Provokation zum Tag + Ukraine + 551 Fragen / Bundesverfassungsgericht + Volksverhetzung + CDUler Finger verbrannt + Syrien: Außenpolitik-Innenpolitik + Unserem Land schaden + Anonyme Gruppe will beherrschen + Starlink

Provokation zum Tag

Ukraine

Die Frage ist, warum hat die Tagesschau das Verhandlungsergebnis USA-Ukraine so gefeiert? Es herrschte doch kein krieg zwischen USA und Ukraine. Zwar wurde auch gesagt, dass es nun auf Russland ankomme, aber irgendwie war was Euphorisches in der Sendung. Und dass Russland bislang ja eher nicht gerade begeistert war über Waffenruhen, ist bekannt. Es bleibt sehr, sehr zu hoffen, dass das mörderische Handeln endlich beendet wird: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/usa-militaerhilfe-ukraine-104.html

551 Fragen / Bundesverfassungsgericht

Es ist gut, wenn Menschen am Ball bleiben – und nachhaken, nicht alles mit sich machen lassen: https://www.nius.de/politik/news/bundesregierung-551-fragen-ngo-komplex-fristgerecht/d1893c35-a6e9-45ef-9cc3-9c97ec29c4c3 Wenn sie das Gesetz genau lesen, damit keine ungesetzlichen Aktionen – was freilich das Bundesverfassungsgericht erst bestätigen muss – in der Politik einreißen: https://www.nius.de/politik/news/bundestag-sondersitzung-klagen-karlsruhe-bundesverfassungsgericht/b6e81a74-72f2-4a0d-82fb-e3cb9e3fb678

Ich bin echt gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet und argumentiert. Ist das schon ein Indiz, in welche Richtung die Entscheidung gehen wird? https://apollo-news.net/wirbel-um-leak-cdu-erhaelt-vertrauliche-vorab-informationen-ueber-schuldenurteil-von-verfassungsgericht/

Volksverhetzung

Auch Gerichten und Staatsanwälten muss man auf die Finger schauen: https://www.nius.de/gesellschaft/news/staatsanwaltschaft-goettingen-afd-vanessa-behrendt-volksverhetzung-regenbogen-lgbtq/136ebf66-da49-44f4-b978-a90b9f4e24fd

CDUler Finger verbrannt

Schade, dass sich die CDU-Führung – und dazu gehört auch Linnemann – in den vergangenen Tagen die Finger verbrannt hat: https://www.nius.de/politik/news/spd-keine-zurueckweisungen-migrationswende-pistorius-faeser-esken/efcdeb2c-473f-4075-95a5-b521e5a688ed

Die Befürchtung wurde Realität: Der Schwanz wedelt mit dem Hund. Dass die CDUSPD auf die grünen zugehen, sie einbeziehen wollen, ist klar. Denn ist schon klar, dass die kommende Regierung nur aus CDUSPD bestehen wird? https://apollo-news.net/neuauszaehlung-der-wahl-bsw-klagt-in-karlsruhe/ Zu Merz: https://www.youtube.com/watch?v=RYQ3rTALpws (Ob die Grünen wirklich auf die Staatsfinanzen aufpassen? Ich bin da noch skeptisch.) Gewöhnung an die Hiobsbotschaften der Wirtschaft – und die Politik? Ups, duckt sich weg. Kein Thema.

PistoriusKritik an CDU: https://www.youtube.com/watch?v=hRJ3sobtTv0 Gute Voraussetzungen für eine Koalition, wenn sich die potentiellen Koalitionspartner gegenseitig beschimpfen – um ihre Klientel zu befriedigen.

Syrien: Außenpolitik und Innenpolitik

Es ist furchtbar, was in Syrien passiert – und was macht unsere Außenpolitik? https://www.igfm.de/syrien-genozid-an-alawiten/ Zu dem Thema – islamistische Barbaren: https://www.youtube.com/watch?v=0DM0tqJ8t98 Hören wir was von der Regierung? Schweigen? Geld geben – schweigen? Sich zum Mittäter machen?

Es ist furchtbar, was Islamisten in Syrien anrichten – und was Syrer in unserem Land bejubeln und bejahen: https://www.nius.de/nachrichten/news/so-feiern-syrer-in-deutschland-die-ethnische-saeuberung-in-ihrer-heimat/4c77e5a6-d249-469e-94d7-46a494b0b837

Unserem Land schaden

Da wirft einer, der dem Land massiv geschadet hat, anderen vor, dem Land zu schaden: https://apollo-news.net/beide-haben-dem-land-geschadet-wirft-habeck-pltzlich-union-und-spd-vor/ Ich finde gut, wenn die Grünen wirklich das Ansinnen der CDUSPD einen Strich durch die Rechnung machen. Das heißt aber noch lange nicht, dass das, was die Grünen angerichtet haben, akzeptiert wird.

Dass die CDUSPD dem Land schaden, das wird auch hier angesprochen (Handelsblatt + ): https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oekonom-hans-werner-sinn-kritisiert-geplantes-schuldenpaket-scharf/100112974.html:

Anonyme Gruppe will beherrschen

Da meinen Anonyme, sie müssten eine gewählte Regierung drangsalieren: https://www.focus.de/politik/ausland/wir-vergeben-nicht-hacker-anonymous-bekennen-sich-zu-attacke-auf-x_83bfde8a-842b-45ee-a8d4-e9975f12e23d.html

Wahrscheinlich sehen sie sich auch als gute Demokraten, indem sie undemokratisch handeln. Heutzutage sehen Angriffe manchmal anders aus als noch um sich schießende und Straßen blockierende Rebellen vor ein paar Jahren. Und manche Regierungen scheinen vor solchen Antidemokraten einzuknicken.

Starlink

Ich will nicht werben – finde nur interessant, was heutzutage technisch möglich ist: https://www.youtube.com/watch?v=n57MT6FghS4

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