Keine Menschenkenntnis
Ich habe mich – soweit ich mitbekommen habe – bislang in meinem Leben nur bei zwei Menschen massiv verschätzt.
Einmal bei Putin. Ich hielt ihn für einen Machtmenschen – aber für einen vernünftigen seiner Art.
Dann bei Habeck. Ich hätte ihn sogar einmal, hätte ich in Schleswig-Holstein gelebt, als verantwortungsvollen Politiker gewählt.
ARD investigativ
Jetzt werden sie munter – aber arbeiten sich an einer Journalistin ab, von der ich denke, dass sie ein Bauernopfer ist: Sie hat bei der Kriminalpolizei moderiert und viel Geld dafür bekommen. Ja und? Neidisch, die Kolleg:innen? Es geht um die gefährliche Verquickung von Politik und Journalismus. Das gehört nicht dazu. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/journalisten-honorare-regierung-101.html
Umgang mit Diktaturen
Es ist nicht leicht, mit Diktaturen umzugehen. Das vermute ich. Aber: Es muss eine Strategie gefunden werden, die Veränderungen im Land möglich machen und gleichzeitig dem normalen Umgang der Staaten miteinander nicht schadet.
Zudem scheint es mir wichtig zu sein, nicht ständig über die eigene Meinung zu reden – um die eigenen Gesinnungs-Leute zu befriedigen – sondern angemessen zu handeln. Denn öffentlich reden führt dazu, dass die Angegriffenen sich verteidigen müssen – und erst recht in den Menschenrechtsverletzungen erstarren.
Es muss deutlich werden, dass unsere Außenpolitik keine parteigebundene Außenpolitik ist, sondern eine, die von der Regierung (im demokratischen Sinn, also unter Berücksichtigung der Interessen der Bevölkerung) getragen wird. Das gilt auch für die Parteinahme in Kriegssituationen. Außenpolitik ist ein schweres Pflaster und nichts für ideologische Leichtgewichte.
Jede und jeder muss erst lernen – auch unsere Außenministerin. Das ist klar. Und es ist auch sehr gut, dass sie einen moralischen Maßstab hat. Die Kinder der Finsternis sind klüger als die Kinder des Lichts – darum seid klug und ohne Falsch, so Jesus. Ich hoffe nur, dass die Ideologie des Außenministeriums nicht auf Dauer kluges Handeln verhindert. Ohne Klugheit wird auch deutsche Außenpolitik nicht die Kinder der Finsternis überzeugen können, sondern sie stärker in die Finsternis stoßen.
Deutschland kein Nabel der Welt
Deutschland und die EU sind nicht mehr Nabel der Welt. Es haben manche nur noch nicht begriffen. Ich hatte das Thema schon sehr häufig: https://www.welt.de/politik/ausland/video244791776/Heikle-Gespraeche-Chinesische-Medien-sagen-Baerbock-habe-nichts-zu-sagen-letztlich-entscheide-Scholz.html Und je machtloser wir uns wirtschaftlich und wissenschaftlich machen, desto weniger relevant werden wir. Zum dem Thema Baerbock in China: https://www.youtube.com/watch?v=6pjIXe2gc1k
Die diplomatische Kunst besteht darin, die Staaten zusammenzuführen. Unsere Außenministerin scheint an sowas kein Interesse zu haben. Genauso wenig wie im Lande ihre Parteigenoss:innen. Konfrontation ist die Devise, denn die Grünen haben immer Recht – und nur sie allein. Und dann haben sie natürlich ihre rigiden Claqueure. Sie ist noch jung im Amt. Vielleicht klappt es ja. Hat sie die richtigen Berater:innen?
ÖRR-Transparenz
Zu dem Thema: https://www.youtube.com/watch?v=73_JXi9TBlI Wie viel Geld geben die ÖRR in den sozialen Medien aus, um für sich zu werben? Der Landesrechnungshof musste angeblich Prüfung abbrechen, weil ZDF keine Buchführung vorlegen konnte ähnlich bei ARD. Die Politik sollte sich mal darum kümmern – wofür sie verantwortlich ist.
Digitale Gewalt
Digitale Gewalt ist laut Bundesjustizminister:in (man weiß ja gar nicht mehr wer, was, wie: darum sage ich vorsichtshalber: Justizminister:in) mehr als das, was der normale Mensch sich so vorstellt: https://netzpolitik.org/2023/justizministerium-urheberrechtsverletzungen-sind-jetzt-digitale-gewalt/ Ich hoffe ja nicht, dass dann, wenn sich einer ärgert, das als gesundheitlichen Schaden einklagen kann. Dann beginnt nämlich das große Schweigen im Internet – das eine tyrannische Regierung so gerne hätte. Aber nicht unsere. Eine tyrannische Regierung.
Und sogar nicht öffentliche Kommunikation soll betroffen sein. Die private Kommunikation soll also auch offen gelegt werden? Ein Traum für manche Regierungen.
Aber vielleicht kann man dann auch gegen Regierungen klagen, die einen durch unsinnige Gesetze und andere Dinge die Gesundheit rauben. Wenn manche Verlautbarungen einer Regierung gelesen werden, fühlt man sich auch digitaler Gewalt ausgesetzt. Aber das meinen die sicher nicht.
Strom wird billiger
Alle möglichen Grünen sagen, dass mit der Abschaltung der AKWs Strom billiger werden würde. Ab morgen schon? Dann freuen wir uns doch darauf, dass die AKWs abgeschaltet wurden. Ich bin zu einem großen Fan der Grünen geworden, vorausgesetzt, die Stromrechnung wird nicht geringer, weil das Netz ständig zusammenbricht und wir somit weniger zahlen. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-04/katrin-goering-eckardt-strompreise-guenstiger-atomausstieg Die Fachfrau für Energie hat gesprochen. Ich liebe Mantras. OM – in der Zukunft wird alles besser – OM – dann sprießen die Windräder aus dem Boden – OM – jedes Haus wird dann eins haben OM… Zu diesem Thema auch: https://www.focus.de/politik/meinung/kommentar-scholz-muss-habecks-dilettantische-heizungsplaene-stoppen_id_191167262.html Die Sprache der gelackmeierten Bürger wird härter. Und so mancher dürfte zu den Randparteien abwandern. Dank der Regierung und der CDU (Sarkasmus). (CDU, weil sie sich nicht klar von diesem Grünen Chaos distanziert.)
Nachtrag: Strom wird teurer: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/eon-erhoeht-strompreise/
Verdächtig: Akteneinsicht verweigert
Wenn die Regierung Akteineinsicht verweigert, obgleich das rechtlich geregelt ist, dann macht sie sich verdächtig. Von daher: Es ist gut, am Ball zu bleiben. Hoffentlich sind die Akten nicht, wenn eine Auslieferung gerichtlich gefordert wird, durch übereifrige Mitarbeiter:innen leider geschreddert und bedauerlicherweise von den heimischen Vögeln als Nistmaterial verwendet worden: https://www.cicero.de/wirtschaft/robert-habeck-atomkraft-klage-wirtschaftsministerium-atomausstieg-akw
Nicht revidierbar
Politik muss mit Blick auf die Zukunft Entscheidungen treffen. Was diese Politikergruppe jedoch zeigt, das ist, dass sie Entscheidungen nicht revidiert, die unter ganz anderen Voraussetzungen getroffen wurden. Und weil die Voraussetzungen anders waren, ist es jetzt Dummheit, die alten Entscheidungen umzusetzen. Das ist nicht nur was, was bei unserer Regierung zu erkennen ist, sondern auch in der EU-Kommission.
Jeder kluge Mensch schafft erst notwendiges Altes ab, wenn das Neue vorhanden ist. So nicht diese Politiker: die schaffen ab – bevor das Neue da ist. Das lässt keine Klugheit erkennen. Ebenso der Versuch, das alles dann irgendwie mit Geldern hinzubiegen – ist auch nicht klug. Das weiß jeder kleine Haushalter. Geld hört irgendwann mal auf. Die dritte grundlegende unkluge – weil ideologische – Aktion: Jetzt müsst ihr leiden, denn in der Zukunft wird alles besser. Das ist alte 20. Jahrhundert-Ideologie, die massenhaft Menschen ins Unglück stürzte, ohne dass die leuchtende Zukunft kam. (Wenn Menschen privat Leidenszeit auf sich nehmen, damit es in der Zukunft besser wird, ist es was anderes, als wenn das Leiden von machtvollen Herrschaften oder von sich mächtig gebarende Gruppen erzwungen wird.)
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