Einmal geht es um Böhmermann: https://www.faz.net/aktuell/schmaehgedicht-boehmermann-scheitert-vor-bundesgerichtshof-16311670.html Er darf Teile des Beleidigungs-Gedichtes nicht wiederholen.
Ebenso das Urteil zum Thema Dieselfahrverbot: Es muss angemessen sein: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/das-ovg-muenster-faellt-ein-grundsatzurteil-zu-den-fahrverboten-16311928.html Die Verhältnismäßigkeit war auch immer mein Anliegen. Dass die Politik allerdings verschlafen agierte, das ist auch richtig. Man macht kuriose Gesetze – dann wundert man sich, das jemand kommt, und die Einhaltung einfordert.
Die Gerichtsentscheidung, die Ramelow und Pau betrifft – gilt sie für alle, oder nur für Abgeordnete? https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/etappensieg-fuer-linkspolitiker-ramelow-und-pau-16311936.html
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