Die UN macht sich zum Handlanger islamischer Staaten – und das ist von Übel. Von Übel ist auch, dass die scheidenden Obama und Steinmeier nichts anderes zu tun haben, als dieses Übel zu unterstützen. Das Problem ist nicht in erster Linie die Besiedlung dieses Teils, es ist die Verweigerung der Anerkennung des Existenzrechts Israels. Und das sollte ein Chefdiplomat wissen. Warum macht er sein bisheriges Wirken durch solche kurzsichtigen Äußerungen kaputt? Dass Obama so handelt, ist kein Wunder. Er und Clinton zeigten schon immer, wo ihr Herz schlug. Aber Steinmeier? Es wäre schön, wenn er sein Votum klarstellen würde, damit man es verstehen kann. Merkel sollte an dieser Stelle auch einschreiten, weil es das, was bislang von der Regierung geäußert wurde, entgegensteht. Natürlich sind sie gegen diese Besiedlung, daran haben sie nie einen Zweifel gelassen. Aber diese verkürzte Darstellung durch Steinmeier ist äußerst ärgerlich. Nötige Kritik wird auch hier geäußert: http://www.bild.de/politik/ausland/headlines/israel-uno-streit-49479406.bild.html
Nachtrag: Ein guter Text von Steinhöfel
Ich habe unserem Aussenminister per Kommentar ein paar weihnachtliche Zeilen gewidmet: „Die Resolution kriminalisiert explizit auch die Juden, die in dem seit über 1000 Jahren von ihnen besiedelten jüdischen Viertel von Ost-Jerusalem leben („Reaffirms that the establishment by Israel of settlements in the Palestinian territory occupied since 1967, including East Jerusalem, has no legal validity and constitutes a flagrant violation under international law..“). Jeder, der das tut, bricht jetzt internationales Recht. Wussten Sie das, Herr Steinmeier? Sie können jetzt jeden dort lebenden Juden vor ein deutsches Gericht stellen. Möchten Sie das Herr Steinmeier? Und so eine Resolution verteidigen Sie? Zu ihrem beschämenden Statement passt das peinliche Foto, das sie nicht vor der UN, sondern bei der OSZE zeigt. Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist nicht territorial, er ist existenziell. Israel ist im Wesentlichen bereit, mit einem palästinensischen Staat an seinen Grenzen zu leben. Umgekehrt gilt das nicht. Für die Hamas ist Tel Aviv nichts anderes, als eine Siedlung auf der West-Bank. Lesen zu zu Weihnachten einmal die Charta der Hamas, damit sie Deutschland nicht weiter mit derartigen Äußerungen blamieren! Ich persönlich hoffe jetzt darauf, daß die US-Republikaner den UN den Geldhahn abdrehen! Frohe Weihnachten!“
Ich habe diesen Kommentar von Joachim Nikolaus Steinhöfel aus Facebook hierher kopiert. Ich hoffe, das ist rechtlich zulässig. https://www.facebook.com/joachim.steinhoefel
Weihnachtsansprache Netanjahus an uns:
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Ich hatte einmal Obama gelobt, weil er nach der Wahl Trumps – wohl im ersten Schock – versucht hat, die Clinton-Fans zu beruhigen. Aber was er sich jetzt leistet – unterstützt von den Clinton-Fans: Gab es das schon einmal, dass ein Präsident einem Nachfolger solche Klötze in den Weg legt? Dass ein Präsident wenige Wochen bevor er in die Pension geht, solche Gesetze mit einer solchen Tragweite unterstützt? Israel hofft, dass der Nachfolger vernünftiger werden wird. Hoffen wir mit.
Das Versagen der UN ist eklatant – man muss das alles nicht aufzählen, auch erwähnt vom scheidenden Ban Ki Moon – und immer wieder Israel, Israel, Israel – das sind Ablenkungsmanöver ersten Grades einer großen Organisation, die sich um Frieden kümmern sollte: http://www.breitbart.com/jerusalem/2016/12/24/read-netanyahu-chanukah-speech-blasts-obama-promises-new-un/ Was ist mit den Saudis im Jemen? Was ist mit den Saudis, die Ostafrikas Destabilisierung unterstützen? Was ist mit all denen, die das UN-Mitglied, Syrien, ins Chaos gestürzt haben? Gab es eigentlich eine Resolution gegen Russland – Krim und so? Und zum Versuch des Westens, die Ukraine zu vereinnahmen? Gab es eine Resolution mit Blick auf China – was die Gebietsansprüche im Pazifik betrifft – wie sieht es aus mit China im Tibet? Das Verhalten Erdogans in der Region… Und so könnte man Fragen über Fragen stellen. Alle werden übertönt: Aber Israel…!
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Türkei Flüchtlinge nehmen zu: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zahl-der-tuerkischen-asylbewerber-verdreifacht-a-1127485.html
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