Wort zum Tag
Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw49-de-kanzlerwahl-bundesregierung-vereidigung-870148
Naturschutz – Globaler Süden
Ich befürchte, sie vergessen, dass sie Ideologen finanzieren und heranziehen, die den Menschen übersehen. Und das in Ländern, in denen die menschliche Gesinnung bei manchen sowieso nicht besonders ausgeprägt ist, weil die Korruption und das Machtgebaren dominieren: https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/artenschutz-deutschland-menschenrechte-indigene-100.html
In solchen Ländern muss erst die Grundgesinnung geändert werden – und das geht am besten, wenn eine Mischverwaltung aus ehrbaren Menschen aus EU-Ländern und ehrbaren Einheimischen aufgebaut wird. Daran müssen die Überweisungen von Gelder gekoppelt werden. Einfach Geld hinschicken und sagen: Macht mal! – hilft nicht weiter.
Aber vielleicht ist unseren Financiers der Mensch dort auch egal. Nein? Also bleibt wohl viel zu tun, um Auswüchse zu bekämpfen.
Klimaanpassungsgesetz
Das, was ich immer fordere, ist das Ernstnehmen des Klimaanpassungsgesetzes, das, soweit ich gehört habe, schon ansatzweise unter Sigmar Gabriels Handschrift beschlossen und dann 2023 erneuert wurde: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/bundes-klimaanpassungsgesetz-2202086.
Und dennoch bauen Menschen ihre Häuser in Überflutungsgebiete – erlaubt von den Behörden. Der Fokus scheint immer noch auf dem Klimaschutz zu liegen. So richtig vorgedrungen ist es noch nicht, dass wir alles Mögliche an der Klimaerwärmung ausrichten müssen. Hierein müssen die Gelder fließen – nicht gegen die Klimaerwärmung. Es muss alles dafür getan werden, dass die Infrastruktur, die Landwirtschaft, die Wirtschaft, die Logistik, die Städte usw. daraufhin verändert werden – natürlich nicht unter ideologischer Hast sondern mit Augenmaß: gegen Dürre und Hochwasser, gegen Eiseskälte und Hitze, gegen Sturm und Windstille, gegen Folgen des Ansteigens des Meeresspiegels und Schmelzens der Gletscher usw. Und:
Der Mensch muss sich als Teil der Natur / der Schöpfung ansehen – nicht als Beherrscher. Er muss lernen, klug mit ihr zu leben, auch mit den Gefahren, nicht gegen sie.
Bauern-Demos
Es sieht so aus, als wäre das, was Mecklenburg-Vorpommern als Kompromiss vorlegt, recht vernünftig. Wenn damit nicht neue Gängelungen der Bauern verbunden wird, die ich als Laie nicht erkennen kann: https://www.tagesschau.de/inland/ampel-bauern-proteste-gespraeche-100.html Bin mal gespannt, was die Ampelmänner daraus machen. Ob sie sich zur Vernunft leiten lassen?
Ein „bisschen“ hat Scholz auch davon gehört: https://apollo-news.net/scholz-verweigert-rede-auf-bauerndemo-und-sagt-treffen-mit-bauernvertretern-ab/
Übrigens die Rolle des ÖRR und ihrer Experten: https://www.youtube.com/watch?v=pZeF7-M_YbY Die Verschweigen-Masche: https://www.nius.de/Politik/fieser-verdacht-um-habeck-gespraech-im-spiegel-hat-der-vizekanzler-etwa-einen-interviewpartner-gekauft/bb317882-aa04-4762-a977-8b4a43b5d133
Kosten der Zuwanderung
Tja, dass sie kostet, weiß jede und jeder. Dass sie so massiv kostet, interessant, dass das gesagt wird: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/brisante-migrationsstudie-so-viel-kostet-uns-die-zuwanderung-86695788.bild.html Mit all diesen Schwindel erregenden Zahlen, auch die Kosten pro Jahr, pro Groß- bzw. Kleinstadt die vorliegen – die Regierung wird nicht besser.
Natürlich wieder BILD – also der böse Bote der Wahrheit, der geächtet werden sollte.
Baerbocks Libanon-Millionen
Baerbock möchte dem Libanon-Militär 15 Millionen schenken – natürlich nicht eigenes Geld, sondern Steuergelder aus einem Land, das laut Regierung kein Geld hat, somit aus Bauern und anderen rausgepresst werden muss: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/libanon-deutschland-armee-hilfe-hisbollah-israel-100.html
Aber was ich mich frage: Weiß Baerbock eigentlich, was für eine Macht die iran-hörige extremistische Hisbollah im Libanon ist?
Wenn mir sowas schon auffällt, dann natürlich auch anderen: https://apollo-news.net/baerbock-verspricht-15-millionen-euro-fuer-armee-von-failed-state-libanon/
Die Herrschaften und Frauschaften in der Regierung verstehen immer noch nicht. Sie haben kein Gespür für das, was sie den Menschen unseres Landes antun. Ist schon krass.
Transparenzportal
Durch eine Lektüre bin ich auf das Transparenzportal des Bundes gestoßen. Dort wird gezeigt, wie viel Geld wofür in der Welt ausgegeben wird: https://www.transparenzportal.bund.de/de/ Die Frage ist: Was kostet es eigentlich dem Steuerzahler, diejenigen zu bezahlen, die herausarbeiten, wofür die Regierung Geld ausgeben will? Sind das nicht Jobs, die eigentlich gestrichen werden könnten – auch ein großes Einsparpotential.
Haldenwangs AfD-Verbots-Arbeit
Die Mission des Verfassungsschutz-Chefs: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/haldenwang-medien-kontraste-afd-verbot/ Dazu passt natürlich.
Dazu passt:
Was die Berichterstattung über ein Treffen Rechter betrifft: Viele Regierungspolitiker samt ihrer Medien haben mit Blick auf die BauernDemos einen massiven Rechtsruck zum Besten gegeben. Nicht das erste Mal. Können wir nun Medien glauben, was sie mit Blick auf das Ereignis beschreiben? https://www.rnd.de/politik/afd-treffen-mit-rechtsextremen-massenabschiebungen-geplant-EKSAHBKQANL6PONBMQONYVFPZE.html Zu dem Thema: https://www.nzz.ch/international/bericht-afd-politiker-arbeiten-mit-rechtsextremisten-an-massenabschiebungen-ld.1773665
Man muss schon sagen: Leider – im Sinne mancher Medien – haben sich die polit-medialen Rechtsextremisten-Vorhersagen nicht bewahrheitet. Dabei haben sie sich doch so viel Mühe gegeben, um sie in das extreme Licht zu rücken. Bauern waren klüger. Und dann muss aber was anderes Rechtes her.
Übrigens was sagte der Kanzler vor wenigen Wochen? Es müsse in großem Umfang ausgewiesen werden. Was sagte Lindner 2017? Das haben Medien nicht so ernst genommen – anders die Worte der paar Leute, die sich da getroffen haben. Medien haben die Worte der Politik wohl nicht ernst genommen, da den Worten ja sowieso keine Taten folgen – also nur ein Bluff sind, um die Aufregungen im Volk aufzufangen. Und was hat die EU vor? Zumindest auf dem Papier? Das Schlimme könnte laut manchen Medien sein, dass es Menschen im Land gibt, die all das ernst meinen, was die Politik ausspricht.
Übrigens: Von wem bekommt Correctiv auch Geld? Sag ich nicht!
Correctiv und VerfassungsschutzChef – ein Traumpaar. Wenn´s nicht schon ist, kann´s ja noch werden.
Nachtrag: cicero+ https://www.cicero.de/innenpolitik/correctiv-recherchen-uber-den-wannsee-scoop
Um 100 Millionen verrechnet
Da verrechnete sich das Finanzministerium – und wird 100 Millionen weniger einnehmen: https://apollo-news.net/naechstes-haushaltsloch-bundesregierung-hat-sich-bei-der-ticketsteuer-verrechnet
Parallel dazu wird gesagt, dass die Ampelmänner den Fischern (mehrere) 100 Millionen abknöpfen wollen: https://apollo-news.net/jetzt-schroepft-die-ampel-die-fischerei/ Und damit fehlt den Fischern was? Geld für die Umrüstung auf umweltfreundliche Motoren. Aber egal, das übergeordnete Ziel: Fischerei zu reduzieren – oder was ist darunter zu verstehen, wenn es heißt: dass sie neu ausgerichtet werden solle, um die Nachhaltigkeit zu unterstützen. Tja – und dann? Dann heißt es typisch Grün-Staat weiter: Pläne für Förderangebote werden entwickelt, das heißt: der Staat in Form dieser Regierung will auch hier alles bestimmen. Das wird Planwirtschaft genannt. Die Erfahrung der Fischer ist egal – an den Schreibtischen wird entschieden, was gefördert werden soll und was nicht. Im Hintergrund: Wir kaufen lieber Fisch aus „Irgendwo in der Welt“. Kennen wir mit Blick auf die Bauern, mit Blick auf Kohle, mit Blick auf Fracking, mit Blick auf abwandernde Industrie – wir sollen uns nicht die Finger schmutzig machen – wir sind sauber.
Links sein ist Pflicht
Ja, was denn sonst? https://www.youtube.com/watch?v=6cYx0MBF-BI
WEF – Weltwirtschaftsforum
Ich kommentiere es nicht, weise nur darauf hin: Vom 15.-19. tagt wieder die Weltelite. Spannend ist das Thema: Vertrauen wiederherstellen. https://www.weforum.org/events/world-economic-forum-annual-meeting-2024/ Dort heißt es zu dem Thema:
Vor diesem Hintergrund und um ein gewisses Maß an kollektiver Handlungsfähigkeit zu schaffen, ist es notwendig, mit der Wiederherstellung des Vertrauens auf drei grundlegenden Ebenen zu beginnen: in die Zukunft, innerhalb von Gesellschaften und zwischen Nationen . Aus diesem Grund wird die 54. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums unter dem Thema „ Wiederaufbau des Vertrauens“ stattfinden , um den entscheidenden Raum zu schaffen, einen Schritt zurückzutreten und sich auf die Grundprinzipien zu konzentrieren, die das Vertrauen vorantreiben, einschließlich Transparenz, Konsistenz und Rechenschaftspflicht.
https://www.weforum.org/events/world-economic-forum-annual-meeting-2024/about/
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