Wort zum Tag
Immer wieder erschreckend und faszinierend,
wie viele Deutsche immer wieder finden,
um „wir sind mehr“ in der Masse mitzumaschieren.
Dümmste Regierung / ScholzWort
Sahra Wagenknecht wird mit ihrem Ausspruch, dass Deutschland die dümmste Regierung der Welt habe, in die Geschichtsbücher eingehen, weil damit die Situation der vier Jahre auf den Punkt gebracht wird. Menschen lieben kurze Zusammenfassungen. Leider hat sie damit nicht ganz Unrecht: Es wird erst gehandelt und schön geredet und dann erkennen sie langsam die üblen Folgen ihrer Handlung – vor die andere schon längst gewarnt haben.
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ScholzWort – zu einem Satz von Scholz und der Politik der Regierung – Scholz, ein humorvoller Typ: https://www.youtube.com/watch?v=QgoR9hKxo04 Können wir auch so humorvoll mit der Regierung umgehen? Sie regieren – wen interessiert es? Leider nicht, denn es geht bei den Bürgern ans Eingemachte. Da ist es schwer, humorvoll zu bleiben.
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Wollen/sollen Politikerinnen und Politiker wirklich Vorbild sein? https://www.youtube.com/watch?v=mCyYzUXAj1w
Dass Baerbock drei Stunden früher in Berlin sein wollte – wer kann es ihr verdenken – außer eben jene, die wollen, dass die Politiker tun, was sie sagen und nicht nur von anderen verlangen https://www.focus.de/politik/deutschland/kopenhagen-nach-berlin-drei-stunden-eher-zuhause-baerbock-holt-extra-flieger-fuer-kurzstreckenflug_id_259615921.html Und hier geht es um die FDP – reden und anders handeln: https://www.youtube.com/watch?v=BHLBLCUlAmI ( Dass bei dem UrwaldAuftreten Baerbocks im Hintergrund die Sägen laufen, ist amüsant: Realität beißt Ideologie.)
Verfassungsschutz wusste vom Geheimtreffen
Dass der Verfassungsschutz von dem Treffen wusste und es für ihn nichts Besonderes zu berichten gab war bekannt. Neu ist, und das passt zu Berlin-Ost: Wohl gab es eine VerfassungsschutzWanze: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/verfassungsschutz-treffen-landhaus-adlon/
Was erfahren wir also im Artikel? Da der HaldenwangVerfassungsschutz bei dem privaten „Geheimtreffen“ nichts Relevantes gefunden hat, wurde das Material Correctiv gegeben, das dann das Gesagte literarisch wunderbar neu interpretiert hat, um die Massen auf die Beine zu bringen. Verfassungsschutz hörte ab (?) – Correctiv machte eine Geschichte daraus (?) – Regierung freute sich und schimpfte, indem sie ungeprüft die CorrectivInterpretation aufgegriffen hat (sie passte wunderbar in ihre politische Sicht), über die Opposition. Mischte nicht Greenpeace auch noch irgendwie mit? Spannend finde ich die Aussage Haldenwangs, die er vor nicht langer Zeit geäußert hat, dass der Verfassungsschutz allein nichts gegen die AfD machen könne. So haben sie also die Bürger auf die Straße gebracht, damit diese den Verfassungsschutz in seinem Kampf gegen die Opposition nicht allein lassen. Aber ob sich viele von ihnen, wenn das herauskommen und sich bewahrheiten sollte, nicht verschaukelt fühlen? Nicht alle. Wer gibt schon gerne zu, von anderen politisch missbraucht worden zu sein. Man hat ja für das Gute gekämpft.
Ich habe keine Ahnung, was wie wo wann geschehen ist. Ich finde es nur interessant zu lesen und zu hören, was sich langsam herauskristallisiert. Wenn es denn so gewesen sein sollte – es wird noch darum gekämpft, ob Tichys Einblick das melden durfte, wie dem hier zu entnehmen ist: https://twitter.com/Maximus63125348. Sollte es das nicht melden, weil das ein Geheimplan war oder weil die Info falsch ist? In einem Land, in dem es Pressefreiheit und Meinungsfreiheit gibt, muss eine solche Meldung möglich sein – und wenn die Meldung falsch ist, muss sie wie immer korrigiert werden. Und Tichys Einblick muss in Sack und Asche gehen. Es sei denn, dass die Freiheit nur noch auf dem Papier steht und dass die wahren Feinde der Demokratie die sind, die mit unsauberen Methoden arbeiten. Das heißt: Es sieht, wenn sich die Meldung bewahrheiten sollte, bald so aus, dass die jeweiligen politischen Organe neutral – also gerichtlich – überprüft werden müssen.
Übrigens wäre das ja ein großer Erfolg für den HaldenwangVerfassungsschutz, wenn er die Leute mobilisieren konnte gegen die Opposition. Klasse, was und wie er das auf die Beine gebracht hat.
Nachtrag am 29.01. 18:57: Wie ging es weiter in dieser Frage? https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesregierung-involvierung-verfassungsschutz-correctiv/
PferdeDemo
Überall demonstrieren noch Bauern – aber das wird nicht mehr besonders wahrgenommen. Hier und da wird noch von der PferdeDemo gesprochen: https://reiterjournal.com/de/aktuelles/2024/demo-mit-pferden-in-stuttgart-zur-unterstuetzung-der-bauern.html
Auch kaum mehr Thema: https://www.youtube.com/watch?v=ZyVpZiwnADw
Michelbach und Migranten
Michelbacher bekommen Migranten ins Dorf gesetzt: https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-michelbacher-wehren-sich-gegen-geplante-fluechtlingsunterkunft-100.html
Dazu: https://www.youtube.com/watch?v=d6JD8e8MDjA Die Herrschaften denken weder an die Bevölkerung noch an die Migranten. Es werden einfach Leute ins Dorf gesetzt. Die Bürger müssen sehen wie sie klarkommen – und die Migranten ebenso. Krass finde ich die Aussage der Landrätin, dass jeder eine Alternative hätte nennen können. Das heißt: Die Dorfbewohner haben selbst Schuld – sie hätten ja selbst Alternativen nennen können. Wenn die Herrschaften versagen, dann sind die Opfer selbst daran Schuld. Aber ich will die Landrätin nicht den Schwarzen Peter zuschieben, denn sie ist nur Erfüllungsgehilfin der Regierung.
Ich hoffe, die Michelbacher raffen sich zusammen und versuchen nun, mit den Migranten die üble Lage gut zu bewältigen, auch wenn noch nicht absehbar ist, wie das geschehen soll. Das kostet viel Engagement. Zu dem Thema: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/mehr-fluchtlinge-als-einwohner-wie-ein-dorf-damit-umgeht-li.331916
Freche Solga
Der hundertste Bettchenauftritt: https://www.youtube.com/watch?v=0_3VNERzrmU
MaaßenBrief an Merz
Über den Abschiedsbrief von Maaßen von der CDU: https://www.youtube.com/watch?v=gta0PurHj3Q Dazu: https://www.n-tv.de/politik/Maassen-ist-kein-CDU-Mitglied-mehr-article24694202.html
Für einen politischen Beobachter ist es spannend zu sehen, dass innerhalb eines Jahres zwei neue Parteien hinzukommen. Die Unzufriedenheit mit den alten Parteien ist äußerst groß. Das klingt alles fast nach italienischen Zuständen. Aus drei Parteien (SPD, CDU/CSU, FDP) mach vier (Die Grünen) – dann noch fünf (Die Linke) – und jetzt sieben (BSW und WerteUnion), die Chancen haben, über die 5% Hürde zu kommen. Wobei ich vermute, dass durch die krude Politik die FDP, die einmal stark und einflussreich war, von Lindner in den „sonstigen“ Bereich runtergeführt wird. Schade.
Feuerwehrmann – Disziplinarverfahren
Wartet auf den Feuerwehrmann ein Disziplinarverfahren, weil er die Bauern unterstützte? https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-reinickendorf-feuerwehrmann-jubelte-bauern-zu-jetzt-will-innensenatorin-spranger-mit-ihm-reden-li.2180946 Die Innensenatorin will erst einmal „auf Augenhöhe“ mit ihm reden. Ich wäre gern Mäuschen, um zu erfahren, wie dieses auf Augenhöhe reden abläuft.
Übrigens gibt es eine Menge Solidaritätsbekundungen. Ich habe gehört, dass sich auch Feuerwehren auf den Weg nach Berlin machen würden, wenn er bestraft werden würde. Von daher wird wohl das Gespräch auch ein politischer Ausweg sein, um nicht auch noch FeuerwehrenDemos zu provozieren: https://www.agrarheute.com/land-leben/jubel-fuer-landwirte-bauernprotest-feuerwehrmann-droht-strafe-615505 ( Diese könnten freilich im Vorfeld durch die Politik verhindert werden, weil die Feuerwehrwagen keine Privatwagen sind usw. Aber es wäre politisch äußerst dumm, dermaßen zu provozieren.)
Wenn der Mann zur Rechenschaft gezogen werden sollte, weil er die Neutralitätspflicht verletzt hat – müsste noch begründet werden, warum Bundeskanzler und Außenministerin auf einer anderen Demo mitdemonstrieren durften (weil sie keine Beamtenuniform getragen haben und als Privatpersonen demonstrierten? Regierungs-Privatpersonen quasi Arm in Arm). Oder gilt für die die Neutralitätspflicht nicht? Oder gilt die Neutralitätspflicht / Mäßigungsgebot nur für die Teilnahme an Demos, die der Regierung nicht lieb sind?
Wir leben in spannenden Zeiten, in denen äußerst viele Fragen provoziert werden.
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