Wort zum Tag
Ich bewundere Polizisten,
die mit einer Klientel zu tun haben,
die keinerlei Ahnung von deutscher Sprache haben
und sich benehmen,
als seien sie der Polizeichef.
Und die Polizisten bleiben dennoch gelassen.
Ob Politiker, die solche Situationen ermöglichen,
irgendeine Ahnung von dem haben,
was im Land vor sich geht?
Schuldenbremse: CDU wankt
Viele CDUler machen bei der grünen Ideologie mit. Die Grünen sagen, dass ihr Weltbild das einzig Wahre ist – und manche CDUler haben dieses Weltbild aufgegriffen und echoen: Das grüne Weltbild ist das einzig Wahre. Und das ist dann mit der Forderung verbunden, die Schuldenbremse anzukratzen. https://www.tagesschau.de/inland/schuldenbremse-102.html
Die Grundlage ist in Frage zu stellen. Nicht die der Schuldenbremse, sondern die des grünen Weltbildes.
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Wachstumschancen-Gesetz wurde vom Bundesrat nicht akzeptiert, weil die Ampel-Regierung das alles auf Kosten der Länder durchsetzen wollte.
Alles, was die Ampel macht, wird teuer für die Bürger und Firmen. Sie versucht mal wieder irgendwas von ihren krassen Vorhaben festzuhalten. Aber auch das hat alles kein Hand und Fuß. Lindner will reinen Tisch machen. Das würde – wenn er das wirklich ernst meint – bedeuten: Den Grünen ihre Lieblingsthemen wegzunehmen und versuchen, so gut es noch geht, die Fahrt Richtung Abgrund abzuwenden. Richtung Abgrund, die Habeck mit warmen Worten schmackhaft machen möchte (s. den Blog gestern). Wann macht die FDP auch endlich ihre Politik – die Grünen machen nichts anderes als dass, was sie vor der Wahl versprochen haben. Nur: Die Wähler hatten damals nicht gemerkt, wie krude die Folgen sein werden.
Feste Deckel
Wenn eine Firma einen Deckel für die eigenen Flaschen entwickeln lässt, dann ist das gut. Wenn es sich dann auch noch durchsetzt und alle Menschen solche Deckel haben wollen – ist es auch gut.
Wenn aber die Politik eine Heerschaar von Verwaltungsmenschen, verschiedenen Experten und Politikern dransetzt, solche Deckel durchzusetzen, dann ist das unangemessen und rausgeschmissenes Geld. Zudem benötigen wir viele Arbeitskräfte, die durch sowas gebunden werden.
Die Politik merkt gar nicht mehr, wann sie übergriffig wird. Das meine ich nicht nur mit Bezug auf die albernen Deckel. Diese sind nur eine Spitze eines Eisbergs.
CumEx – es geht weiter
Es geht weiter mit dem – ich nenne es harmlos – rätselhaften Verhalten eines Ausschussvorsitzenden, der der gleichen Partei angehört wie der, dessen Verhalten untersucht werden muss. Das muss bei integren Menschen, denen am Recht gelegen ist, natürlich möglich sein. Hier wird alles sehr nebulös: https://www.stern.de/politik/cum-ex-ausschuss–so-verschwanden-die-laptops–34226648.html
Warum ist die Staatsanwaltschaft in Hamburg auch in solchen Fällen weisungsgebunden?
12%-Grüne
Immer noch 12% für Grüne? Trotz der einlullenden Habeck Worte von seiner Ideologie, die Wirklichkeit heißt? https://www.welt.de/politik/deutschland/article248721016/Insa-Sonntagstrend-12-Prozent-Gruene-mit-niedrigstem-Wert-seit-fuenf-Jahren.html
Zu dem Thema: Anspruch der Grünen: Transformation der Welt: https://www.youtube.com/watch?v=ygUM5Tk3r0k Ich vermute, die Grünen dürften angesichts dieses Anspruchs und der warmen Worte von Habeck und Lang wieder ein paar Prozent der Stimmen mehr bekommen.
Klimazuschlag für Verbrenner
Weil die Menschen auf ihr Geld achten – anders als die Regierung – müssen sie natürlich bestraft werden. Wer so ungehorsam ist und kein E-Auto kauft, der muss dann eben blechen – zumindest sind das die autoritäts-konsequenten Ideen aus dem Umweltbundesamt: https://www.welt.de/wirtschaft/article248716286/Vor-dem-Auto-Gipfel-Umweltbundesamt-fordert-Reform-der-Kfz-Steuer.html
Überall Nazis
Traurig, dass manche Menschen überall Nazis wittern. Und während sie überall Nazis wittern, die keine sind, wird das Land abgewirtschaftet. Das mit den Nazis sind wohl Nebelkerzen, die geworfen werden, damit nicht genau hingeschaut wird, welcher Unfug getrieben wird. Nur, um irgendwelchen hineingelesenen Missverständnissen vorzubeugen: Rechtsextremismus muss gesellschaftlich und politisch bekämpft werden – und Anhänger der menschenverachtenden nationalsozialistischen Ideologie sowieso.
Steinmeier empfängt Menschen Gaza
Hoffentlich hat er sie erst befragt, ob sie Antisemiten oder TerrorHamasFans sind oder nicht – und wie ist das mit den anderen, die nach Deutschland kommen? Gleiches Recht für alle: https://www.waz.de/politik/steinmeier-empfaengt-aus-gaza-ausgereiste-deutsche-id240671280.html
Der Handshake mit Steinmeier sei ihnen gegönnt.
Steinmeiers Bundesverdienstkreuze
Ich hatte das Thema – zu dem Thema Bundesverdienstkreuz-Verleihung an Politiker. Zu politischem Realitätsverlus Broder: https://www.youtube.com/watch?v=DFxHvQphv3k Das frage ich mich auch: Warum den Herrschaften manches nicht einfach nur peinlich ist. Broders Vorschlag: Allen Politikern, bevor sie zu wirken beginnen, ein Bundesverdienstkreuz zu überreichen.
Nur zur Erinnerung – diese Verleihung ist nichts Neues: https://www.fr.de/rhein-main/volker-bouffier-erhaelt-bundesverdienstkreuz-10945752.html
Rentner und Bürgergeld
Warum bekommen Rentner eigentlich kein Bürgergeld? Nö.
Zum krassen Thema Bürgeld: https://www.youtube.com/watch?v=csjbG8Esdgs
Der Staat verpulvert Gelder – und keiner kann diese Pläne zurückdrehen, wenn er keine negativen Reaktionen hervorrufen möchte.
Die Ampelaner denken nicht an Folgen. Das habe ich schon häufiger angesprochen. Sie planen dies und das – alles, was ihnen Spaß macht – aber verantwortungsvoll Folgen bedenken, das ist nichts für diese Partei. Kinder können das noch nicht. Müssen die politisch Verantwortlichen erst mal aus den Kinderschuhen wachsen?
EU: Mahnungen 50€
Der EU ist mal wieder was tolles eingefallen: 50€ soll eine Mahnung in Zukunft für Firmen kosten: https://www.youtube.com/watch?v=cdFb-0i3Jhg Wie viel muss dann der Staat nachzahlen, dessen Zahlungsmoral nicht so besonders gut sein soll. Oder ist sie inzwischen besser geworden?
Natürlich ist der Gedanke wieder gut, dass die Zahlungsmoral steigen muss, um die Firmen zu unterstützen. Aber wieder eine neue Behörde? Verwaltung, Verwaltung, Verwaltung.
Der Bundesrat fordert mehr Flexibilität und findet, eine solche Behörde mache keinen Sinn. Sehr gut!
Relotius und Born
Den Fall Born (Anfang der 90er) hatte ich gar nicht mehr in Erinnerung: https://www.pro-medienmagazin.de/medienfaelscher-born-hat-mit-krimineller-energie-gehandelt
Crepol-Doprffest-Überfall
Ist das eigentlich inzwischen auch hier von den Leitmedien (Tagesschau, spiegel) aufgegriffen worden? Von Welt und Faz und Cicero ja. Die anderen sind mir nicht bekannt. Sie warten sicher erst die Ermittlungen ab. Und dass der mutmaßliche Täter einen französischen Pass hatte, lässt sie hoffen https://exxpress.at/migranten-stuermen-dorffest-17-verletzte-einem-opfer-die-kehle-durchschnitten
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