Wort zum Tag
Wer nicht mit nach links rückt,
ist ein übler Rechtsrücker –
nach der verqueren Logik Linker.
AfD
Ich habe keine Angst vor der AfD. Ich befürchte höchstens, dass der Erfolg der AfD Menschen ermutigen könnte, die mit meiner Auffassung von Menschlichkeit und Rechtsstaat nichts zu tun haben. Die alte CDU konnte die Extremen vertragen, weil sie in der Menge der Funktionäre und Mitglieder untergegangen sind. Die AfD ist noch klein und jung, sodass Extreme noch die Macht an sich reißen können.
Meine Kritik im Blog widmet sich hauptsächlich der Regierung, nicht der Opposition, denn sie hat die Macht.
Konservativ
In letzter Zeit konnte man lesen, dass das Gegenteil von links nicht rechts sei, sondern konservativ. Damit verteidigt der Autor die Gleichstellung von rechts und rechtsextrem durch die Links-Strömung im Land. Aber: Linke bezeichnen auch die Konservativen als rechts, als Nazis, weil sie alle in einen Topf werfen wollen. Konservative, Rechte, Traditionalisten usw. sie sind alle der Feind ihrer Ideologie. Da ist es schlicht und ergreifend einfacher, sie alle in einen Topf mit Rechtsextremisten und Nazis zu werfen. Solche Beiträge sind im Grunde nur Augenwischerei und der apologetische linke Versuch, individueller Neuinterpretationen.
Zu diesen Themen: https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/41312/wann-spricht-man-von-rechtsextremismus-rechtsradikalismus-oder-neonazismus/ und https://www.kas.de/de/web/extremismus/rechtsextremismus/wie-unterscheiden-sich-rechtsextremisten-von-rechten-demokraten Und zwar beide Beiträge aus vorhysterischer Zeit.
Holocaust-Gedenktag
Heute ist der Holocaust-Gedenktag (besser Shoah-Gedenktag), der Tag, an dem an die Verbrechen der Nationalsozialisten und ihrer Mitläufer an die Juden erinnert wird. Das Gedenken an die Opfer möge nicht missbraucht werden. Sie sollten im Mittelpunkt stehen. Aber wer hält das schon aus, wirklich auf die Opfer des rassistischen Wahns zu sehen?
Kranke und Wirtschaft
Die Kranken sind Schuld an der kranken Wirtschaft? Aber die Kranken sind vermutlich nur krank, weil die Regierung sie krank macht – wurde das Verhältnis von krank machender Regierungspolitik und Krankwerdung der Kranken auch untersucht? https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/rekord-krankenstand-rezession-100.html
Wer geschröpft wird, wird schwach und sieht nicht ein, warum er arbeiten soll.
Nun denn, es ist bekannt, dass die Krankmeldungen wirtschaftliche Auswirkungen haben. Ich hoffe nur, dass die Regierung und ihre Fans sich jetzt nicht auf die Kranken als Wirtschaftszerstörer konzentrieren, statt auf ihre eigenen Fehler.
Böses Russland
Putin und Russland sind an allem Schuld – nicht nur die Kranken: Sie haben die Wirtschaft ruiniert – so die Lesart der Regierung und ihrer Fans – sie haben auch den Unmut gegen die Regierung im Volk zu verantworten: https://www.tagesschau.de/inland/desinformation-kampagne-russland-100.html
Hätte ich das gewusst, dann hätte ich die Regierung über den Kamm gelobt, statt auf russische Propaganda reinzufallen. Aber vielleicht ist ja die Regierung auch von Putin unterwandert – und wer die krasse Regierung kritisiert, ist im Grunde ein Putin-Kritiker. Tja, wer hat heutzutage schon noch den Durchblick bei all dem politischen Gezänk und den Ablenkungsmanövern.
Faeser und rechtsextreme Finanzen
Sie sind auf den Geschmack gekommen, seit dem Urteil gegen die NPD (Heimat). Die Frage ist nur: Wer kontrolliert die Regierung, dass sie wirklich gegen Rechtsextreme vorgeht und nicht gegen Rechte? So sind manchen ja auch reine konservative SocialMediaKanäle ein Dorn im Auge. Auf finanziellem Gebiet die Konkurrenzpartei auszuknocken klingt nicht besonders demokratisch – aber wenn sich Regierende zu lupenreinen Demokraten erklären, sind sie allein die Demokraten: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-rechtsextremismus-106.html
Spannend finde ich in dem folgenden Beitrag die Aussage zum Thema Verfassungsschutz, dass der Verfassungsschutz die Möglichkeit finanzieller Kontrolle ausgebaut habe. https://www.nius.de/Gesellschaft/faeser-will-privat-spenden-an-die-afd-vom-geheimdienst-ueberwachen-lassen/b1af8287-90fc-4066-b032-7c3bca7ba406 Das heißt: Der Verfassungsschutz ist in der Hand der Regierung. Und die Regierung hat dann über den Verfassungsschutz die Möglichkeit, Finanzströme der Oppositionsparteien zu überprüfen? Ist dem wirklich so? Und dann macht sie, wie Faeser, den Menschen Angst, baut Druck auf, die diesen Oppositionsparteien Geld spenden könnten?
Ich möchte doch sehr bitten, sich an Demokratie im traditionellen Sinn zu erinnern, daran erinnern, dass der Staat von unten nach oben aufgebaut ist und nicht wie in Tyranneien von oben nach unten.
Mahnmal-Inschrift entfernt
Aha, einfach die Mahnmalschriften in Dresden entfernen – hat keine Konsequenzen, weil es die Richtigen gemacht haben: http://Entfernte Mahnmal-Inschrift auf Dresdner Altmarkt – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
Haushaltslöcher
Der Haushalt hat nicht nur ein Loch. Manche haben nachgerechnet – es sind viele, viele Löcher: https://www.focus.de/politik/deutschland/naechster-ampel-schock-regierung-droht-haushaltsluecke-von-13-milliarden-euro_id_259611042.html Vieles wurde noch nicht berücksichtigt, was die Regierung in den nächsten Jahren so plant. Manches hätte wohl schon in diesem Haushalt eingeplant werden müssen. Und dann kommen immer mehr Forderungen. Aber das wurde schon lange gesagt, davor wurde schon lange gewarnt – aber weil sie alles schönsehen, staunen sie über jede Milliarde, die dann doch irgendwo wieder weg ist: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/stromnetzbetreiber-forderung-bund-100.html
Fußball EM
Kann ich mir gut vorstellen, dass dem Präsidenten die Muffen gehen: Wir haben so viele, die meinen, anderen alles verderben zu dürfen: die Klimakleber könnten ihre Chance sehen, weltweit für Furore zu sorgen, im Artikel werden Ukraine und Israel genannt, also die Palästinenser, die in unserem Land zeigen könnten, wer hier die Macht hat, dann gibt es andere, die alles, was sie nicht machen, als rechts und kapitalistisch ansehen und dementsprechend massive Demos in die Wege leiten könnten, oder KlimaHilfen könnten den massiven Anstieg von CO2 und Feinstaub zum Anlass nehmen, alles gerichtlich verbieten zu lassen usw. usw. usw. http://UEFA-Präsident hat Angst vor EM in Deutschland: „Völlig aggressive Situation“
Man denke nur an die Klimaschädlichkeit einer EM! Zwar wird sie kaum – nach willkürlicher privater Schätzung – an die von Klimakonferenzen heranreichen – aber Klimakonferenzen – da sitzen die Guten; die EMler sind die Bösen. Wie schädlich wird allein die Produktion deutscher Papier- und StoffFlaggen sein!
EU-Frust
… über Ungarn: https://www.focus.de/politik/ausland/eu/ein-nuklearer-schritt-droht-ungarn-der-eu-stimmrechtsentzug_id_259612242.html In der Ukraine läuft es nicht so, wie es sich alle vorgestellt haben. Die Russen erweisen sich als stärker und durchhaltiger, als es sich die LaienExperten des Westens so gedacht haben. Und nun sind die EUIer sauer auf diejenigen, die nicht so laufen, wie die EUler es sich denken, also auf Orban. Und da sie mit Menschen und Ländern anderer Meinung sowieso immer hadern, sind sie auch hier zornig: https://www.focus.de/politik/ausland/eu/ein-nuklearer-schritt-droht-ungarn-der-eu-stimmrechtsentzug_id_259612242.html
Sie korrigieren nicht ihren Weg, sondern finden den Sündenbock in anderen. Das ist moderne Machtpolitik: Wir haben recht! Wer nicht mitmacht, der ist schlecht.
Razzia bei linker Frauengruppe
ups – das war schon im Dezember. Ich hatte davon gar nichts mitbekommen (oder?): https://www.n-tv.de/politik/Razzia-bei-linker-Frauengruppe-in-Berlin-article24613450.html
Versprechen gelten nichts
Nun denn, nichts Neues: Versprochen – gebrochen. Und dann von Verlässlichkeit der Politik sprechen. Thema: Erhöhung der Grundsteuern: https://www.youtube.com/watch?v=Nnuf9Yn-rEY
Gerichte: Interessante Einblicke
Was so abgehen kann vor Gerichte – ist für mich als Laien interessant: https://www.youtube.com/watch?v=UZpwHm-0qnc
Thema: Energie
Rückblick auf das Jahr 2023 und die Lobeshymnen: https://www.youtube.com/watch?v=38xTC3pnneA
Ich bin die Demokratie
Das ist die Sicht der Linken und natürlich unserer Regierung – aber auch die der gleichgesinnten Bidens usw. Nun denn, nichts Neues: https://www.youtube.com/watch?v=qnmMz7qBb8M Worauf hingewiesen wird: SPD nahe Stiftung residiert in Kochel am See in einer Villa – das heißt: in einer, in der Baldur von Schirach sein nationalsozialistisches Unwesen trieb: https://de.wikipedia.org/wiki/Georg-von-Vollmar-Akademie Interessanter Blick aus der Schweiz über die deutsche Identitätskrise – und die Gefahr totalitärer Raserei.
Feuerwehrmann
Der Feuerwehrmann, der sich mit den Bauern solidarisierte, wird von der Politik bedroht. Ich hoffe, dass sich die Feuerwehrleute im Land gegen eine solche Politik, die sie missachtet, wehrt: https://www.nius.de/News/feuerwehrmann-winkte-den-bauern-spd-senatorin-droht-mit-strafe/ff2a70b2-1e4a-4476-a6cc-654fa8e32946
Ein weiteres Beispiel dafür, dass die Politik versucht, den Spielraum von Menschen einzuengen, den freien Bürger zu fesseln. Auch Beamte sind nicht unwürdige Nachplapperer, sondern Bürger, die ihre Meinung äußern dürfen.
Nur ein Korsettstaat hat Angst vor freien Bürgern.
Erfolg: Kritik am ÖRR
Hat die Kritik Erfolg? Noch ist es zu früh, das zu sagen, aber es scheint Bewegung in zumindest einer Frage gekommen zu sein: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reformstaatsvertrag-ard-zdf-100.html
Datenschutzerklärung: https://www.wolfgangfenske.de/impressum-datenschutzerklaerung/ Und: https://gedichte.wolfgangfenske.de/blaise-pascal-1623-1662/