Provokation zum Tag + Bargeld + Kurden + Dreiste Tagesthemen + Mögliches Versagen + Deutsche Truppen in die Ukraine + Verwaltung schlägt zurück + Öffentlicher Dienst – unter die Lupe nehmen + Antikolonialismus Weihnachtsmarkt + DRK: weniger Spenden + Anfragen an das Paul-Ehrlich-Institut + Salvini wurde freigesprochen

Provokation zum Tag

Bargeld

Das ist mal wieder diese Schizophrenie der Politik: Einerseits schnell Bargeld abschaffen – andererseits dazu aufzufordern, Bargeld zu Hause zu haben, damit man im Fall einer Katastrophe bzw. auch des Stromausfalls möglichst Geld zu Hause hat, weil ja elektronisch gar nichts mehr geht.

Hier also wieder diese ideologische Komponente: Anstatt Bürgern die Entscheidung zu lassen, wie sie zahlen wollen, diese Regelungswut. Und dann eben noch eine Regelungswut, die sich gegenseitig konterkarieren. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ursula-von-der-leyen-macht-druck-im-kampf-gegen-das-bargeld-li.2283503

Zu diesem Thema auch: https://sauerlandkurier.de/hochsauerlandkreis/volksbank-sauerland-interview-ueber-bargeld-und-geldautomaten-93479508.html Machen es sich die Banken nicht zu leicht? Das fing ja damit an, dass die Geschäfte sich davon einen Gewinn versprachen, da man nur Geld abheben konnte, wenn man über einen bestimmten Betrag eingekauft hatte. Haben die Geschäfte davon noch Gewinn? Banken machen einen, weil sie die Automaten einsparen und Filialen.

Kurden

Unsere AA-Chefin fordert Entwaffnung von kurdischen Rebellen? Das ist ein Affront. Aber klar: Alle, die mit Erdogan gesprochen haben, haben die Kreide Erdogans gefressen. Das ist schon häufiger aufgefallen – auch schon unter Merkel. Wenn Politiker in die Türkei reisen, weiß man schon, was sie sagen werden. Und sei es noch so kurios. Vor allem macht der Beitrag gleichzeitig deutlich, dass die AA-Chefin auch mit Blick auf die Kurden reden kann, über ihre Ängste usw.: https://www.spiegel.de/ausland/syrien-annalena-baerbock-fordert-entwaffnung-von-kurdischen-rebellen-a-45283f3a-849f-4b6e-9b3a-118b4aabe0f0

Diese Entwaffnungsforderung macht nur Sinn, wenn gleichzeitig diplomatische Bemühungen stattfinden, die die Türkei und Kurden an einen Tisch bringen, um Verträge auszuhandeln. Verträge, die eine Teilautonomie der Kurden in den Blick bekommt. Verträge, an die sich auch die Türkei halten muss.

Dreiste Tagesthemen

Das fand ich auch dreist und unangemessen, diese Vorgehensweise. Einfach dem Ministerpräsidenten, der von der Terrorfahrt durch den Weihnachtsmarkt in Magdeburg emotional betroffen ist, das Handy ans Ohr drücken (er hat es natürlich freiwillig gemacht – oder doch nicht, sondern überrumpelt?), damit der TagesthemenModerator ihn befragen kann. Das ist arrogantes Platzhirschverfahren. Ich hoffe, andere Medien werden diese Art massiv kritisieren. https://www.welt.de/politik/deutschland/article254939508/Anschlag-auf-Weihnachtsmarkt-in-Magdeburg-Dreiste-Uebergriffigkeit-der-Tagesthemen.html

Mögliches Versagen

Wie mag es jetzt den Menschen gehen, die, so scheint es wahrscheinlich, die Behörden vor dem Attentäter gewarnt haben, aber merkten, dass von Seiten der Behörden keine Maßnahmen ergriffen worden waren? Wie irre: https://www.nius.de/gesellschaft/news/magdeburg-taleb-abdulmohsen-anschlag-pkw-weihnachtsmarkt-tote-sachsen-anhalt/f6e9ba3b-5e2b-4407-a1b7-f3146d33808f (Neuer Stand: Es wurden Maßnahmen ergriffen, aber er wurde nicht als konkrete Gefahr erkannt. Was soll man dazu sagen? Ermittlungen abwarten: https://www.nius.de/kriminalitaet/news/magdeburg-motiv-taleb-abdulmohsen-staatsanwalt-unzufriedenheit-umgang-saudi-arabischen-fluechtlingen-in-deutschland/e9a74c6b-5ce5-4be9-82fd-3fb22732a4de ; dazu auch: https://apollo-news.net/vier-tote-in-magdeburg-taeter-stand-wohl-unter-drogen/)

Letztlich aber: Verantwortlich ist immer der Täter. Was aber, wenn er psychisch krank war? Und daran schließt sich eine weitere Frage an: Wenn von Migranten gesprochen wird, dann wird wohl weitgehend davon ausgegangen, dass sie keine psychischen Lasten mit sich herumtragen. Wir denken vermutlich überwiegend: Es kommen Menschen ohne diese psychischen Lasten bzw. Menschen, die diese in den Griff bekommen. Haben wir genug Menschen, die sich um die psychische Belastung von den Herzukommenden kümmern können? Hat die Politik, die ja Menschen herzu strömen ließ, alles dafür getan, auch diesen Menschen Hilfe anzubieten? Aus meiner Sicht heraus ist das nur ein weiteres Beispiel dafür, dass die Lage außer Kontrolle geraten ist. Klar ist mir freilich auch, dass sich manche Menschen in ihrem Wahn nicht helfen lassen wollen.

Eigenartig ist tagesschau-online. Dort wird die Islamfeindlichkeit hervorgehoben. Dass die Deutschenfeindlichkeit eklatant zu sein scheint – nun denn, das wird auch nicht einmal kurz erwähnt, sondern irgendwie stehe er der AfD nahe. Er, der – laut anderen Informationen – Deutsche wegen der Behörden nicht mag? Aus der augenblicklichen Sicht heraus ist das mediale Vorgehen infam. https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/taeter-motiv-magdeburg-100.html Warum gerade Weihnachten und Weihnachtsmarkt? Warum gerade fast am Jahrestag des TerrorAngriffs in Berlin? Ich denke freilich, dass bei einem solchen psychisch auffälligen Menschen nichts vorschnell auf die Waagschale geworfen werden darf. Er handelt irrational – allerdings hat das Irrationale auch tiefere Gründe. Davon ausgehende Irrationalität sollte jedoch nicht auf unsere Medienschaffende übergreifen. Noch einmal tagesschau-online: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/magdeburg-anschlag-102.html

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Die politische Aufarbeitung sollte später erfolgen. Jetzt stehen erst einmal Schrecken und Trauer im Vordergrund. Vor allem, weil wohl noch manche mit dem Leben kämpfen.

(Nachtrag: siehe meine Anmerkungen zur TerrorTat morgen: 23.12.)

Deutsche Truppen in die Ukraine

Wieder ein neuer Vorstoß, den ich als übel einschätze. Pistorius will nicht ausschließen, dass deutsche Truppen nach einem Waffenstillstand in die Ukraine geschickt werden könnten. https://apollo-news.net/pistorius-will-truppen-entsendung-in-die-ukraine-nicht-ausschlieszligen/

Dann stelle man sich vor, dass der Waffenstillstand gebrochen wird. Es muss nicht unbedingt die russische Seite sein, es kann auch die ukrainische Seite sein, weil sie mächtige Heere im Lande hat, wird die Regierung übermütig. Und die Regierungschefs, die die Truppen stellen, lassen dem gewähren – indem sie die Angriffe auf die Russen schieben. Und was dann? Dann sind wir mitten im Krieg. Es ist Wahnsinn, was sich die Herrschaft:innen da alles ausdenken. Die Bevölkerung will keinen Krieg. Auch keinen, in dem man so langsam aber sicher reinschlittert. Auch wenn die Bevölkerung einen Krieg wollen sollte: Ich bin dagegen, dass unser Land noch mehr bezahlen muss – kurz: zerstört wird. Krieg Führende sollten klug sein – wer vom krieg spricht, sollte klug sein. Wer aber nicht diplomatisch alles versucht, ist nicht klug. Von daher bangt mir vor einer solchen Politik.

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Innerukrainische Auseinandersetzung mit der Regierung durch Sabotageakte (NZZ+): https://www.nzz.ch/international/ukraine-krieg-russlands-geheimdienst-foerdert-terror-und-sabotage-ld.1862662 Das zeigt, dass in Ukraine so manche nicht einverstanden sind mit der Politik der Regierung. Das Bild ist auch in Russland erkennbar. Einwohner kämpfen gegen die Kriegspolitik des eigenen Landes.

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Zum Thema Ukraine und Slowakei (BZ+): https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-will-in-die-nato-ministerpraesident-fico-wirft-selenskyj-bestechung-vor-li.2283716

Verwaltung schlägt zurück

Das ist ja mal wieder was – dieses Mal allerdings nicht in unserem Land, sondern in den USA: Eine Mutter verlangt von der Schulbehörde Akteneinsicht – und die verlangt 33 Millionen Euro Bearbeitungsgebühr. Hoffentlich gibt es bei uns keine antibürgerlichen Beamte. Sie könnten vielleicht auf dumme Gedanken kommen. 2019 hatten sie das schon bei einer anderen Mutter gemacht, die sollte – da waren die Herrschaften noch gnädig, nur 25 Millionen Dollar zahlen. https://www.berliner-kurier.de/panorama/mutter-verlangt-akteneinsicht-schulbehoerde-verlangt-33-millionen-bearbeitungsgebuehr-li.2283212 Die Schulbehörde wird nun verklagt.

Öffentlicher Dienst – unter die Lupe nehmen

Der Öffentliche Dienst müsste wie alles andere, auch unter die Lupe genommen werden. Evaluation ist doch heutzutage sehr beliebt. Auch im Öffentlichen Dienst? Vielleicht evaluiert er ja lieber andere – ist aber nur eine Unterstellung von mir: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-hoechste-zeit-den-oeffentlichen-dienst-zu-hinterfragen-110187408.html

AntiKolonialismus Weihnachtsmarkt

Das finde ich, ist ein gutes Wort, das der AntisemitismusBeauftragte der Regierung. Klein, gesagt hat: „Das verständliche Anliegen, das leid der palästinensischen Zivilbevölkerung anzumahnen, hat in unserer Gesellschaft nahezu keinen Raum, da es von Israelhassern vereinnahmt wird.“ https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/nach-eklat-in-darmstadt-kirchenvorstand-tritt-zurueck-93480823.html

Aber auch das zeigt: Weihnachtsmärkte werden gekapert. Nichts Neues. Klar.

DRK: weniger Spenden

Ich vermute, dass es vielen Organisationen so geht, dass sie weniger Spenden bekommen. Dank der kruden Politik müssen sehr viele zusehen, wie sie finanziell über die Runden kommen. Auch diejenigen, denen es etwas besser geht, wird die Ungewissheit umtreiben, sodass sie den Geldbeutel eher geschlossen halten. Zudem sind Firmen ja auch die von der Politik Gelackmeierten. Bin gespannt auf die Veröffentlichung der Gesamtspenden: https://rp-online.de/politik/deutschland/praesidentin-hasselfeld-drk-verzeichnet-spendeneinbruch-60-millionen-weniger_aid-122318365

Anfragen an das Paul-Ehrlich-Institut

Chemieprofessoren stellen dem Paul-Ehrlich-Institut die Frage, warum es im Kontext der Corona-Impfungen nicht gewarnt habe: https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/chemie-professoren-fragen-paul-ehrlich-institut-warum-haben-sie-nicht-gewarnt-li.2283637

Salvini wurde freigesprochen

Hatte jemand anderes erwartet? Eine Verurteilung wäre echt krass gewesen: https://www.welt.de/politik/ausland/article254939738/Freispruch-fuer-Matteo-Salvini-Die-Verteidigung-des-Vaterlandes-ist-kein-Verbrechen.html

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