Wort zum Tag
Man muss kein Freund einer Partei sein,
um undemokratisches Agitieren gegen sie zu verurteilen.
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Bei den Demos der Bauern
warnten Politiker und Medien
vor Unterwanderung von Rechts.
Bei den jetzigen Demos
warnt kein Politiker und kein Medium
vor Unterwanderung von Links.
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Nicht gegen die demonstrieren, die ich ablehne,
sondern lautstark für eine gute Politik eintreten.
Mobilisierung der Linken
Ich hatte vor ein paar Jahren im Blog, dass auch wenn Marine Le Pen von der Mehrheit der Franzosen gewählt werden würde, die Linken so einen Rabatz machen, dass das Land gelähmt wird – Demokratie hin oder her. Und das signalisieren auch unsere Grün-Linken: Wenn die AfD demokratische Mehrheit bekommen würde, werden wir so einen Rabatz machen, dass keine Regierung mehr möglich ist. Demokratie Ade.
Dazu auch: https://www.youtube.com/watch?v=i3Mj6aKMrS8
Bin gespannt, ob das der SPD und dem Buka wieder ein paar Stimmen bringt: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bundeskanzler-olaf-scholz-warnt-in-videoansprache-vor-teuflischem-plan-der-afd-li.2178683 Gute Politik, Herr Buka, gute Politik wird mehr Stimmen bringen – nicht das Gemurkse gegen die Bevölkerung!
Und wer lobt noch die Demonstrantinnen und Demonstranten? Ganz neutral: Faeser und Haldenwang: https://www.tagesspiegel.de/politik/proteste-gegen-rechte-und-afd-haldenwang-und-faeser-loben-demonstrationen-11082544.html Ob sich die Demonstranten nicht von der Regierung gegängelt fühlen? Nein. Sie merken es nicht einmal. Die Regierungsparteien kämpfen um ihren Machterhalt.
Demonstrationen können von Extremisten gekapert werden. Da müssen alle aufpassen, dass das nicht passiert. Demonstrationen können allerdings auch von Herrschenden gekapert werden – auch da müssen alle aufpassen, dass die eigene gute und wichtige Meinung im breiten demokratischen Spektrum nicht von Mächtigen und ihren Steigbügelhaltern missbraucht wird. Bürger müssen rundum wachsam sein.
Wie geschrieben: Ich bin gespannt, was die nächsten Umfragen zeigen, wenn die Umfrageinstitute nicht auch auf Regierungslinie gebracht wurden. Das würde gut zu einer konzertierten Aktion passen. Aber dazu sind sich die Umfrageinstitute vermutlich dann doch zu Schade, sich einspannen zu lassen.
Verbot der Grünen
Die einen wollen die AfD verbieten, die anderen die Grünen: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/petition-fordert-verbot-der-partei-gruene-buendnis-90-li.2178820 Oh, Leute, wir leben in einer Demokratie und nicht in einem Totalitarismus, in der eine Gruppe die andere verbieten kann. Noch leben wir nicht in einer solchen.
Schuh des Manitu
Heute eine Parodie und Komödie zu spielen, wird eines Yogi würdig sein: Wer das macht, muss fähig sein, auf Matratzen mit allen möglichen extremen Spitzen liegen zu können (es sei denn, sie biedern sich mächtigen Strömungen der Gegenwart an). Als Alternative bietet sich natürlich die amerikanische Version an: Wortspiele – die sind politisch ungefährlich und auch lustig: https://www.berliner-zeitung.de/panorama/bully-herbig-schuh-des-manitu-fortsetzung-winnetou-parodie-li.2178502 (Nur am Rande, wenn es jemanden interessieren sollte: Ich fand den Schuh des Manitu eher untere Schublade. Aber ich gebe es zu, das liegt an meinem mangelnden Humor.)
Zu Scholz
Auch ich war dabei! Ja, das ist ja das Kuriose, dass der Buka sich nicht zu Schade ist, undifferenzierte Infos zu verbreiten, um die Gesellschaft zu spalten. Wer bekommt nicht Gehirnerschütterung vor lauter Kopfschütteln über die, die uns beherrschen. Bin gespannt, was denen noch alles an Propaganda einfällt, um sich an der Macht zu halten. Jetzt mobilisieren die Regierenden die Straße gegen eine Oppositionspartei, die Meinungen der Bürger werden für sich zunutze gemacht – und irgendwann wird auch die WerteUnion als großer Gegner ausgemacht werden, wenn sie mehr als 15% Stimmen bekommen wird, die sie der CDU abnimmt: https://www.youtube.com/watch?v=R8mapbJzoIw
Sonderbar, dass sich viele nicht zu Schade sind, Andersdenkende zu diffamieren.
WerteUnion
Ob die CDU wirklich erleichtert sein kann, wegen einer möglichen Gründung der WerteUnion als Partei? Ursprünglich wollte die CDU Volkspartei sein, also eine Partei, die die Strömungen im Volk widerspiegelt. Dann hat Merkel versucht, die CDU nach Links zu trimmen, damit sie von der SPD und den Grünen Wähler abfischen kann, hat dabei aber die traditionellen CDU-Wählerinnen und Wähler übersehen (wie die SPD die Arbeiter), die freilich noch CDU gewählt haben, mangels Alternativen. Die jetzige CDU versuchte unter Merz, die traditionelle Wählerschaft wieder zurückzugewinnen, konnte es aber nicht eindeutig, weil die linken CDUler noch ziemlich mächtig sind und an Merzens Stuhl säbeln. Wenn nun die WerteUnion weg ist, haben die Links-Grün CDUler mehr Macht, wenn die restlichen konservativen CDUler die CDU verlassen sollten. Und in der Übergangsphase können die Links-CDUler dann Merz für den Mitgliederschwund verantwortlich machen – und zack bumm, haben wir CDU, Grüne und SPD in der Regierung – denn allein oder mit nur einer ParteiPartnerin kann keine mehr. Ich bin gespannt, ob ich auch hierin ein guter politischer Beobachter bin.
Es wird politisch ein spannendes Jahr. Ich vermute, wir leben bis 1925 in Jahren, die die Weichen für die Zukunft unseres Landes stellen.
Rentenhöhe
Gut dass das endlich massiver thematisiert wird: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rente-weniger-als-1250-euro-100.html Nicht nur wegen des Irrtums von Lang, sondern auch wegen der ständigen Ausgabenerhöhungen durch die Regierung, um ihre Lieblingsprojekte finanzieren zu können.
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