Provokation zum Tag
Was immer wieder bei manchen prominenten Klimaschützern und deren Propagandisten zu erkennen ist:
Quod licet Iovi non licet bovi.
CO2-China: Regierungsversagen
Die EU will in dem Lieferkettengesetz durchsetzen, dass Firmen belegen müssen, dass alle Waren Menschenrecht konform hergestellt wurden, über alle Zulieferfirmen hinweg. Und nun beweist die Regierung, dass das nicht geht. Sie versagt selbst. Von daher stellt sich die Frage: Ist das im Grunde mal wieder ein gut gemeintes Gesetz, indem Firmen durch Strafen Gelder abgeknöpft werden sollen? Wer bekommt eigentlich die Strafgelder? Darüber habe ich noch nichts gelesen.
Kritische Wissenschaftler überprüfen
Ich bin gegen die Sicht, die die genannten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vertreten haben. Aber dass eine Regierung hergeht, sie überprüfen möchte, um Fördermittel zu entziehen, das wäre eine weitere üble Vorgehensweise einer Regierung. Man stelle sich mal vor, das würde Schule machen, dann würde welche Regierung auch immer Mittel an der Hand haben, nur Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu unterstützen, die ihr politische genehm sind. Das wäre das Ende der Freiheit der Wissenschaft – wogegen sowieso schon immer gekämpft werden muss: https://www.spiegel.de/panorama/bildung/bettina-stark-watzingers-staatssekretaerin-soll-umstrittene-pruefung-beauftragt-haben-a-5dfcbd9a-786b-4f6b-a5d0-ceeb19e43512 Dazu auch: https://www.sueddeutsche.de/politik/stark-watzinger-ruecktrittsforderungen-wissenschaftsfreiheit-lux.7zfwiZAUqWTfCsdb1LTLhJ
Zu dem Thema Freiheit der Wissenschaft: Abschlussmemorandum der Kampagne | Freiheit der Wissenschaft (wissenschaftsfreiheit.de)
PotsdamPosse um AfD
Das ist doch ein Witz: Weil etwas nur mit Stimmen von AfDler zustande kam, gibt es Proteste: https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/potsdam-abwahlantrag-gegen-ob-schubert-kam-zunaechst-nur-mit-afd-stimmen-zustande-KQHN5CEUZFGFDMU5QVPAXXVVZQ.html Wie es weiterging? Letztendlich bleibt er im Amt: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/06/abwahlantrag-gegen-potsdams-ob-mike-schubert-spd-vom-tisch.html Weil die AfD nicht zur Abwahl erschienen ist? Wäre witzig. Dann könnte es heißen: Er blieb nur im Amt, weil die AfD nicht gegen ihn gestimmt hat. Das wäre angesichts der kuriosen Argumentation denkbar – es geht mir nur um die Kuriosität, nicht um die letztliche Realität. Auch wenn wir ständig von Realität umzingelt sind.
Linke rauft sich zusammen
Überall scheinen sie sich zusammenraufen zu müssen. Aber hier geht es um Frankreich: https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-neuwahlen-linke-volksfront-rechtsextreme-lux.QiCfjPSoSxvgFaJfhrFbca
Und wenn sie die Wahl gewonnen haben sollten – wäre dann alles eitel Einigkeit? Weil sich das auch vernünftige Wählerinnen und Wähler denken werden, bekommt Macrons Partei doch ein paar Stimmen mehr. Vermute ich.
Wehrpflicht
Ich war gegen die Abschaffung der Wehrpflicht, damals. Nun frage ich mich: Wie soll das jetzt eingeführt werden? Verpflichtend oder nicht verpflichtend? Es sieht so aus, als sei das nichts Halbes und nichts Ganzes. Erst möchte Politik so tun, als sei es freiwillig – und wenn sich nicht genug freiwillig melden, dann wird es Pflicht? Oder wenn sich eher Ungeeignete melden, müssen die Sportler ran? So eine Art freiwillige Impfpflicht? Denn: Warum ist es freiwillig und alle müssen sich melden? Ein sonderbares Konstrukt, auch wenn es aus Schweden übernommen sein soll.
Messerstecherei in Dörfern
Die Messerstechereien erreichen auch Dörfer: https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-messerstecherei-sportplatz-endet-toedlich-messer-angriff-unterliederbach-93131870.html Darüber hinaus: https://www.nius.de/news/nahe-magdeburg-afghane-greift-em-party-an-zwei-tote/4c8442f5-9192-4b2e-86ca-005ba28d5e97 Vor der Ermordung des Polizisten gab es Messerangriff in Mannheim in einem Krankenhaus: https://apollo-news.net/tag-vor-stuerzenberger-attentat-messerangriff-in-mannheimer-krankenhaus-intensivstation-verbarrikadiert/
Schande
Das ist eine furchtbare Tat: Eine Bande Jugendlicher greifen zwei Mädchen (8 und 10 Jahre alt) mit ghanaischen Wurzeln an: https://www.nius.de/news/grevesmuehlen-jugendliche-verpruegeln-zwei-maedchen-aus-ghana-8-10/05b69cf7-c1fa-4b79-9d4d-fc30d8281ef3
Gegen solche kriminellen Taten muss jede und jeder im Land hellhörig sein – und Zivilcourage zeigen. Es ist eine Schande. Jeglicher Rassismus zieht unser Land in den Dreck. Er macht uns nicht stolz, sondern erbärmlich.
FDP 5%
Ist das kein Grund für die FDP die Ampel links liegen zu lassen, also da, wo sie schon liegt? Wenn sie noch länger wartet, könnte es doch noch unter 5% rauschen: https://www.nius.de/politik/nach-europawahl-klatsche-umfragetief-fuer-die-gruenen-auch-im-bundestrend/1dee86d8-cdf8-46e9-9739-fac6a991f081
Frauensport schützen
Eine richtige Entscheidung zugunsten der Frauen: https://www.nius.de/sport/trans-schwimmerin-lia-thomas-wird-bei-olympischen-spielen-ausgeschlossen/d1d103af-ec13-42a3-8e17-3fbf59fe1883 Damit es fair zugeht, sollten noch Transmeisterschaften stattfinden. Wenn nur ein Transsportler da ist, hat er gute Goldmedaillenchancen.
57% kommen ohne Pass
57% der Asylbewerber haben keinen Ausweis – unter ihnen viele Türken. Wenn man also weiß, dass es sich um Türken handelt, weiß man ja auch wohl, wie man damit umgehen kann. Denn es hieß immer: Es könne niemand zurückgeschickt werden, weil man aufgrund des Ausweisverlustes nicht weiß, woher sie kommen. Nun wissen die Ämter es wohl – und was könnte, wenn sie wollten, daraus folgen? https://apollo-news.net/ueber-57-prozent-der-asylbewerber-kommen-ohne-pass-zahl-bei-tuerken-fragwuerdig-hoch/
Aber die Türkei blockiert. Da es also Schikane der Türkei ist, dass die Leute nicht angemessen zurückgeführt werden können, müssen sich die Verantwortlichen unseres Landes überlegen, welches Ziel die Türkei damit verbindet. Ist das so schwer, herauszufinden? Wohl nicht. Wir haben ja gute Leute in den Ämtern.
Geheimniskrämerei
Die Regierungen mit ihren Geheimniskrämereien: dieses Mal Rheinland-Pfalz: https://apollo-news.net/malu-dreyer-will-brisante-chats-ueber-anti-afd-aktion-geheim-halten/
Grüne Kirche
Auch die Grüne Kirche in den Chefetagen hat den Kontakt zu der Bevölkerung verloren. Gut, dass es noch viele vor Ort gibt, die mit der Bevölkerung verflochten sind: https://apollo-news.net/evangelische-bischoefin-mangelnde-interreligioese-toleranz-grund-fuer-mannheim-attentat/ Aber durch so manche Verlautbarung der Chefetagen muss sich keiner wundern, dass Menschen die Kirche nicht ernst nehmen – denn sie werden von manchen Kirchenvertretern nicht ernst genommen.
Es geht nicht um Anpassung an diese und jene Strömung. Es geht darum, Vielfalt widerzuspiegeln und nicht politische Einseitigkeiten.
Insolvenzen
Massive Insolvenzen: https://www.youtube.com/watch?v=n0t8_IsZzR0
Zu dem Thema Grundsteuer: https://www.youtube.com/watch?v=t1nZm7DCdtw
Wenn das auch die CDUler so sehen, was Bosbach sagt, dann kann es keine Koalition mit den Grünen geben. Alles andere wirft unser Land weiter zurück: https://www.youtube.com/watch?v=AChcbSO_a58
Grüne Kommunisten
Vera Lengsfeld sagte in einem Interview 2022, dass die DDR-Grünen sich mit den Westgrünen sehr schwer getan haben, weil es vielen Westgrünen in der Spitze nicht um die Umwelt ging, sondern sie seien aus den kommunistischen Parteien gekommen und hätten in den Grünen einen Sprungbrett von der Bedeutungslosigkeit zur politischen Bedeutung gesehen. Das ist wohl heute noch an den OstBundesländern erkennbar, sie noch immer keine Liebe zu den Grünen entwickelt haben. Und die jetzige grüne Regierung tut auch alles dazu, eher kommunistisch zu agieren statt sich um die Umwelt zu kümmern: Armut für alle, Zwang der Bürger zu den ideologischen Vorzeichen der Partei, Lenkung der Wirtschaft mit Hilfe von Staatssubventionen, Sprache wird umgedeutet – Wörter werden neu definiert usw. usw. usw. Ich hatte das Thema, was Lang mal von sich gegeben hat. Das klang nicht nach freier Marktwirtschaft. Und dass die Umwelt nicht unbedingt die Priorität hat, ist auch an den vielen Windrädern zu sehen, die das Land verschandeln. Die Sonnenkollektoren-Felder sind nicht ganz so sichtbar.
Schade um all die Grünen, die sich für diese Partei wegen der Umwelt interessiert haben, sie wegen der Umwelt groß gemacht haben. Nun erkennen sie: Die Chefs halten nicht, was die grüne Partei versprach.
Manchmal frage ich mich auch – zumindest ein ganz klein bisschen: Geht es im Kampf gegen Putin nicht auch um den Kampf gegen Werte, für die die russische Bevölkerung eintritt, die nicht mit den der Grünen kompatibel ist? Vgl. den Kampf gegen die Konkurrenzwerte von Trump bzw. eines großen Teils der Republikaner? Wir haben es mit weltanschaulichen Auseinandersetzungen zu tun – nicht mit sachlicher, solider, kluger Politik. Vorgeworfen wird natürlich den politischen Gegnern, die Gesellschaft zu spalten, wenn sie nicht mitmachen, was grüne Ideologen vorträllern.
Migration
Es gibt freilich keine einfachen Lösungen. Aber wer auch immer den Satz ausspricht, darf sich nicht hinter dieser Aussage verbergen nach dem Motto: Es gibt keine einfachen Lösungen, also machen wir nichts. Als Ausrede darf dieser Satz nicht gelten. Ich denke, wir haben genug kluge Menschen in den jeweiligen Ämtern, die Lösungen finden würden, wenn sie nur suchen dürften. Oder wurden die Klugen inzwischen aussortiert und bleiben unbeachtet? Auch möglich.
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