Ein sehr interessantes Urteil, das uns noch viel Ärger bereiten könnte: http://www.pravda-tv.com/2014/11/bundesverfassungsgericht-stellt-klar-kinder-gehoeren-dem-staat/ : „Der staatliche Erziehungsauftrag der Schule (ist) dem elterlichen Erziehungsrecht gleichgeordnet“ – und weil es gleichgeordnet ist, darf der Staat Eltern, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken, bestrafen. Sagt wer? Das Bundesverfassungsgericht. „Gleichgeordnet“ = „Untergeordnet“? Und welchen Auftrag hat die Schule? Minderheiten zu integrieren und Toleranz nachhaltig zu fördern. Und wer also gedacht hat, dass es in der Schule um Bildung geht – falsch gedacht! Also würde ich statt Noten für Deutsch, Mathe usw. Noten für Integrationsfähigkeit und Toleranz geben. Man lese den Kommentar unter dem genannten Link (dessen Interesse man auch beachten sollte). Ob sich die BundesverfassungsrichterInnen dessen bewusst waren, dass sie da so ein bisschen DDR einschleusen könnten?
Es ist natürlich schwer, die Waage zu halten zwischen Privatbildung und Schulbildung. Aber es hat doch bislang auch weniger rigoros geklappt. Wurde es zu teuer? Oder warum zieht der Staat – und in dessem Dunstkreis das Bundesverfassungsgericht – auf einmal an? Ich meine erkennen zu können, dass auf allen Ebenen eine ideologische Verhärtung in unserer Gesellschaft stattfindet. Der Staat mischt sich zudem immer mehr in gesellschaftspolitische Belange ein, in denen er nichts zu suchen hat. So auch hier: http://www.jihadwatch.org/2015/04/uk-labour-leader-says-his-government-will-criminalize-islamophobia
Der Staat darf gesellschaftspolitische Diskussionen und Prozesse nicht durch Strafmaßnahmen zu verhindern suchen. Wir benötigen keine Diktaturen – auch keine gut gemeinten – wie sie es ja immer sind. Jeder Diktator und jede Ideologie meint es gut – fragt sich immer nur: Für wen. Der Staat muss seine Machtbefugnis selbst beschränken – die Wähler der Regierungen müssen dafür sorgen, dass die Staaten = Regierungen sie nicht drangsalieren und fesseln.
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Und wie ist das zu verstehen? Da wird einer Firma vorgeworfen, schlechtes Material zu liefern. Nun will die Firma Einsichtnahme in den Prüfbericht – und bekommt ihn nicht: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-heckler-koch-erhaelt-keinen-einblick-in-pruefbericht-a-1030945.html Es geht um das G36. Da wird also einer Firma zu Recht oder zu Unrecht ein schwerer Vorwurf gemacht – und sie darf sich nicht wehren können? Das ist ein Unding. Und ein Gericht stimmt dem auch noch zu.
Da kommt einem Nichteingeweihten sofort der Verdacht: Vertuschung? Lobbyarbeit? Finanzier der Studie war wer? Intransparenz geht immer auf Kosten des Vertrauens in den Staat – in Behörden und Institutionen überhaupt.
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