Provokation zum Tag
Sie machten furchtbar schlechte Politik.
Nun können sie daran vor Wahlen
nichts mehr ändern, müssen zahlen.
Nun posaunig, wirr trommelnd sie sagen:
Wir machen alles besser in künftigen Tagen!
Sie versuchen die Boten zu schlagen,
die die schlechte Politik in die Öffentlichkeit tragen.
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So schlecht wie die Politik – die Reimerei. Klar.
Dass Boten der schlechten Nachricht bestraft werden,
formulierte wohl zuerst Pausanias (2. Jh. n.Chr.).
Sie machen nicht nur schlechte Politik,
sondern beschuldigen andere,
wollen sie sozial ins Abseits drängen, vernichten.
Auch die Modernen bleiben die Alten, frei nach Kästner.
CDU Wahlwerbung
Eigentlich nicht der Rede Wert, was da passierte: Bilder aus anderen Ländern sollen unser Land widergeben. Egal. Nicht egal: Manche lernen eben nicht dazu – dazu gehört auch die CDU? https://www.nius.de/politik/news/cdu-wahlkampf-video-panne-daenemarkt-agenturen-bilder-usa-merz-linnemann/d239cbb6-4b10-4f56-8d3f-52142564e415
Haldenwang und CDU
Schön, dass die FAZ das auch sieht (FAZ+): https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/warum-thomas-haldenwang-das-politische-gespuer-fehlt-110143523.html Die Wuppertaler CDU – hoffentlich bekommt sie die Quittung durch die Wähler, die sich nicht durch Prominenz Sand in die Augen streuen lässt: https://apollo-news.net/haldenwang-zum-cdu-direktkandidaten-gewaehlt/
SPD kämpft – für das Gegenteil
Sie kämpfen https://www.spd.de/
Scholz kämpft für Dich und Deutschland.
Klingbeil kämpft für Deinen Wohlstand.
Lauterbach kämpft für Deine Gesundheit.
Faeser kämpft für Deine Freiheit.
Klingbeil für Wohlstand? Sehr schön. Nach drei Jahren tut es gut, sowas zu hören. Lauterbach: Nun denn, man muss ja nicht alles wieder ausgraben – oder so. Und dann Faeser. Faeser kämpft für Freiheit. Nun denn, Selbst- und Fremdbild stimmen nicht immer überein: https://www.nius.de/nachrichten/news/weil-fdp-blockade-weg-ist-nancy-faeser-plant-mehr-ueberwachungspolitik-noch-vor-den-neuwahlen/3526556f-d1a1-4476-831d-311d657d3dfd Das fällt nicht nur mir auf – auch anderen: https://apollo-news.net/mit-faeser-will-die-spd-nun-fr-die-freiheit-kmpfen/
Ich belache die SPD nicht, aber manches, was mir auffällt, fällt auch anderen auf: SPD Wahlplakate ein Desaster: Rutscht die Partei bald unter 10%? – YouTube
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Sonderbar, dass die SPD eine Wahlsiegkonferenz einberufen hat. Das klingt irgendwie so nach einer unguten Vergangenheit. https://www.welt.de/politik/deutschland/article254727034/Wahlsiegkonferenz-Trotzig-verweigert-sich-die-SPD-der-Realitaet.html
Wirtschaft: Habeck zockt mit Steuergeld?
Nichts anderes heißt das doch: https://www.nius.de/wirtschaft/news/blick-der-wirtschaft-habecks-martingale/ff9d1382-fc3e-4d3a-9103-c28282b62c28
Corona-Bußgelder
Wer kann denn was dagegen haben? Irgendwoher müssen die Kommunen/der Staat ja Gelder herbekommen. Jetzt, da Corona vorbei ist, freut man sich vermutlich über die CO2 Abgaben und dann kommen ja noch: Hurra! Hurra! Hurra! die neuen Grundsteuern dazu. Man muss also findig sein: https://www.sueddeutsche.de/leben/kommunen-corona-bussgelder-in-millionenhoehe-festgelegt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241130-930-303709
Ukraine-Job
Graichen bekommt einen EnergieJob in der Ukraine. Die denken sich: Mit den Connections kann es nur gut sein. Mal sehen, was er in unserer Regierung alles an Geldern locker machen kann – jetzt mit den Grünen, dann mit der CDU (BZ+): https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/habeck-vertrauter-patrick-graichen-neuer-job-in-der-ukraine-trotz-vorwurfs-der-vetternwirtschaft-li.2276836
Arbeitslosigkeit
Ob die Wähler noch rechtzeitig vor der Wahl mitbekommen, wohin die Reise geht, in die die jetzige Regierung das Land geschickt hat? In die Rezession – kennen wir schon; auch in die Arbeitslosigkeit, weil eben Firmen entlassen, schließen, abwandern: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/arbeitsmarkt-sos-vom-arbeitsmarkt-drei-millionen-arbeitslose-moglich-12792785.html
239 Millionen € für Externe
Soviel gaben Ministerien 2023 aus für externe Berater – für 816 Beratungsverträge? Leider ist eine Regierung nur so gut, wie sie die richtigen Berater auswählt und auch das tut, was richtige Berater sagen. Ich bin der letzte, der ein solches System ablehnen würde. Nur, wenn es irgendwie nichts bringt, und eine solche Politik zur Folge hat, sagt man sich als Bürger: Hoffentlich war nicht alles nur verpulvertes Geld. 239 Millionen! Davon ca. 60 Millionen für Faesers Innenministerium! https://www.focus.de/politik/deutschland/816-beratungsvertraege-bundesministerien-geben-239-millionen-euro-fuer-externe-berater-aus_id_260525057.html
Albaniens Hafen und Verflechtungen
Wie viele Einwohner hat Albanien? 2,7 Millionen. Ich könnte mir fast vorstellen, dass die Infrastrukturministerin und der Regierungschef überfordert sind und sich über den Tisch ziehen lassen können von spitzfindigen internationalen Kriminellen, die sich alle möglichen Experten kaufen können. Bietet die EU dem Beitrittskandidaten in dieser Hinsicht eigentlich Hilfen an? Was natürlich Unregelmäßigkeiten nicht ausschließen muss, aber doch hoffentlich stärkerer Kontrolle unterliegt https://www.focus.de/politik/ausland/eu/hafenprojekt-in-durres-albaniens-hafen-drama-eskaliert-neue-enthuellungen-zu-kroatischen-tarnfirmen-und-moeglichen-kriminellen-verflechtungen_id_260524843.html
Sonderbar auch, was der Ministerpräsident mit dem muslimischen Bektashi-Orden vorhat. Der soll Land bekommen, um in Albanien einen eigenen Staat zu gründen – aber er war gar nicht einbezogen in die Pläne und andere Religionsgemeinschaften Albaniens auch nicht. https://de.wikipedia.org/wiki/Souver%C3%A4ner_Staat_des_Bektaschi-Ordens
Russland Sanktionen
Bin gespannt, wie lange überhaupt noch Sanktionen aufrecht erhalten werden. https://www.faz.net/aktuell/politik/krieg-gegen-die-ukraine-der-russland-boom-der-mercedes-laster-110142587.html Was ist, wenn Trump diese aufheben sollte?
Tschechien ist ja schon dabei, Realpolitik abzuliefern: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tschechien-russisches-gas-100.html
Rumänien-Wahl-Farce
Gibt es eigentlich schon Untersuchungen darüber, ob Tiktok wirklich Auswirkungen auf Wahlen haben kann? Wie viele Menschen schauen sich politische Clips auf Tiktok an? Wie viele lassen sich wirklich davon beeinflussen? Ich vermute, dass einfach mal wieder Behauptungen in die Welt gesetzt werden, weil Mächtige nicht wahrhaben wollen, dass Menschen anders wählen als es den Mächtigen lieb ist (FAZ+) https://www.faz.net/aktuell/politik/georgescus-wahlerfolg-doppelte-farce-in-rumaenien-110142916.html
Merkel und Ukraine
Die Ukraine ist dabei, Geschichtsklitterung zu betreiben, wenn sie meint, alle anderen seien wegen der RusslandKontakte Schuld. Sie hatten keine? Egal. Wo Merkel recht hat, hat sie recht, wenn sie meint, diplomatische Lösungen seien mitzudenken (BZ+): https://www.berliner-zeitung.de/news/ukrainischer-abgeordneter-merezhko-empoert-ueber-merkel-auftritte-li.2276958
Wenn Leute wie Kiesewetter Merz in Sachen Ukraine vor sich hertreiben, ist Merz nicht wählbar. Das muss eindeutig gesagt werden.
Regierungsgelder und Kunst
Da sage noch einer, die Regierung habe keine Gelder für Kunst https://apollo-news.net/machtsystem-demontieren-berlin-erffnet-dekoloniales-denkzeichen-fr-15-millionen-euro/
Wenn Regierung direkt Kunst finanziert, dann könnte es bedeuten: Achtung! Weltanschauung! Freie Kunst? Man muss genau hinsehen. Manches ist maßlos. Kein Sinn mehr dafür, wie hart Geld erarbeitet wurde, das die Herrschaften ausgeben. Es ist ja nichts dagegen zu sagen, dass ein Denkmal mit Blick auf den Kolonialismus aufgestellt wird, aber mit Maß – und vielleicht hätten andere es bezahlen sollen, privat, Firmen, NGOs usw. Zudem: Ist noch die Zeit für Denkmäler? Eigentlich möchte man sie alle ja am liebsten vom hohen Sockel stürzen.
Merz: wankel, wankel
Weil sich die AfD gegen eine Legalisierung der Abtreibung wendet, wendet sich Merz nun in die Richtung, die er vorher kritisch gesehen hat? Wer kann denn einen solchen Kandidaten zum Bundeskanzler wünschen, der keinen klaren Kurs fährt, sich dermaßen fremdbestimmen lässt? Es bleibt politisch keine Hoffnung, denn er wird wohl machen, was sein Koalitionspartner, sei er grün oder rot, will. Es sei denn er ist nur vor der Wahl chamäleonhaft – und danach stabil. Aber lässt sich das denken, wenn ein Koalitionszwang herrscht, weil die AfD ausgeschlossen wurde? Was signalisiert er den möglichen Koalitionspartnern vor der Wahl? Ich bin offen für alles! https://apollo-news.net/merz-rudert-zurueck-cdu-chef-ploetzlich-offen-fuer-abtreibungsdebatte/
Migrationspolitik
Der tumbe Bürger denkt sich so: Die illegale Migration aus islamischen Staaten hat massive Proteste hervorgerufen, weil sie negative Auswirkungen auf Europa hat. Weil es nun so viele Proteste gibt und die EU damit keine Punkte mehr gewinnen kann, macht sie dasselbe, nur holt sie die Menschen dann legal nach Europa: https://apollo-news.net/eu-kommission-will-fachkraefte-aus-pakistan-nach-europa-holen/
Den tumben Bürgern muss man recht geben – es sei denn, die EU ist dieses Mal klug und nimmt nicht jeden, sondern nur den, von dem sie ausgeht, dass er integrationswillig ist. Aber die EU und Klugheit zum Wohl der Bürger – nun denn, so mancher zweifelt daran.
Quod licet iovi
non licet bovi: Was dem Jupiter (den selbsternannten Guten) erlaubt ist, ist den Hornochsen (böse Bürger) noch längst nicht erlaubt. Zu dem Thema nur ein Beispiel: https://www.youtube.com/watch?v=PEGglBmZRcs
WeihnachtsmarktProbleme
Solange irgendwelche Leute keine anderen Probleme haben als sich darüber zu beklagen, dass ein Getränk Lumumba heißt, geht es ihnen doch gut. Und wenn es irgendwelche Leute gibt, die Tradition zerstören wollen, indem sie Weihnachtsmärkte zu Wintermärkten umfunktionieren wollen – auch die scheinen keine anderen Probleme zu haben. Menschen sind manchmal echt ätzend komisch: https://www.moin.de/hamburg/weihnachtsmarkt-hamburg-lumumba-wintermarkt-id300548317.html
Syrien
Jetzt beginnt wieder das Elend für so viele Menschen. Mit freundlicher Unterstützung der Türkei und vermutlich nicht nur. Und was bedeutet das wieder für uns? Mehr Flüchtlinge. War niemand da, der Erdogan sagen konnte: Unterstütze die Islamisten nicht! Aber wahrscheinlich wollten andere das auch, um dem bösen Assad eins auszuwischen bzw. die Russen zu schwächen. Und darum haben sie dann ganz aktiv den Mund gehalten und die Welt hast wieder das IslamistenGespenst aus Idlib rausgeholt. Ein Elend mit der Politik: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-kaempfe-faq-100.html
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