Provokation zum Tag
War da nicht mal die Erkenntnis,
dass der Kampf gegen Rechts
keine Wählerstimmen bringe,
sondern nur gute Politik?
Klar: Selbsterklärte Feinde bekämpfen
ist leichter als gute Politik zu machen.
Resignation der Justiz
Neulich hatte ich im Blog, dass die Politik etwas bislang verbotenes zulässt / zulassen will, weil es sowieso nur die Justiz blockiert. Und nun ist zu lesen, dass ein Krimineller nicht abgeschoben werden soll, weil er sowieso wiederkommt: https://www.nius.de/news/staatsanwalt-will-kopf-ab-killer-aus-somalia-nicht-abschieben-lassen-weil-er-eh-wieder-zurueckkommen-wuerde/7907eeeb-826a-4ae3-b6a9-6c0847834060
Staatsmacht? Staat wird durch Regierung ohnmächtig gemacht?
Dazu passt auch der Beitrag zum Thema Grenzen, die nicht gesichert werden, aber die Meinungsfreiheit, die begrenzt wird: https://www.nius.de/kommentar/die-einzige-grenze-die-in-deutschland-noch-gesichert-wird-ist-die-grenze-der-meinungsfreiheit/3d15844c-b5c5-4632-a85b-c6ac27ad1e55
Übrigens gibt es Auseinandersetzungen über die Meinungsfreiheit auch in Brasilien: https://apollo-news.net/nach-drohung-von-richter-musk-schliet-x-bro-in-brasilien/ Nun zieht sich „X“ aus Brasilien zurück – wird das zum Vorbild für andere Regierungen, Druck gegen „X“ aufzubauen, damit es Zensur ausübt?
Lauterbach warnt
Ich muss nicht alles kommentieren – also weise ich nur darauf hin: Wovor warnt Lauterbach? Vor einem Sieg der AfD in den Ostländern, weil dann weniger ausländische Ärzte in diese Gebiete kommen würden: https://apollo-news.net/karl-lauterbach-warnt-vor-rztemangel-bei-afd-wahlsieg-im-osten/ Nicht nur Lauterbach warnt – es ist schon interessant, wer sich alles als Warner betätigt: https://apollo-news.net/warnung-vor-afd-und-hoecke-kz-gedenkstaetten-verschicken-briefe-an-thueringer-waehler/ Früher warnten die Kirchen vor SPD, weil SPDler als gute Sozialisten keine Kirchen mochten. Motto: Christen können keine Sozialisten sein. Heute warnen KonkurrenzPolitiker und andere vor AfD. Motto: Demokraten können keine AfDler sein.
War da nicht mal die Erkenntnis, dass der Kampf gegen Rechts keine Wählerstimmen bringe, sondern nur gute Politik?
Parteienspiegel
Freilich: Die AfD – als Becken konservativer Bürger – muss zusehen, dass sie den Teil der Anhänger, der ideologisch verblendet ist, konsequent aus ihren Reihen ausschließt. Sonst wird nicht nur sie, sondern auch die Gesellschaft Opfer der sich als immer stärker gebärdenden Rassisten, Nationalisten und sonstiger ideologischer Extremisten – kurz: Opfer aller, die nicht mehr menschlich handeln und nicht den Werten unseres Landes entsprechen. Im Augenblick ist alles zu still. Der Kampf gegen solche, die gegen unser Grundgesetz sind, muss auch schon vor der Wahl stattfinden. Das betrifft auf gesellschaftspolitischer entgegengesetzter Ebene auch BSW. In beiden Parteien kumulieren auch Extreme aus unterschiedlichen Richtungen. Die Parteien müssen diese in den Griff bekommen, damit sie nicht in den Griff der Extremisten kommen.
CDU und SPD haben ursprünglich die Ränder integrieren können. Die CDU driftete nach links – und wollte auch die Interessen des Randes nicht integrieren. Und machte so die Menschen an den Rändern heimatlos. Ganz gegen das sprichwörtlich gewordene Zitat von F.J. Strauß: „Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“. Es dürfte so langsam zu spät sein, wieder eine Integrationspartei zu werden, es ist auch keinerlei Interesse daran zu erkennen, vor allem, wenn man den Gegenspieler von Merz, Wüst und seine Fans, im Blick hat.
Die SPD verlor ihre Linken an die Linken – die in der Linkspartei erfolglos waren und nun hoffen, bei BSW eine politisch erfolgreiche Heimat zu finden. Was nun aus den Linken wird – wer weiß das schon. Nachdem die Spitze angekündigt hat, zurückzutreten – sind Merkmale des stärkeren Verfalls in die Bedeutungslosigkeit zu erkennen. Wenn denn nicht irgendwann von der BSW enttäuschte Linke zurückkehren. BSW scheint mir eine Partei zu unterschiedlicher Interessen zu sein. Wenn sie nicht eine eigene Richtung findet, werden sich alle wieder verlaufen.
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Bin gespannt, was die Redaktionsstuben an Munition haben, um in den letzten Wochen vor den Wahlen noch einmal voll gegen die AfD ballern zu können.
Blamage der Regierung
Wenn das Intel-Projekt von Habeck nicht zustande kommen sollte, wäre das doch nur eine Blamage mehr an der Kette der RegierungsBlamagen: https://apollo-news.net/regierung-plant-bereits-fuer-fehlschlagen-von-prestige-projekt-intel-fabrik/
CDU-Vorschläge
Gestern wünschte ich mir, dass von der CDU kluge Vorschläge kommen. Nun kommt ein Vorschlag von der Berliner CDU, der sehr sozial aber nicht besonders klug ist. Leider: https://apollo-news.net/cdu-fordert-kopplung-der-mieten-an-einkommen/
PalästinenserDemos
Zur Freude von Antisemiten – einige Demonstranten bei den PalästinenserDemos: https://apollo-news.net/palstinenser-demonstration-hitlergru-schei-jude-und-gewalt-gegen-polizisten/
Staatsgläubige Grüne
Ich denke, anders als im Beitrag geschrieben: Die Grünen sind nur dann staatsgläubig, wenn sie an der Macht im Staate sind: https://apollo-news.net/goering-eckardts-populismus-attacke-im-osten-haben-die-gruenen-inhaltlich-kapituliert/
LGBTQ+ nicht so pride
Über den Gründer der LGBTQ+ in Großbritannien sind die LGBTQ+ler nicht stolz, sie haben sich von ihm getrennt: https://apollo-news.net/gruender-von-lgbtq-organisation-des-37-fachen-kindesmissbrauchs-angeklagt/
Beschimpfungen und Drohungen
Wer etwas sagt, auch in Großbritannien, was manche nicht so mögen, muss mit Beschimpfungen und Drohungen rechnen. Opfer dieses Mal eine Sportreporterin: https://www.nius.de/sport/nach-aeusserungen-zu-boxer-khelif-britische-moderatorin-laura-woods-mit-morddrohungen-ueberhaeuft/ad55b8c2-dab1-4ed9-8bd6-34955776e080
Unsere europäische Gesellschaft ist auf weiten Ebenen krank. Der Wurm ist drin. Er durchhöhlt und durchwühlt unsere Gesellschaften. Es ist schwer zu sagen, wohin das führen wird, vor allem, wenn die Mächtigen, die den Wurm unterstützen, an Steuergelder kommen.
In den USA gibt es jetzt klarere Richtlinien: https://apollo-news.net/supreme-court-entscheidet-transgender-verbot-im-frauensport-ist-keine-diskriminierung/
NordStream
Diskussion zu dem Thema und die sonderbare Forderung von Donald Tusk: https://www.youtube.com/watch?v=cESoKPPYA2M
Nordstream war ja Reaktion auf die Abhängigkeit von den arabischen Staaten. Durch den Mix wurde unser Land unabhängiger von diesen. Heute sieht man den ersten Teil nicht mehr, sondern konzentriert sich auf die Abhängigkeit von Russland. Und nun? Nun sind wir durch die Materialien abhängig von China, weil NordStream und AKWs zerstört wurden. Das ist verkürzt gesagt. Die Abhängigkeit ist vielfältig geworden.
Irak
Über den Beginn der Extremisierung des Irak und der Freilassung von möglichen IS-Kämpfern: https://www.tiktok.com/@reymani1718/video
Grüner Strom
Der Grüne Strom gefährdet nicht nur unsere Stromnetze, sondern auch die Netze anderer Länder – dazu trägt auch unser exportierter Grüner Strom bei: https://efahrer.chip.de/news/frankreich-schaltet-akws-ab-oekostrom-bringt-das-stromnetz-ins-wanken_1020513
Zu Habecks Wärmepumpen-Märchenstunde – ich hatte das Thema: https://www.youtube.com/watch?v=Ge9b9dJVG54
AsylantenUrlaub
Echt jetzt? Faeser fühlt sich nicht zuständig? Sie schiebt die Verantwortung auf die Bundespolizei und die Kommunen, die das freilich zu Recht nicht einsehen (BZ+): https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/fluechtlinge-machen-urlaub-in-afghanistan-faeser-fuehlt-sich-nicht-zustaendig-li.2244823 Zu dem Thema auch Solga: https://www.youtube.com/watch?v=XXs8fZBYywM Tolle Idee: Kriminelle nicht abschieben nach Afghanistan, sondern in den unbezahlten Urlaub schicken.
Wie war das übrigens mit der Aussage des FDPlers: Deutschland ist weltoffen aber nicht blöd? Die Deutschen sind nicht blöd. Und was trägt die Regierung dazu bei, es nicht zu sein?
Die Bundespolitik zieht alles an sich – und dann ist sie auch verantwortlich für alles, was sie fabriziert.
ThüringenWahl
Manche haben immer noch nicht begriffen, dass eine Wahl demokratisch ist. Und nach der Wahl versuchen eben alle Parteien ihre Süppchen zu kochen. Und da ist die AfD nur eine unter den anderen. Nun versucht eine Grüne schon vor der Wahl zu köcheln. Auch legitim. Aber alle haben das Recht zu köcheln. Nicht nur die Parteien, die sich als besondere Superdemokraten ansehen, indem sie andere niedermachen.
Man muss einmal die Sprache dieses Beitrags lesen, wie die AfD beurteilt wird. Sie unterscheidet sich jedoch in keiner Weise von anderen Parteien in dem Versuch, Macht zu bekommen. Die Grünen sind, mit Blick auf Machthunger, ja nicht gerade eine unbekannte Partei – wie auch der Beitrag zeigt, denn was die Grüne veranstaltet ist nichts anderes als der Versuch, irgendwie an der Macht zu bleiben: https://www.zeit.de/news/2024-08/18/gruenen-politikerin-nach-thueringer-wahl-ist-eile-geboten
Die Partei „Die Partei“ verlässt den Weg der Werte. Das ist keine Satire, denn es gibt Idioten, die wirklich so denken. Möchte „Die Partei“ Sammelbecken gewalttätiger Idioten werden?: https://apollo-news.net/wahlspot-feiert-erschieen-von-afd-whlern-mdr-lehnt-ausstrahlung-ab/
Mit Blick auf die Grüne: Es wird immer wieder deutlich: Was anderen vorgeworfen wird – vollziehen die Ankläger selbst.
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Übrigens habe ich die AfD im Blog bislang kaum erwähnt, werde es auch weiterhin nicht tun. Es ist nicht absehbar, dass sie aufgrund der Blockparteien, die en bloc alle miteinander koalieren, an die Macht kommen wird. An der Macht sind andere – und denen gilt mein Augenmerk.
Verhandlung mit Straftätern – zweierlei Recht
Das recht wird ad absurdum geführt, wenn mit Straftätern verhandelt wird. Zudem gibt es also Straftäter zweier Klassen: Manche werden hart bestraft, wenn sie auf Flughäfen randalieren, manche, wenn es aus ideologischen Gründen ist – mit denen verhandelt man? https://www.youtube.com/shorts/GLlOVYfmE0k
Kampf für Demokratie
Interessant: https://www.youtube.com/watch?v=kia8qbxa4_o
Datenschutzerklärung: https://www.wolfgangfenske.de/impressum-datenschutzerklaerung/ Und: https://blumenwieserich.tumblr.com/