Provokation zum Tag + documenta + Syrien + Grüne und AfD stimmen gemeinsam ab + Kanzlerduell + Verbrecher schützen + Majestätsbeleidigunsparagraph + FakeNewsPlakate + „Antidemokratische Gegenöffentlichkeit“? + Ideologische Politik + Amsterdam: AntisemitenBande + Kohle auf Erfolgskurs + Bloß nicht differenzieren! + Preis an Correctiv + Regierung: zu viel Geld + Umgang mit unliebsamen Büchern + FDP + „Wutbrief“

Provokation zum Tag

documenta

Es geht weiter! https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/naomi-beckwith-documenta-kassel-100.html

Syrien

Wie umgehen mit den herrschenden Islamisten? https://www.dw.com/de/europ%C3%A4ische-union-eu-aussenminister-treffen-syrien-rebellen-russland-georgien/a-71073714

Grüne und AfD stimmen gemeinsam ab

So ist es richtig: Wenn eine Partei für eine Sache steht, soll sie auch so abstimmen, wer auch immer mit dafür stimmt. Das ist Vernunft – nicht dumme, weil undemokratische, Taktik: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254908764/Landtag-in-Sachsen-Gruene-und-AfD-stimmen-zweimal-gemeinsam-ab-und-verlieren.html

Es geht um das beste für das Land – nicht um Parteianimositäten.

Kanzlerduell

Richtig wäre, wenn nicht alle vier gleichzeitig erscheinen sollten, ein Duell zwischen den Parteien je nach Umfrageergebnisse: also CDU + AfD und SPD + Grüne. Bin gespannt, wie letztlich die TV Verantwortlichen entscheiden werden. Wird bestimmt lustig, weil sie sich samt der anderen Medien das WeidelProblem eingebrockt haben. Und wenn sie Weidel weglassen würden, würde gerade das passieren, was sie anderen Ländern vorwerfen: Es gäbe keine Gleichberechtigung der Parteien in der Wahlwerbung. https://www.focus.de/politik/briefing/focus-briefing-von-tanit-koch-ard-zdf-und-das-unfaire-tv-duell_id_260571153.html

Habeck sagt angeblich das Duell ab. Dann duelliert sich Weidel allein mit sich selbst? Die Journalisten werden es schon hinbekommen, sie anzugreifen https://www.ksta.de/kultur-medien/tv-duell-plaene-habeck-sagt-ab-gruene-attackieren-sender-und-scholz-923512 Wie geschrieben: Bin gespannt, wie sich der ÖRR positionieren wird.

Weidel ausschließen und den drei Platzhirschen allein die Spielwiese überlassen – dürfte wirklich nicht gut ankommen. Lindner bietet sich an, was Habeck feige (wollte man sich der AfD nicht argumentativ entgegenstellen?) – darf man doch sagen, oder besser: aus undemokratisch-ideologischen Gründen? – verweigert: https://www.nius.de/politik/news/nach-habeck-rueckzieher-lindner-will-mit-afd-weidel-ins-tv-duell/e2ea02b7-88ae-4934-94f6-c2a8c4db39e8 Oder geht es nicht um Weidel, sondern dass er nicht mit Scholz gleichgestellt wird? Egal: Politischer Hickhack eben.

Letztlich stimmt diese Einschätzung: „Unwürdiges Schauspiel“, das uns die ÖRR präsentieren: https://www.nius.de/kommentar/news/bundestagswahl-tv-debatte-robert-habeck-alice-weidel-olaf-scholz-ard-zdf/4b529bb8-ba46-40cc-bfe2-fac553d24813

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Wenn die Sender selbst entscheiden können, wen sie einladen oder nicht, wie Merz es gesagt haben soll https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/tv-duell-bundestagswahl-100.html dann könnten sie ja auch Merz ausladen. Aber das ist ja nicht der Sinn der Sache. Und ein Triell, das Weidel auslädt, nur um, wie geschrieben, die Platzhirsche zu bevorzugen, wäre undemokratisch, vor allem, weil SPD und Grüne in der Gunst der Bevölkerung hinten liegen.

Verbrecher schützen

Diesen Eindruck kann der normale Bürger haben, dass, wenn die Fahndungsfotos erst sehr spät veröffentlicht werden, die Verbrecher geschützt werden. Liegt wahrscheinlich an der Überlastung der Verantwortlichen – soweit meine unmaßgebliche Überlegung – : https://www.berliner-kurier.de/kriminalitaet/fahndung-erst-nach-12-monaten-wie-deutsche-gesetze-verbrecher-schuetzen-li.2282396

Majestätsbeleidigungsparagraph

Dass er abgeschafft gehört, hat sich bis zur CDU in Mecklenburg-Vorpommern herumgesprochen: https://www.focus.de/politik/deutschland/cdu-kritisiert-ministerpraesidentin-beleidigende-mail-an-schwesig-bauingenieur-muss-in-haft_id_260572701.html

Apropos Anzeigen: Das war doch Satire! https://www.nius.de/gesellschaft/news/beim-trampolinspringen-zu-oft-an-die-zimmerdecke-geknallt-rentner-muss-800-euro-strafe-fuer-baerbock-kommentar-zahlen/fa64f1f9-274c-4585-8935-a0affdb4802d Denn wahr kann es ja nicht gewesen sein.

FakeNewsPlakate

Da wird was auf uns zukommen! Die FakeNewsVorwerfer hängen FakeNewsPlakate auf: Wahrscheinlich als Satire gedacht – steht es drauf? Übrigens müssen auch die FFF darauf achten, dass die heutige Politikergeneration gerne Anzeigen rauslässt – oder bei FFF nicht? https://www.welt.de/politik/deutschland/article254901220/Fridays-for-Future-Ziemiak-und-Amthor-streiten-sich-mit-Neubauer-Da-haengen-sie-Fake-News-Plakate-auf.html

„Antidemokratische Gegenöffentlichkeit“?

Youtuber werden als „antidemokratische Gegenöffentlichkeit“ (was für ein Wortungetüm!) bezeichnet, von der FAZ, die Youtuber kritisierte, die wiederum den FAZ Beitrag kritisierten. Antidemokratisch, seine Meinung zu verbreiten? Profikrakeeler? Blöken? Inhaltlich kommt wenig? Schaum vor dem Mund? Tirade? https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/reaktionen-auf-recherche-zu-politinfluencern-auf-youtube-110180710.html

Wenn jemand etwas Falsches in Umlauf bringt, dann muss es genau und nicht verallgemeinernd (nach dem Motto: immer macht der und der…) angesprochen werden. Jemand kann auch kritisiert werden, weil einem die Art und Weise nicht passt, mit der jemand seine Meinung kundtut. Natürlich, alles gut und richtig. Aber allein dieser Sprachgebrauch des Artikels zeigt, wie die FAZ-Herrschaften vorgehen. Sachlich kann man das nicht nennen. Das sind Diffamierungen – und die gehören nicht in den demokratischen Diskurs. Und wenn auch die angegriffenen Youtuber – zumindest einer von beiden – nicht unbedingt davor gefeit ist, muss ein FAZ Medium es nicht nachmachen.

Ideologische Politik

Wenn Politik ideologisch betrieben wird, Fakten verdreht werden usw. usw. usw. – dann ist Vorsicht geboten. Zu einem möglichen Fall solcher nicht guten Vorgehensweise: https://www.nius.de/politik/news/brisante-mail-aus-atomaus-affaere-enthuellt-bmwk-will-nur-annahmen-die-zu-ergebnissen-fuehren-die-alles-gruen-sagen/de56b214-c2cf-4ff8-b125-84d8371db0bb

Amsterdam: AntisemitenBande

Es ist spannend, was bei dem Prozess alles herauskommt, bei dem Antisemiten/ProPalästinenser nach einem Fußballspiel Juden angegriffen haben: https://www.nius.de/ausland/news/sie-sind-unterwegs-mit-bis-zu-80-maennern-so-planten-islamisten-den-pogrom-in-amsterdam/dc0007c3-5a11-4cc9-8ab1-6d597835b70c

Kohle auf Erfolgskurs

Den Deutschen verboten – in der Welt sehr, sehr beliebt: die Kohle. Energieverbrauch steigt. Ich denke, dass diejenigen, die Kohle verkaufen, sich natürlich auch neue Märkte erschließen müssen, wenn die Deutschen nicht mehr wollen. Die Menschen wollen Arbeit haben, ein Dach über dem Kopf, etwas zu essen, Familie ernähren, wollen nicht frieren. Deutsche haben im Augenblick noch alles – könnte sich aber schnell ändern. Und dann macht jeder sich selbst seine Kohle. https://www.nius.de/wirtschaft/news/energieagentur-rechnet-mit-rekord-nachfrage-nach-kohle/4a3da5f8-0b6c-411e-8b51-72bccdfd3732

Bloß nicht differenzieren

Differenzieren könnte nach Diskriminierung aussehen. Also: Nicht nur Verdächtige nach Messer untersuchen, sondern gleich alle, Frauen, Alte…; nicht nur Banden und Brutalos Selbstverteidigungssachen verbieten, die zum Angriff benutzt werden könnten, sondern Frauen. Und so geht es weiter und weiter. Weil man Angst hat, irgendwelchen Gruppen zu nahe zu treten, müssen alle Bürger Übles über sich ergehen lassen. https://www.nius.de/kommentar/news/ohne-die-waffen-einer-frau-wie-der-staat-weiblichen-buergern-verbietet-sich-zu-schuetzen/b6959164-6729-4d9c-8ee9-ae9e338ed1e1

Dabei dürften Profiler deutlich erkennen können, wer zu untersuchen ist und wer nicht. Natürlich kann nicht jeder Polizist Profiler sein – aber auch Polizisten mit Erfahrung dürften sich schämen, manche untersuchen zu müssen, von denen sie wissen: das müssen wir nur machen, um dem Vorwurf der Diskriminierung zu entgehen. Bürger und Polizisten werden dadurch missbraucht.

Preis an Correctiv

Was soll man da sagen? Nichts. Einfach ein 🙂 Dazu: https://apollo-news.net/correctiv-fuer-geheimplan-recherche-mit-weiterem-preis-ausgezeichnet/

Regierung: zu viel Geld

Noch immer hat sich nicht bis zur Regierung herumgesprochen, dass es bei den Steuerzahlern nicht gut ankommt, wenn sie Gelder zum Fenster rauswerfen für ihre Lieblingsprojekte, während im Land vieles unterfinanziert bleibt und den Menschen immer mehr Gelder aus den Taschen gezogen werden. https://apollo-news.net/12-millionen-euro-und-ein-queerspace-in-charkiw-baerbock-will-lgbtq-schutz-krisenfest-machen/

Umgang mit unliebsamen Büchern

Wehe, wer sich ein Buch ausleihen will, das die Bibliothek extra mit Warnhinweis versehen hat! Das kostet schon Mut, sich der warnenden Bibliothek entgegenzustellen. Wird es an den Verfassungsschutz weitergegeben? Muss ich mehr Gebühren bezahlen? Werde ich scheel angeschaut oder schief angequatscht?

Liebe Bibliothek, gebietet es nicht die neue Parteien-Definition von Demokratie, böse Bücher gar nicht erst den Bürgern zugänglich zu machen? Ab in den Glasschrank damit, fest verschlossen, irgendwo im Hinterzimmer. Am besten aber: Sie nicht kaufen. Ihr wollt doch überall sparen. Also Bücher, die ihr großen Demokraten als solche anseht, die die Bürger nicht lesen sollten, gar nicht erst kaufen. Bringt sie nicht auf dumme Gedanken. https://apollo-news.net/nicht-mit-grundstzen-einer-demokratischen-gesellschaft-vereinbar-stadtbcherei-versieht-bcher-mit-politischen-warnhinweisen/

FDP

Konträr zu den Grünen: „Weniger Staat, weniger Steuern, mehr Verantwortung“. Warum hat die FDP bloß so lange mit den Grünen koaliert? Wir warten noch auf eine Erklärung von Lindner. Oder hat er sie schon gegeben, und ich habe sie nur nicht wahrgenommen? https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/fdp-wahlprogramm-108.html

Wutbrief

Es geht um den CO2 Flottengrenzwert – Strafzahlungen für die AutoIndustrie: https://www.welt.de/wirtschaft/article254911648/Wutbrief-der-Ministerpraesidenten-Autolaender-fordern-Abschaffung-von-Flottengrenzwert.html

Sie haben recht, die Länderchefs, wenn sie von der Leyen einen Wutbrief schreiben. Ich frage mich: Warum jetzt erst? Der Wahnsinn ist doch EU-Programm schon seit langer Zeit und das war alles abzusehen. Nun denn: Jetzt haben sie ihn geschrieben – und man kann ihnen nur um des Landes Willen Erfolg wünschen. Aber Hoffnung habe ich keine. Den EUlern dürfte sowas wie unser Land egal sein – natürlich nur, wenn es um ihre GreenDeal Ideologie geht. Egal nicht, wenn es um unser Geld geht. Versteht sich.

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