Wort zum Tag
Menschen, verhaltet euch menschlich!
In allen politischen Auseinandersetzungen
haben wir es mit Menschen zu tun.
Entsprechend haben wir ihre Würde zu achten.
Mit einer Entwürdigung des Anderen
entwürdigt sich der Entwürdigende,
auch wenn es von seiner Gesinnungsblase, in der er lebt,
als lustig, lobenswert und stark gerühmt wird.
Menschen, verhaltet euch menschlich!
Sicherheitsstrategie
Es fällt einem eine Menge zu dem Thema Sicherheit ein Nationale Sicherheitsstrategie | Bundesregierung: Soweit ich das gut aufgemachte Papier gelesen habe, habe ich schon Konkretionen erkannt – trotz der Kritik, das sei alles zu unkonkret. Meine Frage aber ist: Bedarf es nicht eines Gremiums, der all diese Punkte übergreifend thematisiert, verknüpft, an die jeweiligen Ressorts weiterleitet? Ist das gegeben? Medial wird die Klimakrise hervorgehoben. Die ist aktuell nun wirklich am Unbedeutendsten. Daran sieht man, wie eng die offizielle Sicht ist. Sich auf das Klima zu konzentrieren, ist in der Gegenwart am Unkompliziertesten und vielfach anerkannt. Aber gerade die Regierungs-Konzentration auf das Klima zeigt, wie wichtig es wäre, diese Fragestellung einem neutralen und unabhängigem Gremium zu übertragen.
Bevor ich das Papier gelesen habe, habe ich ein Brainstorming zu dem Thema gemacht: Wo sehe ich Sicherheitsstrategien als notwendig an?
Innenpolitisch:
Katastrophenschutz
Klima (Wasser, Infrastruktur)
Extremismus (rechts, links, Islamismus, Wokismus, Klimatisten)
Kriminalitätsentwicklung
Migration – Integration
Deindustrialisierung
Armut – Verarmung
Cybersicherheit
Wissenschaftsspionage
Wissenschaftslenkung durch politische Interessen
Wissenschaft und Firmen
Missachtung der Sicherheitskräfte und der Helfer
Pandemie
Wandel des Rechtsverständnisses
Staatsverständnis: Vom Bürger zur Regierung – oder von Regierung zum Bürger (von unten nach oben – oder von oben nach unten)
Nicht gewählte NGOs bestimmen Regierung
Medien (Eingriffe durch die Regierung bzw. mächtiger durch Regierung unterstützter Gruppen)
Machtmissbrauch
Ernährungssicherheit – im Land fördern
Funktionieren von Verkehrsmitteln
Sicherheit der Bahn vor Sabotage
Sicherheit der Energieinfrastruktur vor Sabotage
Unterstützung der Bildung – vor allem mit Blick auf bildungsferne Gruppen
Außenpolitisch:
Bedeutung von Menschenrechten in der zwischenstaatlichen Beziehung
Wirtschaftliche Beziehungen
Lieferkettensicherung
Verhältnis zu befreundeten und nicht befreundeten Staaten:
Thematisch orientiert und kommunikatives Miteinander
Wertebasierte Politik
Spannungen in der EU
Militärische Stärke
Weltraumnutzung
Politische Gefangene: Türkei
Spielen eigentlich die vielen politischen Gefangenen in der Türkei noch eine Rolle in der europäischen Außenpolitik?
Tote Migrantinnen und Migranten
Sehr viele Menschen sind umgekommen, weil sie illegal in die EU wollten: https://www.welt.de/vermischtes/article245871736/Schiffsunglueck-vor-Griechenland-Kuestenwache-nimmt-neun-mutmassliche-Schleuser-fest.html Es ist furchtbar. Menschen haben Hoffnung, ihnen wird Hoffnung auf ein anderes Leben in der EU gemacht – und sie machen sich auf einen Weg ins Ungewisse. Ausgenutzt und in den Tod getrieben von Kriminellen. Die kriminellen Schleuser sind doch sicher Sicherheitskräften bekannt. Kann man ihnen nicht vor solchen Katastrophen aus dem Verkehr ziehen? Weitere Informationen zu der Katastrophe: https://www.focus.de/panorama/welt/kutter-sinkt-vor-griechischer-kueste-nach-fluechtlingskatastrophe-taucht-jetzt-ein-boeser-verdacht-auf_id_196550342.html
Politik contra Staatsanwaltschaft
Habeck geht argumentativ gegen die Staatsanwaltschaft vor, die die Klimatisten im Blick hat: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-razzien-gegen-letzte-generation-voellig-absurd Ein Politiker sollte den Rechtsstaat seine Arbeit machen lassen. Absurd ist sein Spiel.
Man muss schon härter reden: Wieder einmal hat sich Habeck im Ton vergriffen – dieses Mal gegenüber Staatsanwaltschaft und Polizei. Vor dem Gesetz sind alle gleich. So mancher musste berufliche Einschränkungen und politische Entlassungen erleben, weil er unangemessenes Vokabular benutzte.
Grüne und Aiwanger
Dazu ein passender Kommentar: https://www.cicero.de/innenpolitik/streit-um-aiwanger-erding-gruber-schulze-gruene
Was ich interessant fand: Es gibt einen Text: Wer hat die Erde denn gemacht, den Mond und auch die Sterne, Wer… – Gott.
Die Grüne Chefin von Bayern formuliert lautstark: Wer hat uns über den Winter hindurch bewahrt – Habeck; wer hat für genügend Gas gesorgt – Habeck… usw.
Und auch das – krass – und: es gibt keine Cancel Culture, es gibt keine Cancel Culture, es gibt keine Cancel Culture – das Mantra der Cancel Culturealisten: https://www.br.de/nachrichten/bayern/gruselig-kulturzentrum-backstage-laedt-hubert-aiwanger-aus,ThFIz0z Es wird nun versucht, auf diesem Weg einen Ungeliebten, der sagt, was er denkt und was Sache ist, loszuwerden. Mit Hilfe des BR. „Pseudoempörung“ wird medial benötigt.
Großfamilien-Schlägereien
Wer zahlt eigentlich alles, was damit zusammenhängt – selbst die Krankenhauskosten? Werden diese Klienten zur Kasse gefordert oder wird alles bezahlt? Haben sie einen normalen Job, oder kann der Staat sie robust dazu bewegen, einen solchen anzunehmen? : https://www.focus.de/panorama/welt/messer-knueppel-macheten-grossfamilien-liefern-sich-massenschlaegerei-in-nrw
Bürgergeld-Empfänger und deutscher Pass
Wenn mancherorts mehr als die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger keine Bürger sind, weil sie keinen deutschen Pass besitzen – wie geht die Politik damit um? Gar nicht. Ist ihr egal. Und wie viele von diesen mit deutschen Pass sind Zugewanderte? Wer von ihnen ist für das Arbeitsamt ansprechbar wegen eines Jobs? Wenn es wenige sein sollten, warum werden dann von der Politik Firmen aufgerufen, endlich Jobs zur Verfügung zu stellen? Wissen sie nicht, dass manche dieser Zugereisten entweder nicht willens oder nicht fähig sind? Nicht fähig, weil die Bundes-Politik in Integrationsfragen versagt hat? Wenn es viele sein sollten, die arbeiten wollen – hat ebenfalls die Bundes-Politik versagt, weil sie nicht die Mittel zur Verfügung stellt, die zur Ausbildung derer, die hereingelassen und -geholt wurden auszubilden. Es muss denen, die sich für einen Beruf einsetzen wollen, alle Möglichkeiten bereitgestellt werden, die sie benötigen. Wenn es allerdings heißt: Kein Geld – zu viele… – dann soll man nicht mehr hereinlassen (außer wirklichen politischen Flüchtlingen), bis wieder ein wirklich menschliches Verhalten den Zugereisten gegenüber möglich ist.
Zwei Jahre auf Bewährung?
Gerichte wollen ja nicht kritisiert werden. Der normale Bürger hat nämlich über die Hintergründe keine Ahnung. Klar. Von daher soll man also wohl auch das Urteil für richtig halten: https://www.focus.de/panorama/welt/raser-krachte-in-sein-auto-vater-von-totem-maedchen-verlaesst-weinend-gerichtssaal-als-er-urteil-erahnt_id_196549464.html
Russland-Phobie
Eine Autorin hat ihr unveröffentlichtes Buch über Widerständler in sowjetischen Zeiten zurückgezogen – weil vor allem Ukrainer in Massen aggressiv gegen das Buch auf Amazon reagiert haben. https://www.cicero.de/kultur/kampagne-russland-roman-elizabeth-gilbert-ukraine
Da schreibt eine Frau über mutige Menschen, die gegen die politischen Zwänge handeln – und zieht ihr Buch zurück? Wie un-mutig ist das denn! Menschen wurden von einem barbarischen stalinistischen System verfolgt – und sie dürfen heute nicht zu Wort kommen?
E-Auto im Stau
Was tun? Bloß nicht abschleppen lassen… https://www.t-online.de/mobilitaet/e-autos/id_100191142/e-auto-im-stau-was-tun-wenn-im-ernstfall-die-batterie-leer-wird-.html
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