Es sieht so aus, als würde die Regierung nicht vor Erdogan einknicken – zumindest sagt sie das: http://blog.wolfgangfenske.de/2016/09/02/de-maiziere-nationalitaetsbewusstsein-und-weniger-christen/
Doch bleibt das ganze sehr rätselhaft. Die Regierung kündigt eine Pressekonferenz an – um zu sagen, dass sie nicht das sagen wird, was andere dachten, dass gesagt werden würde? Man kündigt doch nur eine an, wenn man auch etwas sagen möchte. Dann hat Seibert in dieser Pressekonferenz das gesagt, was die Erdogans hören wollten: Der Bundestagsbeschluss zur Armenienfrage sei für die Regierung rechtlich nicht bindend (das hätte der Bundestag auch so gesehen). Das, was die Türkei erwartet hatte, hat er also dennoch gesagt – allerdings anders eingebettet, als es vorher gewollt war. Die Frage ist nun, ob die Türkei sich mit diesem Satz in dieser Einbettung zufrieden gibt.
Im Grunde hat also vermutlich Seibert gesagt, was gesagt werden musste – aber nur in Verharmlosung eingepackt. Meine heftige Kritik zurückzunehmen ist zu dem Zeitpunkt, an dem ich das schreibe nicht gegeben.
Ist das politische Klugheit, dass die Regierung den Armeniengenozid nicht Armeniengenozid nennt, um die Türkei zu beruhigen? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/armenien-eine-distanzierung-die-nicht-so-heissen-darf-kommentar-a-1110658.html Dieser Sprachgebrauch scheint nun aus apologetischen Gründen in vielen unserer Medien laut zu werden. Nein, es ist keine politische Klugheit, Erdogan muss anders angepackt werden – Putin ist Vorbild.
Der Artikel hat insofern Recht als er sagt: Dass die Seibert-Erklärung politische Anfänger irreführt, dass es sich um eine Distanzierung von der Bundestagsresolution handeln würde, die man freilich nicht so nennen dürfe, man solle nicht den Eindruck bekommen, Merkel buckele vor Erdogan – es sind ja Wahlen.
Und auch hier merkt man, dass diese Art der Regierung billige Rhetorik war: http://www.focus.de/politik/ausland/armenien-resolution-regierung-distanziert-sich-nicht-tuerkei-experte-ist-anderer-meinung_id_5890475.html
Das politische Taktieren wurde schon am 2. Juni erkannt: http://www.focus.de/panorama/videos/armenien-resolution-bundesregierung-geht-auf-distanz_id_5890010.html
Fazit, Schauen wir einmal wie die türkische Regierung reagiert. Erkennt sie das als vergnügliche Unterwerfung der Regierung an und lässt Bundestagler zum Militärflughafen – oder noch immer nicht?
(Nachtrag: Türkei begrüßt die Distanzierung die keine gewesen sein soll der Regierung: http://www.spiegel.de/politik/ausland/voelkermord-resolution-tuerkischer-botschaftssprecher-begruesst-stellungnahme-der-bundesregierung-a-1110762.html – damit bestätigt sich das Oben gesagte: Es war nur Schow die Distanzierung von der Nichtdistanzierung. Billige Rhetorik für Leichtgläubige.)
(Nachtrag 2: Annäherung an die Türkei auf Kosten der Opfer: Verhafteten, Entlassenen, Kurden… http://www.spiegel.de/politik/ausland/bratislava-eu-und-tuerkei-naehern-sich-nach-putsch-wieder-an-a-1110778.html )
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Hat der Justizminister Maas neben der Wahrheit gelegen? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-vermerk-der-bundesanwaltschaft-belastet-maas-a-1110621.html
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Von der Leyen und die G36: Dazu hatte ich geschrieben http://blog.wolfgangfenske.de/2015/04/25/iban-angepriesen-g36/ :
Ich bin auch gespannt, was sich bei diesem G 36 Drama herausstellen wird: Purer Konkurrenzkampf, dem das Ministerium zum Opfer gefallen ist? Oder wirklich massive Fehler? (Vielleicht will man Flitzebogen einführen, die in den Bundeswehr-Kitas hergestellt werden… – ein kleiner boshafter Seitenhieb muss mal sein.)
Nun hat ein Gericht Heckler und Koch erst einmal Atempause gegeben – der Regierung damit nicht: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-bundesregierung-verliert-prozess-gegen-heckler-koch-a-1110631.html
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Dushan Wegner zu Ämtern, die Meinungsfreiheiten bekämpfen – in Form einer Art Satire: „Praktikant X – Hatespeech, Facebook, Twitter und Co.“ http://www.tichyseinblick.de/meinungen/praktikant-x-hatespeech-facebook-twitter-und-co/ Angeblich soll die Polizei Hamburg getwittert haben: „Jeder darf seine Meinung haben. Daraus ergibt sich aber nicht das recht, sie überall ungefragt mitteilen zu können und zu müssen.“ Wenn das wirklich aus der Polizei Hamburg kommen sollte, dann wird einem ja Angst und Bange. Die Polizei hat sich zwar entzschuldigt, aber dass in ihrem Namen so etwas geschrieben wird, ist gefährlicher als Hatespeech. Hatespeech finden wir bei verrückten oder sich angegriffen gefühlten Privatpersonen. Aber diese Äußerung der Polizei ist öffentliche Aussage – sozusagen im Namen des Staates. So langsam scheint es, dass die Hatespeech-Bekämpfer ausrasten und gefährlicher werden als die Hate-Speecher. Genauso wie Antirassisten sich hier und da als Rassisten outen, nur halt gegen andere Menschengruppen.
Zu diesem Polizei-Twitter und grundsätzlich Kissler: http://www.cicero.de/berliner-republik/hass-im-internet-taten-und-worte-sind-nicht-dasselbe
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Angeblich soll die AAS (Amadeu Antonio Stiftung) mal wieder juristische Schritte gegen einen CDU Politiker prüfen, weil dieser gegen die Förderung der AAS durch die Regierung ist. Und das täte weh: ca. 470.000€ weniger im Säckel wäre schon schmerzhaft. Wer finanziert eigentlich die ganzen Anwälte, die gegen Kritiker – zumindest haben wir den Eindruck – (nur verbal abschreckend?) ins Feld geführt werden? https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/kahane-stiftung-prueft-juristische-schritte-gegen-cdu-politiker/
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Peter Radunski kommt zu früh. Es dauert noch ein paar Jährchen, dass die CDU mit der AfD koaliert. Noch haben sie Angst vor linken Strömungen im Land. Aber es wird kommen wie die SPD mit Linken – erst zierte sie sich – aber nun scheuen sie sich nicht mehr: http://www.focus.de/politik/videos/vor-den-landtagswahlen-sonntagsreden-bringen-nichts-cdu-urgestein-fordert-koalition-mit-afd_id_5891862.html
Viele haben eine Sauwut – ob sich das bei allen in der Wahl niederschlagen wird? http://de.sputniknews.com/politik/20160902/312379800/afd-hoehenflug.html Und diese Sauwut, die ja ständig weiter gefördert wird, im Topf zu halten und Deckel draufpressen – wird nicht klappen. Ob letztendlich Vernunft siegt oder Wut – das wird sich zeigen.
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