Wort zum Tag
Wählerbeschimpfung und:
Ihr seid zu doof, um uns zu verstehen!
Sind kein gutes Mittel,
sie zurückzuholen.
Arzt niedergeschlagen
In einer Berliner Klinik wurde ein Arzt niedergeschlagen, weil sie nicht so lange warten wollten: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/silvester-in-berlin-patienten-schlagen-klinik-personal-in-rettungsstelle-zusammen-video-zeigt-angriff-li.2173546 Hoffentlich wurden diese Schlägertypen gefasst – nun denn: und dann freigesprochen? Sie haben kein Unrechtsbewusstsein. Sie fühlen sich wie die Herrscher und führen sich auch so auf. Es ist einfach grotesk, was in diesem Land so abgeht. Bald müssen auch 4000 Polizisten abgestellt werden, um die Krankenhäuser vor solchen Typen zu schützen.
Wir. Formen. Fortschritt
Eine Kampagne von 13 Fachverbänden der stahl- und metallverarbeitenden Industrie, um die Politik auf die Misere, die sie verursacht, aufmerksam zu machen: Abgeordnete informieren, sie in die Betriebe einladen…: http://Kampagne, mit der sich die 13 Fachverbände der stahl- und metallverarbeitenden Industrie
Bürger bringen sich ein
Und wenn sie nicht gehört werden, wenn sie missachtet werden aus ideologischen Gründen – dann bringen sie sich eben damit ein, dass sie die wählen, die denen, die ihnen nicht zuhören und ihnen die Taschen leeren, nicht passen. So ist das. Gemeinsinn fordern – das finden auch AfDler, Demokratie fördern – das finden auch die, die sich für die AfD einsetzen, sich einbringen, damit man nach vorne kommt – das denken auch die AfDler, sich solidarisch zeigen – das denken auch die AfDler… – allerdings alle ganz anders als die Landespapas in ihren Reden. https://www.nzz.ch/der-andere-blick/der-andere-blick-so-werden-ostdeutschlands-ministerpraesidenten-ihre-wahlen-verlieren
Bürgergeld
Neues zum Thema Bürgergeld: https://www.focus.de/finanzen/finanz-news/buergergeld-haelt-menschen-vom-arbeiten-ab-und-ueberfordert-die-verwaltung_id_259545743.html
Bauern: Lösung, die keine Lösung ist
Es ist gelinde gesagt, ein Kuhhandel, was die Politiker den Landwirten anbieten. Landwirte bekommen Zeit, damit sie sich langsam an eine der Zumutungen gewöhnen können. Die Politik hat einfach nicht verstanden! Auf diese Weise versucht sie nur einen Keil in die Protestierenden der Landwirtschaft zu treiben. Ein alter Trick der Herrscher, die die Bürger nicht ernst nehmen. Zudem ist es ein alter Trick, der vom Basar abgeschaut wurde: Ich nenne einen hohen Preis und gehe ein wenig runter, wenn der Adressat den Preis nicht schluckt, beute ihn aber durch geringes Nachgeben aus und hoffe, er ist mit der kleinen Kürzung zufrieden. Allerdings sind die Bauern nicht so blöd, wie diese Politik denkt – ich hoffe, sie machen weiter wie auch im Artikel angekündigt: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landwirte-subvention-ampel-100.html
Dass die Regierung den Kuhhandel als „guten und fairen Kompromiss“ verkaufen möchte, ist klar: Übel wird schön beschrieben – das kann die Regierung wunderbar. Anderes wird auch wieder deutlich, was die gesamte Regierung begleitet: Sie haben sich noch mal zusammengesetzt, weil sie die Belastung der Landwirte jetzt sehen. Also wieder: Erst irgendwas beschließen – und dann an die Folgen denken. Das ist wirklich keine gute Politik.
Wie dem auch sei: Was die Politik den Bauern abnimmt – nimmt sie auch uns Bürgern ab. Und wenn sie es den Bauern nicht nehmen, um die Haushaltslücke zu füllen – woher nehmen sie es jetzt? Zur Plastiksteuer noch eine Papiersteuer, eine Reifensteuer, eine Bootssteuer – eine neue Notlage, eine Sonderabgabe…? Der ideologischen Phantasien sind keine Grenzen gesetzt.
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Die Demo-Bauern müssen aufeinander aufpassen, dass der jahrelange Frust, der sich aufgestaut hat, nicht durch Hitzköpfe entlädt. Die Vorbereitungszeit ist sehr kurz, um die Menschen auf friedliches Demonstrieren einzuschwören. Von daher finde ich es gut, dass geraten wird, in Auseinandersetzungen möglichst nicht zu reden und diese zu filmen. Soweit ich mitbekommen habe, bieten auch manche Anwälte an, immer telefonisch ansprechbar zu sein. Ich weiß allerdings nicht, ob alle auch seriös sind.
CDU und Merkel
CDU muss mit Merkel gehen – allerdings keine Merkelpolitik mehr machen. Mit Merkel gehen, um die Merkel-CDUler nicht zu vertreiben, sie ist ja noch immer für manche eine Polit-Heilige. Allerdings keine Merkel-Politik machen, weil das nicht weiterführend ist, sondern eher CDU und Grüne bzw. Linke zusammengehen lässt. Die Merkelpolitik wird nicht mehr goutiert, denn die Vorzeichen, die sie gestellt hat, brachte und bringt das Land nicht weiter. Es war. Und das wäre nicht gerade hilfreich für die Partei – vor allem aber auch für das Land. https://www.welt.de/politik/deutschland/article249303994/CDU-Linnemann-fuer-Merz-als-Kanzler-und-Merkel-soll-dabei-unterstuetzen.html
Je mehr die CDU signalisiert, dass sie mit links-grün koaliert, desto stärker wird die AfD. CDU als Steigbügelhalter derer, die von Bürgern abgewählt werden? Die AfD – nicht nur ein Kind der Ampel, sondern auch der CDU, wenn sie sich nicht ändert.
Zusammenfassung der Mehrausgaben
Hier wird zusammengefasst, was die Bürger durch diese Ampelmänner noch alles mehr bezahlen müssen. Und warum? Weil die Ampelmänner ihre Lieblingspläne haben, die die Bürger bezahlen sollen. Zu dem Thema: https://www.youtube.com/watch?v=auknyc0wdbA
Steuerfragen
Auf der einen Seite gibt der Staat – auf der anderen Seite nimmt er von Otto und Ottilie Normalbürger mehr: https://www.youtube.com/watch?v=C-UIOzCvlEk
Ukraine
Die Kriegsspirale erhöht sich: https://www.youtube.com/watch?v=wwU0SCvVltY Die Gewalt geht weiter. Menschen leiden, Menschen sterben. Wann beginnt endlich das ehrliche Gespräch?
Inflation
Es ist ja schön, dass die Inflation sinkt – aber das sie gerade bei dem, was wichtig ist, nicht ganz so sehr sinkt, bedeutet, dass der normale Mensch eben weniger in der Tasche hat, weil er für die Bewältigung seines Alltags mehr ausgeben muss: Nahrungsmittel und Energie: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/lebensmittel-kosten-besonders-viel-deutsche-inflationsrate-steigt-im-dezember-deutlich-11003242.html
Interessant finde ich, dass Ökonomen meinen, die Inflationsrate würde weiter sinken. Wird doch durch die Maut, die CO2 Erhöhungen, die je nachdem: möglichen landwirtschaftlichen Erhöhungen, die geplante Plastiksteuer nicht wenig ins Gewicht fallen. Nun denn: Warten wir mal ab und hoffen, dass die schlauen Experten auch wirklich schlau und Experten sind.
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Was noch die Inflation antreiben würde: das Wachstumschancengesetz, weil es den Bürokratismus der Firmen fördern würde. Und für Bürokratismus müssen eben mehr Menschen eingestellt werden, die Lohn bekommen – das wird sicher nicht aus dem Gewinn bezahlt, sondern auf die Bürger umgelegt werden.(*) Und natürlich unsere Firmen dazu bringen, dem internationalen Konkurrenzdruck nicht standhalten zu können. Wie wird der Bundesrat entscheiden? Hoffentlich vernünftiger als die Regierung. https://www.cicero.de/wirtschaft/wachstumschancengesetz-ampel-lindner-fdp-burokratie-rechtsstaat (*) (Diese kuriose Aussage, dass die Firmen das nicht auf die Kunden umlegen werden, sondern aus dem Gewinn zahlen, wird Habeck verfolgen – genauso wie die Aussage zum Thema Insolvenz und: dass nicht die Bürger zahlen, sondern der Staat.)
Pädophilie
Ich hoffe ja nicht, dass der Bundestag einem Pädophilen so leicht auf den Leim geht. Aber bei einer Regierung, die erst nach dem Gesetz bzw. nach den Vorhaben und den Protesten dagegen über die Folgen nachdenkt, weiß man nie: https://www.nius.de/Politik/bundestag-sagt-ja-zu-forderung-von-paedophilen-aktivist-angeblich-geht-es-ihm-um-kinderrechte/8b2e3c1f-4841-4769-85bf-c87e2735fd38
Energie und CO2
Ich hatte das Thema: Alle freuen sich: CO2 ist gesunken! Nicht alle: diejenigen, die nicht auf die Propaganda hereinfallen: die Habeck-Kritiker – und auch die Klimatisten nicht: https://www.nius.de/Energie/habeck-beginnt-das-jahr-mit-einer-perfiden-strom-taeuschung/9573ebdc-b541-40e9-854e-70e821442a6f Denn wenn die Firmen ihre Produktion einstellen, ist das keine gute Einsparung von CO2. Ebenso, wenn Menschen frieren müssen, ist das auch keine gute Einsparung, möchte ich ergänzen.
Wobei freilich die Klimatisten eine andere Intention vertreten als die Kritiker. Während die Kritiker das ganze anders durchführen würden, würden die Klimatisten das Korsett um die Bürger und Firmen noch enger ziehen.
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Leider cicero+ die Auseinandersetzung mit dem Habeck-Ministerium um Herausgabe von Papieren, die den Prozess der Abschaltung der AKWs in der Regierung wiedergeben. Das Ministerium befürchtet, dass Strategien öffentlich werden – mehr verrate ich nicht. Aber gerade darum wäre es sehr interessant, da wir es ja mit einer Regierung zu tun haben, die die Menschen an der Nase herumführt – schön: Strategie genannt. Das nachzuvollziehen wäre für alle spannend: https://www.cicero.de/wirtschaft/klage-robert-habeck-atomkraft-akten-energie-wirtschaftsministerium-gericht
Stern: Gewissenskämpfer gegen Gruber
Das ist wieder ein schönes Beispiel dafür, wie eine kritische Satirikerin medial bekämpft wird: https://www.stern.de/gesellschaft/bloggerin-vorgefuehrt–monika-gruber-fehlt-das-gewissen–meinung–34335060.html
Übrigens: Das Argument gegen Gruber zu nehmen, dass irgendein Hirni eine Todesdrohung ausspricht, sollte tunlichst unterlassen werden. Wer, der öffentlich etwas macht, bekommt es heutzutage nicht mit Todesdrohern und anderen Spinnern zu tun? Da kann doch einer nicht zur Verantwortung gezogen werden, der irgendeine satirische Aussage trifft oder irgendeine Meldung/Info überbringt. Wenn wir damit beginnen würden, wird ein Mensch ja zum Sklaven von Verrückten, wenn er immer denken müsste: Irgendein Verrückter kann meine Aussage missbrauchen. Was wäre zum Beispiel, wenn irgendein Hirni diesen Stern-Beitrag nehmen würde, um gegen Gruber eine Todesdrohung auszusprechen?
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