Provokation zum Tag
Wer sich gegen
Missstände im Land wehrt,
wer Regierungen kritisiert,
Parteien nicht kniefällig ehrt,
den Staat delegitimiert?
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Es ist gut, wenn manche Machenschaften versuchen aufzudecken. Freilich kann ich nicht beurteilen, ob das in diesem Fall alles richtig und nicht aufgebauscht ist: https://www.youtube.com/watch?v=wEdQBGA34k0
Deutsche Staatsbürger
Eine Frage, die diskutiert werden muss – ohne politische Verfolgung befürchten zu müssen. Zudem: Was nicht verboten ist, darf man nicht sagen, weil man sonst ins Visier der Staatsmacht geraten kann: https://www.youtube.com/watch?v=wEdQBGA34k0
Verfassungsschutz-Willkür wird hier ausgesprochen – zudem ist die Vorgehensweise der letzten Wochen, so sehe ich das auch, ein Skandal, ruchlos: Ich finde das Beispiel sehr interessant, dass der Verfassungsschutz der AfD vorwirft, den Nationalsozialismus zu verharmlosen – dabei machen die Gegner der AfD ja ständig nichts anderes! Jeder Vorwurf: Nazi! usw. ist nichts anderes als die Verharmlosung des barbarischen Nationalsozialismus, dieser schrecklichen Weltanschauung. Und das schrieb ich schon häufig im Blog. Aber der AfD wird nun in die Schuhe geschoben, was sie ständig hören muss? Wahrscheinlich spiegeln AfDler das der Gesellschaft: Nicht wir sind Nazi – ihr seid es. Aber wer ist hier Verursacher des Übels? Wie dem auch sei:
Der Nazi-Vorwurf hat in unserer gegenwärtigen politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen – von wem auch immer ins Feld geworfen!
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Mit Blick auf den Clip: Ich denke immer noch: Wir müssen trennen zwischen Regierung und Staat. Eine Regierung, die den Staat missbraucht, bedeutet nicht, dass der missbrauchte Staat negativ ist. Regierung ist nicht Staat. Staat sind alle in dem System.
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Zum Thema Verfassungsschutz: https://www.youtube.com/watch?v=RPQFJ3CmTfo
Gesetzt den Fall
Eine Regierung beauftragt den Geheimdienst,
Menschen einzuschüchtern,
die frei ihre Meinung äußern wollen.
Sie hat weitere Handlanger,
die Einschüchterungen vollstrecken.
Die Eingeschüchterten aber sagen:
Wie in der DDR!,
Wie in einer Diktatur!
Ein repressiver Staat!
Demokratie?
Dann reagiert die Regierung mit Repressalien,
weil die Menschen, so meint die Regierung,
damit den Staat delegitimieren,
und das dürfen sie nicht,
streng verboten!
Ist das dann nicht wie in der DDR,
wie in einer Diktatur,
ist das kein repressiver Staat,
kein Missbrauch des Gesetzes,
kein Missbrauch der Regierungsmacht?
Menschen sollen sowas nicht einmal
eingeschüchtert denken,
geschweige denn: sagen!
Wir leben schließlich
in einer Demokratie!
Bundespräsident
Heftige Kritik an dem amtierenden BuPrä: https://www.youtube.com/watch?v=XXgZsO1cao4 Ja, das mit dem WertebruchVorwurf an die USA ist wirklich unter aller Kritik. Ich hatte das Thema schon. Aber darf man das noch sagen, dass man nicht gut findet, was der BuPrä so bedenkentragend sagt?
Ich frage mich auch immer: Wen hat er als Berater? Aber ein Politiker ist auch verantwortlich für die Berater, die er auswählt.
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Man bedenke nur, was man dem armen BuPrä Lübke alles so vorgeworfen hat, als er noch im Amt war. Kam damals jemand auf die Idee, von der Delegitimierung des Staates zu sprechen? Nein, man übte sich endlich in Demokratie!
Mit Lübke war es schon was Besonderes: https://www.philapress.de/2014/10/14/heinrich-luebke-briefmarken/
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Ist es Naivität des BuPrä, was sich in der Tagesschau vom 12.05. zeigte? Er versuchte dem israelischen Präsidenten seine mitteleuropäische naive Sicht zu verdeutlichen. Gut, dass dieser sich nicht scheute, dem die Realität aus Israels Sicht entgegenzuhalten.
Ich hoffe, dass der neue Außenminister mehr von der Lage versteht. Aber ob er weiß, dass die Zweistaatenlösung im traditionellen Sinn schon längst existiert? Jordanien ist der zweite Staat. Nun denn: Zeiten ändern sich, Meinungen und propagandistische Ideen auch. Die traditionelle Zweistaatenlösung ist wie die zwischen Indien und Pakistan: Die Hindus kommen nach Indien, die Muslime nach Pakistan. So dachte man sich das auch mit Israel und Jordanien: Juden nach Israel, Muslime nach Jordanien.
Gut, dass er mit Entsetzen und Scham in Israel ist – aber es sollen nicht nur Wörter sein, sondern auch der zugereiste Judenhass muss robust bekämpft werden. Ob die Scham dazu ausreicht oder ist sie nur Worthülse? Ich gehe davon aus, dass er es ernst meint – und nun sind wir gespannt, welche Taten durch diese Regierung folgen werden.
Clownswelt / Medien
Ich will auch in Böhmermanns Sendung, ich bin doch noch rechter Journalist! Ich will auch mehr Besucher meiner Seite… Witzig: https://www.youtube.com/watch?v=V_pPXHy21EA (Inzwischen [12.05] 362.000 Abonnenten)
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Wieder ein neuer Clip über mediale Propaganda: https://www.youtube.com/watch?v=uqQyY2L-0Oc
Das Problem mal wieder: Wer nicht die Wahrheit sagt, wird irgendwann nicht mehr ernst genommen auch wenn er die Unwahrheit noch so häufig wiederholt. Mit Unwahrheiten, Diffamierungen kann man auch keine Partei politisch bekämpfen. Freilich: emotional geht es, wie man sieht, oder mit machtvollem Druck der durch Steuerzahler finanzierten Gesetzgeber – aber das hat mit Demokratie und Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Fazit lieber ÖRR und liebe Journalisten allerorten: Immer schön bei der Wahrheit bleiben, sonst macht ihr euch zu Handlangern der Lüge und der Propaganda. Das soll ja der Jugendtraum mancher gewesen sein – aber die Menge der Journalisten wollte vermutlich dem Land mit der Wahrheit dienen, den Menschen helfen mit korrekten Infos. Vielleicht sollten sich manche daran erinnern. Wäre schön.
Neurechts
Dieser Begriff ist insofern interessant, als Neurechte das formulieren, was die CDU vor ein paar Jahren noch in christlicher Tradition ausgesprochen hat. Also eben das, was auch alte christliche Werte sind. Das heißt, dass Neurechte eigentlich die CDUler von vor Merkel sind. Das ist zumindest meine Beobachtung. Denn das, was auf manchen Kanälen, die von Linken verschrien werden, gesagt wird, ist eigentlich das, was die CDUler damals und sogar viele SPDler und FDPler unterschrieben hätten, weil es unser kulturelles Grundverständnis war. Heute wird das dann einfach als neurechts bezeichnet – und das ist albern, aber für leichtgläubige Mitläufer ein griffiges Schlachtwort, damit man die linke Ideologie besser durchsetzen kann.
Ukraine
Spielen die EUler den bösen Cop, wenn sie mit Sanktionen drohen, wenn Russland sie nicht ernst nimmt, sondern andere Pläne hat, zusammen mit Selenskyj und den USA? Oder sind sie einfach kein Teil des diplomatischen Spiels, das sie so gerne wären? https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100718424/ukraine-krieg-putin-lehnt-waffenruhe-ab.html
Ich denke, ich sollte Diplomat werden. Denn genau das habe ich immer wieder geschrieben. Es ist nicht Diplomatie, den Gegner vor vollendete Tatsachen zu stellen. Aber das zu kapieren fällt manchen schwer, vor allem wenn es Menschen sind, die in ihrer Machtbubble leben. Das Problem freilich: Wenn auch Putin in seiner Machtbubble lebt, dann prallen Bubble aufeinander – und Lösungen kommen nicht zustande. Und so schlagen sie sich in alle Ewigkeit die Köpfe ein. Sie sich? Nein – leiden müssen die NichtEliten, die normalen Menschen, diejenigen, die nichts zu sagen haben, dafür aber um so mehr leiden.
Merz mit seinem GeheimhaltungsGetue, damit nicht nur die Russen (so die Tagesschau) nichts mitbekommen, sondern die eigene Bevölkerung wird dem Planen und Vollstrecken der oberen ausgeliefert: https://www.welt.de/politik/ausland/article256102564/Ukraine-Krieg-Nach-Drohung-aus-Deutschland-Kreml-nennt-Ultimaten-fuer-Waffenruhe-inakzeptabel-Liveticker.html
Grundsteuer
Ein Symbol dafür, dass die Politik ständig viel verspricht, um gute Laune zu machen – aber dann doch nicht einhält – was die Laune dann noch mehr verbiestert. In diesem VersprechenModus befinden sich alle – wer erinnert sich noch an die MerzVersprechen?: https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-der-grosse-wucher-bei-der-grundsteuer/100127723.html
Migration: Aufnahme einklagen
Ich frage mich immer wieder: Wer finanziert diese Leute, dass sie vor Gericht ziehen können? Wer steckt hinter diesen Menschen als juristische Berater? Und was bekommen die juristischen Berater für ihren Einsatz? Kurz: Wer profitiert davon? Es ist ja schön, wenn Unrecht beseitigt wird und es Menschen gibt, die hier helfen. Aber manches mutet einen doch sehr sonderbar an. Zudem frage ich mich: Geht es eigentlich noch um die Menschen, die diesen Staat finanzieren? Die Menschen, die in diesem Staat leben? https://www.welt.de/politik/deutschland/article256105644/Charterfluege-14-koepfige-Familie-aus-Afghanistan-will-Aufnahme-in-Deutschland-einklagen.html
AntiAfD-Demos
AntiAfDDemos ohne große Resonanz – dabei war das Wetter doch so schön! Wegen des schönen Wetters? Hatte ich also gestern mit meinen Worten im Blog recht? Ich hatte das aus dem Bericht der Tagesschau geschlossen, die das ganze nicht groß aufmachte, sondern nur nebenbei erwähnte: https://www.youtube.com/watch?v=qlRWIV0M7Yc
Russland Fakes: Das berühmteste Taschentuch
Immer wieder dieses Polit-Propaganda-Narrativ: Hinter allem muss Russland stehen. Warum nicht einfach Journalisten und solche, die es sein wollen oder humorvolle Leute, die Macron als ihr Spiegelbild ansehen wollen? Dass die Russen das dann genüsslich aufgreifen – ist klar, würden wir auch machen, wenn ein solches Taschentuch vor Putin liegen würde, das er schnell verschwinden lässt. Aber wer von uns liest schon russische Propaganda, wenn nicht Medien sie kolportieren würden.
Das berühmteste Taschentuch unserer Tage: https://www.spiegel.de/ausland/emmanuel-macron-und-friedrich-merz-russlands-desinformationskampagne-um-ein-taschentuch-a-0162d96e-c9f4-47ce-871b-a73e235d2032
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