Wort zum Tag
Dumm und gerissen –
dafür aber viel Propaganda
und gefährlich.
Kampf gegen Opposition
Ein Kampf eines Teils der Regierenden gegen einen Teil der Opposition findet statt: https://www.youtube.com/watch?v=SP0-vgsHH8Q Ganz meine Rede.
Wenn viele Bürger nicht den Erwartungen der Regierung entsprechen, muss man die ungehorsamen Bürger mit Gesetzen und aller staatlichen Macht bekämpfen. Soll angeblich leichter sein, als eine gute Politik zu gestalten. Ist das Blasphemie – RegierungsLästerung?
Zu dem Thema auch: https://www.youtube.com/watch?v=RTYP8iUGA9Y Überall fehlen Menschen, die arbeiten, und der Verfassungsschutz freut sich über neue kämpfende Angestellte gegen Rechtsextremismus. Gegen Rechtsextremismus, sagt er, sagt sie. Gut. Aber meinen sie auch Extremismus oder das, was sie als Linksgefühlige als „Rechts“ fühlen? Rechtsstaat versinkt im Schlamm des Gefühls Linker? Es wird spannend im Land der Freien, im Land der Demokraten.
Haben CDU und FDP wirklich den Mut, gegen die Ausschaltungsversuche einer Konkurrenzpartei vorzugehen? Dürfte zu verlockend sein: CDU 50% und FDP um die 10%.
Geheimhaltung der Regierung nicht erlaubt
Habecks Versuch, die Hintergründe zu verschweigen, ist rechtswidrig. Bin gespannt, was denen jetzt noch einfällt: https://www.cicero.de/wirtschaft/gerichtsurteil-habeck-atomkraft-akten-cicero
Jetzt kann wenigstens überprüft werden, ob die Regierung vernünftige Argumente für eine Abschaltung der AKWs hatte oder ob das nur ideologisch begründet war. Kann doch eigentlich der Regierung nur recht sein, wenn man dann weiß, dass alles sauber gelaufen ist. Aber das intransparente Verhalten der Regierung bislang zeigt eher, dass nicht sauber gehandelt wurde. Würde freilich niemanden überraschen. Je länger das Wirtschaftsministerium die Herausgabe verweigert, desto mehr kann sich jeder denken, dass es Dreck am Stecken hat – und die Prozesskosten sollten die Herrschaften aus der Privatschatulle bezahlen und nicht mit Steuergeldern. Denn Bürger verlangen: Transparenz! Das ist ja eigentlich auch das Anliegen einer guten Regierung.
Konjunktur
Hat der Verantwortliche auch endlich erkannt, was er angerichtet hat – oder geht es wieder nur darum, das Steuersäckel anzuzapfen, das leer ist? Also Druck aufzubauen? https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/habeck-deutschland-konjunktur-100.html
Zahlen stimmen
Die Zahlen, die von Outdoor Chiemgau verwendet werden, stimmen laut Regierung: https://www.youtube.com/watch?v=FiCwimUSCL8
Unglaublich: ZDF – Krass
Das ZDF macht (zufällig) einen Bauernprotest zu einem >Waffen für die Ukraine<-Protest?: https://www.youtube.com/watch?v=OP9aqAuV3sc
Erst werden die Bauernproteste verschwiegen – bzw. dann auf und ab durch die Medien gereicht, wenn der eine oder andere seiner Wut den Lauf ließ – und dann wird der Protest für andere Meinungen instrumentalisiert. Ist so etwas häufiger beobachtet worden?
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Biberach – Grüne mussten Aschermittwoch abbrechen. Was geschah wirklich? https://www.youtube.com/watch?v=7br6Ie996yo oder das?: https://www.youtube.com/watch?v=RdmQ8X28lK0
Dass ein Polizist einfach so Pfefferspray in die Menge spritzt ohne selbst geschützt zu sein bzw. ohne dass seine Kameraden geschützt sind – kann das wirklich sein?
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Regierung will Bauern finanziell aushungern? (welt+ https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250073696/Tierschutzgesetz-Novelle-Jetzt-riskiert-Oezdemir-neuen-Aerger-mit-Landwirten.html ) Sind ihr wohl zu rechtsextrem. Nö, zu umweltschädlich.
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Die EU erkennt wohl die eigenen Fehler: https://www.focus.de/earth/news/ueberstuerzt-und-unreif-um-bauern-zu-besaenftigen-setzt-sich-die-eu-sogar-ueber-deutschland-hinweg_id_259666267.html Und wer wirklich „überstürzte und unreife“ Beschlüsse vorlegt, da muss sich der normale Mensch nicht lange fragen. Und noch was zur EU: https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/eu-kommission-pestizid-landwirtschaft-bauern-proteste
Tafel-Lebensmittel
Auch das muss intensiver beobachtet werden: War das Wegwerfen von Tafel-Lebensmittel nur ein Ausnahmefall von üblen Menschen oder geschieht das häufiger? https://www.focus.de/panorama/anwohner-wer-macht-so-etwas-skandal-bei-tafel-in-thueringen-ukrainisches-paar-schmeisst-lebensmittel-in-den-muell_id_259669243.html
Was wird verschwiegen?
Hm, man schaue sich das hier an: https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-sexueller-uebergriff-auf-15-jaehrige-bei-faschingsparty-in-speyer-100.html und vergleiche das dann mit dem hier: https://www.focus.de/panorama/welt/sexueller-uebergriff-auf-15-jaehrige-bei-karneval_id_259667436.html Ist natürlich voll irrelevant.
Polizistinnen missbraucht
Polizistinnen müssen Männer, die sich als Frau identifizieren, abtasten. Sie dürfen sich nicht verweigern: https://www.nius.de/news/neuer-trans-wahnsinn-bei-der-berliner-polizei-frauen-muessen-jetzt-auch-maenner-abtasten/09922df0-4dfe-481f-8d9e-d746ef5bdeed
Ich finde das mal wieder krass, denn es zeigt sich, dass ideologische Gesetze nicht durchdacht sind. Die Folgen werden missachtet – und Menschen müssen unter den Folgen leiden, denn sie werden gezwungen und erniedrigt, all diese ideologischen Vorhaben mitzumachen.
Thema Gewissen des Individuums? Spielt keine Rolle mehr. Der Staat setzt sich über Gewissen hinweg. Das waren geschichtlich keine gute Zeiten, in denen das geschah. Irgendwann wird die Missachtung des Gewissens wieder rückgängig gemacht werden. Aber was ist mit den Menschen, deren Gewissen seither bedrängt wird?
Doktortitel im Pass
Mal was amüsantes aus gerade dieser Regierung: Das ist natürlich wichtig, dass das von der Regierung neu geregelt wird: Der Doktortitel soll nicht mehr vor dem Namen stehen. Das verzögert in manchen Ländern die Grenzkontrollen: https://www.tagesschau.de/inland/doktortitel-pass-ampel-100.html
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