Wort zum Tag
Fakten müssen das politische Narrativ bestätigen,
das politische Narrativ darf sich nicht von Fakten stören lassen.
Und wenn Fakten nicht dem Narrativ entsprechen:
ablenken, andere beschuldigen, uminterpretieren.
Wir können viel von Herrschern lernen.
Vereine und NGOs
Weniger Geld für Vereine,
die Zivilgesellschaft schlechthin.
Dafür wird regierungslieben NGOs
das Geld hinterhergeworfen?
Bissige Solga und Özdemirs Pandabären
Wieder eine bissige Beobachtung der Politiker: https://www.youtube.com/watch?v=cp_a08VDXrg
Ja, das ist wirklich witzig: Özdemir stellt sich als großer BienenBlumenKenner vor, der auf seinem Balkon Bambus anpflanzt. Hat der Herr Landwirtschaftsminister keine Berater? Gut, dass sich der Nabu anbietet: https://www.agrarheute.com/pflanze/oezdemir-geht-balkonbepflanzung-viral-so-lustig-reagiert-netz-618727
Aber vielleicht geht es nicht um Elefanten – das ist Lemkes Spezialität -, sondern um Pandabären. Und – was kurios ist – : er hat auch in dieser Hinsicht seine Verteidiger. Das zeigt: Was auch immer die Regierung so anstellt, irgendwer wird sie immer verteidigen.
Deutsche Wahlbeeinflussung?
Wird aus der USA deutschen NGOs und anderen vorgeworfen, sie würden versuchen, Wahlen zu beeinflussen?: https://www.youtube.com/watch?v=V37yRI7NX2k
Einen Mechanismus hatte ich schon vor langer Zeit genannt, der mir im Zusammenhang von Trump aufgefallen war. Der politische Beobachter fragt sich, warum unsere Medien so agieren, als wäre US-Wahl in Deutschland. Deutschland als US-Bundesstaat. Aber dann fiel mir auf, dass mit unseren Leitmedien gleichgesinnte Medien in den USA das aufgreifen, was sich unsere einfallen lassen – und sie argumentieren gegen den Politiker mit dem Hinweis, dass er auch im Ausland massiv kritisiert wird, auch das Ausland mag ihn nicht usw. Das heißt, Medien spielen hier Hand in Hand, um politisch Stimmung zu machen.
Leider hat die Beeinflussung – aus Perspektive der ÖRR – in der Slowakei nicht geklappt. Der Populist – den sie so nennen – hat die Wahl gewonnen! https://www.tagesschau.de/ausland/europa/praesidentenwahl-slowakei-100.html In Polen auch nicht so ganz: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-regionalwahlen-106.html
Aber die deutschen Leitmedien und die damit zusammenhängende Regierung gehört ja zu den Guten. Und so versuchen sie nicht nur in unserem Land die Wahlen zu beeinflussen, sondern auch in anderen Ländern.
Habeck kanzlert
Habeck versucht sich als Kanzler zu profilieren: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/habeck-will-kanzler-werden-problem-baerbock-wohl-auch-87768524.bild.html Au weia. Wer als Wirtschaftsminister schon keine Lorbeeren gewinnt, weil er alles in den Sand setzt, der will echt Kanzler werden? Ich hoffe, die Bürger belehren ihn eines Besseren – zu ihrem eigenen Wohl.
Faesers Narrativ / Opposition
Ja, das wird interessant werden, wie Faeser am Dienstag die Kriminalitätsstatistik vorstellen wird. Ob sie den Erwartungen ihrer Kritiker ein Schnippchen schlägt? https://www.youtube.com/watch?v=E05d4KTwAAg Es wird wohl auf Dauer verboten werden, die Kriminellen mit den Herkunftsländern oder Passlosen zu verbinden. Das wäre am einfachsten, um dem Narrativ der Rot-Grünengerecht zu werden.
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Ein Land kann nicht jegliche Kriminalität in den Griff bekommen. Dazu sind Menschen zu sehr Individuen. Aber: Was wir hier erkennen können, das ist politisches Versagen. Menschen in unser Land lassen oder in unserem Land zu lassen, ohne sie angemessen unterbringen, versorgen, bilden und ausbilden zu können, ist fahrlässig. Schuld sind hier nicht die Rechten. Verantwortlich sind die Regierenden, die Probleme verschärfen, anstatt sie zu verringern. Das würden die Regierenden auch so sehen, wenn sie in der Opposition wären. Aber irgendwie scheint Macht blind zu machen und so eine Art Verteidigungsreflex zu produzieren.
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Zu dem Thema: Gewaltdelikte: https://www.youtube.com/watch?v=Z7TubNkOrTo und zu dem Thema: Regierung misstraut der Polizei https://www.youtube.com/watch?v=WHNJHPkZAa8 Das neu installierte Amt des Polizeibeauftragten wird als verfassungswidrig angesehen, wie es hier heißt.
Opposition
Im Grunde versucht die Politik eine Angstmauer zu ziehen. Nicht vor der Opposition, sondern vor der Macht der Regierung: Wir haben euch im Blick, die ihr die Opposition unterstützt. Wir können euch die Existenz ruinieren, die Finanzen nehmen, sozial isolieren. Das sind die Angst machenden Drohungen, mit der die Regierung und ihre medialen Claqueure vorgehen, um der Opposition möglichst das Wasser abzugraben. Und dazu werden eben nicht nur willige Medien verwendet, sondern auch von ihr abhängige NGOs, es wird versucht, die Beamtenwelt zu unterwandern. Das undemokratische Vorgehen ist so wunderschön sichtbar, liegt so klar auf der Hand.
Man mag von der Opposition halten, was man will. Aber undemokratischem Vorgehen der Regierung muss ein Riegel vorgeschoben werden. Wenn ich von Opposition spreche, dann spreche ich auch von der CDU – und zwar die CDU, die nicht bereit ist, sich dem SPD-Grünen Narrativ zu unterwerfen. Ein großer Teil unterwirft sich, ist somit formal Opposition, aber gehört ansonsten zu den skurril Regierenden.
Rückblick: Correctivbeitrag
Zu dem Thema: https://www.youtube.com/watch?v=Cxyykg4vIG0
Aber inzwischen weiß man ja, zumindest die, die es wissen wollen, es war eine Form eines literarischen Werkes: Geheimtreffen Potsdam. Vielleicht sollte man den Beitrag für den LiteraturNobelpreis vorschlagen.
Und das in unserem Land!
(Nachtrag: Der SWR hat sie entlassen: https://www.swr.de/unternehmen/kommunikation/pressemeldungen/swr-entbindet-helen-fares-von-moderationsaufgaben-100.html)
Psychisch krank
Der Mensch, der auf ein vierjähriges Mädchen eingestochen hat, ist psychisch krank – und darum vermutlich auch schuldunfähig: https://www.nius.de/kommentar/messer-attacke-im-allgaeu-hoert-auf-islamisten-als-psychisch-krank-und-schuldunfaehig-einzustufen/c27f4771-961c-41af-9a0c-f86ebed2efa2
Mein Problem damit, die psychische Erkrankung bei solchen Menschen zu betonen, liegt darin, dass dadurch Menschen, die psychische Probleme haben, stigmatisiert werden. Ich schrieb es schon häufig. Für gewalttätige Menschen sollte ein anderer Begriff gefunden werden, der Menschen mit psychischen Problemen nicht in die Gewaltecke stellt.
Zudem sollte mit solchen Gewalttätern auch juristisch neu umgegangen werden. Wie? Es gibt genug schlaue Menschen, die an dieser Stelle neue Wege finden können.
Und: Eine schnelle Einordnung in Schuldunfähigkeit usw. wird auch Menschen mit Migrationshintergrund nicht gerecht.
Wissenschaftliche Denunziation?
Eine Weiterführung der Auseinandersetzung um das Berliner Stadtschloss: https://vera-lengsfeld.de/2024/04/07/denunziant-oswalt-legt-nach/
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