Provokation zum Tag + Merz + Bündniskanzler – Ausgrenzungskanzler + Parteien + Drogen + Ukraine + Außenministerium und Israel + Urlaub von Politik abhängig? Magdeburg-Terror + Frauen in Aufsichtsräten + Syrischer Justizminister + StaatsBediensteten + Zensur und Verbote + Musk und AfD + Sich nicht unter Kontrolle haben

Provokation zum Tag

Merz

Zum Thema Merz (cicero+): https://www.cicero.de/kultur/friedrich-merz-im-wahlkampf-afd-elon-musk

Dass Merz Doppelstaatslern bei kriminellen Taten die Staatsvbürgerschaft entziehen will, ist vernünftig. Wer protestiert dagegen mal wieder? Ich denke aber, das wäre rechtlich durchsetzbar: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/migration-merz-sorgt-mit-vorstoss-zur-staatsbuergerschaft-fuer-empoerung/100098812.html Meine Frage allerdings: SPDler und grüne sind natürlich empört. Aber ist die relevant? Wird Merz das wirklich durchsetzen wollen, wenn er der BuKa ist – oder lässt er diese Forderung fallen, wenn Widerstand kommt?

Bündniskanzler – Ausgrenzungskanzler.

Ein Bündniskanzler, der zum Anbiederungskanzler werden könnte, gibt es also schon. Nur die Frage an Herrn H.: Wenn er Bündniskanzler werden will – warum schießt er dann gegen die AfD – also gegen 20% der Bevölkerung? Bündniskanzler klingt gut – ist allerdings als Ausgrenzungskanzler gedacht. Von daher ist mit dem Wort „Bündniskanzler“ immer „Ausgrenzungskanzler“ mitzudenken. https://rp-online.de/politik/analyse-und-meinung/wahlkampfauftakt-der-gruenen-robert-habeck-schrammt-an-der-grenze-zur-anbiederung_aid-122760755 Zu dem Thema Herr H., dem Besitzer der Demokratie, dem Kämpfer gegen freie Meinungsfreiheit, Herr H. im „medialen overkill“ (Kissler): https://www.youtube.com/watch?v=55e7TQiSSss

Parteien

Manche Parteien sollten in der Opposition bleiben und als starke Opposition versuchen, die Regierung zu beeinflussen. Wobei aus meiner Sicht zwischen Länder und Bund zu unterscheiden ist. Parteien die im Bund Opposition bleiben sollten: Grüne, Linke und noch: AfD. Österreich wird spannend. Sollte die FPÖ wirklich an die Regierungsmacht kommen? Als Opposition sind manche Parteien stärker als in der Regierung. In der Regierung müssen sie zu viele Kompromisse schließen können. Dann wandern die Wähler wieder ab, es werden extremere Parteien gegründet. Schauen wir mal, wie es mit der FPÖ weiter geht.

Was z.B. die Grünen nicht konnten, somit das Land runtergewirtschaftet haben. (Natürlich nicht alleine – die anderen Parteien haben sich über den Tisch ziehen lassen; möglicherweise wegen den eigenen mächtigen Mitgliedern, die als Linke grünen Druck gemacht haben). Dadurch haben sie sich insgesamt desavouiert. Vorher wegen ihres Engagements bewundert – jetzt massiv abgelehnt (darum legen sie jetzt in der Wahl Gewicht auf die Habeck-Person und nicht mehr auf das Grünsein). Sie wollten ja mal die Schuld auf die Klimakleber lenken. Aber die sind zu gering, die Schuld liegt bei den Grünen-Chefs. Nicht den lokalen Vertretern. Die meinen es gut und sind engagiert. Leider ließen sich wohl viele von ihnen von der Machtposition zu Stolz verführen und haben nichts gegen ihre Führung getan.

Die FDP muss versuchen, alles dazuzutun, dass Wählerinnen und Wähler nicht den Eindruck haben, ihre Stimmen für die FDP seien „verlorene“ Stimmen, weil die Partei unter 5% bleibt. Da ich bei den Parteien bin: Und die CDU darf sich nicht als Lämmerschwanz profilieren, der zwischen Links und Grün herumlämmert. Klare Positionen wären klasse. Aber es zeigt sich wohl auch an der Union: Falsche Politik stärkt die Ränder. Nicht die Ränder sind das Übel. Das Übel ist die falsche Politik.

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Grüne – müssen sich wohl warm anziehen, darum gibt es Team Robert Pullover: https://www.welt.de/politik/deutschland/article255042752/Bundestagswahl-Liveticker-Habeck-verkauft-Team-Robert-Pullover-zum-doppelten-Preis.html Aber das ist doch ärgerlich, dass aus den Grünen ein Habeck wird. Grüne sind nicht Habeck – Habeck sind nicht Grüne. Und auch das hier: Wie können es sich die Grünen gefallen lassen, dass nicht ihre Idee groß wird, sondern der hier – das hat schon was geschichtsvergessenes Absurdes: https://www.nius.de/politik/news/groessenwahnsinnige-inszenierung-robert-habeck-laesst-sich-auf-muenchner-siegestor-projizieren/79578ccb-7153-480d-bf69-bb17f8ac4b34

Drogen

Drogen überschwemmen das Land (welt+): https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255015582/Drogenkriminalitaet-Das-wahre-Ausmass-der-Kokain-Schwemme-in-Deutschland-und-die-explodierende-Kriminalitaet.html

Sie können das Land aber nur überschwemmen, wenn Menschen da sind, die sie konsumieren. Und hier liegt auch ein Problem: Warum machen Menschen sich und das Land kaputt, indem sie Drogen nehmen? Es gibt so viele abschreckende Beispiele individuell und gesellschaftlich, ganze Völker machen sich kaputt – aber dennoch lassen sich Menschen zu Sklaven der Drogen machen.

Es dürfte die Leere sein, im Hintergrund dürfte die Frage nach dem Sinn des Lebens stehen. Wenn das stimmt, dann ist unsere Gott-lose Zeit auf bestem Wege, sich kaputt zu machen. Manche begleiten das forcierend, anspornend, jubelnd, treiben die Ahnungslosen vor sich her und zerstören sie. Der Artikel zeigt: das geschieht langsam aber sicher.

Die Mündigkeit der Bürger besteht auch darin, sich und andere kaputt zu machen? Vielleicht haben aber viele Bürger keinen Ansporn mehr, mündig sein zu wollen. Sind damit überfordert, selbständig zu sein. Unterwerfen sich Drogen und Ideologen, die ihnen sagen, was sie zu lesen, denken, tun haben. Regierungen und Gesellschaften können keinen Sinn vorgeben – aber vielleicht wieder hervorheben, dass es etwas besonderes ist, mündiger Bürger sein zu können.

Ukraine

Hier haben wir es, was ich vermutet hatte: Die Nato soll reingezogen werden: https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-krieg-wolodymyr-selenskyj-spekuliert-ueber-wege-zum-frieden-110213116.html

Aber dass Gebietsabtrennungen notwendig sein werden, sieht auch er ein. Endlich: https://www.morgenpost.de/politik/article408020629/selenskyj-spricht-von-gebietsabtretung-unter-einer-bedingung.html

Kurz: Damit wird das gesagt, was ich seit Jahren als sinnvoll angesehen habe. Ausnahme allerdings, dass die Ukraine Nato-Mitglied wird, aber dass sie militärisch so stark wird, dass Russland sich nicht mehr weiter herantraut, war meine Position – vor allem auch in der Abwehr. Kehrt langsam Vernunft ein? Aber das dürften doch keine medialen Diskussionsthemen sein, sondern müsste in einem harten Ringen diplomatisches Ergebnis sein. Wenn man jetzt schon preisgibt, wozu man bereit ist, dann gibt man dem Gegner eine Steilvorlage. Vernunft – kehrt die auch bei Putin ein?

Außenministerium und Israel

Leider NZZ+ – dabei ist das Thema zu wichtig, um es hinter einer Bezahlschranke darzulegen: https://www.nzz.ch/feuilleton/deutschland-brueskiert-israel-und-will-keinen-gemeinschaftstand-an-der-buchmesse-ld.1864710 Es geht darum, dass Israel dem Außenministerium vorgeschlagen hat, auf der Frankfurter Buchmesse einen gemeinsamen Stand zu errichten, auf dem es zur Feier der 60jährigen diplomatischen Beziehung zwischen Israel und Deutschland, der kulturelle Austausch vertieft wird. Das AA lehnte ab. Diese Politik ist ein Trauerspiel. Der Artikel schlägt vor, dass sich die Buchmesse vom AA unabhängig macht und einen entsprechenden Gemeinschaftsstand errichtet.

Ich bin gespannt, ob die Frankfurter Buchmesse wirklich den Mut hat, den kulturellen Austausch so wichtig zu nehmen, dass es der herrschenden Politik widerspricht. Auf allen Ebenen: Mutige Menschen benötigt das Land.

Urlaub von Politik abhängig?

Echt? Gibt es Menschen, die den Urlaubsort davon abhängig machen, welche Partei dominant ist? Sicher, einzelne Sonderlinge gibt es immer. Auch solche, die von eigener Unsicherheit auf andere schließen. Ist das nur eine Zeitungsente, die etwas aufbauscht, um Politik zu machen? https://www.moin.de/norddeutschland/ostsee-urlaub-afd-ruegen-usedom-mv-danke-id300556979.html

Wenn ich an die Ostsee fahre oder sonst wohin, um Urlaub zu machen, dann interessiert mich doch die Politik nicht. Ob Linke, Rechte oder sonst wer regiert, ist mir doch schnuppe. Ich fahre doch nicht in den Urlaub nach Schleswig-Holstein, weil da ein GrünerCDUler mit Grünen regiert. Ich fahre hin, wenn ich hinfahren möchte. Es sei denn, die Hotels nehmen manche nicht auf, nachdem eine Gesinnungsprüfung gemacht wurde:

Magdeburg-Terror

Eine weitere Frau ist an ihren Verletzungen gestorben: https://www.deutschlandfunk.de/sechstes-todesopfer-nach-anschlag-von-magdeburg-frau-erliegt-ihren-verletzungen-102.html

Man vergleiche diese Info mit der hier. Es ist traurig, aber es wird an diesem traurigen Beispiel deutlich, wie manche den Terror politisch instrumentalisieren, manche eher neutral berichten: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/magdeburg-todesopfer-100.html mit der hier: https://www.bild.de/news/frau-52-erlag-verletzungen-sechstes-todesopfer-nach-anschlag-in-magdeburg-677b8c74a68e5554d05ad0d7 mit der hier: https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100566410/magdeburg-anschlag-fordert-sechstes-todesopfer.html

Frauen in Aufsichtsräten

Manche Frauen, die sich zur Verfügung stellen, dürften nichts anderes zu tun haben, als von Aufsichtsratssitzung zur Aufsichtsratssitzung zu düsen: https://apollo-news.net/40-prozent-in-aufsichtsraeten-eu-richtlinie-zur-frauenquote-in-fuehrungspositionen-in-kraft-getreten/ Dazu: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/frauen-in-fuehrung-dax-frauenquote-vorstand-maenner-1.6327787 Soweit ich weiß, darf eine Person in 10 Aufsichtsräten Mitglied sein. Wie ist da das Verhältnis Männer / Frauen? Wer sitzt in mehr? Aber grundsätzlich ist zu begrüßen, dass Frauen Zugang bekommen. Dass das bislang überhaupt eine Frage war, ist übel.

Syrischer Justizminister

Er war involviert in der Hinrichtung von Frauen: https://apollo-news.net/neuer-syrischer-justizminister-war-involviert-in-erschiessung-von-frauen-wegen-prostitution/

StaatsBedienstete

Hatte ich wiederholt im Blog, dass der Staat viele einstellt, aber handwerklich usw. sind wenige da. Buschmann greift das Thema auf: https://www.zeit.de/news/2025-01/06/buschmann-warnt-vor-kollaps Allerdings: Bildung steigt – wenn doch nur die Gebildeten auch gebildet werden würden und Bildung nicht verweigert wird! Diese Zuwächse halte ich freilich für nicht schlimm, liegt an der Lage, dass viele zuziehen. Aber all die NGOs Bedienstete, die am Tropf des Staates hängen, die halte ich für sinnloser. Gibt es dazu Studien?

Zahlentricksereien

Gut, wenn zahlen, die die Regierung von sich gibt, überprüft werden. Wir wurden ja schon in den letzten Jahren auf vielen Ebenen ausgetrickst. Vertrauensverlust durch die Regierung selbst. Und auch hier wird es Tricksereien gegeben haben: https://www.news.de/politik/858272021/migrationspolitik-in-deutschland-bundeskanzleramt-lobt-sinkende-asylzahlen-cdu-spricht-von-trickserei/1/ Das wird aber anders interpretiert.

Zensur und Verbote

Versuche, die Meinungs- und Äußerungsfreiheit und Gesinnung zu beschneiden – wir sollen zu Bütteln gemacht werden, auch mit Hilfe von medialen Platzhirschen. Westerwelles Worte: https://www.youtube.com/watch?v=Py8jfBqEakc

Herr H. sagt was er denkt – um unser Denken abzuschaffen. Und manche haben das eigenständige Denken schon vernebeln lassen und denken vernebelt an Herrn H. als Buka. Das alles ist nur noch grotesk, was sich die Herren und Herrinnen leisten. Zu dem Thema auch: https://www.youtube.com/watch?v=55e7TQiSSss (Kissler9

Kein Bedarf an ihrer Meinung? Im erstgenannten Link wurde die Kritik an ihrer Meinung, es sei kein Bedarf daran, genannt. Das ist schon eine Frechheit, jemandem zu sagen, es sei kein Bedarf an seiner/ihrer Meinung. Und manche scheuen sich nicht, solche Frechheiten zu äußern – an denen übrigens kein Bedarf ist. Spaß muss sein – auch bei ernsten Themen. Was sagte Anna Schneider? https://www.youtube.com/watch?v=55mHkKMtG9I Zu dem Thema auch (Jörges): https://www.youtube.com/watch?v=3LpWOOcJ7m4

Musk und AfD

Wenn 29% dem Satz von Musk zustimmen, dass die letzte Hoffnung für Deutschland die AfD ist, warum stimmen dann nur 20% für die AfD? https://www.youtube.com/watch?v=9M7DmOvXbwk

Sich nicht unter Kontrolle haben

Wenn ein Mensch die Kontrolle über sich selbst verliert, aber wohl meint, er handle kontrolliert, dann kann sehr Schlimmes passieren: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/schuesse-bad-friedrichshall-100.html Es ist wohl zu früh, Rückschlüsse zu ziehen. Von daher eher allgemein: Wir müssen aufeinander aufpassen.

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