Provokation zum Tag + Russland-Ukraine + Unglaublich: Meinungslöschung + Freie Meinung in USA + Bundestagsrede + Lüge: Gelder sind überall da + Sie belügen sich selbst + BehördenÜberlastung + Außer Rand und Band + FrauenSicherheit unwichtig + Antisemitismus pur + Antidiskriminierungsstelle: Einschränkung der Mitmenschlichkeit + TechKonzerne und Bundestag + ÖRR: Macht im Land + Überflüssige Verwaltung frisst Gelder + Kriminelle Unterwanderung der Sicherheitsbehörden + Ausweisungen + Umweltzerstörung: Ukraine

Provokation zum Tag

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Wer mit der Faschismus, Rassismus, NaziKeule um sich schlägt, um die Opposition und die Kritiker abzuwerten, hat wohl keine Argumente bzw. traut seinen eigenen Argumenten nicht viel zu.

Russland-Ukraine

Putin mag Verhandlungen aber ohne Selenskyj: https://www.youtube.com/watch?v=61-wPN3f2w0

Unglaublich: Meinungslöschung

Das ist ja mal wieder ein schlimmes Verhalten – was auch immer dahinter steckt: https://www.youtube.com/watch?v=-5nG7jWk2B0

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Correctiv zeigt wieder, was es ist: https://www.youtube.com/watch?v=2g6E1Zqz8S8

Freie Meinung in USA

Nicht nur von der Regierung ausgewählte Medien bekommen Infos, sondern jeder, der als Blogger, Influencer usw. aktiv ist, kann sich von der Quelle Infos holen: https://www.youtube.com/watch?v=rKjKANEXXhM

Sehr gut auch, dass NGOs nicht mehr von Regierungen finanziert werden sollen. Sie nennen sich ja „NichtRegierungsOrganisationen“ – und wenn eine solche sich so nennt, dann gibt es eben auch kein Regierungsgeld mehr – somit wird eine Nähe zur Regierung gelöst. Es geht nicht an, sich als NGO bzw. zivilgesellschaftliche Organisation zu bezeichnen und sich dann von Regierungen – also der Nichtzivilgesellschaft – pampern zu lassen.

Bundestagsrede von Merz – Gewissen

Was Merz sagt, ist zum Teil – nur zum Teil – gut: https://www.youtube.com/watch?v=gE8rEJHyyKo

Anzumerken ist zu den Menschen mit Migrationswurzeln: Sie leiden unter der Gewalt anderer Migranten, der sie ausgeliefert sind. Sie verstehen nicht, dass der Staat sie nicht schützt.

Zudem: Menschen nach Griechenland und Italien zurückzuschicken halte ich dann für unfair, wenn von Deutschland finanzierte Schiffe Menschen von der afrikanischen Küste herüberholen. Die müssen auch von Deutschland aufgenommen werden. Italien darf mit dem Problem nicht allein gelassen werden, genauso wenig wie Griechenland.

Die Reaktion von Merz mit Blick auf das Geschrei, als er von „Gewissen“ sprach, war richtig. Das Gewissen wird von vielen nicht mehr akzeptiert. Es wird vorgegeben, was ein „Gewissen“ zu sein hat, wie es politisch orientiert sein muss. Und diese Engführung von dem, was Gewissen ist, ist eine Rückführung in Gewissen-losen Zeiten. Keiner hat das Recht, das Gewissen eines anderen zu missachten – auch keine SPDler und keine Grünen. Keiner. Die Berufung auf das eigene Gewissen ist eine große Errungenschaft unserer freien Gesellschaft. Wer das nicht will, gleitet ab in die Tyrannei.

Interessant zu sehen, wie Merz Druck auf die anderen Parteien aufbaut. Wird vermutlich nicht helfen, weil nicht das Gewissen dominiert, sondern die Vorgaben der Partei. Was für ein Geschrei, um die eigenen Genossen einzuschüchtern, damit sie mit der Partei abstimmen – vielleicht auch gegen ihr Gewissen.

Was wir aber hören, sind markige Worte – markige Worte, wie wir sie in den vergangenen Jahren viele gehört haben, die aber nichts anderes waren als Täuschung und Enttäuschung. Den Worten müssen Taten folgen. Wenn Taten nicht folgen werden, dann wird die kommende Regierung ebenso im Desaster enden wie diese – aber unser Land kann sich sowas nicht mehr leisten. Es ist schon zu weit abgerutscht. Übrigens: Auch wenn diese Rede markig war: CDU bleibt grüngespült und wird es so kaum schaffen Deutschlands Wirtschaft wieder aus den Miesen zu holen und die Bevölkerung vor ideologischer Energiepolitik zu schützen: https://apollo-news.net/fdp-beklagt-union-beschafft-rot-gruenen-energiegesetzesvorhaben-die-mehrheit/

Rede Weidels: https://www.youtube.com/watch?v=4wdItXbUDmU ; Rede Lindners: https://www.youtube.com/watch?v=FJyMhHwQl_k ; Rede von Scholz (zu Beginn), Rede von Habeck ab Minute 49; Wagenknecht: 1:58: https://www.youtube.com/watch?v=zlQ1jkr8tMc

Scholz zu den Beschlüssen: https://apollo-news.net/scholz-will-entschliessung-des-bundestages-nicht-umsetzen/ Und was ist, wenn Merz mit SPD bzw. Grünen koaliert? Dann war der heutige Tag für die Katz. Markige Worte der Verführung – nichts dahinter.

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Abstimmung ist erfolgt – meine Güte, was für ein Gedöns, kein Benehmen bei denen, die die Abstimmung verloren haben. Aber das zeigt: Wenn die im Bundestag sich schon nicht beherrschen können, vermitteln sie das auch an ihr Fußvolk – es wird also in den kommenden Wochen äußerst heftig hergehen – das zeigt, wie gespalten die Gesellschaft ist, weil eine Minderheitenmeinung nicht akzeptiert, dass sie eben auch eine Minderheitenmeinung ist: https://www.youtube.com/watch?v=MFbMw8TD3cg

Ich frage mich: Wie will Merz nach der Wahl das jetzt Abgestimmte umsetzen, wenn er mit der SPD und den Grünen koalieren will? Nach diesem Geschrei usw. im Bundestag wird wahrscheinlich eine Koalition, die das umsetzen will, nicht möglich sein. Eine Minderheitsregierung – für unser Land? Einfach nur krass, was uns als unwürdiges Schauspiel geboten wird – und wohl auch geboten werden wird.

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Zu dem Ideologieschwänzchen in der Rede von Merz: https://www.youtube.com/watch?v=rJOwGfbNJdM Ich vermute auch, dass es jetzt ein links-grünes-mediales Trommelfeuer geben wird, gegen Merz und AfD. Man kann es ja schon wahrnehmen, dass zumindest auf den Straßen geschrien und medial verbreitet wird: Verbietet die CDU!

Was ich interessant finde, dass anders als die Tagesschau vom 29.01. der Artikel unerwartet sachlich ist: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-abstimmung-bundestag-merz-antrag-migrationspolitik-100.html

Sie belügen sich selbst und andere

Sie verstecken sich hinter EU und Recht – aber sie verstecken sich nur, weil sie sich weigern, Richtiges zu tun: https://www.youtube.com/watch?v=senOqrXq1II

Lüge: Gelder sind überall da

Nur nicht für die Obdachlosen, die Frauenhäuser, viele Schulen, Krankenhäuser, KiTas. Gaskraftwerke, EnergieInfrastruktur, Wohnungen – und wie wir in der Rede von Merz hören können, sollen auch Migrationsbehörden finanziell eingeschränkt werden: https://www.youtube.com/watch?v=DR1h9YGZ3UE

Krass, wie die Regierungsparteien versuchen mit Steuergeldern ihre Leute überall unterzubringen, ihre Ideologie überall zu versprühen: https://www.nius.de/medien/news/steuergelder-mitarbeiter-jan-boehmermann-vermittelt/923f9ad8-c818-4a4d-8510-473c914d48e7

BehördenÜberlastung

Eben – den Behörden ist kein Vorwurf zu machen. Die Politik hat sie überlastet. Und das gilt für viele Lieblingsprojekte, die diese Ideologen verfolgt haben – einschließlich der EU. Sie wollen ihre Projekte unbedingt durchsetzen und drücken den Verwaltungen und Behörden Lasten auf, die sie nicht bewältigen und immens teuer sind. Auch das scheint sich noch nicht bei den SPDlern und vor allem den Grünlern herumgesprochen zu haben. https://www.nius.de/politik/news/der-beweis-weil-nancy-faeser-die-grenzen-nicht-kontrollieren-wollte-war-das-bamf-ueberlastet-und-der-aschaffenburg-moerder-noch-im-land/a7781b89-1ae1-4e4e-be06-b8ff8dd86d43

Nicht nur das BAMF ist überlastet. Alle, die mit der Menge an Migranten zu tun haben – und vor allem auch zum Schaden der Migranten, die nicht mehr mit Respekt und angemessen behandelt werden können.

Außer Rand und Band

Tja, es sieht ja fast so aus, als dürfe sich der nicht beschweren, der eine Flasche auf andere wirft, wenn die Flasche wieder zurück kommt: https://www.nius.de/gesellschaft/news/linke-vfb-weinflasche-rassismus/a4ea5ae7-11f7-4ba4-bad0-bdea0843a674

FrauenSicherheit unwichtig

Es sieht ganz so aus, als sei manchen in unserem Land die Sicherheit von Frauen unwichtig. Anders kann man sich das hier nicht erklären: https://www.nius.de/politik/news/abschiebe-knast-ueberfuellt/7105360f-65ce-4baf-9b36-b0cd5c5d504a

Antisemitismus pur

Und das im HR? Unfassbar, wenn das stimmt, was hier berichtet wird: https://apollo-news.net/juedische-it-expertin-berichtet-ueber-antisemitischen-vorfall-beim-hessischen-rundfunk/ Wie wird der HR reagieren?

Einschränkung der Mitmenschlichkeit

Wie zu erwarten, haben diese Leute nichts anderes zu tun, als den normalen Umgang der Menschen miteinander zu zerstören. Meine Güte, „süße Omi“ oder: „für dein Alter siehst du gut aus“ das und anderes darf man nicht sagen? Ja, darüber kann man streiten, ob jeder situative Kontext angemessen ist, aber das ist doch absurd, dass sich irgendwelche Regierungen dafür einsetzen, dass die zwischenmenschlichen Äußerungen gekappt werden. Irgendwann wagt keiner mehr was zum anderen zu sagen, nicht einmal Komplimente, weil man nie weiß, ob das gegenüber ein Griesgram ist oder ein hyposensibler Mensch, der alles, was ihn betrifft, als Beleidigung ansieht. Wer wagt denn noch heute ein Kompliment auszusprechen? Dieser von Steuerzahlern finanzierte Unfug muss auch schleunigst unterbunden werden, weil er das normale Miteinander der Menschen zerstört – ja das normale Miteinander diskriminiert. Das ist dergleichen Humbug wie sämtliche Einschränkungen (bei Festlichkeiten: Kuchenverkauf…).

Übrigens ist mir aufgefallen, dass Männer meistens dann als junge Männer angesprochen werden, wenn sie noch sehr jung sind oder wenn sie alt sind. Altersdiskriminierung?

Hat die Antidiskriminierungsstelle schon mal darüber nachgedacht, wie diskriminierend sie wirkt? https://apollo-news.net/ageismus-bundesregierung-erklrt-se-omi-zu-altersdiskriminierung/

Die Politik darf sich in die zwischenmenschlichen Beziehungen nicht einmischen, wenn sie nicht gewalttätig sind. Das sind absurde Vorstellungen, dass er das kann und zeigt im Grunde nur, dass manche Gelder zum Fenster rausgeworfen werden.

Übrigens 1: Möchte vielleicht so manche Omi als „süße Omi“ bezeichnet werden. Weil es sie aus ihrem grauen Alltag heraushebt, weil sie es toll findet, weil sie stolz darauf ist, eine süße Omi zu sein. Aber soweit denken die Anti-Irgendwasse wohl nicht. Einfach nicht einzusehen, dass sowas mit Steuergeldern bezahlt wird.

Übrigens 2: Es sagte neulich eine Schwarze mit dem alten Satz der BlackPowerBewegung: Black is beautiful. Darf man das eigentlich noch sagen?

Einfach nur irre, diese Sprachpolizisten.

TechKonzerne und Bundestag

Es ist ein ungutes Zeichen, wenn TechKonzerne eine Einladung vom Bundestag nicht annehmen. Aber andererseits zeigt das auch: Es macht keinen Sinn mit Ideologen zu reden, die Freiheiten der Bürger einschränken wollen. Eine Regierung, die Parteien müssen wieder vernünftig werden, pro Bürger denken und nicht hinter jedem Strauch und Bürger einen Feind sehen, der ihrer Demokratie schadet. Ich hoffe sehr, dass unsere Regierung, unser Bundestag endlich mal wieder eine Größe wird, die ganz unideologisch agiert und geachtet wird. Im Augenblick sieht alles eher nach abwirtschaften aus. Das Land wird nicht mehr ernst genommen, die Schwerpunkte der Welt haben sich verlagert. Europa ist nur ein kleiner Zipfel an Asien – aus der Sicht anderer. https://apollo-news.net/bundestag-laedt-meta-x-und-tiktok-wegen-umsetzung-des-dsa-vor-alle-sagen-ab/

ÖRR: Macht im Land

Wer hat im Land die Hosen an? Die Politik nicht, sondern der ÖRR: Er will die Politik in Schranken weisen, die sie zu gutem Handeln zwingen möchte. Man hofft auf Sinneswandel der Intendanten. Als normaler Otto Normalbürger kann man verstehen: Wem die Macht zu Kopfe steigt, unermesslich Gelder einverleibt, der mag sie nicht mehr gerne abgeben. Aber vielleicht fällt der Politik doch noch was ein, den Riesen zur Vernunft zu bringen: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/laender-wollen-ard-und-zdf-von-verfassungsklage-abbringen-110259907.html

Letztlich sind es aber wohl die Bürger, die sich von diesem Riesen abwenden – der dann nur noch von den Bürgern finanziert werden muss, weil er riesig ist.

Überflüssige Verwaltung frisst Gelder

Machen sich das die Verantwortlichen auch wirklich bewusst, dass ein Aufblähen des Verwaltungsapparates massiv Steuergelder kosten, die dann woanders fehlen? Wenn unser Land nur noch Verwaltung wird, bricht es zusammen. Von Verwaltung allein und NGOs kann kein Land leben.

Nichts gegen Verwaltung. Sie ist bitter nötig – aber eben: es muss ein ausgewogenes, ein Gleichgewicht herrschen, sonst ist die Verwaltung der Untergang des Landes: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-kanzleramt-in-berlin-waechst-um-zehn-prozent-77-neue-mitarbeiter-a-9dfff117-13b1-4170-802e-022d7a0a9879

Kriminelle Unterwanderung der Sicherheitsbehörden

Auch das ist etwas, was einem Staat massiv schaden kann, so sehr, dass er in dem Sumpf der Rechtlosigkeit versinkt, von Kriminellen beherrscht wird. Von daher ist kaum etwas so wichtig wie die Wachsamkeit.

Meine Frage ist: Haben wir genug saubere Kräfte, die die Sicherheitsbehörden überwachen, damit sie nicht unterwandert werden können? Oder ist es schon fast zu spät? Denn die Überwacher müssen ja selbst sauber sein – geht das noch? Dieser Fall zeigt zumindest, dass wir noch wachsame Sicherheitskräfte haben – freilich steht ein Gerichtsurteil noch aus, sodass Unschuldsvermutung gilt (FAZ+) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fall-um-mutmasslich-korruptem-staatsanwalt-in-hannover-weitet-sich-aus-110260922.html

Ausweisungen

Es ist klar, dass andere Länder nicht irgendwelche Leute zurückhaben wollen, selbst die EntsenderLänder nicht. Sie brauchen die Gelder, die sie von den Ausgewanderten bekommen oder: sie haben schon genug mit Migranten zu tun, dass sie nicht noch mehr benötigen. Und vor allem: Wenn ein Staat sich selbst geschwächt hat, dann muss er die Kröten schlucken, die er sich selbst in den Mund geschoben hat. Von daher: Druck auf die EU auf allen Ebene, dass sie die EU nicht zu einem zahnlosen Tiger macht. Hat er überhaupt noch ein paar Zähne? Unsere Länder dürfen sich nicht Träumereien der EU Granden unterwerfen. Nationale Eigenständigkeit auf allen Ebenen ist nötig, damit man nicht abhängig wird von irgendwelchen Entscheidungen aus Brüssel, Straßburg oder sonst woher. https://www.zeit.de/news/2025-01/29/herrmann-bulgarien-vorgabe-machte-ueberstellung-unmoeglich

Wer die EU behalten will, und sie ist unbedingt notwendig, darf sich EU-Macht-Träumereien nicht ausliefern. Sie versucht ihre Macht immer stärker auszuweiten und raubt Nationen den Atem. Das ist äußerst schädlich, abhängig zu sein von irgendwelchen Machtstrukturen, die ein Land nicht mehr selbst bestimmen kann.

Umweltzerstörung: Ukraine

Gut, dass darauf hingewiesen wird, wie sehr der Krieg die Umwelt zerstört. Das ist für mich auch ein Dorn im Auge. Es wird bejubelt, dass irgendwo in Russland eine Ölraffinerie brennt – und hier müssen wir unter irgendwelchen politischen Klima- und UmweltÜbertreibungen leiden: https://www.tagesschau.de/investigativ/ukraine-umwelt-schaeden-100.html

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