Provokation zum Tag
Diejenigen,
die alles zerstörten,
wollen den Leuten
den Kopf verdrehen,
indem sie hinausposaunen,
indem sie ihnen um die Ohren schlagen:
Wir sind unschuldig!
Wir machen alles besser!
Und manche glauben das auch noch:
Unfähige an die Macht!
Überforderte an die Macht!
Scholz und Ukraine
Die CDU sollte sich nicht an der Kampagne derer gegen Scholz beteiligen, die eine stärkere und schnellere Bewaffnung der Ukraine fordern. Scholz war moderat – und als solcher akzeptabel. Nicht akzeptabel sind all die, die auch von der CDU nach Waffen schreien, obgleich sie doch wissen müssen, dass mehr Waffen der Ukraine auch nicht helfen: https://www.ksta.de/politik/ukraine-krieg/olaf-scholz-ben-wallace-harte-kritik-am-kanzler-bei-jeder-gelegenheit-der-letzte-898987
Regierung und Gemeinden
Die Regierung gibt die Probleme, die sie verursacht, an die Länder und Landratsämter weiter. Diese wiederum an die Gemeinden. Und dass Gemeinden nicht bereit sind, sämtliche – auch ungeeignete und unqualifizierte – Vorhaben mitzutragen, ist lobenswert: https://www.merkur.de/lokales/region-tegernsee/verhaertete-fronten-im-mariensteiner-asyl-streit-gemeinde-kuendigt-massnahmen-an-93412090.html
Die Probleme, die eine falsche Politik verursacht, sollen die austragen, die sie verursachen. Ich weiß natürlich, dass das nicht geht – aber die Gemeinden, Landratsämter, Länder sollen auf die Regierung mehr Druck ausüben. Sie haben das zu lange herausgeschoben und sich vertrösten lassen.
Nix Putin, Trump und Inflation
Dass Deutschland Schlusslicht in der EU ist, was die Wirtschaft betrifft, liegt nicht an Putin, Tramp und Inflation. Das liegt an Habeck, Scholz und co. Denn sonst hätten die anderen EU Länder auch solche Probleme. Aber das war ja schon von Anfang an klar: Wer meint, er habe die Macht an einem Rädchen zu drehen und alle anderen Rädchen, die damit verbunden sind, übersieht, der ist ungeeignet und macht laufende Maschinen kaputt. Und das ist eben das, was Habeck und co. zu verantworten haben. Habeck als Initiator, Schulz und co. als Mitmacher des Unfugs: https://www.morgenpost.de/politik/article407689443/eu-warnt-deutschland-schlusslicht-bei-wirtschaftswachstum.html Es ist ja nicht so, dass das jetzt erst geschrieben wird. Das ist seit Jahren Thema in meinem Blog und auf anderen medialen Plattformen. Kurz: Das alles kommt nicht überraschend.
Und dass die CDU die Schuldenbremse lösen möchte – hatte ich neulich schon kommentiert. Aber diese Lösung sollte nur dazu dienen, etwas in die Wege zu leiten, was Geld bringt. Nicht die Verteidigung. Sicher, sie bringt den Rüstungsfirmen Geld. Aber das ist verbratenes Geld, nicht sinnvoll eingesetztes Geld. https://www.ksta.de/panorama/promis/bitte-cdu-general-linnemann-verbluefft-illner-mit-rumgeeiere-bei-schuldenbremse-898972
WirtschaftsThemen
SPD und Habeck wollen blühende Wirtschaftszukunft zum WahlkampfThema machen? Da dürften nur Masochisten gläubig mitgehen: https://www.focus.de/politik/deutschland/pakt-fuer-die-industrie-vw-hat-schon-abgesagt-industriegipfel-beim-kanzler-ohne-mehrheit_id_260482126.html
Und sie wollen die Wirtschaft noch mehr zerstören. Zumindest liegen Pläne in der Schublade. Mal sehen, ob sie das als Parteilinie durchsetzen können: https://apollo-news.net/erbschaftssteuer-gruene-wollen-familienunternehmen-verstaatlichen/ Sowas sollte allen Leichtgläubigen, die Grün für die Erlöserfarbe halten, vor Augen geführt werden. https://www.youtube.com/watch?v=Y6b1vm2WgSQ
UnterGürtelLinienJournalismus
Wenn das stimmt, was in dem Artikel geschildert wird, dann fragt man sich: ist das ein Einzelfall? https://www.nius.de/news/nius-exklusiv-staatsanwalt-ermittelt-wegen-hausfriedensbruch-gegen-tagesschau-journalistin-stefanie-dodt/abdc8044-6a0e-4157-8213-46aacee844b2
JustizÜberlastung: Schwachkopf
Keine Ahnung, ob das Missbrauch der Justiz ist – aber aus meiner Sicht sollte alles vermieden werden, was Justiz überlastet. Auch satirische – und im Alltag übliche – Aussagen sollten nicht die Tische der Staatsanwälte füllen: https://www.nius.de/news/habeck-strafantrag-wegen-schwachkopf-historiker-knabe-erinnert-durchaus-an-missbrauch-der-justiz-in-der-ddr/f4de1139-3b30-42fa-a96d-593c54d99117
Russische und rechtsextreme Desinformation – spannend! – wer ist es also, der hier desinformiert? Nein, kein Rechtsextremer, kein Russe, sondern: https://apollo-news.net/gruener-nennt-schwachkopf-story-russische-desinformation-trotz-bestaetigung-der-staatsanwaltschaft/
Zu dem Thema: https://apollo-news.net/wie-in-einem-totalitaeren-system/ (Ich würde nicht Staat und Regierung in einen Topf werfen: Regierung ist nicht Staat, sondern Teil des Staates, der mehr ist als Regierung.)
Dazu auch ein weiterer Fall: https://apollo-news.net/mann-muss-6-000-euro-strafe-zahlen-weil-er-baerbock-dmmste-auenministerin-der-welt-nannte/
Grundsätzlich:
Darf man eigentlich niemanden als Schwachkopf, als dümmsten Menschen der Erde usw. usw. usw. bezeichnen? Darf dann jeder klagen? Möchte jeder normale Mensch dagegen klagen? Nein, denn das stört das Zusammenleben – indem auch solche Worte die unangemessen aber normal sind – wenn man jedem Kinkerlitzchen nachgeht. Oft sind es einfach nur Launen, die Menschen kochen lassen – und dann ist es wieder vorbei. Wir bringen unseren Kindern bei, dass sie auf Beleidigungen angemessen reagieren. Indem sie etwa sagen: Wer mich als Knallkopf bezeichnet ist selber einer usw. Wir bringen ihnen bei, auch Launen anderer zu ertragen. Sie müssen umgehen lernen mit einem Alltag, der unangenehm ist, der Auseinandersetzungen mit sich bringt, der auch verbale Schläge unter die Gürtellinie mit sich bringt. Wenn man ständig gegen Kinkerlitzchen menschlichen Zusammenlebens klagen wollte, müsste das halbe Land eine Staatsanwaltschaft und die andere Hälfte ein Richter sein. Wir müssen lernen, auch Unangenehmes zu ertragen.
Das bringen wir den Kindern bei, damit sie im Leben gut durchkommen.
Gleichzeitig bringen wir ihnen aber auch bei: Beleidige nicht, Auge um Auge – Zahn um Zahn entspricht nicht unserer Vorstellung einer zivilisierten Gesellschaft usw.
Schwer freilich ist es, ihnen beizubringen, wie man verbal gegen Dummheiten von Höhergestellten, Vorgesetzten, Stärkeren und Mächtigen vorgehen kann. Auf jeden Fall sollte es klug sein.
Merz von Scholz ausgetrickst
Scholz ist, was Tricks betrifft, unschlagbar. Das sah man ja nicht zuletzt bei dem Fall mit Orban, der auf die Toilette geschickt wurde, damit man schnell ohne ihn abstimmen kann. Und nun hat er wohl Merz aufs Glatteis geführt: https://www.nius.de/politik/news/showdown-vor-dem-wahltag-scholz-entfesselt-abtreibungs-krieg-gegen-merz/e9285da9-a6a1-472d-af11-02b27925d99b
Merz wollte es mit seiner List Scholz gleich tun – statt ehrlich zu sein und Mehrheiten zu nutzen, wie sie sind – doch nun wird er selbst zum Vorgeführten.
Nun ist zu hoffen, dass die CDU bei ihrem Standpunkt bleibt und nicht aus taktischen Gründen unehrlich wird. Es geht um die Sache, was dem Land schadet muss abgewehrt werden. Es geht nicht mehr nur um die Partei CDU. Land muss Vorrang haben.
Krampf-Politik
Und auch das, was die CDU in Sachsen macht, wird sie selbst irgendwann schlagen. Es geht nicht mehr darum, das Beste durch Mehrheiten für das Land herauszuholen, sondern die schlechteste Möglichkeit, gewonnen durch groteske Kompromisssucht: https://apollo-news.net/konsultationsmechanismus-mit-einem-anti-afd-gremium-will-schwarz-rot-in-sachsen-das-parlament-aushebeln/
Auch damit tut sich die CDU kein gefallen, weil sie sich für so manche Wähler, die sich verhohnepipelt vorkommen, unwählbar macht. Denn wenn die SachsenCDU auf solche grotesken Ideen kommt, liegt es nahe, das auch der BundesCDU zuzutrauen. Zum Schutz der Demokratie die Demokratie aushebeln zum Schaden des Landes – fällt denen das nicht selbst auf, dass das nicht förderlich ist? Eine Politik des Krampfes hat sich der CDU bemächtigt.
Dankbarkeit
Dankbar zu sein ist sehr gut. Ich hatte das Thema schon häufig im Blog. Dankbarkeit aber aus wahltaktischen Gründen zu fordern ist schon nicht mehr ganz so gut. Ich hatte auch einmal das Thema, Dankbarkeit darf nicht den Hirn für Realitäten vernebeln. Hier haben manche den Eindruck, dass sie das tun soll: https://www.nius.de/politik/news/bizarre-rede-im-bundestag-baerbock-fordert-dankbarkeit-auch-dafuer-dass-das-wasser-funktioniert/95f86db7-d3b3-4e84-850a-f2cd90dbfa64
Maria – die Jüdin
Miriam, die Mutter Jesu war Jüdin. Jesus war Jude. In einem Film über Maria übernahm eine Jüdin diese Rolle. Die Aggressionen, die Feindseligkeiten, die besinnungslose Wut, die das hervorruft – gab es sowas schon einmal in der Geschichte des Films? https://www.nius.de/gesellschaft/news/juedin-spielt-maria-netflix/ec1df6e3-dc6e-44eb-8b6c-ddbd53a9859e
Demokraten machen auf Trump
Hihihi – mag man da kichern: https://apollo-news.net/us-demokraten-wollen-nun-ungueltige-stimmen-zaehlen-praezedenz-urteile-spielen-keine-rolle-mehr/
Energie-Probleme / Ukraine
Warum kommen Firmen erst jetzt aus der Deckung? Sie hätten schon längst mit der Regierung Tacheles reden sollen, denn sie sind die Experten – die Regierung träumt ideologisch: https://www.youtube.com/watch?v=IRqKWkLfTgg Und dass wir zurzeit von Kohle und Frankreich leben, sollte uns dankbar machen für Kohle und die französische Politik.
Ukraine: Kopfschütteln angesagt: CDUler: In unserem Interesse ist es, dass die (möglicherweise) Ukraine unsere NordStream zerstört hat? https://www.youtube.com/watch?v=xZiDni7zCrA
Anti-Deutsche
Zu dem Thema: vernünftige, demokratische Politik: Lisa Fitz: https://www.youtube.com/watch?v=wvbqqNDS3dQ
FDP Austritt aus Ampel
Worin liegt das Problem? Ein Austritt, der von mir ja immer gefordert wurde, benötigt einen organisatorischen Vorlauf. Und der ist in der FDP zu sehen. Gleichzeitig – neben der Planung – muss das Regierungsgeschäft natürlich weiter gehen. Also was soll dieser mediale Aufschrei? Teil der Wahlpropaganda? https://www.welt.de/politik/deutschland/article254545358/Koalitionsbruch-Kann-die-Fressen-nicht-mehr-sehen-Taeuschte-Lindner-die-Ampel-Partner-ueber-seine-Absichten.html
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