Wort zum Tag + Innenministerium muss löschen + Vorhaben und Gesetze der Regierung + „Abschiebe-Irrsinn“ + Krieg + SZ und Plagiate + Dunkle Akteure gegen EU-Grüne + Strompreise der Wirtschaft + Linksfaschisten? + Verfassungsschutz und Medien + Größter Solarpark Deutschlands

Wort zum Tag

Innenministerium muss löschen

Ich finde das Urteil insofern interessant, als es zeigt, dass einseitige „Expert*innen“- Meinungen nicht einfach vom Ministerium als „amtlich“ verbreitet werden dürfen. Die Regierung ist zu Sachlichkeit verpflichtet: https://www.welt.de/politik/deutschland/article249911262/Henryk-M-Broder-auf-unsachliche-Weise-angegriffen-Innenministerium-muss-Textpassage-loeschen.html

Vorhaben und Gesetze der Regierung

In diesem Artikel von RP online: „Die falsche Angst vor der Vielehe“ steht, dass die Vorhaben der Regierung: die doppelte Staatsangehörigkeit, das Selbstbestimmungsrecht, die Kindergrundsicherung, das Bürgergeld, das Heizungsgesetz die Gesellschaft polarisiert hätten. Und darum, so der Beitrag weiter, würde auch das Vorhaben, eine Verantwortungsgemeinschaft gesetzlich abzusichern kritisiert.

Jedes der genannten Gesetze hat leider nicht den Widerstand bekommen, den es bekommen müsste. Zu nennen ist auch noch das Cannabis-Vorhaben, das Demokratiefördergesetz, das nicht gewählte Regierungs-GesinnungsGruppen unterstützen soll: Demokratie / Zivilgesellschaft ist das, was die Regierung dafür hält – also Macht von oben (Herrscher), statt Macht von unten (Bürger) – gegen die Opposition (*). Die Menschen sind einfach müde. Das könnte auch ein Trick der Regierung sein: mürbe machen. Irgendwann bekommt sie dann alles durch. Wie auch an dem zu sehen: die Bauern und viele andere demonstrieren, was das Zeug hält gegen Erniedrigung und Verelendung – und dann wird es doch durchgesetzt, weil es in die ideologische Sicht der Regierung gehört. Mit dem Geld der Bauern und der Rentenkasse usw. will sie ihre EnergieTransformation durchsetzen. Die Menschen werden verelendet – aber die Regierung hält an ihren Plänen fest. Denen ist alles egal. Doch die Bürger des Landes dürfen nicht müde werden.

Und so mag die Verantwortungsgemeinschaft gut gemeint sein – aber haben sie auch die Folgen bedacht? Folgen zu bedenken gehört nicht zur Stärke der Regierung: Sie denken sich was – dann machen sie es – und die Folgen haben dann andere auszubaden.

(*) Ich habe nichts gegen eine Förderung der Demokratie, wirklich nicht, trage ja selbst dazu bei. Wer allerdings bestimmt, wer Gelder bekommt und wer nicht? Sind es Gruppen aus allen möglichen Strömungen im Land? Sind es neutrale Menschen, die von neutralen Menschen zu dieser Aufgabe ausgewählt wurden? Oder sind irgendwelche einseitigen Strippenzieher und Netzwerker diejenigen, die die Gelder verteilen und einander zuschieben?

„Abschiebe-Irrsinn“

Er hat Kinder missbraucht – darum kann er nicht abgeschoben werden: https://www.focus.de/politik/abschiebe-irrsinn-weil-asylbewerber-kinder-missbraucht-hat-kann-er-nicht-abgeschoben-werden_id_259638802.html Das Versagen der Behörden und der dahinter stehenden Politik in diesem Fall ist eklatant.

Stattdessen können integrierte Menschen außer Landes gebracht werden. Wann hört der Irrsinn endlich auf?

Krieg

Sie reden viel vom Krieg. Und mit all diesem Gerede kann Krieg herbeigeredet werden: http://Krieg gegen Russland?: Polens Verteidigungsminister berichtet von konkreten Vorbereitungen Wie selbstverständlich reden sie davon. Kriegstüchtig werden usw.

Wo sind all die Diplomaten geblieben? Wo die Vernünftigen, die wissen, welche Gefahr die herumredende Politik bildet. All die Friedensforscher – wann erheben sie ihre Stimme gegen die Verantwortungslosigkeit in Medien und Politik?

SZ und Plagiate

Es geht nicht mehr nur um Plagiate in der SZ, es geht auch um das Verhalten der Chefredaktion: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/passagen-in-texten-wortgleich-ubernommen-sz-vize-zieht-sich-nach-plagiatsverdacht-wohl-zuruck-11162416.html

Dunkle Akteure gegen EU-Grüne

Wenn das mal keine grünen Verschwörungstheorien sind: https://www.focus.de/politik/ausland/parteitag-in-lyon-kampf-unseres-lebens-ploetzlich-wird-den-eu-gruenen-ihre-missliche-lage-klar_id_259639366.html

Einer kruden Politik müssen keine dunklen Mächte entgegenstehen – sondern ganz einfach der freie Wille der Bürger.

Strompreise der Wirtschaft

Ein Wirtschaftsminister kann doch nicht alles wissen. Was zahlt schon eine Firma für Strompreise: https://www.nius.de/politik/live-vor-millionen-publikum-habeck-hat-keine-ahnung-was-die-wirtschaft-fuer-strom-zahlen-muss/31e874da-38c1-4a9c-92a9-0c4d109d7fcc Ebenso: Ob Thailand oder Taiwan – alles schnurzepiep egal. Hauptsache: nicht in Europa. Ein Wirtschaftsminister kann doch nicht alles wissen. Ebenso die Folgen der Politik: Hauptsache, sie ist gut gemeint. Was für negative Folgen – ist doch egal!

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Die Gaskraftwerke, die jetzt geplant sind, kosten viel Geld. Die Unternehmen sind froh, dass sie jetzt planen können. Finanzielle Lücken wird der Bund ausgleichen. Und diese werden massiv sein. Und woher hat der Bund die Gelder, um diese Lücken füllen zu können? Von den Bürgern abgeknöpft. Völlig unnötig. Und ich bin gespannt, ob diese Zukunftsbilder, die gemalt werden, vom Gas zum Wasserstoff – wirklich stichhaltig sind oder nur billige Vertröstungen. Vertröstungen, die am Ende verpuffen und dem Land schaden werden, weil die Gelder zum Fenster rausgeworfen wurden.

Linksfaschisten?

Linksfaschisten mögen keine Rechtsfaschisten. Ich mag beide nicht. Aber wen sieht wohl ein Linksfaschist als Rechtsfaschist an? Jeden, der nicht so links ist wie er selbst?

In den 20ern des 20. Jahrhunderts haben sich die Kommunisten und Nationalsozialisten blutig bekämpft – also gerade mal 100 Jahre her https://www.youtube.com/watch?v=cjq0JwCplI4

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Interessant zu beobachten war, dass in der Tagesschau vom 05.02.2024 im Kontext der Demonstrationen nur noch von Rechtsextremen die Rede war – nicht mehr von Rechten. Sie lernen also dazu. Sonderbar fand ich allerdings, dass von den Rechtsextremen als Spaltende gesprochen wurde, nicht aber von den Linksextremen. Aber vielleicht lernen sie auch in dieser Hinsicht dazu.

Demokratie bedeutet: Allen Gesinnungen Raum geben – aber den Extremisten, Fake News Verbreitern welcher Couleur auch immer verbal zu widerstehen. Allen Extremisten widerstehen. Aber das nicht hinterhältig, lügend, mit Halbwahrheiten, andere verführend, sondern mit offenem Visier, ehrlich, der Wahrheit verpflichtet, Umkehr Raum gebend.. Demokraten haben faule und gewaltsame Wege nicht nötig

Verfassungsschutz und Medien

Zu dem Thema mit Blick auf Correctiv weitere Hintergründe: https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/verfassungsschutz-presseclub-haldenwang-correctiv-medien-journalisten/ Zu dem Verhalten der Correctivler: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/correctiv-journalist-jean-peters/

Größter Solarpark Deutschlands

Ich sehe nur: kein Baum, kein Strauch – und viel Müll, der in Zukunft anfallen wird: https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/2021/11/werneuchen-solarpark-enbw-eroeffnung.html

Sinnvoller ist das: https://www.baywa-re.com/de/news/details/inauguration-of-germanys-largest-solar-rooftop-installation – abgesehen vom Elektromüll. Zerstört wenigstens keine Landschaften.

Oder: ab in die Wüste: https://www.solarserver.de/2022/12/01/groesstes-solarthermisches-kraftwerk-der-welt-entsteht-in-dubai Wobei ich allerdings eingestehen muss, dass ich nicht weiß, wie viel Natur auch in der Wüste zerstört werden kann: Echsen, Insekten, Auswirkungen auf das Klima im Umfeld usw.

Gibt es dazu schon genug Untersuchungen?

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