Wort zum Tag
Zeitgemäße Definition von Demokratie
Bürger an meine Gesinnung anzupassen.
Dafür gibt die Regierung viel Geld aus.
Aber die bösen Bürger sind trotzig.
Das bedeutet: Demokratie.
Myanmar
Gab es einmal eine Zeit, in der Tyrannen vor Tyranneien zurückschreckten, weil sie internationales Renommee verloren hätten? Heute tun sie das auf jeden Fall nicht mehr. Das ist an Myanmar zu sehen, an Belarus, an Venezuela. Die Mächte haben sich verschoben. Nicht mehr die USA und Sowjetunion herrschen in der Welt, sondern es haben sich unterschiedliche Interessengruppen zusammengetan. Das heißt, dass auch Tyrannen ihre Unterstützer, ihre Netzwerke haben.
Das bedeutet: Es müssen neue Wege gefunden werden, damit die UN kein Papiertiger bleibt.
Klimaerwärmung
Geld ist nur einmal da, das ausgegeben werden kann, auch wenn es viele – auch in der Regierung – noch nicht so wahrhaben wollen. Wie sollte das Geld ausgegeben werden?
Lehrt das Hochwasser endlich, dass das Geld weniger in der Vermeidung von CO2 ausgegeben werden sollte als vielmehr in dem Schutz der Bevölkerung vor den Folgen der Klimaerwärmung? Was auch immer sie mit sich bringt: Dürre und Wasser, Hitze und Kälte, Sturm und Windstille – den extremen Herausforderungen muss die Regierung im Vorfeld begegnen, um Menschen und Infrastruktur (Straßen, Flüsse, Meer, Luft, Bahn) zu schützen.
Saudi Arabien und Türkei
Schon ein paar Tage her: Fußballspiel-Spannung: https://www.n-tv.de/sport/fussball/Tuerkische-Topklubs-verweigern-Supercup-in-Saudi-Arabien-article24629716.html Mannschaften aus der Türkei reisten wieder ab.
Hinrichtungen: Saudi Arabien und Iran
Sie hören nicht auf mit ihren Todesurteilen und Hinrichtungen: Saudi Arabien (170): https://taz.de/Todesstrafe-in-Saudi-Arabien/!5982250/ und Iran (600) https://taz.de/Repression-in-Iran/!5975198 und tausende in China, 23 in den USA https://de.statista.com/statistik/daten/studie/419876/umfrage/zahl-der-hinrichtungen-in-den-usa/
VW China / Deutschland
Geschäftsgebaren – sehr interessant, vor allem, wenn die Firma den eigenen Wagen schlecht redet, wer mag ihn dann in China noch kaufen? Denke ich mir als Naivling so: https://www.achgut.com/artikel/der_sonntagsfahrer_14_12_2023_wie_sich_vw_zum_e_affen_macht
Gefährliche Chips-Tüten
Vorsicht: Satirartiges – allerdings ist der Hintergrund dramatisch.
Jetzt muss auf jede Chips-Tüte aufgedruckt werden: Vorsicht – feuergefährlich, nicht mit Feuer öffnen. Vielleicht wird sie auch nur mit Silvesterknallern verkauft werden dürfen. Und wenn die Silvesterknaller dann, so wie die so genannte Deutsche Umwelthilfe es will, verboten wird, wird es auch keine Chips-Tüten mehr geben. https://www.focus.de/panorama/welt/schrecklicher-unfall-rentner-will-chipstuete-mit-feuerzeug-oeffnen-verbrennt-75-seiner-koerperhaut_id_259551982.html
Deutschland und EU AKWs
Deutschland finanziert massiv den EU-Haushalt. Und wie sieht es aus mit den AKWs, die die EU akzeptiert und auch irgendwie mit finanzieren soll? https://www.euractiv.de/section/energie/news/eu-staaten-erklaeren-atomkraft-zu-klimaneutraler-technologie/
BauernDemos und Recht
Zu dem Thema: https://www.youtube.com/watch?v=lvpBFPjih20 Die Ampel wird nicht daran denken, sich als kaputt anzusehen. Dazu sind sie zu sehr auf ihre eigenen Erfolgsworte reingefallen. Ich denke, das kann auch nicht das Ziel sein, denen das zu verdeutlichen. Das Ziel muss konkret sein: Wir fordern dies und das, das Arbeit ermöglicht und nicht erschwert, dass Auskommen sichert und nicht die Verwaltung der Höfe verunsichert.
Es geht nicht darum zu sagen: Wir fordern, dass ihr einseht, nichts zu taugen, oder dass ihr das Land politisch sabotiert usw. Wenn auch der Zorn sehr groß sein sollte: Nicht einfach gesetzlos handeln, sondern klug. Medial wird wohl schon daran gearbeitet, einzelne Entgleisungen groß aufzubauschen. Ein falsches Schild! Und schon sitzen die SchwarmJournalisten in Menge an ihren Kommentaren. Von daher: Klug sein, denen keine Angriffsflächen bieten, auch wenn sie dann welche herbeischreiben. Aber immer alles filmen, damit dann alle sehen, wie es wirklich war.
Klugheit, um allen Widerstand zu umgehen, der politisch, medial, juristisch aufgebaut wird. Ich finde, die Vorbereitungszeit ist sehr kurz. Wenn man daran denkt, wie lange Gandhi oder Martin Luther King daran gearbeitet haben, die Menschen zu einem klugen Widerstand zu befähigen.
Vor allem muss auch danach deutlich werden: Wenn jemand von Euch irgendwie belangt wird, dann stehen wir als Verband hinter dir. Die Einzelnen dürfen nicht allein gelassen werden – wenn sie allein gelassen werden, dann haben die Protestierenden verloren.
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Spannend ist, dass in Sachsen ein CDU-Landrat sich gegen Demos sperrt. Die CDU macht sich selbst fertig? https://apollo-news.net/anarchie-verhindern-landrat-in-sachsen-verbietet-24-demonstrationen-am-8-januar/ Und Journalisten geben was von sich, Angriffe und Erniedrigungen der Bauern: https://apollo-news.net/spiegel-erklaert-bauernproteste-zu-motorisierten-mistgabelmob/ – und natürlich wieder: Einordnung in die Rechts(extreme) Richtung. Nun denn, wenn die Regierenden denken, man dürfe demonstrieren, aber dabei in seinem Garten bleiben bzw. auf seinem Feld, dann versteht man deren Aufruhr. Demokratie? Demonstrieren dürfen nur die, die politisch genehm sind? Dann haben wir bald Verhältnisse, die aus anderen Ländern bekannt sind: Es dürfen nur die RegierungsJubler – die Gegendemonstranten – demonstrieren, um die Regierungskritiker einzuschüchtern. Dann werden sie Busweise aus Firmen und Regierungsämtern herangekarrt, um die Zustimmung zur Regierung von sich zu geben.
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Klugheit sollte auch von staatlicher/polizeilicher Seite gefordert werden. Zorn wird nicht abgewürgt, wenn man rigoros reagiert. Zorn wird gefördert. Härte ist vielleicht für den Moment erfolgreich, aber zeigt doch eine massive gesellschaftspolitische Beschränktheit und undemokratische Gesinnung.
Back-up-Kraftwerke
Ich hatte das Thema gestern. Hier weitere Infos: https://www.youtube.com/watch?v=pm-GW01-Se8
Übrigens hatte ich das – zumindest meine ich das – schon vor längerer Zeit: Warum gibt es in Bayern weniger Windräder? Weil Investoren diese nicht als lukrativ ansehen. Es weht viel weniger Wind als an der Küste, also wird Windradstrom teurer. Das amortisiert sich kaum. Natürlich kann dann auf die Investoren geschimpft werden. Aber das zu tun ist dumm. Wer wirft schon gerne Geld zum Fenster raus, wenn man nicht Ampelmann ist.
Zukunft der Parteien / Parteienlandschaft
Ich denke auch, dass die FDP keine Zukunft mehr hat als relevante Partei: https://www.youtube.com/watch?v=5oYZKaRwDIg (Rieck) Zudem erkenne ich keine zukunftsfördernde Strategie. Einfach nur Extremgrün zu stören, ist nichts Positives. Vor allem, wenn gesehen wird, dass das nicht klappt, weil die FDP ja doch ständig nachgibt. Sicher: dann ist die Folge nicht ganz so abrupt – aber kommt dann doch Monate später. Denke, wenn Maaßen (mit der geplanten WerteUnion) es klug anfängt, wird er einige Mitglieder der FDP abwerben können. Auch die FDP hat fähige Leute. Es wäre ein Schade, wenn sie in der Versenkung verschwinden würden. (In der Tagesschau vom 6.1.2024 wurde über das 3Königstreffen berichtet und Lindner kurz befragt: Kurz gesagt: Ein Trauerspiel der Selbsttäuschung. Nun denn, man kann ja zwischen Tür und Angel nicht sagen: Wir machen Blödsinn. Es war der Versuch, sich selbst zu ermutigen mit saurem Lächeln.)
Was die Grünen betrifft: Sie setzen sich, so Rieck, durch, wofür sie stehen. Ich denke: Das haben die Wähler nicht berücksichtigt. Sie dachten: Grün = Umwelt. Aber was das letztlich bedeutet, das war vielen nicht bewusst. Wie die Regierung: Emotional was machen – und dann von den Folgen / der Realität überholt werden. Mein Problem mit den Grünen: Sie haben ein Narrativ, das versuchen sie mit aller Gewalt durchzuziehen. Interessant finde ich bei den Grünen, dass sie inzwischen von dem Kopf bis hin zur Basis in einer Verteidigungsposition auftreten, sich selbst bemitleiden. Sehr gut an der Rede Habecks zu sehen, aber auch beim grünen Fußvolk. Sie haben im Augenblick auch kein Konzept. Sie sind furchtbar irritiert, dass die Bevölkerung ihr Weltrettungsprogramm nicht mag bzw. zum Teil mag, aber es nicht finanzieren kann, als Melkkuh grüner Träume nicht sehr begeistert sind.
Was die AfD betrifft: Sie wird zu einer normalen Partei – ja, vor allem, wenn 1/3 der Bürger für sie sind. Mein Problem mit der AfD: Sie muss aufpassen, dass sich die Extremisten nicht durch sie ermutigt fühlen. Sie muss gegen alle angehen, die Menschenrechte mit Füßen treten. Rieck sagt das, was ich vor langer Zeit schon schrieb: Erst werden die Newcomer von den Parteien-Platzhirschen abgelehnt – wie Grüne und Linke – und dann müssen sie von den Platzhirschen akzeptiert werden – wie es auch bei der AfD sein wird. Wenn die Strategen keine großen Fehler machen. Wie schon häufiger von mir gesagt: Wenn die AfD keinen Fehler macht, muss sie einfach nur die reifen Früchte, die ihnen die Ampelaner und die CDU zuwerfen, sammeln. Nicht, dass die Parteistrategen nichts tun. Im Gegenteil. Nicht nur sie: in den sozialen Medien sind sehr viele Bürger professionell aktiv.
Mit Blick auf die CDU: Sie konnte unterschiedliche Strömungen integrieren. Das versuchen Merz und Linnemann, andere versuchen es nicht und werden die CDU vor die Wand fahren, wenn sich Merz und Linnemann nicht wirklich durchsetzen können. Sie müssten noch die Reißleine ziehen und Maaßen integrieren. Aber wie in dem Linkbeitrag von Rieck richtig gesagt wird: Die WerteUnion wird noch nicht richtig wahrgenommen, sie muss sich massiv profilieren. Interessanter Ansatz von Rieck: Evtl. wird dann die CSU mit der Werte Union deutschlandweit zusammengehen. Diesen Gedanken hatte ich im Blog noch nicht geäußert. Söder versucht möglichst viele Strömungen als Person zu spiegeln. Mal ist er konservativ, mal ist er grün usw. Die Werte Union müsste also Profil bekommen – und gleichzeitig für manche Strömungen offen sein. Das klappt aber nur, wenn die Merz/Linnemann-Strömung sich in der CDU nicht durchsetzt, sondern die Wüst/Günther-Strömung. Wenn sich die WerteUnion-Merz-Linnemann-CDU durchsetzt, wird auch die so genannte Brandmauer bröckeln. Fragt sich nur, wer das zuerst kommuniziert, die medialen Prügel auf sich nimmt. Die CDU kann sich nicht auf Dauer mit Links-SPD-Grün verbinden. Das würde die AfD immens stärken – wie man jetzt schon sieht.
SPD – traurig: Konkurrenzpartei verbieten, anstatt eine eigene Erfolgsstrategie zu verfolgen, zudem: die eigenen Wähler vor den Kopf stoßen. So sehe ich das auch. Leider. Die große SPD vernichtigt sich, indem sie sich zum Anhängsel der Grünen macht und Wege geht, die an der Bevölkerung vorbeigeht. Viele zornige Worte von Esken, viele warme Worte von Scholz. Klingbeil – hält er sich im Hintergrund? Wo bleiben die Denker in der SPD. Sind sie schon ausgetreten und haben Politiker aus der dritten Reihe Platz gemacht, Platz machen müssen? An FDP und SPD kann erkannt werden: auch alte Größen können verschwinden. Da ich allerdings kein Prophet bin, hoffe ich noch für diese Parteien. Nur im Augenblick ist nichts sichtbar, das die Hoffnung aufrecht erhält. Auch Pistorius nicht. (Übrigens gibt es auch in der CDU Bestrebungen, medial einzugreifen, damit die AfD auf sozialen Medien nicht zu Wort kommt. Diese Teile der CDU machen denselben Fehler wie die SPD: Keine Antworten – also verbieten.)
Was die Wagenknecht Partei betrifft: Ich könnte mir schon vorstellen, dass sie die SPD und die Linken übernehmen möchte – aber es wird von Rieck zu recht gesehen: Es wird nicht deutlich, was die eigentlich wollen. Ich nehme sie als eine wahr, die nur die AfD stören will – das klappt nicht. Zudem scheint sie weniger Leute von der AfD abzuziehen – vielmehr von SPD und Linken. Ich frage mich: Hat die eigentlich inzwischen einen richtigen programmatischen Namen oder läuft sie immer noch unter Bündnis Sarah Wagenknecht – also Personen-zentriert. Parteien, die eine Person im Namen huldigen, sind mit großer Vorsicht zu genießen. Und wird die Zeit zu den Landtagswahlen nicht langsam knapp?
WerteUnion
Interview mit Maaßen auch zur CDU, zur AfD, zu Markus Krall: https://www.youtube.com/watch?v=qMW4l39SFGE (Ich habe das Interview gehört nachdem ich den vorangegangenen Blog formuliert hatte.)
Islamisten gegen Friseure
Weil sie den islamischen Bart abschneiden, was Islamisten nicht mögen: https://www.dailymotion.com/video/x8r37zr Auch taz: Pakistan im Strudel der Gewalt: Entsetzen über Tötung von Barbieren – taz.de Letztlich: Wie zu befürchten war: Die Taliban-Islamisten versuchen Pakistan zu bekommen. Sie haben Afghanistan als Ausgangspunkt von den fliehenden West-Alliierten bekommen und expandieren nun nach Afghanistan. Es sind Langzeitstrategien, die auch der IS verfolgt. Wenn ich sie als Otto Kleinbürger ausdenke, denken diese sie schon lange. Wie Scholl-Latour vor vielen Jahren sinngemäß sagte: Die jungen arabischen arbeitslosen Männer haben, anders als die Menschen des Westens Zeit. Und weil sie Zeit haben, können sie sich eine Menge an Strategien ausdenken bzw. sich irgendwelchen aggressiven Gruppen anschließen.
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