Die SPD versucht, sich zu erneuern. Und sofort kommen die Stimmen: Koalitionsbruch wird kommen! Da versucht man also wieder mediale Politik zu machen. Es kann zu einem Koalitionsbruch kommen, was sich linke und grüne Kräfte ja sehr herbeisehnen. Aber erst muss die SPD sich einmal wieder fangen – muss ihre eigene Handschrift entwickeln – und das wird bis zur nächsten Wahl andauern. Mindestens. Und dann muss sich diese neue SPD ja erst einmal in der Bevölkerung durchsetzen: Inwieweit ist das bezahlbar (obgleich das kümmert so manchen überhaupt nicht), inwieweit ist es nicht nur eine Neubezeichnung eines alten Ansatzes, inwieweit ist die arbeitende Bevölkerung damit einverstanden und lockt andere nicht dazu, dass man sich in seiner Arbeitslosigkeit zurücklehnt (Mahnung dürfte auch das Finnland-Experiment des Grundeinkommens sein). Inwieweit wird das auch von Experten so gesehen (wie zum Beispiel die Sache mit dem Homeoffice sehr kritisch gesehen wird – meine Meinung hatte ich genannt, hier eine externe: https://www.tagesspiegel.de/politik/experten-warnen-warum-das-homeoffice-zur-falle-werden-kann/23970426.html
Auch die Frage der Finanzierung steht an: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/chef-der-wirtschaftsweisen-kritisiert-spd-sozialkonzept-16038510.html
Aber das ist ja die Phase der Neuprofilierung. Und da gehören dann Diskussionen dazu. Sie dauern. So schnell dürfte es nichts werden mit Koalitionsbruch.
*
Auch die CDU strebt eine Erneuerung und Profilierung an: https://www.tagesschau.de/inland/cdu-werkstattgespraech-103.html
Dieser Versuch, der AfD Leute abzuluchsen, ist demokratisch. Der Versuch Seehofers (siehe übernächster Blog) ist aus meiner Perspektive sehr fragwürdig, weil man sich nicht dem normalen Parteienwettbewerb stellt und durch bessere Konzepte Stimmen zu gewinnen sucht, sondern den Staat ins Spiel bringt.