Provokation zum Tag + Scheiß-Gesetz + Fall: Meinungsfreiheit + Sie fühlen sich sicher + Formulierung führt zu Fake News + Erfolg hat viele Väter – Misserfolg hat viele Kläger + CDU zerlegt sich auch selbst + EnergieDesaster + Altersgrenze für soziale Medien + Bankenurteil – richtiges Urteil + China + GeschlechtseintragÄnderung + Gute Vernetzung und richtige politische Einstellung + Thema: Stadtbild

Provokation zum Tag

Scheiß-Gesetz

Ist das nicht Staat delegitimierend? Manche dürfen das sagen – manche nicht? Egal: Gut, dass er sagt, was er davon hält. Nicht nur er: https://www.nius.de/politik/news/dobrindt-nennt-spd-cannabislegalisierung-scheissgesetz/b45e5316-afd2-4511-b2d6-2209b8db4bcb Das kam sogar in der Tagesschau.

Das andere sonderbare Gesetz, dessen Nummer man sich gut merken kann, weil es nationalsozialistische Zahlen hat 1 und 8 / 8 und 8 (hoffentlich bekomme ich jetzt keine Hausdurchsuchung, weil ich auf einen sonderbaren Zufall hinweise) und so manchen Hochwohlgeborenen dazu brachte, ehrbare Bürger anzuzeigen, weil sie sich beleidigt fühlten, gehört aus meiner Sicht auch dazu.

Fall: Meinungsfreiheit

Der Staat schützt Meinungsfreiheit nicht – ich würde es anders formulieren: Der Staat muss aufpassen, dass es keine Behörden oder von ihr finanzierte Gruppen gibt, die das Vertrauen in den Staat untergraben. Und wenn sowas passiert, wie in diesem Fall: Dann müssen schnellstens Konsequenzen gezogen werden. Ansonsten: guter Beitrag.. Da erfahren wir immer Neues. Meine Güte, was es nicht alles gibt – und das in unserer Demokratie, unserem Rechtsstaat.

Ansichtssache – zu dem Thema: https://www.youtube.com/watch?v=0VLOlSWJtGE Auch die treibenden Kräfte hinter der Gesinnung mit solchen Folgen wird hingewiesen: https://apollo-news.net/will-desinformationen-und-propaganda-bestrafen-diese-justizsenatorin-fuehrt-den-berliner-kampf-gegen-hass-der-auch-bolz-traf/ und: https://www.nius.de/gesellschaft/news/hessen-gegen-hetze-meldestelle-hessen-axel-schroeder-norbert-bolz/9ec46015-3c08-405b-971a-cf052c43c2c6

Ja, Hatespeech-Kontrolle ist außer Kontrolle geraten, weil, wie vermutet werden kann, Ideologen das als Spielwiese gegen Andersdenkende entdeckt wurde und entsprechend auch gepflegt wird. Fürstlich finanziert von Steuergeldern. Und das eben im CDU/SPD Land. Nicht im GrünLand. An dieser SchwachkopfSache wird das genauso deutlich von an dem – D. e. was man nicht aussprechen darf – Fall.

Die Tagesschau scheint das Thema Bolz zu scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Auch am 24.10. wurde es nicht thematisiert. Das fällt auch hier auf: https://apollo-news.net/schweigen-im-fall-bolz-der-oeffentlich-rechtliche-rundfunk-bleibt-treuer-partner-der-repression/

Und dieser Herr scheint auch nicht zu verstehen – dachte immer, er sei besser drauf; Ricarda Lang und die taz haben hingegen verstanden. Krass – der verteidigt etwas, das nicht zu verteidigen ist. Da kommen sogar irgendwie Naziparole und Hitlergruß zusammen in seiner Argumentation, ein kleines Referat über deutsche Vergangenheit? Das ist Fehl am Platz, weil es darum ja gar nicht geht. Zudem: Wer traut Gerichten, wenn ein Richter sowas durchgehen lässt? Von daher ist die Berufung darauf, dass Richter entscheiden sollen, ob etwas Satire ist oder nicht, eine sonderbare Aussage, denn es war ja ein Richter, der das angeordnet hat. Hoffen wir auf Richter, die Satire als Satire erkennen, damit, wie Ricarda Lang sagte, das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht weiter untergraben wird. Aber: Vielleicht hat er ja auch gar nicht mitbekommen, worum es geht. Kann ja auch sein.

Ansichtssache – zu dem Thema: https://www.bild.de/politik/inland/kretschmer-zur-causa-bolz-naziparolen-sind-straftatbestaende-zu-recht-68fb93d34b3870d4e74df1c5

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Mit Blick auf Claudia Roth: https://www.youtube.com/watch?v=Moan15TyvAI Zu Tucholsky, s. das Kuriose: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland_erwache_(Gedicht) – Der Artikel ist weg! Hier kann man das Gedicht lesen: http://www.zeno.org/Literatur/M/Tucholsky,+Kurt/Werke/1930/Deutschland+erwache! Wann wird es gelöscht? Leute mit Pawlowschem Stichwort Reflex dürften wieder einmal hyperventilieren. Ich würde das Lied aus dem Gesangbuch von 1561 empfehlen: „Wach auf, wach auf du deutsches Land! Du hast genug geschlafen. Bedenk, was Gott an dich gewandt, wozu er dich erschaffen…“ (EG 145) Da muss man vermutlich keine Angst haben, dass irgendein Nazi das gesungen hat. Die mochten bekanntlich die Christen nicht besonders, wenn sie keine Mitläufer waren. Ob das Lied noch in der nächsten Gesangbuchausgabe aufgenommen werden wird? Zu dem Lied, in dem unter „deutsches“ „unser“ geschrieben wurde, also „unser Land“, gibt es noch einen Artikel: https://de.wikipedia.org/wiki/Wach_auf,_wach_auf,_du_deutsches_Land

Manche unserer Zeitgenossen scheinen Sklaven der Nazis zu sein. Indem sie pingelig darauf achten, bloß nichts zu sagen, was irgendwie in die Nähe kommen könnte – aber aus meiner Sicht noch krasser: Die Nationalsozialisten haben vieles missbraucht, christliche Begriffe, Philosophen, Komponisten, Maler – sie haben alles in ihre Pfoten genommen, was irgendwie in ihr Weltbild passte und haben es missbraucht. Ist es nicht unsere Aufgabe, das wieder aus deren Pfoten zu befreien, anstatt es immer in den Krallen der Nationalsozialisten zu lassen? Ich denke auch an das Wort „Heil“. Ein immens wichtiges Wort im christlichen Glauben, wurde von den Nationalsozialisten missbraucht (ich mag das Wort Nazi nicht, weil es so verharmlosend klingt). Es ist gut, dass wir es so langsam wieder aus deren Fesseln genommen haben – denn wir dürfen nicht zulassen, dass ein gutes Wort durch den Missbrauch von diesen Menschenhassern in ihren Fängen bleibt. Es wird auch mit Nietzsche versucht… – also es gibt Bestrebungen, von Nationalsozialisten Missbrauchte zu befreien. Freilich: Das Missbrauchte darf nicht wieder in den Kontext der modernen Nationalsozialisten gestellt werden. Darauf muss geachtet werden. Das wäre keine Befreiung der Wörter und Menschen, das wäre ein weiterführender Missbrauch.

Sie fühlen sich sicher

Ist doch schön, dass sie bzw. Behörden sich ihrer politischen Richtung so sicher fühlen, dass sie ruhig die Neutralität des Staates aufgeben können – Linke brauchen das nicht mehr. Sie können sich als Linksextrem und wie auch immer bezeichnen, outen, vermarkten. Passt schon – sogar erwünscht, vermute ich. https://www.nius.de/gesellschaft/news/bundesregierung-finanziert-queere-beratung-durch-antifa-aktivistin-mit-122-000-euro/5d60c0b5-1da9-4590-b000-3efeea7ebec7

Formulierung führt zu Fake News

Krass und infam. Da wird was wackelaweia formuliert – Medien machen daraus eine handfeste Info – und zack, sind die Fake News in der Welt. Dann sind dann diejenigen, die das politisch ausschlachten wollen. Aber mit der Opposition, die man eh verbieten will, kann man das ja machen. Hoffentlich quittiert der Wähler sowas. Aber nicht, indem er sowas goutiert. Und so ist der Artikel recht gut, indem er aufzeigt, wie solche Machenschaften funktionieren. Als Nachklang bleibt also die Forderung: Bring Belege herbei – und an andere Politiker: Schwätzt nicht alles nach, was euch politisch in den Kram passt. Aber Blockparteien, die ihre Felle davonschwimmen sehen, scheinen auch in ihnen gefälligen Fake News Verbreiten zusammenzurutschen.

Im Bundestag usw. dürfen die Hochwohlgeborenen alles ungestraft sagen, wenn sie denn nicht beleidigen. Gilt das auch für Äußerungen außerhalb des Parlaments? §46

Ansichtssache – zu dem Thema: https://apollo-news.net/spionage-fuer-russland-wie-eine-fake-geschichte-zur-veroeffentlichten-wahrheit-wurde/ Zu §46: https://www.buzer.de/46_GG.htm und: https://apollo-news.net/angebliche-spionage-cdu-und-grnen-politiker-erwgen-einschrnkung-der-parlamentsrechte-der-afd/

Erfolg hat viele Väter – Misserfolg hat viele Kläger

Der Artikel zeigt, wie schlecht es der SPD geht. Denn hätte die Spitze viele Erfolge auszuweisen, wären die Kritiker stumm. Da aber die Kritiker lamentieren, wird deutlich, dass es überhaupt nicht rund läuft. Kann ja auch gar nicht. Angesichts der desolaten Politik und dem Wählerschwund, müssen vermutlich einige den Verlust ihrer Posten und Pöstchen befürchten. Und wenn die übriggebliebenen dann noch an die verteilt werden, die dem Hochwohlgeborensten am liebsten sind, kann es heftig rumoren.

Ansichtssache – zu dem Thema: https://apollo-news.net/scharfe-kritik-an-lars-klingbeil-und-seinem-fuehrungspersonal-unruhe-in-spd-bundestagsfraktion/

CDU zerlegt sich auch selbst

Und nicht nur die SPD ist dabei, sich selbst zu zerlegen. Auch die CDU/CSU hat ihre zwei Flügel, die nicht miteinander kompatibel sind. Den linken Flügel, der gegen den MitteRechtsFlügel agitiert. Zum Teil offen, zum Teil durch Finanzierung der linken NGOs. Wir erleben irre Zeiten der Parteien. Hoffentlich dient das alles dazu, dass alles zerfällt – damit es wieder neu geordnet werden kann. Spannend am linken Flügel ist, dass er wohl meint, er können die CDU zur Mehrheit verhelfen. Aber sorry – links ist schon überbesetzt.

Und innerhalb der CDU-Führung wackeln sie auch hin und her.

Ansichtssache – zu dem Thema: https://apollo-news.net/allianz-gegen-rechtsextremismus-csu-gefhrte-stadt-nrnberg-demonstriert-gegen-merz-mit/ und: https://www.nius.de/politik/news/linnemann-kritisiert-merz-afd-klausur-war-strategisch-nicht-richtig/e58fbe30-5083-4076-8d6c-bd51af081acd

EnergieDesaster / Klimatisten

Sind sie alle von dem Geist der Vernunft verlassen? Der Geist der Unvernunft sagt: Beendet das Alte, bevor gutes Neues da ist. Das ist die typisch Grüne Denke der alten Regierung: Macht kaputt – dann kann es nicht mehr aufgebaut werden. Neues kommt dann irgendwann nach – im Kopf ist es ja schon vorhanden. Nur, was im Kopf vorhanden ist, ist noch nicht wirklich da. Und das kapieren Ideologen nicht so schnell. Und da das gute Neue noch nicht da ist, wollen auch diese hier zerstören, bevor das gute Neue eingerichtet ist. AKWs wurden vorsätzlich zerstört – heute wieder eines unter der CDU/CSU-Hoheit. Und dann wollen sie Gasnetze vorsätzlich zerstören. An politischen Absurditäten ist unsere Zeit ja nicht verlegen.

Manche Unternehmen haben kapiert, wie verrückt die Grüne Politik ist, wie zerstörerisch. Aber manche noch nicht – vermutlich, weil sie eh ihr Geld kriegen, auch wenn sie alles zerstört haben und nichts Vernünftig Neues vorliegt. Übrigens; Was finanzielle Entschädigung wegen der KlimaEnteignungen betrifft: Da sind die Bürger schon gebrannte Kinder.

Ansichtssache – zu dem Thema: https://apollo-news.net/immer-mehr-steigen-aus-gasversorgung-aus-nur-jedes-vierte-stadtwerk-hat-plan-zur-erhaltung-des-gasnetzes/ und: https://apollo-news.net/80-europaeische-unternehmen-rebellieren-gegen-die-co%e2%82%82-besteuerung/ Dazu auch: (209) Rückbau des Gasnetzes: Bis zu 8.000 Euro pro Haushalt! Jedes 5. Netz hat ein Enddatum! – YouTube (aber warum wurden Habeck und co. bislang nicht verurteilt? Burschikos gesprochen, aber trifft das Denken vieler.)

Auch manche Politiker beginnen die Realität zu berücksichtigen. Ob sie es noch durchsetzen können, das, was für ihr Land gut ist? Die Berliner Politik scheint dazu nicht in der Lage zu sein. Sie ist zu sehr hörig. Alles andere würde mich freudig überraschen!

Ansichtssache – zu dem Thema: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ministerpraesidenten-konferenz-bund-laender-100.html

Über EnergieLage insgesamt – Fragen und die unbefriedigende Beantwortung durch die Regierung: AFD Anfrage Blackoutrisiko? an Regierung – Quelle: Meine Videos!

Altersgrenze für soziale Medien

Der Kampf gegen Windmühlenflügel, vermute ich. Kinder und Jugendliche sind wie alle Kinder und Jugendlichen. Sie werden schon ihre Wege finden. Das Dumme ist nur, dass dann, wenn sie es heimlich machen oder mit irgendwelchen dubiosen Helfern, sie diesem ganzen ausgeliefert sind. Aber den klugen Brüsselern wird vermutlich viel einfallen – vor allem an finanziellen Strafen. Das gehört sich für solche Politiker so.

Ansichtssache – zu dem Thema: https://apollo-news.net/eu-will-altersgrenze-in-den-sozialen-medien-einfuehren-und-koennte-digitale-id-vorschreiben/

Wer bekommt eigentlich das Geld, bei den Geldstrafen, die die EU festlegt? Taschengeld für die EUler, um der Ukraine mehr geben zu können?

Frage – zu dem Thema: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/facebook-tiktok-instagramm-eu-dsa-strafe-ermittlungen-100.html

Bankenurteil – richtiges Urteil

Wo kämen wir da hin, wenn sich alle Banken verschwören könnten, irgendwelchen ihnen politisch unliebsamen Menschen kein Konto eröffnen zu lassen. Banken sind Dienstleister, sie sind keine Größen, die das Recht haben, andere zu verurteilen. Von daher weist das Urteil in die richtige Richtung. Heute sind die Rechten die Buhmänner morgen sind es die Linken, dann irgendwann sind es Religiöse, dann irgendwann Areligiöse, usw. Die sind kirre, diese Ideologen – auch ideologisch verirrte Dienstleister.

Ansichtssache – zu dem Thema: https://apollo-news.net/debanking-wiener-handelsgericht-urteilt-dass-erste-bank-sparkasse-martin-sellner-konto-bewilligen-muss/

China

China spielt seine Macht aus: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wadephul-china-reise-100.html Das habe ich auch sofort gedacht: Baerbocks Politik geht weiter: Strafen statt lernen: Wadephul setzt Baerbocks moralisierenden China-Kurs fort Also: Wieder ein Beispiel für Ampel 2.0.

Wir sollen Klartext reden – aber es geht um Diplomatie, und nicht um öffentliche Kundtaten. Das ist der Fehler dieses Herrn, der unser Außenminister sein soll wie auch der Fehler von Baerbock. Andere Länder lassen sich nicht gerne maßregeln – vor allem nicht, wenn man vorhat, diese zu besuchen. Länder sehen das als Anmaßung, als Übergriffigkeit, als Neokolonialismus usw. an. Würden unsere Hochwohlgeborenen wohl genauso sehen – s. die Versuche der US-Regierung unsere Politik wieder in normale Bahnen zu lenken. Das mögen unsere Hochwohlgeborenen gar nicht. Aber dasselbe machen sie mit anderen Ländern.

GeschlechteintragÄnderung

Hängt sowas mit der politischen Einstellung zusammen? Zu dem Thema: (209) HENRYK M. BRODER: Lisa Paus bringt Kolumnist auf die Palme! Geschlechtsänderung „ein Menschenrecht“ – YouTube

Gute Vernetzung und richtige politische Einstellung

Sie scheinen so eine Art Schutzbubble herzustellen. https://www.nius.de/politik/news/warum-wusste-niemand-mario-o-verurteilter-kinderporno-straftaeter/6a68be24-c8a5-4e13-aa7b-9818aa9bd9c3

Thema: Stadtbild

Auch das gehört zu dem Thema: Berliner Ordnungsämter sehen, dass dem Staat manches entgleitet: https://apollo-news.net/rume-in-denen-rechtsstaatliche-grundstze-keine-geltung-mehr-haben-berliner-ordnungsmter-schlagen-alarm/

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