Provokation zum Tag
Ein Staat,
dessen Vertreter
die Würde des Menschen missachten,
ist ein würdeloser Staat,
wenn er das nicht ahndet.
Eine Regierung,
die es zulässt, dass ihre Vertreter
die Würde des Menschen missachten,
ist eine würdelose Regierung,
wenn sie das nicht ahndet.
10 Gebote
In Lousianna wollen sie die 10 gebote in Schulen und Kindergärten auf Plakaten anbringen. Dagegen regt sich Widerstand: https://www.tag24.de/thema/aus-aller-welt/usa/was-hier-in-schulen-aufgehaengt-werden-soll-sorgt-fuer-eine-welle-der-empoerung-3222509
Das ist spannend. Bei uns argumentieren Gruppen, dass die 10 Gebote nichts spezifisch jüdisch-christliches seien, sondern Allgemeinwissen der Menschheit. Von daher sind sie nicht mit Judentum bzw. Christentum zu verbinden. Also nichts besonders Jüdisches bzw. Christliches. Die Ethik sei auch atheistische Ethik. Damit wird bei uns die atheistische und Ethik anderer Religionen mit der der 10 Gebote auf eine Ebene gestellt.
Und was nun, wenn es ernst wird? Dann machen diese Leute Stress, weil die 10 Gebote spezifisch religiös seien, es sei „religiöse Nötigung“.
Aber vielleicht einigen sie sich auf die Gebote der 2. Tafel. Wobei „Eltern ehren“ wohl auch noch wegretuschiert wird. Aber: nicht töten, nicht stehlen, nicht neidisch sein – klingt für alle gut. Aber nicht Ehe brechen – heikel, heikel! Weg damit!
Die 10 Gebote – sie sind Ansporn zu einem Gott angemessenen Leben zum Wohl der Menschen. Vielleicht einigen sie sich ja auf: Liebe Gott und deinen Nächsten wie dich selbst! – Das finden wir allerdings bei Jesus. Besser allerdings für Atheisten: Respektiere Dich und Deinen Mitmenschen. Was auch immer das heißt.
Lynchmob
Früher konnte man sagen: Ja, die in Pakistan! https://www.spiegel.de/ausland/mann-wegen-vermeintlicher-schaendung-des-koran-totgeschlagen-und-angezuendet-a-8ce96e2c-fb32-4c5b-81ff-b3f9dd3227fe Heute bin ich mir nicht mehr so ganz sicher, ob ein solcher Mob nicht auch in unserem Land entfesselt werden kann. Noch kam es meines Wissens nicht zu Mord und Totschlag. Aber es ist nicht weit, wenn die Massen in Bewegung gesetzt werden. Das Schlimme ist nicht nur der Mord – das Schlimme ist auch: der Mob sieht sich im Recht, das zu tun.
Spaniens Migrationspolitik
Sanchez – bzw. die Bevölkerung – bekommt nun die Quittung für die Migrationspolitik der spanischen Regierung, die nicht die Folgen ihrer Politik bedacht hat: https://www.welt.de/politik/ausland/plus252118602/Migrationskrise-in-Spanien-Wir-sind-im-Kriegszustand.html
Es ist also nicht nur ein Problem unserer Regierung, dass sie die Folgen ihres Handelns nicht bedenken, es scheint in manchen europäischen Regierungen zu grassieren.
Deutsche Migrationspolitik
Ich finde das, was die CDU-Länder einbringen, sonderbar. Sind das nur heiße Luftnummern? Ich bin auch skeptisch, dass das durchsetzbar ist. Insofern ist das womöglich einfach nur ein Ansatz, um die Zeit rausschieben zu können: https://www.welt.de/politik/deutschland/article252137966/Scholz-bekennt-sich-zur-Migrationsbegrenzung-doch-sofort-wird-Unmut-laut.html
Es müssen weiter Anreize, in das Land zu kommen, reduziert werden. Mit der Bezahlkarte, wenn sie sich denn wirklich als sinnvoll erweist, wäre ein erster Schritt getan. Dann müssen Grenzkontrollen möglich sein – ohne allerdings den freien Handel und das freie Reisen massiv zu stören. Oder was Söder und co. vorschlagen: Leistungen für Kriminelle massiv runterfahren – wobei die Gefahr auftritt, dass eben kriminelle ihr Taschengeld durch kriminelle Handlungen aufbessern, das muss bedacht und vermieden werden; ebenso Leistungen für Ausreisepflichtige massiv kürzen. Das wird nicht schnell Wirkung zeigen, es braucht eine Weile, bis sich weltweit herumspricht, dass Deutschland kein Schlaraffenland ist. Ich denke, dass wir auch innerhalb der EU gewisse Restriktionen benötigen. So manches Übel wird auch inner-EU-lich verbreitet. Was auch bedeutsam ist – sage ich als Laie – mit Hilfe der Digitalisierung verhindern, dass manche den Staat abzocken.
Es gibt immer noch Leute, die nicht verstehen, dass unbedingt etwas getan werden muss: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-kai-wegner-stellt-sich-offen-gegen-berliner-sozialsenatorin-li.2226958 Das wäre wahrscheinlich alles kein Thema, wenn die Politik sowohl den Zugereisten als auch den Einheimischen gerecht werden würde: mit Integrationsforderungen an die Zugereisten und -möglichkeiten für die Zugereisten, mit Wohnungen, mit Kontrolle der Auswüchse, genug Schulen, in denen die Bevölkerung gut gemischt wird, damit auch alle gut Deutsch lernen können, und Kindergärten… Aber die Politik leistet nicht das, was sie soll, also müssen andere Wege beschritten werden, Wege, die möglich sind. Manche kapieren das aus Gründen nicht, die zwar lobenswert aber nicht weiterführend sind.
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Folgen? Wohl keine: https://www.youtube.com/watch?v=7923Bc4_i70 Der öffentliche Raum und die Freiheit der Kinder (und Frauen) wird immer stärker eingeschränkt. Das Problem ist, dass Menschen nie wissen, wo andere zuschlagen können.
Bürgergeld und Lifestyle
Wichtiger als der Hinweis, dass so manche gegen das Bürgergeld für Ukrainer sind, ist für mich die Aussage, dass der grüne Lifestyle nicht zu den Krisen der Zeit passe. https://www.welt.de/politik/deutschland/article252117494/CDU-Das-Buergergeld-fuer-Ukrainer-war-ein-schwerer-Fehler.html Aus meiner Sicht: Passt nicht nur zu den Krisen – sondern hat manche Krisen erst hervorgerufen.
Unsicherheiten
Menschen fühlen sich unsicher, ansatzweise beschrieben (BZ+): https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/prenzlauer-berg-wer-sind-diese-maenner-die-frauen-vom-rad-schubsen-li.2226529
Wir Menschen sind immer anderen Menschen ausgeliefert, wenn sie es denn böse wollen. Aber es ist Aufgabe des Staates, möglichst dafür zu sorgen, dass sich Menschen im Land sicher fühlen und sicher wissen.
Wenn allerdings die Grundlage: eine gemeinsame Moral – nicht vorhanden ist, wenn sich immer mehr Menschen gar nicht um Moral kümmern, sie im Gegenteil lächerlich machen, den Resten, die noch da sind, nichts Adäquates zur Seite stellen, sondern diese Reste noch mit Füßen treten, dann kann auch die beste Regierung nichts machen. Es genügt nicht einfach zu sagen: Respekt, Respekt, Respekt!, so lange dieses Wörtchen nicht konkretisiert wird, keiner da ist, der es auch durchsetzt. Wenn Betrüger immer mehr werden, wenn Lügner sich vermehren wie die Kaninchen, wenn Menschen, die anderen schaden, um an Geld zu kommen, tsunamisch auftreten – dann hilft das Wörtchen Respekt nicht. Es hält nur die zivilisierten Menschen ab, sich angemessen zu wehren.
Tötet Nazis
Dass dieser Aufruf in mancher Demo gezeigt wird – kein Skandal? Aber wenn Albaner/Kroaten rufen: Tötet Serben, dann ist das ein medialer Skandal? https://www.derwesten.de/sport/fussball/slowenien-serbien-em-2024-toetet-serben-albanien-kroatien-id301015269.html
Auch hier: Die Bösartigen sind nicht so fern, wie sich mancher zivilisierte Mensch in unserem Land denkt. Denn solche Aufforderungen, gegen wen sie sich auch immer richten, können irgendwelche Idioten anfeuern, wirklich aus Worten Taten werden zu lassen. Mal sehen, welche Abgründe sich in Essen auftun werden. Hoffentlich bleiben die Demonstrationen solche, wie sie einer Demokratie angemessen sind, sodass politische Hooligans keine Chance haben.
Grevesmühlen
Ermittlungen gehen weiter: https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-menschenketten-nach-vorfall-von-grevesmuehlen-ermittlungen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240620-99-471537
Meine Frage ist: Wird nun gesucht, dass das erstgenannte Narrativ noch irgendwie aufrecht erhalten werden kann?
Linke-Taktik
Manchmal gehen Populismus-Taktiken nach hinten los. Aus populistischen gründen dachte die Linkenführung, dass Frau Rackete Stimmen bringen wird. Sie brachte keine, weil sich die Stimmung gewandelt hat und die Grünen und SPDler eben Grüne und SPD wählen, freilich auch nur sehr zögerlich. Kritik an der Entscheidung wird auch in der Linkspartei selbst geäußert: https://www.saechsische.de/politik/parteien/die-linke/langjaehrige-linken-abgeordnete-rackete-im-spitzenteam-war-ein-fehler-6014816.html
Medien-Agitation
Unsere Medien agitieren gegen Milei: https://www.youtube.com/watch?v=a6nhdmyydzw
Wenn Medien herum-manipulieren – unsere Manipulationsmedien? Spiegel, Tagesschau? So sollen also Leute auf die Beine gebracht werden, damit Menschen in unserem Land gegen Milei mobilisiert werden. Wahrscheinlich mögen unsere Medien nicht, dass die argentinische Bevölkerung anders gewählt hat, als unsere Linken und die Linken Argentiniens gewählt hätten. Das Muster kennen wir schon von der Agitation gegen Meloni und viele andere.
Frankreich-Wahlen
Ich habe keine Ahnung von dem Politiker Jordan Bardella, der hier vorgestellt wird. Spannend finde ich, wie er vorgestellt wird. Am Schluss wird gesagt, er habe kein Programm und keine Überzeugungen, er sei, wie Kritiker sagen würden, mit rassistischen Worten aufgefallen, was dieser bestreiten würde: https://www.youtube.com/watch?v=dX3-U6rY_cI
Entweder kann ihm nachgewiesen werden, dass er rassistische Äußerungen getätigt hat oder nicht. Hier wird also ohne Beleg nur etwas in die Welt gesetzt, um zu agitieren. Und kann von einem RN-Politiker gesagt werden, er habe keine Überzeugungen? Warum sind sie dann gegen ihn?
Teure Energie
Weil über Steuern viel bezahlt wird, bekommen wir vieles gar nicht mit – die teure Energie wird somit für den Verbraucher kaschiert: https://www.youtube.com/watch?=RnNaBIKYl3s
Nicht alle Regierungen sind so – … was sagen wir: lieber gar nichts – wie unsere Regierung.
Ideologischen Träumen geht Geld aus
Ideologische Träume der Regierung sind Schuld, dass das Wesentliche nicht mehr bezahlt werden kann – also werden die Bürger geschröpft. Bundesagentur für Arbeit benötigt Geld: https://www.youtube.com/watch?v=6zZ897A7U1M
Milei-Besuch
Der von Medien und ihren Gesinnungsgenossen ungeliebte Milei kommt nach Deutschland. Die Freude mancher Medien hält sich in ihrer Propaganda in Grenzen. Es wird aufgezählt, was er alles Böses gemacht hat. Warum viele Argentinier noch immer ihre Hoffnung auf ihn setzten, nun denn, kann medial ja gerne vergessen werden, wenn man den Menschen eh nicht mag. Hoffentlich gingen die Kürzungen des Programms wirklich von Argentinien aus. Alles andere würde unsere Regierenden in einem zu peinlichen Zwielicht zeigen. https://www.welt.de/politik/deutschland/article252138574/Javier-Milei-Militaerische-Ehren-bei-Berlin-Besuch-kurzfristig-abgesagt.html
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