Provokation zum Tag + EU-Israel + Agenturen für Grün und Rot + Majestätsbeleidigung II + Danke, Regierung! + Genau – auch von Regierung finanzierte NGOs + Carina Konrad + CDU-Politik + Klimatisten + Bundeswehr + Linke in EU + 4B Movement + Politikwechsel

Provokation zum Tag

EU-Israel

In Amsterdam jagen Palästinenser und ihre Fans Juden. Wenige Kilometer davon entfernt tönt der EU-Außenbeauftragte, der Dialog mit Israel sollte ausgesetzt werden: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-donnerstag-204.html

Ein politischer Sieg für wen?

Agenturen für Grün und Rot

Wer wird die Grünen und die Roten puschen, damit sie möglichst viele Wähler rhetorisch und mit Tricks unter die Haube bringen? Hier kann man es erfahren: https://www.nius.de/politik/news/fetter-auftrag-fuer-jung-von-matt-relotius-agentur-macht-werbung-fuer-habeck-wahlkampf/43bf85f4-f249-4307-8031-63b2f77ece4f

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Übrigens versuchen manche Grüne Habeck und co. links zu unterlaufen: https://www.derwesten.de/politik/merz-gruene-jugend-habeck-id301217234.html Dann haben wir eben die LinksGrünen, BSW und natürlich das Häuflein der Linken. Und die SPD wird versuchen, sich irgendwie mittig zu positionieren – aber so ganz kann sie auch nicht auf linke Themen verzichten. Nur: Wer nimmt ihr das noch ab? Sachliche Politik wäre auch besser.

Majestätsbeleidigung II

Ja, da kann man sehen, wie die Regierung mit ihren Leuten gegen andere vorgeht. Das soll eine Warnung sein: Böse Leute, seid nicht so böse zu den euch regierenden Majestäten! Kuscht!: https://www.nius.de/politik/news/habeck-kriminalitaet-rechts/1aaa362a-7ae2-45db-803f-da8475904429 Manche andere Beispiele, die der Beitrag nennt, werden zu recht als Hasspostings verfolgt.

Danke, Regierung!

Dürften sich manche der 500.000 denken, die Dank der Genannten den deutschen Pass bekommen haben und eingebürgert wurden. Jetzt weiß ich, warum Scholz sich Hoffnung macht: https://apollo-news.net/wegen-einbuergerungswelle-mindestens-500-000-neue-waehler-bei-bundestagswahl-2025/ Oder sie wählen die muslimische Partei. Die Ämter kommen übrigens gar nicht mehr mit, angesichts all der Anträge. Aufgrund der Fülle können die Einzelfälle gar nicht mehr überprüft werden. https://www.tagesschau.de/inland/einbuergerungen-108.html

Wieder ein Fall von gut gemeint und äußerst schlecht gemacht. So schlecht gemacht, dass keiner so richtig weiß, was uns das in Zukunft an Ärger einbringen wird. Eben: Typisch diese Regierung. Sie überlastet, überfrachtet, verärgert – mehr mag ich nicht sagen. Hinterher ist das auch Majestätsbeleidigung.

Genau – auch von der Regierung finanzierte NGOs

sollten einmal unter die Lupe genommen werden – vielleicht nicht so rigide auf einmal, aber perspektivisch und praktisch. So was wie Musk und Milei – die zwei bösen M´s: https://www.youtube.com/watch?v=5gLfJiWtBoQ

Carina Konrad / FDP

Ich habe neulich von der FDPlerin im Kontext einer Anhörung sehr gute Sachen mit Blick auf die Landwirtschaft gehört. Dazu auch grundsätzliche Aussagen, dass sich die Politik von falschen, Emotion orientierten Studien emanzipieren soll. Ich habe es leider nicht auf youtube gefunden – aber da gibt es eine Menge von ihr.

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Warum ist die FDP nicht schon vor ein paar Jahren aus der Ampel ausgetreten? Ich verstehe das immer noch nicht. Ich würde gerne wissen, was Lindner meinte, als er in der Schweiz sagte, er könne nicht austreten? Hat er das schon einmal begründet? Eine Entschuldigung ist gut – besser als die Selbstbeweihräucherung eines Scholz und Habeck. Letztgenannte wollen die Realität, in die sie das Land abrutschen ließen, noch immer nicht wahrhaben. Es waren die anderen. Nun, einer scheint zu sehen, dass was falsch lief: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254519358/Kubicki-entschuldigt-sich-bei-Buergern-fuer-Ampel-Bilanz-und-aetzt-gegen-Habeck.html

CDU-Politik

Die CDU wird massiv zu kritisieren sein, wenn sie die Gunst der Stunde nicht nutzt. Und es ist nicht erkennbar, dass sie sie nutzt. Auch wenn ich nicht allem zustimme, was hier gesagt wird, aber das ist grundsätzlich der CDU vorzuwerfen – und vollkommen ärgerlich. Dumm darf man ja wohl nicht sagen – vielleicht politisch dumm?: https://www.youtube.com/watch?v=RSD3xtuYkiY

Der Merz will das nicht durchsetzen, was er für richtig hält, weil es Menschen gibt, die es auch für richtig halten, die er aber nicht mag. Wie soll man sowas nennen?

Zudem: Der Bundestag ist keine Spielwiese für Trick und Track, sondern dem Land, den Menschen des Landes verantwortlich. Wie soll man jemandem vertrauen, der seine Meinung wechselt, je nachdem wie es gerade opportun ist? Als Opposition Y sagen, wenn die Menschen im Land aufgebracht sind – dann selbst in der Verantwortung, den eigenen Worten nicht Taten folgen lassen? Vertrauen fällt schwer. Sehr schwer. Was wird er als Bundeskanzler tun? Das, was sein SPD oder Grüner Koalitionspartner will, weil diese die Straße mobilisieren? Das ist zu befürchten. Und damit wird Wählerwillen missachtet.

Nicht nur die SPD und die Grünen sind zu kritisieren, wenn ihre Politik falsch ist, auch die CDU darf nicht verschont werden. In der Hoffnung, dass sie aufgrund der Kritik endlich gute Politik treibt.

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Gestohlene Wahl: https://www.youtube.com/watch?v=m0FP-ZXalU4

Klimatisten

Verurteilung von Klimatisten, die Straße blockierten, bestätigt: https://www.stern.de/news/verurteilung-von-fuenf-klimaaktivisten-nach-strassenblockade-in-koeln-rechtskraeftig-35227602.html

Bundeswehr

„Wir dürfen von euch etwas erwarten“? hat Merz das wirklich gesagt, um Menschen zur Bundeswehr zu holen? Ich bin wirklich für die Bundeswehr – ich war es auch zu Zeiten, als es übel vermerkt wurde. Aber zu sagen, dass man von jungen Leuten etwas erwartet, ist gut – nur: Sie tun etwas für die Gesellschaft nicht erst dann, wenn sie zur Bundeswehr gehen. Sie tun es, wenn sie strebsam einen Beruf ergreifen, der dem Land nützt. Ein beruflicher Einsatz darf nicht abgewertet werden, um zur Bundeswehr zu locken. Und ich bin gespannt, wie das rechtlich aussieht, wenn manche gezwungen werden sollen – manche nicht. https://www.welt.de/politik/article254508220/Merz-wirbt-fuer-Kontingentwehrpflicht-Wir-duerfen-von-euch-etwas-erwarten.html

Besser wäre ein Werbung mit dem, was die Bundeswehr leistet. Aber dann dürfen freilich nicht die Meldungen des Staatsversagens überwiegen: Kein Geld…

Linke in EU

Die Linken Weltretter warnen vor den bösen Rechten: Nun denn – sie haben noch nicht so recht kapiert, dass im Augenblick der Wind aus einer anderen Richtung weht. Sie müssen sich aber nicht sorgen: In ein paar Jahren weht er vielleicht wieder von links. Also: Klebt nicht – handelt und seid tolerant, kann man da allen nur zurufen. Auch denen in unserem Ländle: https://www.sueddeutsche.de/politik/von-der-leyen-manfred-weber-eu-kommission-lux.P8NxKQMBttdUoeHZcwMW16

4B Movement

Sehr traditionell: https://www.youtube.com/watch?v=LaNVxoyxUbU Machen manche jetzt das, was sie schon immer machen wollten, es aber nie gewagt haben? Nun können sie sich ihrer Bubble öffentlich als politisch protestierende Heroinnen präsentieren. Ich finde sowas sehr spannend, psychisch und soziopsychisch gesehen.

Politikwechsel

Selbst Frau Klöckner meint, dass wir einen Politikwechsel benötigen. Das heißt aber nicht, dass man so weitermachen kann wie bisher, nicht mit Grün, nicht im Sinne von Faeser und anderen. Das wäre kein Politikwechsel. Politikwechsel ist auch nicht, ein wenig herumkaschieren. Politikwechsel bedeutet, vieles wieder rückgängig zu machen, so gut es geht einen Resetknopf zu finden, damit es der Wirtschaft und damit auch den Menschen im Land wieder besser geht. https://www.welt.de/wirtschaft/article254519644/Netzentgelte-Ich-kann-sie-nur-anflehen-Herr-Habeck.html

Dafür kann diese Regierung allein nichts – auch die Vorgänger sind an BürokratieMonstern beteiligt. BürokratieMonster haben das Bedürfnis, immer stärker zu wachsen bis dahin, dass sie sich selbst füttern. Aber diese Regierung hat es verschärft: https://www.welt.de/wirtschaft/article254511422/Ifo-Studie-Kosten-von-Nichtstun-sind-riesig-Buerokratie-kostet-Deutschland-jaehrlich-146-Milliarden-Euro.html

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