Provokation zum Tag + Enteignung + Böser Künstler + Opfer der Migrationswende + Grüne können es + Verteidigungspflicht für Senioren + Beamtenstatusgesetz § 33 + Wahl zur Verfassungsrichterin + Vor dem Gesetz sind alle gleich? + Studierende Ideologen

Das Zauberwort, in dem so manche Ideologen eine glorreiche Zukunft unseres Landes sehen, heißt: Enteignung! Nach dem Motto: Enteignet die bösen Kapitalisten! Enteignet die bösen Klimasünder! Und die Welt wird wunderbar. Die Politik weiß ja alles besser – kennt man noch vom DDR-Staat und vom gesamten Sowjetsystem. Lenkt die Politik die Wirtschaft, bricht das Paradies auf Erden an. Und die CDU in Berlin? Die macht wahrscheinlich mit – CDU ist so eine Art Ja-Sager-Partei geworden, von daher ist anzunehmen, dass sie auch hierin Ja-sagen wird. Und wenn dann noch eine der beiden Neuen Kandidatinnen im Bundesverfassungsgericht sitzt, hat diese Enteignungszukunft sogar noch eine bessere Chance, durchgesetzt zu werden. So sieht die Lage der Nation im Augenblick für den verwunderten Laien aus.

Zu dem Thema: https://www.nius.de/politik/news/berliner-regierung-legt-gesetzentwurf-zu-enteignungen-von-immobilien-und-firmen-vor/7917fdb1-b1ed-499e-abc2-8ba771ba656f

Zu dem Thema Enteignung weiter gehend: https://www.youtube.com/watch?v=BAqFaFyDQNs

Aus Frust darüber, dass seine Gedichte nicht angenommen und veröffentlich wurden, nahm ein Künstler „Identitäten an“, die modern, aber nicht die Seine sind. Und so legte er manche mit seinen Gedichten rein. Auch eine Kunst – ein Identitätskünstler, eine Performance. Nun, die Reingelegten sind nicht begeistert. Aber was er bewiesen hat: Es kommt manchen nicht auf die Qualität der Gedichte an, sondern darauf, welche Biographie im Hintergrund der Gedicht steht – wenn es sich nicht um die eines weißen Heteromannes handelt. https://www.nius.de/gesellschaft/news/dein-esen-schmeckt-scheise-wer-nius-liest-kein-nazi-anschlag/7b35ad33-77bc-43a1-b820-c57e48873194

Das gilt nicht nur für Merkel, gilt auch für Faeser. Seehofer fragt, warum Merkel nicht auch die Opfer der Migrationswende anspricht. Schön wäre es, wenn das eine Anregung für Merkel wäre, sich auch mal um diese Menschen zu kümmern. Als Beispiel werden genannt: „gestiegene Kriminalität, dysfunktionale Schulen“. Dann sieht sie vielleicht, dass das Selbstlob so ein paar nicht unerhebliche Misstöne bekommt. Freilich kennt man das inzwischen: Auch üble Folgen eines Tuns können schön geredet werden: https://apollo-news.net/warum-geht-sie-nicht-zu-den-opfern-ihrer-migrationswende-seehofer-rechnet-mit-merkels-ab/

Auch wenn sie nicht mehr regieren, haben sie in ihrer Regierungszeit Vorzeichen gesetzt, die dem Land schaden, die nicht mehr leicht zu korrigieren sind. Dazu gehört die Zerstörung der AKWs, gehört das ganze Heizungsgesetz, das das Land noch auf Jahre hinweg zum Ächzen und Stöhnen bringen wird, dazu gehört auch die Einbindung von (N)GOs ins Regierungshandeln (hat freilich schon unter Merkel/Maas begonnen) und nicht zuletzt war Baerbock eine Künstlerin darin: https://apollo-news.net/baerbocks-aufnahmeprogramm-hunderte-afghanen-wollen-sich-nach-deutschland-klagen/

Aber nicht nur die Grünen können das. Die SPD kann es auch. Das sieht man – wie auch bei dem bösen Trump – an der Besetzung mancher Ämter. Was dann noch nachwirkt, wenn sie gar nicht mehr an der Macht sind. Von dem Demokraten lernen sie allesamt freilich auch. Die haben wohl versucht, Trump zu Fall zu bringen, indem sie unterstellten, dass die Russen bei dessen Wahl ihre Hand im Spiel hatten.

Dazu: https://www.youtube.com/watch?v=LoE8EfouwXE

Ich finde es spannend zu sehen, wie die alten Zeiten wieder auferstehen: Das Privatleben wurde in die Ecke gedrängt, jeder sollte dem Vaterland / dem Sozialismus dienen. Schon von Kindesbeinen (HJ/BDM/FDJ) an wurden die Leute in die jeweiligen Erziehungsgruppen gesteckt, Volkssport hatte ein Ziel: Wehrfähigkeit, dann, älter geworden, wurden sie verpflichtet, an bestimmten Erwachsenen-Erziehungs-Kursen teilzunehmen, und die Alten – ja die wurden dann auch für die Verteidigung der lokalen Umgebung vorgesehen. Man nannte das – wenn ich es richtig sehe: Volkssturm und Volksmiliz. Das muss heute natürlich netter benannt werden. „Volk“ ist nicht gut, „Heimat“ ist nicht gut. Aber den Propagandisten wird schon was tolles, schmissiges einfallen. Die DDR kannte ja – nur am Rande sei es genannt – den „Freier Deutscher Gewerkschaftsbund“, als Teil der ideologischen Schulung. Das klingt doch schon mal gut: „Freie“ Volkserziehung mit viel Spaß – wie „Freie Deutsche Jugend“. Man wollte den Volksgenossen / den sozialistischen Menschen formen. Alle haben das natürlich freiwillig verpflichtet auf sich genommen.

Diese Überlegungen wurden angeregt durch – freilich hat der werte Herr dieses nicht gemeint – : https://apollo-news.net/hurrelmann-fordert-pflichtdienst-fr-senioren-junge-menschen-leisten-viel/

Ich finde, das ist eine sehr interessante Formulierung: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__33.html#:~:text=Gesetz%20zur%20Regelung%20des%20Statusrechts,Wohl%20der%20Allgemeinheit%20zu%20f%C3%BChren.

(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.

Zu dem Thema: https://www.youtube.com/watch?v=zpWi2FvUP6s

F. B.-G. und Polygamie: https://www.youtube.com/watch?v=ql9fQSaMbUU

Fake News durch F. B-G.-Apologeten: https://www.youtube.com/watch?v=S_7NE5_oxCU

Sie wurde verurteilt, weil sie einen Linken zeigte, der Hitlergruß zeigte und Hitlerbärtchen andeutete, weil sie ihn auf einem Video zeigte. https://www.youtube.com/watch?v=pGHrTCZj6I8 Meine Frage ist: Wurden auch die angezeigt, die das Sylter Video zeigten, das vor nicht langer Zeit so ein Furore gemacht hat? Nun denn – der eine zeigte den Hitlergruß, weil er warnen wollte…

Es hat sich nichts geändert – Universitäten sind immer noch Hochburgen vieler sich tummelnder Ideologen: https://www.youtube.com/watch?v=rbNIXEeH15E

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