Provokation zum Tag + Vorsicht: Majestätsbeleidigung + Schuldenbremse + Haldenwang + StaatsNasenBär + Wirtschaft: Rezession, Stagnation + Deutschland: Abschreckendes Beispiel + Dilettantismus + Merz und Taurus + Keine Sicherheit: Bochum-Wattenscheid und Gelsenkirchen + SPD: Abgekartetes Spiel + Grüne und Steuergelder + Der die Wirtschaft unter Wasser drückt + FAZ – zur Kenntnisnahme + Elendes Thema: Grundsteuer

Provokation zum Tag

Vorsicht: Majestätsbeleidigung

Vorsicht – Majestäten dürfen nicht beleidigt werden. Ein weiterer Fall von Majestätsbeleidigung: https://apollo-news.net/rentner-erlebt-hausdurchsuchung-weil-er-habeck-schwachkopf-nannte/ Dazu auch: https://apollo-news.net/schwachkopf-hausdurchsuchung-war-teil-von-faesers-aktionstag-gegen-hasspostings/ Dazu auch: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/habeck-witze-hausdurchsuchung-polizei/

Interessante Staatsanwaltschaft. Nun denn: Einen Politiker verbal anzugehen ist „Volksverhetzung“ – und wie ist es, Wähler Ostdeutschlands zu beschimpfen? Das wäre doch eher Volksverhetzung. Nun denn, ich bin juristisch unerfahren.

Ob diese Kritiker der Grünen auch bald Besuch bekommen wegen Volksverhetzung? https://www.morgenpost.de/berlin/article407675072/gruene-blamieren-sich-mit-kampagne-seid-ihr-nur-noch-am-kiffen.html Biddi, biddi, lassti sie in Ruhi kritischi Demokratis seini.

Schuldenbremse

CDU baut schon mal vor. Ich denke, eine Schuldenbremse zu lockern ist nur dann gut, wenn das, was die Ampelmänner und Ampelfrauen verbockt haben, wieder zurückgeschraubt wird, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln: nicht wegen der Ukraine, nicht wegen Unterstützung der Energieträumereien, nicht wegen falscher Wege, die die EU vorschlägt… Schuldenbremse darf nur gelöst werden, wenn neue Gelder reingebracht werden, nicht, um neue auszugeben. Ansonsten ist die CDU ein erschreckender Umfaller: https://www.spiegel.de/politik/cdu-chef-friedrich-merz-deutet-gespraechsbereitschaft-bei-schuldenbremse-an-a-e6dec358-a419-4291-ab1e-98b070b74876 Und vieles bringt keine neuen Finanzen ein und lässt die Bürger ausbluten, so zum Beispiel: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254494238/Scholz-zum-Klimagipfel-Industriestaaten-muessen-vorangehen-und-ihre-finanziellen-Versprechen-halten.html Sowas sollte nur versprochen werden, wenn wirklich eine stabile Wirtschaft vorhanden ist. Die eigene Bevölkerung unter internationale Ambitionen leiden zu lassen weicht aus meiner Sicht vom Amtseid ab. Der Ruin, in die diese Regierung uns geführt hat ist nachhaltig: https://www.focus.de/earth/weltklimakonferenz/interview-mit-jennifer-morgan-trotz-regierungskrise-will-deutschland-schwierigste-klima-finanzfrage-loesen_id_260472629.html Jetzt weiß ich auch, was diese Leute unter Nachhaltigkeit verstehen.

Haldenwang

Er ist nicht mehr Verfassungsschutzpräsident: https://www.zeit.de/news/2024-11/13/verfassungsschutzpraesident-haldenwang-ist-jetzt-schon-raus

StaatsNasenBär

Die Abgeschobenen, die munter zurückkehren, führen den Staat als Bär mit Ring durch die Nase durch die Zeitgeschichte. Interessant, wie viele das Sicherheitsbedürfnis eines Staates nicht ernst nehmen – und dann einfach wieder einreisen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254489412/Trotz-Einreisesperre-Mehr-als-4-600-abgeschobene-Asylbewerber-nach-Deutschland-zurueckgekehrt.html

Woher haben sie die Gelder, um eine Einreise wieder finanzieren zu können? Ein Verdacht kommt auf…

Wirtschaft: Rezession, Stagnation

Besonders mutige meinen, dass die Wirtschaft 2025 stagnieren werde – mit einem Wachstum von 0,4 Prozent. Wird wahrscheinlich weiter nach unten korrigiert werden müssen, wenn eine neue Regierung nicht grundlegende Änderungen einführt. Leider ist das zurzeit nicht zu erkennen. Die CDU übt sich daran, sich rot und grün anzupassen: https://www.manager-magazin.de/politik/wirtschaftsweise-senken-prognose-fuer-deutschland-erheblich-a-e9fe938d-8a8a-4f88-b560-ff0e80a6d455

Deutschland: Abschreckendes Beispiel

Ja, es täte den Briten gut, sich auf eigene Stärken zu besinnen: https://www.focus.de/politik/briten-fuerchten-deutsche-fehler-grossbritannien-will-rezession-und-instabilitaet-abwenden_id_260475610.html Aber wie es so aussieht, machen sie den gleichen Blödsinn wie unsere Regierung, angesteckt von der EU – bis dahin, dass die eigene Landwirtschaft zerstört wird, Großgrundbesitzer das Land bekommen und die alten Besitzer vertrieben werden.

Dilettantismus

Dilettantismus wird ein Markenzeichen unseres Landes. Nicht rühmlich. Denn ein solcher ist auf vielen Ebenen zu erkennen: https://www.berlin-live.de/berlin/aktuelles/kreuzberg-berlin-namensaenderung-anwohner-id310900.html

Alle, die Verantwortung tragen, müssen gebeten werden, sich vor einer Ansteckung durch Dilettantismus zu bewahren. Das Land kann nur wieder aufgebaut werden, wenn an jedem Platz die Verantwortlichen wieder rational, vernünftig, bürgerbezogen arbeitet.

Merz und Taurus

Die Idee, den Einsatz von Taurus an ein Angriff Russlands auf die Zivilbevölkerung zu binden, ist grundsätzlich gut. Nur: Traut er den Ukrainern wirklich zu, das sie sich mit dem Rücken zur Wand daran halten? Traut er ihnen wirklich zu, dass sie keine Propaganda betreiben können, wenn sie diese Todesmaschinen haben? Ich traue den Ukrainern das nicht zu. Und wenn sie diese schon mal haben, dann dreht sich die Spirale zwangsläufig weiter. Von daher halte ich das auch für ein gefährliches Spiel mit dem Feuer: https://www.ksta.de/politik/ukraine-krieg/moskau-geht-auf-friedrich-merz-los-putin-vertrauter-beleidigt-cdu-chef-897543 Übrigens ist die FDP auch dafür, so zeigt dieser Beitrag, dass Taurus geliefert wird. Das sind Irrwege dieser Parteien.

Überhaupt: Meine Kritik an der CDU, wie sie sich jetzt gibt, ist massiv. Aber nicht nur meine: https://www.nius.de/nius-live/news/man-wird-mit-der-ausschliesseritis-des-waehlerwillens-nicht-weit-kommen/b4b1a9ab-ced0-4728-9fc7-bb11fbf0b796

Ich finde den Satz von Kissler gut und richtig: „Herr Merz agiert hier nach der Devise: Lieber eine falsche Politik mit den richtigen Partnern als eine richtige Politik mit den falschen Partnern“. Und das ist ein Trauerspiel. Es führt nicht dazu, dass man der CDU trauen kann. Und dann kommen noch solche Töne: https://www.tagesspiegel.de/politik/habeck-ist-wirklich-losungsorientiert-gunther-und-laschet-mahnen-union-aus-cdu-und-csu-zu-offenheit-gegenuber-den-grunen-12695258.html

Die CDU kapiert nicht. Sie macht sich unwählbar. Das sieht auch: https://apollo-news.net/merz-kettet-sich-an-rot-gruen-und-stellt-schon-heute-die-weichen-fuer-das-scheitern-seiner-kanzlerschaft/ so. Und: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/demontage-der-demokratischen-ordnung/

Die CDU soll bloß so armselig weitermachen. Mal sehen, ob sie der AfD Menschen in die Arme treibt.

Keine Sicherheit: Bochum-Wattenscheid und Gelsenkirchen

Ist das nicht schlimm? Die Sicherheit in Bochum-Wattenscheid ist für viele nicht mehr gegeben. Und dann kommt eine Frau daher und sagt: Sie fühle sich in Bochum-Wattenscheid sicherer als in Gelsenkirchen: https://www.derwesten.de/staedte/bochum/bochum-wattenscheid-cdu-innenstadt-id301214300.html

Soll das beruhigen? Nein, das muss die Bürger aufregen! Wenn sie sich in einem Land, in einer Stadt, an einem Ort nicht sicher fühlen, dann ist das ein riesiges Versagen der Staatsvertreter! Das kann doch kein beruhigender Zustand sein! Vor allem, weil überhaupt keine Besserung wo auch immer in Sicht ist, sondern es immer mehr bergab geht mit der Sicherheit. Irgendwann lassen es sich die Bürger nicht mehr gefallen. Und das soll alles beruhigend wirken? Und dann die Aussagen: Ach, so schlimm ist das doch gar nicht! Es wird sogar ein bisschen besser!

Hört endlich auf die Sicherheitskräfte, so sie noch nicht resigniert haben: https://www.focus.de/politik/deutschland/gewalt-kriminalitaet-eindaemmen-ohne-ideologie-so-wird-deutschland-wieder-sicher_id_260474676.html

Glauben die Grünen wirklich, dass sie durch solche Maßnahmen die Grundlage von Verbrechen verhindern können? Sie verlagern diese nur: https://apollo-news.net/nach-vergewaltigung-gruene-fordern-u-und-s-bahn-wagen-nur-fuer-frauen/ Zudem: Was ist, wenn sich Männer als Frauen ansehen? Schützt die Frauen, ohne solche Maskerade!

SPD: Abgekartetes Spiel

Immer mehr deutet darauf hin, dass der Rauswurf der FDP aus der Regierung geplant war. Das erste waren die Teleprompter, von der Scholz seine Rede abgelesen hat, dann das hier: https://www.nius.de/news/verplappert-lindner-nachfolger-kukies-wusste-am-tag-vor-dem-ampel-aus-von-neuem-job/928e18b7-7b34-4bff-85ec-0e227fe4dc80 Dazu auch: https://www.youtube.com/watch?v=UJVj1vGKLnQ

Wäre Pistorius wirklich ein besserer Kandidat? https://www.youtube.com/watch?v=En1f_tGxQpQ

Grüne und Steurgelder

Interessante Info: Fast 2000€ im Monat mehr – einfach so: https://apollo-news.net/kurz-nach-ampel-aus-baerbock-erhoeht-engen-mitarbeitern-drastisch-das-gehalt/

Der die Wirtschaft unter Wasser drückt…

… der will den Bach rauf rudern? Wer nimmt ihm das ab, wer traut ihm das zu? Das bleibt zu beobachten, ob solche Darlegungen Menschen zu blenden vermögen. Sorry, natürlich war er das nicht, der die Wirtschaft unter Wasser drückte und noch immer drückt: Das waren die böse umzingelnde Realität, Putin, die FDP, die versagenden Wirtschaftsbosse und die Inflation: https://apollo-news.net/den-bach-rauf-habeck-verffentlicht-neues-buch-ber-die-rettung-der-wirtschaft/

FAZ – zur Kenntnisnahme

Das AA gab der FAZ-Stiftung Millionen: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/faz-stiftung-auswaertiges-amt/

Nachtrag 18.11.: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254527372/Millionen-Auftrag-FAZ-Gruppe-weist-Vorwuerfe-entschieden-zurueck.html

Zensur

Zu dem Thema Zensur: https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/der-kampf-gegen-zensur-und-fuer-die-meinungsfreiheit/

Elendes Thema: Grundsteuer

Zu dem Thema: https://www.youtube.com/watch?v=FSG2tOS1ztc

Delegitimierung des Staates durch das Grundsteuer-Gedöns. Rechtssicherheit? Pustekuchen – verfassungsrechtliche Zweifel.

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