Provokation zum Tag + Steuerbetrug + Apologeten der Ukraine + Drogenproblem Frankfurt + Ausländer-Gericht kein Thema für die Politik? + „Nur noch irre“ + Krankenkasse und Bürgergeld + Medialer US-Wahlkampf + Regierung und Wirtschaft + Frauen schützen + Kontrolle ist besser + Gericht: Maskenpflicht

Provokation zum Tag

Steuerbetrug

Bevor daran gedacht wird, dass normale Menschen mehr Steuern zahlen müssten, sollte dieses Thema „Steuerbetrug“ intensiver angegangen werden. Das meinen: https://www.derwesten.de/politik/presseclub-ard-steuer-lindner-scholz-id301193469.html

Apologeten der Ukraine

Kann es sein, dass diejenigen, die lautstark militaristisch für die Ukraine eintreten, ihr am Ende am meisten schaden? Nawalnaja hat nichts Falsches gesagt, nur ihre Meinung zu etwas gesagt, was den militärischen Unter den Apologeten nicht gefällt: https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100518560/russland-nawalnaja-loest-kritik-mit-aeusserungen-zum-ukraine-krieg-aus.html Ich fand zum Beispiel, unabhängig davon, krass, dass in der Tagesschau vom 27.10. die Strack-Zimmermann interviewt wurde. Das, was sie sagte, war genauso erwartbar wie das, was der CDUler Kiesewetter ständig sagt. Ein bisschen mehr Vorsicht bzw. Zurückhaltung in den Aussagen wäre bei beiden nicht schlecht.

Drogenproblem Frankfurt

Eine Frage: Warum versucht die Stadt das Drogenproblem nicht außerhalb des Stadtzentrums zu verlagern. Drogenhilfe und alles, was benötigt wird an einem Punkt außerhalb der Stadt. Das, was zurzeit passiert, ist eine Zurschaustellung der Abhängigen. Sichere Räume, in denen sie unabhängig von Feindseligkeiten und Gaffern betreut werden können – wäre das kein besserer Weg als der, der jetzt gegangen wird?

Man muss sich nicht über solche Aussagen empören, wenn man nicht Willens ist, die Abhängigen aus dem Fokus zu holen: https://www.spiegel.de/sport/fussball/fussball-union-berlin-sorgt-mit-post-bei-x-erneut-fuer-empoerung-a-82b8e17d-75b4-405f-987e-a441dbb8c83b

AusländerGericht kein Thema für die Politik?

Gerichte werden mit Asylverfahren überlastet. Was gedenkt die Politik dagegen zu machen? Nichts? Es einfach laufen lassen? Menschen auf allen Seiten verheizen? Vielleicht haben wir im Innen- und Justizministerium ja kluge Menschen sitzen, die eine Idee haben, wie das Problem gesetzlich angegangen werden kann. BZ+: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/das-auslaender-gericht-wie-das-berliner-verwaltungsgericht-von-asylverfahren-ueberschwemmt-wird-li.2265997

„Nur noch irre“

Darf man das als normaler Bürger noch sagen oder gehört das schon zur Delegitimierung des Staates? Es geht um Baerbocks Treffen (11 Mal!) mit einem antisiraelischen Verein, das Kubicki mit den genannten Worten versah: „Nur noch irre“: https://www.focus.de/politik/deutschland/nur-noch-irre-kubicki-anfrage-enthuellt-dass-baerbock-sich-elfmal-mit-anti-israel-verein-traf_id_260431400.html

Krankenkasse und Bürgergeld

Tolle Ideen von anderen bezahlen lassen – das scheint das Motto derer zu sein, die uns regieren. Zudem wird nur ein teil der Bevölkerung zur Kasse gefordert, eben diejenigen, die nicht Beamte sind usw. denn dadurch spart der Staat. Die anderen, die nicht privat versichert sind, müssen den bitteren politischen Brei auslöffeln. Solidarität – die die SPD ja in ihre Fahnen geschrieben hat – sieht, wie der Beitrag sagt – anders aus. Zudem wird das Faule Ei der FDP zugeschoben, weil sie gegen die Schuldenbremse ist. Aber mit der Lockerung der Schuldenbremse sollten eigentlich Projekte finanziert werden, nicht sowas. Von daher hat der Vorwurf nichts mit der Realität zu tun: https://www.focus.de/politik/meinung/kommentar-von-hugo-mueller-vogg-krankenkassen-unmut-wegen-buergergeld-so-ungerecht-ist-die-politik-der-ampel_id_260431763.html

Nein, nicht die Bürgergeldempfänger sind Schuld: https://www.nius.de/news/kassenchefs-ueben-scharfe-kritik-an-ampel-regierung-buergergeld-empfaenger-schuld-an-beitragsexplosion/2899c749-51c1-4c58-a812-1a06788e8f76 Die Politik ist es, die entsprechende Entscheidungen fällte. Nicht den (zum Teil) Schwachen die Last aufbürden!

Medialer US-Wahlkampf

Rassist, Faschist, Nazi ist heutzutage nicht mehr allein der, der sich als ein solcher gebärdet. Rassist, Faschist, Nazi ist heutzutage der, der zu einem solchen erklärt wird, weil er den anders gepolten politischen Ideolog:innen nicht gefällt. Sie denken, das seien Argumente, dabei sind es nur Diffamierungen. Aber vielleicht verwechseln manche Diffamierungen mit Argumenten, weil ein paar Tassen in den Schränken verloren gegangen sind. Schlimm vor allem: Rassismus, Faschismus und Nationalsozialismus werden verharmlost. Diese Menschen verachtenden Weltanschauungen werden entbrutalisiert. https://www.nius.de/medien/news/rally-im-madison-square-garden-wie-kann-es-sein-dass-deutsche-medien-dieses-trump-event-rassistisch-nennen/4bdb9951-1206-4cc8-8cc6-b7c6f3a3c97b

Regierung und Wirtschaft

Massive Fehlentscheidungen der Regierung, die die Wirtschaft mehr oder weniger dazu gezwungen hat, ihrer Entscheidung zu folgen, wird nun als Fehlentscheidung der Wirtschaftsbosse dargestellt. Ja, das schrieb ich schon häufig im Blog: Es ist falsch, den ideologischen Vorstellungen der Politik zu folgen! Aber sie haben es natürlich dennoch gemacht. So ein kleiner Blogger… Aber dass nun die Politik hergeht, die Verantwortung auf die Wirtschaftsbosse abschiebt, ist einfach nur schlimm. Ich hoffe, die Bosse haben inzwischen gelernt, wie mit der Politik umzugehen ist – auf jeden Fall ist ihr mehr Widerstand entgegenzubringen und nicht alles blauäugig und naiv zu machen. https://www.nius.de/wirtschaft/news/kanzler-scholz-volkswagen-muss-arbeitsplaetze-erhalten/65e65ab9-67df-4a5f-a32a-6231bd51393c

Nur am Rande: Diese gesamten Vorgehensweisen der Politiker:innen trägt nicht gerade dazu bei, diesen Regierenden zu vertrauen. Was haben die nicht alles für Firmen in den Sand gesetzt – und nun sollen die Firmen selbst daran Schuld sein? Krass. Und die Fehlentscheidungen der Politik gehen nun Mal auf Kosten der Arbeitnehmer, aber nicht nur, sondern auch auf Kosten der gesamten Bevölkerung. Vor allem ist kurios, wenn die Verursacher des Malheurs sich nun als Retter aufspielen wollen.

Was könnte den Autofirmen geraten werden? Löst euch von den Vorgaben der Politik und arbeitet den Forderungen der Kunden entsprechend. Und Politik: Halte dich raus und schaffe angemessene Rahmenbedingungen: billige Energie, weniger Nebenkosten für die Bürger (Inflation, CO2 Besteuerung, Beiträge zu was auch immer, weniger Bürokratie…).

Frauen schützen

In Italien das Bild, das es auch hier gibt: https://www.nius.de/ausland/news/brutale-statistik-aus-italien-zwischen-2018-und-2023-wurden-mehr-als-11-000-frauen-durch-migranten-vergewaltigt/d2db9542-08ac-47f3-b789-e796813d7c50 Natürlich kann wieder gesagt werden: Auch europäische Männer vergewaltigen Frauen. Da sagt ja keiner etwas dagegen, denn das stimmt – das ist äußerst schlimm. Nur: die sind schon zu viele, die das tun, da benötigen unsere Länder keine weiteren Importierten mehr!

Kontrolle ist besser

Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser (ein Satz, der Lenin zugeschrieben wird, aber nicht nachweisbar ist): Das betrifft Menschen, die an sensiblen Stellen sitzen und dem Druck von Landsleuten ausgesetzt sind: https://apollo-news.net/syrerin-nutzte-job-bei-der-polizei-um-falsche-paesse-auszustellen/

Gericht: Maskenpflicht

Kann eigentlich jeder daherkommen und von den Menschen eine Maskenpflicht verlangen? Interessant: https://apollo-news.net/fall-claudia-pechstein-ploetzlich-verhaengt-ein-gericht-wieder-die-maskenpflicht/

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