Provokation zum Tag + Freiheitlich-demokratische Grundordnung + Aufpassen angesichts des Aufpassers + Verbrechen und Verfolgung + Deutschland überlebt? + Politisches Totalversagen + Rechter Rand wird gestärkt + Gräber geschändet + Messerstecher + Terroristen und Drogen + Angst vor Russland + Linke verlassen Grüne + Gesundheitssystem + EU – Schweiz + Kirk + Whistleblower in Jobcenter + Ukraine

Provokation zum Tag

Aufpassen angesichts des Aufpassers / Verfassungsschutz

Wer wird von der Regierung auserwählt, auf die Bürger aufzupassen, in dem Sinn, sie zu bevormunden? Gut, wenn es Menschen gibt, die dem nachspüren: Wer ist eigentlich der Aufpasser? Und Nius wurde fündig: https://www.nius.de/news/trusted-flagger-oberzensor-ahmed-gaafar-loescht-profil-foto-mit-hamas-unterstuetzer/fc683778-98c4-4ee7-98b3-fcfe359d7df3 Übrigens ist es auch damals interessant gewesen: Wer steckt hinter AAS?

Nun denn, gut, dass die Selbstsicherheit aufgebrochen wurde. Die Frage ist nur: Was ist jetzt Fassade, was passiert hinter dieser? https://www.nius.de/politik/neue-zensur-mit-trusted-flaggern-im-netz-jetzt-will-sich-habecks-behoerden-chef-rausreden/26259756-c484-49dd-a529-96b74d695fd9

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Zu meinem Thema gestern ein kleiner weiterer Baustein: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/muenchen-gruene-vetternwirtschaft/

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Wir beobachten zurück – wann / wen beobachtet der Verfassungsschutz? Es geht um so genannte Delegitimierung des Staates: https://www.youtube.com/watch?v=Gds89MZ2oiw Die mutige Journalistin Aya Velázquez nimmt zu ihrer eigenen Beobachtung Stellung. https://wirbeobachtenzurueck.de/ und: https://www.velazquez.press/p/in-eigener-sache-dafur-werde-ich

Ich finde, dass das eine klasse Idee ist. Vor allem wichtig für die Frage: Ist das nur eine Vermutung, dass der Verfassungsschutz harmlose aber kritische Bürger beobachtet, oder ist das verbreiteter Fakt. Meine Frage ist nur: Wer Herr über die Infos ist, kann auch das filtern, was herausgegeben wird oder nicht. Das könnte, wenn viele organisiert die Anfragen stellen, relevant werden. Das müsste in neutrale Hände gelegt werden. Aber egal – erst einmal ist es eine gute Idee.

Verbrechen und Verfolgung

Bekanntlich muss die Strafe sofort erfolgen, wenn sich einer daneben benommen hat. Und das war auch das Ziel, zumindest verbal: Wenn Jugendliche schlimme Taten tun, sollen sie sofort vor Gericht gestellt werden. Wenn nämlich zu viel Zeit vergeht, dann wird emotional keine starke Verbindung mehr zwischen Tat und Strafe hergestellt. All das wissen natürlich die Verantwortlichen. Aber dennoch kommt es vor: Lange, lange Zeit nach dem Verbrechen: nichts… https://www.nius.de/news/so-lange-dauerte-es-bis-nach-diesen-schwerverbrechern-endlich-gefahndet-wurde/4043f548-15c9-4bdf-bae1-39123d3248bb

Deutschland überlebt?

Auch wenn Firmen die Grünen nicht überleben – ich hoffe doch, dass unser Land die Herrschaft der Grünen überleben wird: https://www.nius.de/kommentar/thyssen-krupp-hat-alles-ueberlebt-nur-nicht-den-gruenen-stahl/1edbe7f2-4f5b-418c-ad8d-2805028a6772

Politisches Totalversagen

Was tun? https://apollo-news.net/steinwrfe-angriffe-barrikaden-polizeigewerkschaft-warnt-vor-folgen-des-politischen-totalversagens/ Am Beispiel Berlin und bald auch an anderen Beispielen: „Die CDU in Berlin braucht sicherheitspolitisch überhaupt nicht kritisch auf Rot-Rot-Grün blicken, die sind nämlich nicht besser,“ so Ostermann weiter. Wenn es der CDU nicht gelingt, sich in den Fragen der Sicherheit und der Wirtschaft von den Rot-Grünen zu distanzieren und sich gegen sie zu profilieren, wird auch diese Partei dazu beitragen, dass die AfD stärker wird. Noch ist das politische Versagen der Ampel der Grund – wobei die CDU eben auch keine richtig wahrnehmbare OppositionsRolle gefunden hat. Sie bekommt vermutlich nur mehr Stimmen als die anderen Parteien, weil sie noch als das kleinere Übel wahrgenommen wird.

Berlin-Neukölln das neue Palästina? https://www.tichyseinblick.de/meinungen/pro-palaestina-gewalt-in-berlin-neukoelln/ Nach dem Motto: Wir würden so gerne Gaza-Terror-Helden gegen Israel sein – jetzt kämpfen wir eben gegen die Deutschen, die uns finanzieren, und die Polizei.

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Nachdenkenswert finde ich den Begriff: „Bürgergeld-Kalifat“ (Alexander Purrucker)

Rechter Rand wird gestärkt

Dieser Vorwurf wird langweilig. Er spielt einfach keine Rolle mehr, weil er inflationär verwendet wird, Argumente gibt es nicht – nur diese Phrasen: https://apollo-news.net/staerkt-rechten-rand-spd-attackiert-die-fdp-fuer-forderung-nach-minimal-strengerer-migrationspolitik/ Man möchte den Phrasendreschern zurufen: Fällt euch nichts Besseres ein? Wie wäre es mit angemessener, also guter Politik?

Noch mehr Phrasen – oder Weisheiten – gefällig? Hier gibt es welche in die Ohren geblasen: https://apollo-news.net/habeck-habe-das-land-in-fahrt-gebracht-wie-kein-anderer-wirtschaftsminister-zuvor/

Es ist immer sonderbar, wie sehr die Selbstwahrnehmung der Fremdwahrnehmung widerspricht. Vor allem auch dann, wenn die Sicht des sich selbst Wahrnehmenden mit der Realität überhaupt nicht kompatibel ist. Aber es ist klar: Hier wird versucht, sich in ein anderes Licht zu stellen, damit man als politisches Model Bundeskanzler werden kann.

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Die leben in einer Bubble – das ist hier sehr schön zu erkennen, dass sie nur das wahrnehmen, was sie gerne wahrnehmen wollen https://www.youtube.com/watch?v=Jic3hgi_S28

Gräber geschändet

Gräber von Opfern des Faschismus und Gefallener der Roten Armee wurden geschändet: https://www.zeit.de/news/2024-10/07/graeber-auf-friedhof-der-opfer-des-faschismus-geschaendet

Wenn Linksextreme und Rechtsextreme sich gegenseitig aufgeilen, die Ränder zu Extremen immer poröser werden, dann kommt die Menschlichkeit zwischen die Mahlsteine.

Messerstecher

Opfer waren Tschetschenen der Szene, Täter vermutlich nordafrikanisch/arabisch: https://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article407132360/jungfernstieg-hamburg-nach-messerattacke-polizei-sucht-nach-taeter-3.html

Weitere Nachrichten von Menschen, die ihr Leben nicht im Griff haben, dafür aber Waffen: https://www.nius.de/news/tuerke-sticht-in-notaufnahme-zu-mann-24-schlaegt-polizisten-ins-gesicht-massenschlaegerei-mit-messer-und-pfefferspray/458c1b27-2c8c-4edc-b3e0-8cb1207c0fbf

Terroristen und Drogen

Auch Terroristen können manchmal wohl nur ihren Terror ausüben, weil sie von den Führern mit Drogen vollgepumpt werden: https://www.focus.de/politik/ausland/nahost/captagon-hamas-terroristen-wohl-vollgepumpt-mit-dem-kokain-fuer-arme_id_229268648.html Was aber nicht dazu führen darf, dass ihr Terror relativiert wird.

Angst vor Russland

USA-Regierung hat Angst davor, dass Deutschland die Hände nach Russland ausstreckt: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/renaissance-des-russland-handels-warum-die-usa-frieden-in-der-ukraine-fuerchten-li.2260617

Ich hege noch die Illusion, dass wir ein freies Land sind, das zwar mit seinen Nachbarn in die Zukunft geht, sich aber eigenständig für Frieden und Freiheit einbringt. Vielleicht bin ich zu blauäugig, obgleich ich die Zwänge der USA und der EU sehe. Aber in der Bevölkerung regt sich noch ein wenig Widerstand bzw. der Wunsch, einen guten Weg in Freiheit zu gehen.

Mein Beitrag ist: Russlands Kultur und unsere westeuropäische Kultur hängen an vielen Stellen zusammen. Wir sollten uns durch die politischen Differenzen und Gewalttätigkeiten nicht davon abbringen lassen, uns gegenseitig als Menschen und als Menschen mit gemeinsamer Kultur zu achten. Diese ist die Brücke über alle Differenzen hinweg.

Wer diese Brücke zerstören will – wie zum Beispiel all die engen Demonstranten gegen russische Kultur, wie sie zum Beispiel immer wieder hier kulminiert: https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/musik/protest-gegen-anna-netrebko-an-der-staatsoper-berlin-schande-schande-li.2260581 – sollte nicht den Sieg davon tragen.

Linke verlassen Grüne

Zahlreiche Linke verlassen Grüne. Ob die Partei dadurch besser wird, wage ich zu bezweifeln, denn es handelt sich zwar nicht um linkssozialistische Vorhaben, sondern um grünsozialistische. Beide sind mit Zwängen verbunden. Was ein freier Bürger nicht so gerne mag: https://www.nius.de/politik/polit-beben-in-berlin-gruenen-abgeordnete-schmeisst-hin-und-wirft-partei-populismus-vor/9fa3ea1e-5f6a-4f45-9974-d260a2ff293b und https://apollo-news.net/achter-landesverband-vorstandsmitglieder-der-gruenen-jugend-berlin-treten-aus-partei-aus/

Gesundheitssystem

Dazu ist weiter nichts zu sagen: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/sozialistische-mangelwirtschaft-erreicht-krankenhaeuser/

Spannend fand ich, dass mit Blick auf die Finanzierung der Pflegeversicherung Lauterbach laut Tagesschau gesagt hat, dass noch nicht die Fehler der letzten Regierung aufgearbeitet werden konnten. Da denkt man sich als Bürger: Irgendwann ist es genug, sich auf die Fehler der Vorgängerregierung zu berufen.

EU – Schweiz

Die EU will die Schweiz Stück für Stück vereinnahmen. Manche wehren sich zu recht: https://www.youtube.com/watch?v=lEJKaS55qOU

Ich finde die EU ist eine gute Sache – wenn sie denn gut gemacht wird. Und so, wie sie seit ein paar Jahren gehändelt wird, gerät sie ins Trudeln. Es muss unbedingt eine Erneuerung, wie ich sie neulich mit Blick auf Meloni angesprochen habe, in den Blick kommen. Sonst rutscht sie ins Nichts ab und jeder wird jeden bekämpfen. Gerade Fans der EU müsste doch das, was die Herr:innen so anstellen, großen Schmerz bereiten.

Übrigens schrieb ich 2015 über EU und Schweiz: https://blog.wolfgangfenske.de/2015/05/09/schweiz-und-eu/

Kirk

Wirbelstürme sind Natur. Wirbelstürme verwüsten keine Landstriche in dem Sinn, dass sie verwüstet bleiben. Natur erholt sich. Wirbelstürme sind nur für das schlimm, was Menschen sich so errichtet haben – und zwar da, wo Wirbelstürme auftreten können.

Was schließen wir daraus? Wenn ich mich unter einen Wasserfall stelle, werde ich nass. Und was schließe ich noch daraus? Wenn ich unter einem Wasserfall nicht nass werden möchte, muss ich Vorkehrungen treffen. Und das zeichnet uns Menschen aus. Aber:

Respekt vor der Natur sollte nie vergehen. Wir sahen uns als Herr:innen über die Natur an. Nein. Als Natur, als Geschöpf sind wir Teil der Schöpfung. Das zu akzeptieren fällt modernen Menschen sehr, sehr schwer – vor allem auch Klima-Engagierten Menschen. https://www.youtube.com/watch?v=GeC-xpvdO9o

Whistleblower in Jobcenter

Auch eine gute Sache: https://www.nius.de/gesellschaft/sie-arbeiten-im-jobcenter-und-erleben-taeglich-wie-der-deutsche-sozialstaat-ausgenutzt-wird-melden-sie-sich-bei-nius/1f027d7f-78c3-4527-ab4b-e0609306cece Nur: Trotz der Gesetze kostet es sicher enormen Mut, auch dann, wenn man einen relevanten Teil der Belegschaft hinter sich vermutet.

Ukraine

Klingt nicht gut für die Ukraine – oder hat Selenskij recht? https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Kursk-Offensive-gescheitert-9973771.html

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