Wort zum Tag + Bauern und Habeck + Maaßens neue Partei + Tagesschau und Israel + IS-Terror: Iran, Juden und Christen + Back-up-Kraftwerke + Piraten + Silvester-Berlin

Wort zum Tag

Bauern und Habeck

Da werden Klimakleber sicher neidisch sein – auf die Idee, nicht die Bürger zu blockieren, sondern einen verantwortlichen Politiker. Ich bin kein Freund dieser Maßnahme. Einmal sollte man nicht in die Privatsphäre eines Politikers eingreifen – auch wenn er das selbst durch irgendwelche Gesetze massivst tut. Zum anderen fördert das den Mitleidsbonus und die Wagenburg-Mentalität der Regierenden. Beim Demonstrieren muss klug gehandelt werden.

Ich finde jedoch spannend, wie Özdemir damit umgeht – und gleichzeitig zeigt: Er hat nichts verstanden. Den Landwirten steht vielfach das Wasser bis zum Hals. Sie werden mit immer neuen Zumutungen bedrängt. Viele haben, so heißt es, Suizid begangen, weil sie keinen Ausweg mehr sahen. Lokale Behörden mancherorts haben es auf manche abgesehen, die EU-Politik maßregelt und drangsaliert sie. Und was sagt Özdemir zur Verteidigung Habecks, dass auch er an dem Kompromiss gearbeitet habe. Kurz: Er zeigt, wie die Kompromiss-Erarbeiter, dass sie nichts verstanden haben.

Marie Hoffmann, auch eine Landwirtin, möchte, dass die Politik zum Beispiel Umwelt-Fortschritte der Landwirte ermöglicht, so den Bau von Biogasanlagen. Indem, so denke ich weiter, die Regierung den Bauern das Geld aus der Tasche zieht, verhindert sie eben Umwelt-Innovationen. Warum?

Ich vermute – und das ist ja die Taktik – die Firmen und so auch die Landwirte zu verarmen, sie dann gnädigerweise mit Staatsgeldern zu versorgen, wenn sie das machen, was der Staat will. Der Staat – zumindest in der Vertretung dieser Regierung – will die Handlungshoheit. Die Regierung will bestimmen, wie etwas produziert wird. Freie Unternehmer, die selbst denken und planen mit den Geldern, die sie erwirtschaften, ist denen ein Dorn im Auge – diesen Eindruck hinterlassen die Regierungsaktionen. Und der Maßstab der Regierung, Firmen und Landwirte zu unterstützen: Klima. Und allein auf dieses Thema den Fokus zu legen, macht diese Regierung zu einer ideologischen Regierung. Ideologen kennen eben nur eins. Gesellschaftspolitische Monokultur.

Freie Menschen können differenziert denken, akzeptieren gesellschaftspolitische Vielfalt, sie gehen argumentativ vor, statt mit Verboten, Gesetzen, Drohungen. Und all das ist bei dieser Regierung nicht zu erkennen. Von daher versteht sie auch nicht, dass Menschen etwas gegen sie haben, dass sie vorhaben, Konkurrenzparteien zu wählen, dass sie demonstrieren und protestieren. Der Dualismus ist in ihren Hirnen verankert: Wir sind die guten, die die Welt retten – alle anderen sind die Bösen, die die Welt ins Unglück stürzen.

Übrigens: Krass finde ich diese Aussagen Habecks, dass ihm die aufgeheizte Stimmung im Land Sorgen bereite. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/habeck-bauern-blockade-oezdemir-distanzierung Wer heizt sie denn auf? Es sind nicht die, die drangsaliert werden. Die Schuld wird wieder einmal auf andere geworfen.

Am Rande: Gesprächsangebote werden nicht gerne angenommen, wenn man weiß, dass das Gegenüber doch macht, was es denkt, als ob ich nichts gesagt habe.

Zu dem Thema Journalisten gegen Bürger auch: https://www.youtube.com/watch?v=Qj7EgtmnDpg

Zu dem Thema: legitimer Protest wird kriminalisiert zur Einschüchterung der Menschen – konzertierte Aktion der Regierung (und ihrer Medien): https://www.youtube.com/watch?v=E3Uwmx3j63I

Wie immer: Ein und dieselbe Situation – unterschiedliche Perspektiven – Versuch, diese im eigenen Sinn zu interpretieren. Welche ist richtig? Das Video unter dem letzten Link spricht für sich.

Maaßens Partei-Überlegungen

Ich bin kein Freund einer weiteren Partei. Ich befürchte, sie zerfleddert die ähnlichen Parteien, sodass letztlich wieder die SPD-Grünen-Linken davon Nutzen haben. Allerdings nimmt Wagenknecht mit ihrer Partei den genannten wieder Stimmen ab. Folge: Zersplitterung der Parteienlandschaft von links und rechts, sodass eine stabile Regierung nicht mehr möglich wird.

Allerdings könnte die Partei diejenigen sammeln, denen die CDU zu sehr links-merkelhaft ist und die AfD zu rechts. Also eine neue wahre CDU – rechts-konservative Partei. Kommen genug Verantwortungsträger aus der CDU zu ihm, damit es eine ernstzunehmende Partei werden kann? Mit wem will er dann koalieren? Mit CDU und AfD? https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/werteunion-chef-hans-georg-maassen-will-eigene-partei-gruenden-19425555.html

Die CDU/CSU sieht sich nicht als Variante der Ampel, sondern als politischen Gegenentwurf https://www.welt.de/politik/deutschland/plus249364652/Klausur-in-Seeon-Mit-diesen-buergerlichen-Wohlstands-Projekten-ruestet-sich-die-CSU-fuer-das-Ende-der-Ampel.html Dann sollte sie das auch stärker in der Realität umsetzen.

Interview mit Merz: Will Esken auch CDU verbieten? https://www.merkur.de/politik/merz-interview-cdu-union-kanzler-soeder-esken-afd-interview-ampel-regierung-92759733.html

Tagesschau und Israel

Kritik einer Tagesschau-Journalistin an Israel, die keinen Sinn macht: https://www.pro-medienmagazin.de/wie-schaffen-es-solche-saetze-in-die-tagesschau/ Aber über die Frau R. ist auch noch Weiteres bekannt, die eine solche Kritik an Israel erwarten lässt: den Palästinensern will sie eine Stimme geben. Wenn der Blick unscharf ist, wird eben etwas gesagt, was kein Sinn macht. Zur Politik der Tagesschau: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/ard-tagesschau-anti-israel-hanna-resch/

IS-Terror: Iran, Juden und Christen

Dass Israel nicht mehr als Beschuldigter im Blick ist, ist Folge der Erklärung der IS-Terrorgruppe, für den Anschlag im Iran verantwortlich zu sein: http://Tödlichster Anschlag in der Geschichte Irans: Islamische Republik droht IS mit Vergeltung (Meine Vermutung von vor ein paar Tagen bestätigt sich. Allerdings zieht die iranische Regierung natürlich Verbindungslinien zum IS und Israel bzw. USA.)

Fast gleichzeitig zu dem Anschlag auf die Schiiten ruft der sunnitische IS zu Terror gegen Juden und Christen auf: https://www.berliner-zeitung.de/news/terror-is-ruft-zu-weltweiten-angriffen-gegen-juden-und-christen-auf-li.2173843

Back-up-Kraftwerke

Das sind Kraftwerke, die die Mängel von Windrädern und Solarpanelen ausgleichen müssen. Es wurde gehofft, dass sich Investoren für solche Kraftwerke finden. Nun aber sind sie rar – das heißt, die Energiewende ist in Gefahr, es sei denn, der Bund selbst übernimmt solche. Das hieße aber: Milliarden in die Hand zu nehmen, die fehlen.

Kurz: Alles ist, das zeigt sich wieder einmal, nicht durchdacht. Die Regierung regiert mit Wind und Hoffnung. http://Die nächsten 60 Milliarden fehlen – Habeck braucht Geld für Back-up-Kraftwerke

Piraten

Es sind ja nicht nur die Huthis, die der Schifffahrt Schwierigkeiten bereiten, es sind auch die Piraten vor Somalias Küste und die Piraten vor der Westafrikanischen Küste im Bereich von Nigeria. Weitere Infos – auch zu Südostasien: https://de.statista.com/infografik/5517/piratenueberfaelle-weltweit/

Im alten Rom hat Pompeius Vollmachten bekommen, die Piraten zu bekämpfen. Und er hatte Erfolg. Danach war Ruhe. Vielleicht sollten sich die Staaten auch zusammentun. Nicht nur die Kaperung von Schiffen bekämpfen, sondern sie Stützpunkte der Piraten. Wird allerdings eine blutige Schlacht – wenn keine Drohnen benutzt werden – , da die Piraten technisch sehr gut ausgestattet sind. Wenn man Videos anschaut, wie die Piraten mit ihren Schnellbooten usw. ankommen, dann bekommt man Herzklopfen – allein beim Zuschauen.

Nachtrag: Die indische Marine hat ein überfallenes Schiff geentert und habe „Säuberungen“ durchgeführt: https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/indien-kriegsschiff-somalia-102.html

Silvester-Berlin

Wenn wir Bilder der massenhaft anwesenden jungen Männer vom Alexanderplatz sieht, dann denkt man sich: Wenn die alle außer Rand und Band geraten, dann helfen 4000 Polizisten auch nicht. Man darf gar nicht daran denken, wie dann die Polizisten verheizt werden. Nicht alle sind gewalttätig, verführbar von irgendwelchen Hirni-Führern. Hoffe ich. Aber auch wenn nur wenige von ihnen systematisch vorgehen würden – dann wäre der Aufschrei groß. Die Frage stellt sich: Wie kann diese unsere Gesellschaft mögliche Zusammenrottungen prophylaktisch verhindern?

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