Man muss schon sagen: Es ist gut, dass sich Steinmeier nicht von diesen CDU-Einwürfen kleinmachen lässt und bei seiner Sicht bleibt, denn er hat Recht. Und natürlich ist das, was die Nato in Polen und im Baltikum macht, Säbelrasseln. Welche Argumente gibt es dafür, das anders einzuordnen?
Vor langer Zeit habe ich schon einen Weg angedacht mit Blick auf die Krim und die Ukraine: Die Ukraine soll neutral, soll ein föderalistischer Staat werden. Alle Mächte (USA, EU, Russland) sollen helfen, sie aufzubauen. Und dann, wenn sich alle beruhigt haben, kann man die Ukrainer fragen, wer will sich wem anschließen oder will die Ukraine neutral bleiben. Das betrifft dann auch die Krim. Wir benötigen erst einmal eine sachliche Grundlage und kein militärisches Gedöns – auch nicht Versuche der EU, die Ukraine unter die Fittiche zu bekommen. Diese Tips gab ich schon: http://blog.wolfgangfenske.de/2015/08/19/ukraine-geostrategische-lage/ Und: http://blog.wolfgangfenske.de/2014/12/09/ukraine-propaganda-2/ Ansatz 4.3.2014: http://blog.wolfgangfenske.de/2014/03/04/ukraineschlimm/
Seit meinen Überlegungen sind also zwei Jahre vergangen. Politisch verlorene Zeit. Wieso bekommt diese Politikergeneration es nicht hin, sachlich die Frage zu lösen und schlicht und ergreifend zu versagen.
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Und es ist gut, dass auch Merkel dazu lernt: http://www.focus.de/politik/deutschland/rede-bei-cdu-wirtschaftsrat-angriff-auf-aussengrenzen-ploetzlich-spricht-merkel-ganz-anders-ueber-fluechtlingskrise_id_5660450.html und: http://www.focus.de/politik/videos/angriff-auf-unsere-aussengrenzen-merkel-sieht-ende-der-fluechtlingskrise-und-warnt-vor-noch-groesserem-migrantenstrom_id_5657638.html
Die Grenzen müssen gesichert werden. Europa muss sich abschotten. Aber: Das ganze muss darauf hin abzielen, wahren Flüchtlingen Zugang zu ermöglichen. Durch den Massenansturm kamen wahre Flüchtlinge unter die Füße der anderen und werden noch immer von der Stampede zertreten. Und das geht nicht an.
Machen nun die Verhandlungen zu einem geregelten Zugang zur europäischen Arbeitswelt Fortschritte? Macht die notwendige Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime Fortschritte, damit endlich die islamistischen Gruppen besiegt werden können und die Menschen wieder nach Hause können? Arbeiten Russen und Nato konstruktiv in Syrien/Irak zusammen? Sammelt die UN schon einmal Gelder für die Zeit des Aufbaus in Syrien und Nordirak? Haben die Flüchtlingslager rund um Syrien genügend Gelder? Werden die Menschenschmuggler massiv bekämpft, damit sie nicht wieder einen Sog nach Europa auslösen können?
Was ich wieder nicht verstehe: Im Video wird gesagt, Merkel habe gesagt, man müsse überlegen… – Warum jetzt erst? Das ist doch alles seit Monaten, ja seit Jahren absehbar. Warum beginnen sie nun jetzt zu überlegen?
Die Abschottung der Grenzen bedeutet: Man trägt massive Verantwortung für das gesamte Gebiet um Europa herum. Bis hin zu gerechtem Handel und – was ich schon immer vorschlage: Eine Art Patenschaft für nordafrikanische und zentralafrikanische Länder, um Bildung, Gesundheitswesen, Sicherheit… aufzubauen.
Und: Es wird Zeit, die Türkei zu stabilisieren. Nachdem Erdogan was auf die Finger bekommen hat, muss man zusehen, dass die vernünftigen Kräfte unterstützt werden, damit die Türkei nicht aus den Fugen gerät.
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