Provokation zum Tag
Das Gute der EU
muss vor dem gefährlichen Ausarten der Macht
bewahrt werden.
Heuchelei
Das ist doch heuchelei, dass die Grünen sagen, dass sie das nicht gewusst hätten im Vorfeld. Da wurde in Sachsen ein Antrag der Grünen zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe positiv angenommen – mit Zustimmung von AfD und BSW. Und nun heulen die Grünen herum, dass sie das nicht vorher gewusst hätten usw. usw. usw. Nur: Wer nimmt das ernst? Haben sie einen Antrag eingebracht, von dem sie ausgegangen sind, dass die Mehrheit ihn ablehnt? Haben sie wirklich gedacht, die mühsam zusammengeschusterte Koalition würde an so einem Antrag aufbrechen? Oder haben sie, wie manche dieser Herrschaften erkennen lassen (s. Ampel 1.0) von Mathe nicht ganz so viel Ahnung? Sarah Wagenknecht hat recht mit der Ablehnung der Brandmauer. Sie ist aus meiner Sicht ein grünes Konstrukt, um die CDU in Schach zu halten, es war ein CDU-Konstrukt, um Wähler von der AfD zu ergaunern. Sie ist undemokratisch. Sie zeigt aber, was für Blüten der Unvernunft die politischen Parteien beherrschen.
Ansichtssache – zu dem Thema: https://apollo-news.net/nach-eklat-um-zustimmung-der-afd-zu-gruenen-antrag-wagenknecht-fordert-ende-der-brandmauer/ Kokolores: Brandmauer, das sind immer mehr, die den Unsinn erkennen: https://www.youtube.com/watch?v=MfXNYonoiqg
Neutralitätsgebot gibt es das bei diesen Hochwohlgewählten noch?
Ansichtssache – zu dem Thema: https://apollo-news.net/innenministerin-behrens-soll-afd-mitglieder-als-nazis-bezeichnet-haben/
Apropos AfD: Zu sagen, man mag auch eine Minderheitsregierung mit Hinwendung zu den Linken, dürfte nicht gerade CDU fördernd sein. Zudem mussten in vergangenen Wahlen manche lernen, dass ein Anti-AfD-Wahlkampf nicht gerade Menschen überzeugt. In Wahlkämpfen sollte es um Themen gehen – aber bekannt ist auch, dass die Berliner Parteien den Landesausläufern das Leben nicht leicht machen mit ihrer Antibürgerlichen Politik: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/landtagswahl-sachsen-anhalt-afd-cdu/
EUs Abwege
Da kann die EU noch so viel Geld zum Fenster rauswerfen, noch so viel teure Propaganda schalten, noch so viel Bluthunde engagieren – wenn die Bürger ihr Treiben durchschauen, dann helfen all die Gelder nichts, weil viele kleine Leute ohne viel Geld dieses EU-Gestrüpp durchbrechen können.
Die nationalen Parlamente und Gerichte müssen sich gegenüber der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem EUGH Freiraum schaffen. Die EU darf nicht zu sehr zu einer MachtKrake werden, die alle unterwirft.
Das Gute der EU muss vor dem gefährlichen Ausarten der Macht bewahrt werden.
Ansichtssache – zu dem Thema: https://apollo-news.net/gegen-hetze-und-desinformation-brssel-leitet-neues-ngo-programm-mit-85-milliarden-euro-ein/ und: https://apollo-news.net/ursula-von-der-leyen-kndigt-an-gesetzesvorschlag-zum-social-media-verbot-fr-jugendliche-knnte-im-sommer-kommen/ und: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/eu-alterspruefung-der-einstieg-in-den-eingriff-ins-elternrecht/
Man kann Merz nur sagen: Nicht nur reden – sondern auch richtig handeln: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-05/verleihung-karlspreis-eu-haushalt-friedrich-merz-mario-draghi-gxe Auch Draghi scheint Probleme in der EU zu erkennen – und sie auch anzusprechen: https://rp-online.de/politik/eu/draghi-eu-ergebnisse-schlimmer-als-untaetigkeit_aid-148327619
SPD-Versorgungswerk
Wenn manche Mitarbeiter den Eindruck bekommen, dass das Parteibuch wichtiger ist als Kompetenz, sollte ein Ministerium das sehr ernst nehmen. Vor allem, wenn dann auch noch der Eindruck eines SPD-Versorgungswerkes entsteht. Parteipolitische Verfilzungen sind gefährlich für eine Demokratie. Das wäre Missbrauch parteipolitischer Macht. Ich hoffe, sie gehen dem Vorwurf ernsthaft nach. Nicht, indem ein möglicher Whistle-Blower kalt gestellt wird, sondern indem mögliche parteipolitischen Verfilzungen nachgegangen wird.
Auf allen Ebenen muss eine Regierung sauber bleiben – damit der Fisch nicht vom Kopf her stinkt.
Ansichtssache – zu dem Thema: https://apollo-news.net/spd-versorgungswerk-ministeriums-mitarbeiter-werfen-pistorius-interne-klientelpolitik-vor/
Privatgruppen und Macht über Schule
Privatgruppen sollten keine Macht über Lehre und Lehrer bekommen. Das ist ein Zerfall der Neutralität – ein demokratisch orientierter Staat darf sowas nicht dulden, geschweige denn fördern.
Ansichtssache – zu dem Thema: https://apollo-news.net/amadeu-antonio-stiftung-schult-schsische-lehrer-im-kampf-gegen-rechts/
Verdacht: Gruppenvergewaltigung
Schon wieder: https://apollo-news.net/verdacht-auf-gruppenvergewaltigung-frau-stuerzt-bei-flucht-aus-dem-ersten-stock/
Heizungsgesetz
Das Gesetz muss Schmu bleiben, weil die CDU nicht in der Lage ist, Vernünftiges durchzusetzen. Das liegt nicht an Reiche – ihr sind die Hände gebunden von Merz und co. – und dem grünen SPD-Koalitionszwang. Dass Grünisierten das Gesetz auch nicht gefällt, kann man verstehen. Ihnen gefallen nur solche Gesetze, die das Land schneller an den Rand des Ruins treiben, wie wir an Ampel 1.0 gesehen haben. Aber das langsame ruinieren ist auch nicht gerade prickelnd.
Ansichtssache – zu dem Thema: https://apollo-news.net/handwerklich-schwchstes-vorhaben-normenkontrollrat-zerlegt-neues-heizungsgesetz-der-regierung/ Aiwanger auch kritisch – mit wichtigen Gründen (unsinnige Bürokratie, weniger Vermietung – Zielkonflikte: heizen billiger – aber nicht fossil, er ist dafür, die CO2 Abgabe zu streichen, um Bürger und Wirtschaft nicht zu schaden: https://www.youtube.com/watch?v=HG_arrzWWmg Es gibt vernünftige Leute – und ich zähle auch Reiche dazu – aber die können sich angesichts der ideologischen Unvernunft nicht durchsetzen.
Sehr gut: Lemmert: https://www.youtube.com/watch?v=s-wR0hfoCHo
Wohnungsbau: Mal wieder nichts Neues
Ach, tatsächlich? Migration verschärft die Wohnkrise? Wer hätte das gedacht. Allerdings ist die Migration nicht alleine Schuld daran. Es sind die Energiepreise, die in der Verantwortung der Regierung liegen, es ist der dämliche Bürokratismus, der in Verantwortung der Regierung liegt. Damit liegen die hohen Wohnungspresie auch in der Verantwortung der Regierung – und nicht in der der Vermieter.
Aber diese Hochwohlgewählten suchen immer die Schuldigen woanders. Nur: Wer mit einem Finger auf die anderen zeigt muss bekanntlich wissen, dass drei zurückweisen. Aber solche Feinheiten dürften von den Hochwohlgewählten verdrängt werden.
Verheerungen durch Regierungen – sind unerträglich. Übrigens kommt das Wort Ver-heer-ung von Heere, die durch Dörfer ziehen und alles plündern, Menschen schaden. Passend – oder?
Ansichtssache – zu dem Thema: https://apollo-news.net/sachverstaendigen-gutachten-schlaegt-alarm-zuwanderungswelle-fuehrt-zur-wohnraumkrise/
Linke Bücherverbrennung
Da nehmen die Schleswig-Holsteiner Linke ein Bild von einer Bücherverbrennung in der DDR von 1955 – um damit an die Bücherverbrennung von Nationalsozialisten 1933 zu erinnern.
Das hat schon was Kurioses – diese unfreiwillige Ehrlichkeit.
Ansichtssache – zu dem Thema: https://apollo-news.net/linke-schleswig-holstein-bebildert-beitrag-zur-ns-bcherverbrennung-mit-ddr-bcherverbrennung/
Klimakrise und linke Verschwörungstheorien?
Das kann wunderbar nachvollzogen werden. Die linke Klimakrise ist Folge einer Verschwörungstheorie. Aber natürlich meinen die vom ÖRR das anders. Die Verschwörungstheorien kommen natürlich von rechts. Spannend finde ich, dass die rechten Verschwörungstheorien mit Ängsten verbunden werden, dabei sind es doch die Linken, die mit dem ganzen Klimagedöns Ängste hervorrufen. Linke verdrerhen irgendwie Tatsachen immer so, dass es in ihr sonderbares Weltbild passt. Ist eigentlich normal. Schlimm nur, wenn der von „Steuer“zahlern lebende ÖRR sich da in diese Verschwörungstheoretiker einreiht.
Ansichtssache – zu dem Thema: https://apollo-news.net/ndr-erklrt-angeblich-zunehmendes-verschwrungsdenken-mit-der-klimakrise/
Diffamierungen
Weil manchen dominanten Linken alle, die nicht links sind, rechts sind,
alle, die nicht mit den woken Themen einverstanden sind, ebenfalls rechts sind,
alle, die nicht mit dem Klimatheater einverstanden sind, rechts sind,
alle, die eine kuriose Politik kritisieren, natürlich auch rechts sind,
alle, die nicht mit der grünen Energiepolitik einverstanden sind, rechts sind,
alle, die am Auto festhalten und gerne mit dem Flugzeug fliegen… – rechts sind,
kommen sie auf solche abstrusen und diffamierenden Ideen: https://nius.de/kommentar/wie-rufmord-durch-assoziationen-funktioniert
Sozialsysteme und Migration
Zum Thema Einwanderung in Sozialsysteme: https://www.youtube.com/watch?v=KSlSNbDvXUg (Arbeitsagentur kann auch nur dann Menschen in Arbeitsverhältnisse bringen, wenn Arbeitsplätze vorhanden sind.) Ich finde die Aussagen zum teil so kurios, weil sie ganz ausblenden, dass fast nur junge Männer ein Leben in Würde suchen und darum nach Deutschland kommen? Diese Herrschaften, die die jetzige Migrationspolitik vertreten, die nehmen überhaupt nicht wahr, dass ein großer Teil ihrer Wörter Nonsens sind. Ich vermute allerdings nicht, dass die AfD etwas daran wirklich ändern kann.
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