich die Frage stellt: Ist der Islam dann noch Islam? Die Frage können aber nur Muslime beantworten.

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Rumänien befürchtet Flüchtlingsstrom + Polens Werbung

Rumänien befürchtet nun Durchgangsland für einen neuen Flüchtlingsstrom zu werden: https://www.welt.de/politik/ausland/article167880743/Angst-vor-neuer-Fluechtlingsroute-ueber-das-Schwarze-Meer.html

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Das, was Polen hier macht, das ist das, was die EU machen müsste: Gezielte Anwerbung von Menschen aus Nicht-EU-Land: http://www.krone.at/welt/polens-greencard-lockt-migranten-massen-in-eu-umstrittene-praxis-story-584384

Allerdings muss man dabei aufpassen, dass man nicht die afrikanischen Länder aushungert, was Fachkräfte betrifft. Eine vernünftige Lösung herbeizuführen ist kompliziert. Leichter ist es wohl, was Polen macht: Es holt Menschen aus den EU-Nachbarländern.

Dass diese dann Polen als Transitland in den Westen benutzen können – nun denn: Das ist genau das, was Polen befürchtet, wenn die EU unkontrolliert Migranten aus aller Herren Länder aufnimmt.

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Trump, Gabriel und Afghanistan + Gabriel durch ErdoganFans bedrängt

Aufgrund der Tagesschau-Aussage vom 22.8. muss ich davon ausgehen, dass Gabriel gesagt hat, dass ein stärkeres militärisches Engagement in Afghanistan die Flüchtlingszahlen erhöhen könnten.

Soweit ich das aus der Vergangenheit sehe, hat erst das zurückgenommene militärische Engagement das Flüchtlingsproblem verschärft, weil die Taliban eben Gebiete gewinnen konnten, was Unsicherheit unter der Bevölkerung forcierte. Zudem Unsicherheit bei denen, die in Afghanistan für das Militär gearbeitet haben, als Dolmetscher usw.

Ein vermehrtes militärisches Engagement wird somit wohl das Füchtlingsproblem auf längere Sicht eher entspannen.

Obama und seine Genossen in den westlichen Staaten fuhren das militärische Engagement unter massiver Unterstützung durch Medien zurück. Erinnert sich eigentlich noch jemand an die propagandistisch in den Vordergrund geschobenen moderaten Taliban? Obgleich das damit verbundene Problem schon damals deutlich war – man kann es in diesem Blog nachlesen: Alles kam, wie damals gedacht. Wenn Trump nun das militärische Engagement wieder erhöht – und sein Nachfolger es wieder zurückfährt, kann die Taliban nicht besiegt werden. Dieser Zickzackkurs, der mit Obama begann, fördert die Anzahl der Toten. Es war wieder einmal gut gemeint – vor allem billiger – aber die Folgen sind verheerend.

Und falls wieder manche auf die Idee kommen sollten, den Spruch, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird, ins Lächerliche zu ziehen: Wenn Afghanistan fällt, fällt Pakistan und andere Staaten fallen auch. Und da sich Deutschland nicht als ein einsamer Staat auf dem Mond beamen kann, werden die Konsequenzen auch bei uns massivst sein. Die Terroristen hätten einen sicheren Staat als Ausgangspunkt zur Verbreitung ihres Terrors. Die Flüchtlingszahlen aus Afghanistan beweisen zudem, dass das, was am Hindukusch passiert, Auswirkungen auf uns hat.

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Dass selbst die Frau des Außenministers durch Erdogan-Fans bedrängt wird, das zeigt, wie engmaschig schon das Netz des Führers Erdogan in unserem Land gesponnen ist. Wenn schon Gabriels Familie im Privatbereich bedrängt wird, wie sehr andere, die nicht so prominent sind? Ich hoffe, die Sicherheitskräfte sind äußerst wachsam, damit nicht das kommt, was man befürchtet: Ein Einsatz der ErdoganFans zur Destabilisierung unseres Landes. Der druck auf die Familie eines Politikers zeigt ja, dass entsprechende Bestrebungen herrschen: Er soll willfährig gemacht werden. Es wird erwartet – seit geraumer Zeit, dass die fünfte Kolonne Erdogans aufgebaut wird, um eben Druck auf die Politik zu machen, wie eben auch eine massive muslimische Zuwanderung befürchten lässt, dass sie die Politik in Sachen Israel beeinflussen kann. Aber das hatte ich alles schon im Blog – vor Jahren. Nichts Neues also: https://www.welt.de/politik/deutschland/article167877707/Einige-versuchen-meine-Frau-zu-bedraengen-und-zu-belaestigen.html

(Nachtrag 27.8., der diese Info relativiert: https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/bei-maybrit-illner-siggi-haut-auf-die-pauke/

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Heilpraktiker + Psychische Erkrankungen

Es geht um eine Neuordnung des Heipraktikerberufes: http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/heilpraktiker-den-gegenwaertigen-irrsinn-nicht-laenger-hinnehmen-a-1163792.html

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Was ich freilich als Irrsinn bezeichnen möchte, ist nicht unbedingt das Durcheinander im Heilpraktikerberuf. Was mir ärgerlich aufstößt, das ist, dass als Verharmlosung von AutoAttentaten usw. häufig genannt wird: Psychisch krank. Dass auch hier wieder: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-08/frankreich-marseille-auto-bushaltestelle

Ich finde, dass das

(a) nicht gerade das Vertrauen in unsere Psychiater stärkt, zudem

(b) bringt es psychisch Kranke in Veruf.

Ist es wirklich nicht möglich, an dieser Stelle anders zu agieren? Ich frage mich freilich auch noch: Welchen kulturellen Hintergrund hat der jeweilige Fahrer? Und dann ist psychischer Hintergrund mit der kulturellen Herkunft zu verbinden. Eben als Befreiungstat: Ungläubige töten – bringt einen kaputten Islamisten in das Paradies. Hier treffen Psychische Störung und Religion zusammen. Wenn man das erkannt hat, ist dann nicht anders zu behandeln?

Ich kenne natürlich den Hintergrund dieser Tat nicht (wobei man allerdings zwischen den Zeilen einen kulturellen Hintergrund herauslesen kann). Aber gab es das früher auch schon, dass psychisch Kranke ständig gewalttätig ausrasteten? Natürlich gab es das – aber auch in dieser geplanten Form?

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Zivilcourage – seid keine Feiglinge! + Kriminalität an Bahnhöfen

Wie nötig Zivilcourage in unserem Land gegen all die Gewalttäter ist, zeigt dieser Beitrag: https://www.welt.de/vermischtes/article167846753/Die-Hemmschwelle-in-der-Hauptstadt-sinkt.html

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Und: Sich so was nicht gefallen lassen, sondern wehren und schreien: https://www.welt.de/vermischtes/article167849189/17-Jaehrige-von-mehreren-Maennern-eingekreist-und-begrapscht.html

Aber eben auch: Vernünftig dabei sein. Denn manchmal kann das schlimme Konsequenzen haben. Das ist das Perfide, dass es gegenüber Gewalttätern keine Patentrezepte gibt.

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Sibel Kekilli steigt aus dem öffentlichen Instagramm aus, weil sich Männer nicht beherrschen können: https://www.welt.de/vermischtes/article167854689/Wegen-Hassbotschaften-Sibel-Kekilli-sperrt-ihren-Instagram-Account.html

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Kriminalität an Bahnhöfen – man soll nicht meinen, sie kommt einfach so – ist irgendwie da. Wo liegt die Verantwortung, dafür, dass die Bahnhöfe verkommen? http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kriminalitaet-in-deutschland-deutlich-mehr-verbrechen-an-hauptbahnhoefen-a-1162617.html

Soweit ich weiß, gibt man sich in Frankfurt inzwischen mehr Mühe, die Situation in den Griff zu bekommen.

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Traum von großer machtvoller Politik + Große Worte – heiße Luft

Auch hier wird der Traum von einer machtvollen Politik geträumt: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/srecko-horvat-europas-stilles-ende-a-1162186.html

Europa wird untergehen, wenn die Politik nicht das tut, was der Autor verlangt!

Vielleicht muss man echt einsehen, dass Politik auch nur Politik der kleinen Schritte ist, Rücksicht nehmend auf die Bevölkerung – und nicht auf den Traum von einzelnen Unabhängigen, die sich als besonders fortschrittlich und forsch ansehen. Es sind die Vorzeichen zu setzen – aber eben nicht auf die große Umwälzung hin. Und ist es realitätsnah, die Grenzen zu öffnen? Oder ist es realitätsnah, den Zustrom der Massen zu begrenzen? Gerade die Öffnung der Grenzen führt zu den beklagten autokratischen Systemen der Neuzeit und zu den Abkapselungen. Man kann nicht den Traum von Einzelnen gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung durchzusetzen versuchen. Wir kommen dann nur soweit: Ich sage nur Venezuela. Es klingt gut, große Worte zu schwingen. Aber große Worte entpuppen sich häufig nur als heiße Luft, die anderen um die Ohren fliegen.

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