Provokation zum Tag + Antidemokraten plustern sich auf + BürokratieRegierung + Fahrerflucht – Fluchtimpuls + EU auf Abwegen + Afrikaner in die Arme Russlands treiben + Fehlende Reife + Taliban – UN – Frauenrechtlosigkeit + Faesers sonderbare Interpretation + Frauen verteidigt + Bemitleidenswerte Täter + Doppelte Staatsbürgerschaft + Grundgesetz gefeiert – Grundgesetz verworfen + RegierungsSchulden + Wahlen in Frankreich

Provokation zum Tag

Antidemokraten plustern sich auf

Sie verbreiten Ängste, auch befürchtete Gewalt, angedrohte Gewalt verbreiten Angst. Das ist ihre Macht – sonst haben sie keine. Noch nicht. Die Freunde der Demokratie lassen sich von den Antidemokraten nicht abhalten. Und wenn die Antidemokraten es übertreiben, dann merken sich das die Menschen bis zur nächsten Wahl. Denn linke Chaoten will kein vernünftiger Mensch an der Macht. Keiner, dem das Land zu Herzen geht, will den Untergang in dem Strudel linksextremer Ideologie. Bürger sind Freunde der Mitte. Linke, denkt an die Klimakleber. Sie stehen sinnbildlich dafür, dass Übertreibungen der Sache schaden. https://apollo-news.net/gewalt-und-menschenjagd-in-essen-bevor-die-afd-die-demokratie-kaputt-macht-machen-wir-es-lieber-selbst/

Es gibt freilich nicht nur linke Antidemokraten – auch Mitläufer gibt es zu Hauf, die sich von den Antidemokraten anstecken lassen und damit der Demokratie schaden.

Nun denn: So lange der Protest wirklich kreativ und nicht antidemokratisch ist, kann ja kein Demokrat etwas dagegen haben. Die Frage ist nur: Was ist kreativ – was ist extremistisch? https://www.zeit.de/news/2024-06/28/kreativer-protest-demos-gegen-afd-parteitag-beginnen

Ich bin gespannt, wie sich die Politiker der anderen Parteien gegen das Vorgehen der AfD Politiker positionieren: Treten sie für das Recht ein, dass Parteien einen Parteitag abhalten dürfen oder reden sie der Rechtlosigkeit das Wort. Vor allem auch die Medien, die bei den Bauernprotesten jeden Muckser gegen Politiker höchst hysterisch und zum Teil phantasievoll wiedergegeben haben – man denke an Habecks Schiff Anlandung, an Langs Stopp – was sagen sie zu der Vorgehensweise der Antidemokraten gegen die Politiker in Essen? Zweierlei Maß – das bestimmt unsere Demokratie seit Jahren. Und das ist rechtlos und undemokratisch.

Antifa: Aus einer Gruppe, die ehrenwerte Mitglieder hatte, wurde eine Truppe politischer Hooligans. Es mag immer noch ehrenwerte Menschen in ihr geben – aber dienen sie dann nicht nur als Feigenblatt?

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Was ich krass empfand, in der Tagesschau vom 28.06. gesehen, dass die verantwortlichen Essener an der Grugahalle neben der EU-Fahne die Sexualisierungsfahne gehängt haben, statt die deutsche Flagge. Wie irre und wirr sind die Herrinnen und Herren unseres Landes geworden. Sexsymbol gegen Deutschland. Hat was. Da sieht man, was so in den Hirnen als wichtiger angesehen wird.

BürokratieRegierung

Jetzt wissen wir auch, warum Habeck die Bürokratie lobte. Es geht nicht nur darum, dass wir wegen der wunderbaren Bürokratie gesunde Brötchen essen können.

Er wollte mehr. Und das ist hieran zu sehen: Die Wirtschaft ächzt und stöhnt wegen sinnloser Bürokratie (es gibt natürlich auch sinnvolle Bürokratie, kein Vernünftiger kann das abstreiten), also wegen sinnloser Bürokratie – und dann kommt noch ein Batzen sinnloser Bürokratie obendrauf. https://apollo-news.net/nachhaltigkeitspflicht-neues-klimaschutz-gesetz-koennte-unternehmen-milliarden-kosten/

Die Mächtigen benötigen immer einen Grund, um sich in ihrer Macht aufzuplustern. Der moderne Grund ist bekanntlich: das Klima.

Fahrerflucht – Fluchtimpuls

Wird immer der Fluchtimpuls berücksichtigt, wenn einer Fahrerflucht begangen hat, nachdem er einen Menschen totgefahren hat? https://apollo-news.net/mann-bei-tuerkischem-autokorso-totgerast-taeter-auf-freiem-fuss/

EU auf Abwegen

Deutlicher können die Schacherer es nicht zeigen, dass die EU in der Hand bestimmter Herrscher ist – und wer nicht genehm ist, wird ausgebootet. Gleichberechtigung der Länder, Wählerwille – nichts da. Und die CDU macht nicht nur mit, sie trägt auch Verantwortung für das, was da herumgeschachert wird. Ein orientalischer Basar der Machtpolitik. Mögen sie stolz darauf sein, Wähler und Länder nicht ernst zu nehmen, zu übergehen, hinters Licht zu führen. Es ist, wie gestern schon geschrieben, einer EU unwürdig. Zumindest ich möchte eine EU, die es Wert ist, so genannt zu werden: Europäische Union. ESU wäre nicht mein Ding: Europäische Schacher Union – aber diese Politiker-Generation ist schon eine ganz besondere Spezies – es wird hoffentlich wieder bald ehrenwerter werden. https://apollo-news.net/meloni-ausgebootet-von-der-leyen-steht-vor-zusammenarbeit-mit-den-gruenen/

Afrikaner in die Arme Russlands treiben

So treibt also der Westen Afrikaner in die Arme Russlands. Zumindest haben viele Menschen vor Ort – jetzt Kenia – den Eindruck, dass der Westen (mit) dafür verantwortlich ist, die schlimme wirtschaftliche Situation Einzelner hervorzubringen. Russland kann die Situation im Land auch nicht ändern – aber bis die Menschen das merken, sind sie auf den russischen oder chinesischen Zug aufgesprungen. Wie können diese Länder wirtschaftlich auf die Beine kommen? An den Bürgern vorbei, geht es nicht. https://www.spiegel.de/ausland/kenia-die-wut-tuermt-sich-immer-weiter-auf-unsere-grenze-ist-ueberschritten-a-bdcf8ba3-9efb-417e-aa5b-7adb3ca6bde6

Wie können Bürger zur Vernunft gebracht werden? Sie sehen in der Werbung und überall, dass es reiche Länder gibt – das ist ihr Maßstab. Doch dieses Stadium zu erreichen, ist nur möglich durch kluge Politik, dadurch, dass die Menschen aufspringen auf die neuen Möglichkeiten, die die Technik bietet. Und das dauert – über Menschenleben hinaus. Das ist frustrierend. Schnelle Lösungen gibt es nicht.

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Frustrierend in unserem Land ist, dass das, was Generationen aufgebaut haben, aus ideologischen Gründen runtergefahren wird. Je nachdem, wie sehr das Land runtergewirtschaftet wird, wird es auch bei uns lange dauern, bis es wieder auf dem Niveau angelangt ist, an dem es war. Wenn es denn überhaupt wieder so hoch kommt, weil es in der Zwischenzeit von anderen überholt wurde, die natürlich mehr Geld und Kräfte für Innovationen haben. Gelder werden zum Fenster rausgeworfen, die für Innovationen jetzt schon äußerst wichtig wären. An anderen Ländern könnten unsere PolitikerHerrinnen und -Herren sehr viel erkennen. Aber sie sind blind, umzingelt von Realität bemitleiden sie ihre Ideologie.

Jeder Cent, den ein BürokratieMonster verschlingt, fehlt für Innovationen.

Fehlende Reife

Wenn ich so zurückschaue, frage ich mich, warum ich mein AbiZeugnis bekommen habe. An der Reife kann es nicht gelegen haben.

Nun denn: Ein Schulleiter übergab den Abiturientinnen und Abiturienten nicht die Zeugnisse, wegen ihrer fehlenden Reife. Er war zornig angesichts des Abistreichs – bei dem so mancher auch an Schulen häufig den Eindruck haben wird, dass bei den Schülerinnen und Schüler, die ihn vorbereiten, das Reifen noch ein wenig dauert. Ebenso war er zornig über Sprüche in der Abizeitung. Auch diese lassen nicht immer erkennen, dass sich die Reife der Abiturienten bemächtigt hat https://www.merkur.de/lokales/erding/dorfen-ort28598/dorfen-eklat-bei-der-dorfener-abi-feier-93158172.html.

Taliban – UN – Frauenrechtlosigkeit

Ich hatte neulich das Thema – hier wird intensiver darauf eingegangen. Warum lässt sich die UN von den Taliban und ihren Verbündeten der islamistischen Länder an der Nase herumführen? Die Terroristen bekommen Gelder – obgleich sie Frauenrechte mit Füßen treten: https://www.fr.de/politik/afghanistan-taliban-arrest-frauen-vergewaltigt-un-vereinte-nationen-gipfel-doha-93157664.html

Faesers sonderbare Interpretation

Ich hatte gestern das Thema – dass die Innenministerin eine sehr sonderbare – ja, quasi rassistische Sicht auf den Fall von Oeynhausen von sich gab. Sehr gut, dass der Innenminister von NRW, Reul, der Frau F. widerspricht https://presse-augsburg.de/nrw-innenminister-widerspricht-faeser-im-fall-bad-oeynhausen/956501:

Richtig auch Ahmad Mansour: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100437682/nancy-faeser-in-der-kritik-csu-politiker-fordert-ruecktritt.html

Frauen verteidigt

Zwei Männer haben eine Frau gegen einen bzw. zwei Männer verteidigt, die die Frau belästigt haben. Es kam zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Nun wird auch gegen die beiden Männer, die die Frau verteidigt haben, ermittelt: https://www.berlin-live.de/berlin/verkehr/s-bahn-berlin-baumschulenweg-belaestigt-id215925.html

Hoffentlich nur Routine – aber nicht mit ernsthaften Konsequenzen für die Männer, die die Frau verteidigt haben. Zivilcourage würde dann vom Gesetz geahndet werden. Das wäre ein armseliger Gesetzesparagraph, der Zivilcourage bestraft.

Bemitleidenswerte Täter

Berlin hat Mitleid mit Messerstechern und will die Vornamen nicht mehr nennen: Und das unter der CDU-Herrschaft. Die CDU passt sich an, wo es nur geht. Und reißt sich damit runter. Wer nimmt sie noch ernst? In der Opposition wollte sie die Vornamen von Tätern – an der Regierung knickt sie ein: https://www.berlin-live.de/berlin/aktuelles/berlin-senat-vornamen-messerangreifer-verheimlicht-id217193.html

Die CDU zeigt leider immer wieder, wie es mit ihr an der Regierung aussehen wird: Nicht anders als das katastrophale Jetzt. Bin gespannt, wann die Wählerinnen und Wähler das merken und die CDU weiter unter die 30% drücken werden. Bleibt sie so hoch – aber die Zahl der Nichtwähler steigt, weil sie frustriert sind – nicht wissen, wen sie noch wählen können?

Doppelte Staatsbürgerschaft

Das Thema ist zwar gegessen, möchte aber dennoch darauf hinweisen, weil es für diese Regierung symptomatisch ist:

Im Januar haben bei einer Civey-Umfrage nur ca. 27% die doppelte Staatsbürgerschaft als richtig/eher richtig angesehen. Der Rest war unentschieden oder dagegen: https://civey.com/umfragen/36246/wie-bewerten-sie-den-neuen-gesetzentwurf-zur-staatsangehorigkeit-der-vorsieht-dass-die-einburgerung-in-deutschland-kunftig-nach-funf-jahren-statt-wie-bisher-nach-acht-jahren-moglich-sein-wird

Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie diese Regierung gegen die Bürger agiert. Gibt es neuere Zahlen?

Grundgesetz gefeiert – Grundgesetz verworfen

Wir feierten das Grundgesetz – zu Recht. Nun kommt der Gerichtshof der EU daher und negiert die Verfassungen der europäischen Staaten: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/das-ende-der-verfassungssouveraenitaet/

Gab es eigentlich irgendeinen Protest unserer das Grundgesetz feiernden Regierung? Oder waren diese Feier-Worte einmal mehr nur Schall und Rauch, weil man das Grundgesetz als Maßstab schon aufgegeben hat? Die Verfassungssouveränität der Länder – ein Auslaufmodell für diese Polit-Generation?

RegierungsSchulden

Die Regierung ist ja fast schon zu bemitleiden – wieder kommen Schulden auf sie zu: https://www.youtube.com/watch?v=gUqZ33XseVE

Da wir als Bürger aber immer denken, dass in den Ministerien die Klügsten der Klugen sitzen und somit alles im Griff haben, fragt man sich angesichts dessen, was diese Regierung so verzapft: Haben sie die Klugheit irgendwo verloren? Diese Regierung belastet die kommenden Generationen, nur weil sie ihre ideologischen Pläne durchsetzen will. Mich wundert immer noch, dass es Menschen gibt, die solche Ideologie verfallenen Leute wählen.

Wahlen in Frankreich

Es wird spannend: https://www.youtube.com/watch?v=uVFG4lBxjOc

Spannend im Vorfeld – wie es sich auch in den ostdeutschen Ländern abzeichnet: Alle Parteien tun sich zusammen gegen eine Partei. Und da tun sich dann die sonderbarsten Bündnisse auf. Es geht nicht mehr um gute Politik. Es geht um eine Abwehr. Das ist keine gute Politik. Das ist demokratisches Desaster. Vor allem, diejenigen, die sich gegen eine Partei zusammentun, sind sich nicht alle grün. Und das wird ein spannendes Schauspiel für die Wählerinnen und Wähler. Wir sehen es ja schon an unserer Regierung, was passiert, wenn diejenigen, die nicht zusammenpassen, miteinander regieren müssen. Sie sind unglücklich miteinander. Eine Zweckehe (in Frankreich zu viert?) – keine Liebesehe. Und wenn sich die Zusammengerauften nicht einig sind, zerbricht alles – und dann gewinnt die abgelehnte Partei weitere Stimmen dazu.

Interessant ist, dass sich so manches an Kritik gleicht: Massive Geldausgaben der Regierung, Thema Kaufkraft, Sicherheit – es ist nicht mehr das Frankreich, dass die Bürger kannten – und was wird dem entgegengehalten? Wir haben viel erreicht – es nur schlecht kommuniziert… https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-wahlkampf-108.html

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