Provokation zum Tag
Erhöht es die Sicherheit der Bevölkerung
wenn sich die Polizei nicht auf den Menschenverstand verlassen darf,
sondern der neuen politischen Erziehung unterworfen wird?
Vermutlich fragt keiner nach gesundem Menschenverstand und Erfahrung.
Wichtig ist die neue politische Erziehung
durch irgendwelche Interessengruppen.
Schweigeminute
Heute findet um 11:34 eine Schweigeminute zum Gedenken an den ermordeten Polizisten Rouven L. statt. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mannheim-gedenken-messerattacke-100.html
RegierungsBauen
Das sollte wohl ein Wahlschnäppchen sein, das aber kaum einer positiv sehen kann: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wohnen-gemeinnuetzigkeit-bezahlbar-steuervorteile-geywitz-bundesregierung-100.html – sondern wirklich nur ein Wahlschnäppchen sein soll.
Ein Unternehmen mit 300 Wohnungen könnte 500.000€ einsparen. Gilt das für immer oder nur für ein Jahr? Aber: Die Mieten müssen unter den marktüblichen Mieten liegen – für immer oder nur für ein Jahr? Nun denn: Jede Wohnung mehr für wohnungslose Menschen zählt.
Auf jeden Fall lobt sich die Regierung mit den vielen Projekten: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/wohnungsbaufoederung-2258722 Andere legen andere Schwerpunkte: https://www.deutschlandfunk.de/wohnraummangel-bauwirtschaft-krise-bundesregierung-100.html
Machen nicht auch viele neue Auflagen das Bauen teurer? Die Unternehmen werden rechnen können.
Es lohnt sich zu kämpfen
Ja, es lohnt sich, für vieles zu kämpfen. Auch für verfehlte Politik? Wir leben in spannenden Zeiten – eine Binsenweisheit. Aber die Frage stellt sich: Welche Lehren ziehen wir aus der Vergangenheit: Soldaten zieht in den Krieg – oder: Nur die Diplomatie siegt über den Tod?: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/d-day-normandie-gedenken-100.html
Hitler konnte kaum durch Diplomatie besiegt werden. Aber ist Putin Hitler? Ist die Abschreckung des Westens nicht in der Lage, den nicht besetzten Teil der Ukraine stabilisieren zu können – parallel zu diplomatischen Gesprächen?
Abschiebungen nach Afghanistan / Selbstjustiz
Ich bin gespannt, was am Ende dabei rauskommt. Darf überhaupt, vom Grundgesetz her, nach Afghanistan abgeschoben werden? Ist es eine der berühmten Ankündigungen, bei denen sich die Menschen in wenigen Jahren fragen: Und, ist was daraus geworden? War es mal wieder nur Populismus – vor den Wahlen? Welche Maßnahmen muss die Politik – die das wirklich will! – ergreifen, um eine Abschiebung zu ermöglichen? https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html
Afghanistan – 63 Frauen und Männer wurden öffentlich ausgepeitscht: https://www.spiegel.de/ausland/afghanistan-taliban-liessen-mehr-als-60-menschen-oeffentlich-auspeitschen-a-bc7775c3-a08f-4db8-963a-46fb000882af
Wahrscheinlich sind den Taliban Islamisten aus dem Westen, die zum Beispiel Polizisten töten, zu westlich geworden. Würden sie Gewalttäter wirklich zurücknehmen – ohne Geld zu verlangen – und dann nicht die Gewalttäter hinrichten? Abschieben könnte man die Islamisten dann, wenn sie von den Taliban zu Helden erklärt werden, die Ungläubige ermordet haben.
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Wenn Regierungen gegen die Bürger agieren und agitieren, kann es sehr schlimm werden: https://www.focus.de/panorama/welt/gewalt-gegen-migranten-selbst-jusitz-auf-mallorca-aufgebrachter-mob-macht-jagd-auf-algerische-einwanderer_id_260012106.html
GrünenFlut / Greenwashing und die Macht der Grünen / Deindustrialisierung
Die Grünen machen Wahlkampf mit der Flut, so sieht es dieser Beitrag: https://www.nius.de/politik/habeck-besuchte-flutgebiet-um-wahlkampf-video-zu-drehen/8fbdc4f0-3513-4d0b-a993-a012223c697c
Ja, die Flut passt natürlich ins Grüne Schema. Aber das eine Bild, das Habeck zeigt, lässt einen weniger an Wahlwerbung denken als an Fluttourismus – oder doch: der besorgte Landesvater schaut von oben herab auf seine mehr oder weniger fleißigen Bürger?
Und die Grünen wollen ihre Macht ausbauen, so zumindest der Verdacht: https://www.nius.de/analyse/guetesiegel-greenwashing-wie-die-gruenen-ihre-macht-im-stillen-zementieren/22380b88-a058-4698-ac8d-168d9cc48704
Firmen dürfen nicht mit Klima usw. werben, wenn sie nicht vorher Gelder für ErlaubnisPrüfungen bezahlt haben. Das Vorhaben ist bewundernswert. Marktstrategisch klasse: Den Firmen wird durch die eigene grüne Klientel Gelder aus den Taschen gezogen. So finanzieren sie dann ihre Gesinnungsgenossen, so der Vorwurf.
Freilich: Machen die Firmen dann noch mit? Werbung mit Umwelt – flaut so langsam ab. Bürger haben Dank der Grünenaktivisten, Klimakativisten und wie sie alle heißen, immer weniger Interesse daran, sich hinters Grüne Licht führen zu lassen.
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Habecks DeindustrialisierungsProgramm: https://www.youtube.com/watch?v=dG2J2YGqP2g Weil selbst Grüne wissen, dass grüne Energie schädlich ist, muss im Sinne der Grünen die Industrie abgebaut werden. Hans Werner Sinn zeigt Absurditäten auf, die allerdings auch die von der Leyen EU erfasst hat. Wie lang sind die EU-Länder mit der deutschen AmpelPolitik von der Leyens noch zufrieden? Sie profitieren vom Niedergang der deutschen Industrie – aber müssen befürchten, dass die deutsche Deindustrialisierung auch auf sie übergestülpt wird.
Heils und co. Politik wird auch von der Realität voll umzingelt: https://www.youtube.com/watch?v=5C9PmOAAKmM und: https://www.nius.de/news/rekord-zahl-4-millionen-erwerbsfaehige-arbeitslose-beziehen-nun-buergergeld/e9b16a84-bf3b-43c0-b7f5-6c6850a856cc
Internet: Pornos in alle Ecken der Welt
Ein brasilianischer Stamm bekam Internet – die Jugend war kirre vor lauter Pornos und wurde faul. Internet wurde wieder abgestellt, die indigene Kultur soll erhalten bleiben. https://www.nius.de/leben/erst-internet-dann-pornosucht-wie-das-world-wide-web-brasilianischen-ureinwohnern-schadet/bbc36de7-c702-4c56-9efd-3f7cda5404cb
So leicht wird es bei uns nicht mehr gehen. Es ist schwerer, Kids dazu zu erziehen, verantwortliche Internetkonsumenten bzw. Internetrezipienten zu werden.
Wir kommen nicht alle mit den Segnungen der Moderne klar – vor allem dann nicht, wenn der Urtrieb durchschlägt: Sex – Neugier – Geld.
ÖRR
Ich denke nicht, dass der ÖRR grundsätzlich in die Schranken gewiesen wird. Es wird höchstens sein, dass er ein paar Auflagen bekommt: https://www.nius.de/news/beben-fuer-die-oeffentlich-rechtlichen-bundesverwaltungsgericht-entscheidet-ob-man-zwangs-gebuehren-verweigern-darf-wenn-ard-und-zdf-auftrag-verfehlen/2407b302-0d06-4369-a02f-1ff7f6d39da5
DDR 2.0
Deutschland befindet sich auf dem Weg zu DDR 2.0: https://www.nius.de/gesellschaft/ex-lehrerchef-kraus-ueber-stasi-methoden-von-faeser-es-wird-ueber-kurz-oder-lang-keine-kritik-mehr-am-staat-moeglich-sein/17d3ca89-5330-419b-bf16-1b46fcae6499
Ja, aber noch ist Zeit, sich dagegen zu wehren. Nicht mit Hass und Hetze. Sondern durch Wachheit, durch Aufdecken vermauschelter politischer Aussagen und Handlungen, durch Mut. Für manches davon benötigen wir aber gute Medien. Wenn sie auch Anhänger von DDR 2.0 sind, wird es schwer für den Bürger.
Gab es eigentlich auch in der Vergangenheit so viel phantasievolle Menschen, die ihren Protest gegen die Regierung ausdrücken – zum Beispiel durch rebellische Lieder?
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Übrigens wurde ein Youtuber zu 11.000€ Strafe verurteilt, weil er in einer satirischen Sendung eine Politikerin als „aufgedunsene Dampfnudel“ bezeichnet hatte. Es ist schon interessant, wenn Politik vielfach aufgrund ihrer Anzeigen gegen Bürger wahrgenommen wird. Und mit als Unrecht empfundenen Strafen kann man Bürger nicht zum Schweigen bringen. So wird wohl das nächste Gericht angerufen werden, weil das untere Gericht manches nicht berücksichtigt hatte. https://www.nzz.ch/international/tim-kellner-urteil-youtuber-beleidigt-politiker-soll-11000-euro-bezahlen-ld.1833830
Durch falsche Politik hervorgerufener Unmut ruft Flutwellen des vielfältigen Protests hervor. Diese Flutwelle lässt sich nur mit guter Politik, das heißt eine, die nicht gegen die Bürger gerichtet ist, zurückhalten.
Journalistin beobachtet?
Wird wirklich eine Journalistin vom Verfassungsschutz beobachtet – weil sie den Verfassungsschutz kritisierte? https://www.nius.de/politik/delegitimierung-des-staates-journalistin-wird-vom-verfassungsschutz-beobachtet/25a5cdb0-2a79-4f27-bc0a-1deae10747aa
Soldat ermordet
In Polen wurde ein Soldat von Migranten ermordet, die Lukaschenko nach Polen schickt: https://www.spiegel.de/ausland/polen-polnischer-soldat-nach-messerattacke-an-grenze-zu-belarus-gestorben-a-ff2bf7cf-64f7-4346-9a74-817f89d8efff
Islamismus und Rechtsextremismus – Geschwurbel-Logik
Das ist mal wieder Grüne Logik, dass man Islamismus nicht bekämpfen könne, ohne Rechtsextremismus zu bekämpfen und Rechtsextremismus nicht ohne Islamismus. https://apollo-news.net/nouripour-ueber-mannheim-kann-islamismus-nicht-bekaempfen-ohne-rechtsextremismus-zu-bekaempfen/
Eine bewundernswerte Logik. Er hätte es sich aber einfacher machen können, logischer aus meiner Perspektive: Ein starker Staat hat Linksextremisten, Rechtsextremisten, Islamisten und andere Extremisten zu bekämpfen. Dieses Geschwurbel, um irgendwie den Rechtsextremismus mit dem Mannheimer Islamisten-Messerangriff verbinden zu können – bewundernswerte Logik, hat was von Geschwurbel-Logik..
Spanische Botschafter realistisch
Die spanischen Botschafter sind realistischer als der spanische Staat mit seiner Symbolpolitik: https://apollo-news.net/spanische-botschaft-in-palaestina-diplomaten-wollen-nicht-aus-israel-weg/
EU bekämpft Datenschutz / EU Arroganz
Die naiven Bürgerlein können massiv bedrängt werden, wenn sie gegen irgendwelche Datenschutzrichtlinien handeln. Und was planen Leute der EU? https://apollo-news.net/eu-plan-behoerden-sollen-mit-generalschluessel-zugriff-auf-chats-erhalten/
Der gläserne Bürger.
Die Macht hat nicht mehr der Bürger.
Die Macht haben die Herrschenden.
Unverfroren suchen sie,
Machtmittel gegen ihn.
Im Namen der Sicherheit
müssen freie Bürger bekämpft werden,
muss die Freiheit der Bürger bekämpft werden.
EU Arroganz
Eine EU, die den vielfältigen Bürgern in ihren Ländern nicht genug Raum lässt, ist schädlich. Ich kann ja verstehen, dass diejenigen, die in der EU-Blase Brüssel leben und arbeiten, überhaupt kein Verständnis für Nationalismen, für kulturelle Besonderheiten haben. Aber letztlich wird die EU an der Arroganz derer, die sich als fortschrittlicher als die tumben Bürger der EU halten, die EU spalten. Die EU-Blase wird von den tumben Bürgern finanziert. Sollten die dort Agierenden nicht vergessen. Aber warum sollten sie es nicht vergessen? Das Geld ist ihnen ja sicher, was auch immer sie von den Bürgern halten: https://www.nzz.ch/international/flamen-im-norden-belgiens-steht-die-radikale-rechte-vor-dem-sieg-ld.1832350
Gewalttaten
Die gibt es nicht erst seit jetzt: https://www.tag24.de/unterhaltung/tv/aktenzeichen-xy/kosta-wurde-der-schaedel-zertruemmert-schueler-schuetzen-die-taeter-bis-heute-3208728
Bundeswehr in Litauen
Medial groß herausgeputzt war die Meldung – und jetzt kommt der triste Alltag: Wer bezahlt? https://www.kreiszeitung.de/politik/aerger-fuer-pistorius-probleme-fuer-bundeswehr-standort-in-litauen-zr-93114049.html
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