Über dem Rechtsweg sollte gegen Hassrede im Internet angegangen werden: https://netzpolitik.org/2016/die-facecbook-agenda-von-innenminister-thomas-de-maiziere-mehr-ueberwachung-und-zensurmechanismen/
Der Aufbau von intransparenten Zensurinfrastrukturen im Rahmen von privatisierter Rechtsdurchsetzung ist dafür aber der falsche Weg. Eine Möglichkeit, dagegen vorzugehen, wäre, wenn der Staat Gerichte und Staatsanwaltschaften aufrüsten würde, damit gegen eindeutig rechtswidrige Inhalte wie Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung konsequent vorgegangen werden würde. Und zwar ohne einfache Löschung, sondern über den Rechtsweg!
So zu recht Markus Beckedahl, der Gründer von netzpolitik.org in einem auch sonst interessanten Beitrag.
Facebook hat schon das Recht und auch die Pflicht, zu kontrollieren – das möchte auch ich nicht in Abrede stellen – das Fatale ist nur, dass der Staat Privaten diese Aufgabe zuschiebt.
Und was noch anzumerken ist: Was Hatespeech ist, das sollte unbedingt gesellschaftspolitisch immer wieder diskutiert werden. Das gilt linkem Hatespeech wie rechtem Hatespeech wie auch religiösem Hatespeech. Denn es liegt ja nicht auf der Hand, was Hassrede ist und was notwendige gesellschaftspolitische Auseinandersetzung. Das muss gesellschaftspolitisch auch darum diskutiert werden, weil die Zensur durch eine politische Gruppe einer Demokratie unwürdig ist.
Es muss gesellschaftspolitisch argumentativ und sachbezogen diskutiert werden: Was wollen wir akzeptieren, was müssen wir aus demokratischen Gründen akzeptieren, was ist nicht mehr politische Argumentation, was ist Denunziation…
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