Provokation zum Tag
Ideologen haben es immer auf die Kinder abgesehen.
Die Vergangenheit – das 20. Jahrhundert – zeigt es
zum bitteren Überfluss.
Politisches Urteil?
Die Diskussion wird es zeugen: Ist es ein politisches Urteil oder eines nach Recht und Gesetz? Ich wage es nicht zu entscheiden: https://www.nius.de/nachrichten/news/wegen-veruntreuung-marine-le-pen-verurteilt/b097431d-9fed-49ae-a9f0-bcb3a5dcaeea
Spannend ist, dass damit die stärkste Rivalin ausgeschaltet wurde. Erdogan versucht es noch, seinen lästigen Konkurrenten loszuwerden. Rumänien war es auch ein gericht, dass den der EU unliebsamen Konkurrenten ausgeschaltet hat. Mal sehen, welches Land diesen Beispielen noch folgen wird – und sich natürlich der Demokratie rühmt. Wo der Kreml recht hat, hat er Recht: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/frankreich-le-pen-urteil-wahlen/ Und auch andere, politische Kritiker von LePen sind nicht der Meinung des Gerichts. Wahrscheinlich, dass Ungesetzliches verurteilt werden muss vermutlich schon. Dass aber eine, wie die Tagesschau sagte, beliebte Politikerin (40%) von der nächsten Wahl ausgeschlossen werden soll, eher nicht.
Das verurteilte Verhalten scheint nicht unüblich zu sein: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/chefin-gruenen-gleiches-verbrechen-wie-marine-le-pen/ Auch bei anderen Parteien in Frankreich nicht? Von daher müsste das alles dazu führen, mal die Geldvergabe der EU flächendeckend zu überprüfen – und dann eben für alle – wenn die sich schuldig gemacht haben sollten – Parteien die Konsequenzen ziehen. Sonst bleibt es ein politisches Urteil.
Ministerposten
Ein paar Reizfiguren, die dem Land nicht gut getan haben, würden wegfallen: https://www.nius.de/live-tickers/liveticker-schulden-regierungsbildung/aab84525-6790-4a18-aa64-9d68466a566e
In der Hoffnung, dass Vernunft siegen wird und nicht Ideologie.
In der Hoffnung, dass so manches, was in den Verhandlungen danebenging, vernünftig weitergeführt wird.
Es bleibt allerdings noch spannend. Denn: Heil ist weg? Lauterbach ist weg? Faeser ist weg? Laschet? Spahn? Kaum zu glauben.
AntisemitismusKonferenz
Inzwischen sind nicht mehr die Rechten Antisemiten, sondern die Linken meiden AntisemitismusKonferenzen, weil ihnen die Antisemiten zu rechts sind. Was für eine verquere Welt: https://www.nius.de/politik/news/antisemitismus-konferenz-in-israel-deutsche-delegation-blieb-fern-weil-ihr-die-gaeste-zu-rechts-waren/276e5ae6-0ea4-4219-b021-0542b42a3f40
Ramadan / Zuckerfest
In der Tagesschau vom 30.3. wurde gesagt, dass das 30tägige Fasten beendet worden sei. Nun ja, so ganz wurde da nicht gefastet – zumindest nach Sonnenuntergang nicht mehr. Aber freuen wir uns mit ihnen, dass ihnen ihre Religion wieder erlaubt, normalen menschlichen Bedürfnissen nachzugehen. https://www.nius.de/gesellschaft/news/beenden-muslime-ramadan/56836037-4faf-44a6-89af-7f58a03b6670
Diese Videos lassen so manches muslimische Herz höher schlagen: https://www.nius.de/gesellschaft/news/frankreich-deutschland-polen-diese-videos-von-oeffentlichen-ramadan-feiern-zeigen-wie-islamisiert-europa-ist/9af779b4-1e48-410d-b124-f88254621f7d
Nachtrag: Enttäuschung macht sich breit über die RamadanBeleuchtung in München: https://apollo-news.net/mehr-erhofft-muslime-enttuscht-von-mnchens-ramadan-beleuchtung/ : Ich hoffe einmal, dass die Verantwortlichen der Stadt Buße tun und zum nächsten Ramadan ein Lichtspektakel anbieten – natürlich vom Steuerzahler bezahlt. Die Berliner – unter der Leitung der CDU – tun schon alles dazu: https://apollo-news.net/berliner-regierung-will-tag-gegen-islamfeindlichkeit-einfhren-wir-strken-den-gesellschaftlichen-zusammenhalt/
Grooming
Starmer scheint in GB fest im Sattel zu sitzen. Vor nicht langer Zeit wurde ihm der Vorwurf gemacht, dass er in dem KinderMissbrauchsSkandal nicht genug dagegen getan hat – und jetzt wird sogar versucht, ich hatte schon das Thema, eine ZweiKlassenJustiz einzuführen. Kurz, er scheint mit seinen Regierungspartnern machen zu können, was er will – auch wenn es ein Recht, das Europa als Zivilisation groß gemacht hat, aushebelt. Und in GB gibt es dagegen keinen Widerstand? Nimmt die linke Gesellschaft das einfach so hin? Ich meine „Links“ und Rechts sind nicht immer miteinander kompatibel, wie das 20. Jahrhundert zeigt, aber dass sowas wirklich möglich ist, ist schon spannend zu beobachten. Und wann kommt das zu uns?
Aber stimmt die Info eigentlich? Das wäre doch zu arger Rückschritt in die ZweiKlassenJustiz: https://www.nius.de/kommentar/news/starmers-zwei-klassen-justiz-taeterschutz-im-namen-des-antirassismus/1f51ed86-3586-44df-b0ed-dab1b73cf16a
Nicht die Römer sind verrückt (frei nach Asterix und Obelix) – die Briten sind es: https://apollo-news.net/wegen-angeblicher-transfeindlichkeit-kleinkind-aus-kita-geworfen/
CDU und Blockpartei
Zu dem Thema, das ich gestern hatte: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-union-auf-dem-weg-zur-blockpartei/
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Zu dem Thema „Linke Brandmauer“: https://www.youtube.com/watch?v=Bycf3_lCWoc und zum Thema „Lügen“ Regierender, und: Sie „ringen“ darum, wieweit Bürger betrogen werden können.
Ich hoffe ja noch immer, dass, wenn sie regieren, mehr Vernunft walten lassen als im Koalieren. Auch wenn das naiv ist – eine andere Hoffnung bleibt ja nicht. Denn die regieren nun mal. Auch wenn es gegen die Bürger sein sollte, auch wenn es den Wohlstand vernichten sollte – eben wie Ampelmänner: Sie haben nun mal auch regiert, mehr als begründet kritisieren kann man als normaler Bürger nicht – die Menschen des Landes sind den Regierenden ausgeliefert. Das war zu allen Zeiten so in der Menschheitsgeschichte – und hat sich noch immer nicht geändert.
Demokratie von Scharia getötet
sagen die Taliban: https://www.welt.de/politik/ausland/article255828392/Taliban-erklaeren-Demokratie-in-Afghanistan-fuer-tot-Kein-Bedarf-an-Gesetzen-aus-dem-Westen.html
Was bekommen sie vom Westen weiterhin? Geld, um ihr Regime aufzubauen und zu verfestigen. Frauenunterdrückung, Unterdrückung von anderen Religionen und weitere Menschenrechtsverletzungen inbegriffen.
Demokratie in Gefahr
Das ist mal wieder krass: Da wird die Gefährdung der Demokratie ausgesprochen – und will mit Hilfe des Gesetzes die Demokratie stärken – und was macht man damit? Demokratie zerstören. Warum zerstören? Weil man irgendwelche Meinungen zu Gefährdern der Demokratie erklärt, sie dann politisch ausschaltet. BZ+ https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/demokratie-in-gefahr-berliner-senat-will-sie-per-gesetz-schuetzen-doch-geht-das-li.2311468 Und wenn das stimmt, was in dem Beitrag steht, dann kann jeder Mensch, der sich irgendwie aus empfindlichen Gründen durch irgendwelche Kritik angegriffen fühlt, in den Fokus geraten. Solche Gesetze, wenn sie so lauten, wie es der Artikel durchscheinen lässt, zerstört jedes freie Miteinander. Natürlich bin ich nicht für Diskriminierung. Aber wenn nicht mehr Gerichte darüber entscheiden, dass jemand diskriminiert wurde, sondern derjenige, der sich diskriminiert fühlt, dann ist Missbrauch gegen andere Tür und Tor geöffnet, vor allem fördert das die Zensur im Kopf – weil kaum mehr einer wagt, auch nicht angemessene Kritik zu üben.
Wie verteidigt man also die Demokratie? Indem man sich gegen Gesetze wehrt, die die Gefahr in sich bergen, undemokratisch zu sein, Antidemokratie zu fördern. Wenn Extremisten jeglicher Couleur im Fokus stehen, insofern sie gegen geltendes Recht verstoßen, ist ja nichts dagegen einzuwenden. Aber wie unsere vergangenen Jahre zeigen, ist der Kampf der so genannten und sich selbst so nennenden Demokraten ein Kampf gegen solche, die nicht linker und linksextremer Gesinnung sind. Und es sieht inzwischen sogar so aus, als würde die CDU Kämpfer gegen die CDU unterstützen wollen. Also diejenigen unterstützen, denen die CDU nicht links genug ist.
SudanKatastrophe
Ob die Armee (SAF + Milizen; unterstützt von Ägypten, Türkei, Katar, Iran) nun Khartum erobert hat oder die NichtArmee (RSF; unterstützt von den Arabischen Emiraten; mit Krakenarmen nach Äthiopien, Tschad, Zentralafrikanische Republik, Kenia) – es hilft dem Sudan im Grunde nicht. Die Saudis und die USA haben sich aus der Vermittlerrolle zurückgezogen, hören wir – die EUler müssen sie übernehmen? Genau: Sie würden sich übernehmen. Das ist unglaublich, was für Allianzen sich da jeweils zusammentun und wahrscheinlich auch wechseln. Und die Menschen geraten zwischen die Mühlsteine der Kämpfer und werden zermahlen. https://www.welt.de/politik/ausland/article255820370/Khartum-Jetzt-nimmt-der-Krieg-im-Sudan-eine-entscheidende-Wendung.html
Warum sind so viele Länder am Sudan interessiert? Es geht um Öl, um Gold, um den Nil – wer den in der Hand hat, beherrscht Ägypten, es geht um Militärstützpunkte. Kurz: auch wenn die Länder untereinander mehr oder weniger gute Beziehungen pflegen, im Sudan können sie gegenteilige Gruppen unterstützen. Bzw. auch wenn sie einander gegenüber misstrauisch sind, können sie gemeinsam im Sudan agitieren.
Man kann verstehen, dass so manches Land in der Welt den Ukrainekrieg nicht besonders wahrnehmen mag. Andere Kriege sind – aus deren Sicht, die nicht die Sicht der EUler ist – viel gefährlicher für die Bürger, für ganze Regionen.
Tagesschau – Myanmar
Interessant fand ich, dass die Tagesschau aus dem buddhistischen Land Myanmar (88%) gerade auf der Straße betende Muslime (4%) zeigte, weil ihre Moscheen kaputt sind.
Erdbeben
Zu dem Thema – was tun bei Erdbeben?: https://www.youtube.com/watch?v=HBj_6l29JHY
Ukraine
Genau. Die Russlandpolitik der Ampelmänner und natürlich Ampelfrauen war ein Debakel. Es war keine Politik – es war Abgrenzung. Genauso ist der alleinige Ruf nach Militarisierung und Verschiebung Russlands in Quarantäne, wie es hier heißt: Naiv, phantasielos und gefährlich. https://www.focus.de/politik/deutschland/die-ukraine-politik-zeigt-warum-die-gruene-hybris-an-ihr-ende-geraet_6751bb23-37da-4088-8552-37c1712dd420.html
Aber ich befürchte, dass die AlbanienKoalition genauso handeln werden wie die alte Regierung.
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