Wort zum Tag
Menschen sollen mit warmen Worten abgeholt werden,
werden mit einem Narrativ bombardiert, was das Zeug hält,
werden mit Drohungen und Ängsten in Stress gebracht –
die absunderliche Politik wird nicht geändert.
Das zeigt, dass die Menschen unseres Landes
für blöd und unwissend angesehen werden.
Razzia: Letzte Generation
Bin gespannt, was dabei herauskommt: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/letzte-generation-durchsuchungen-104.html
Täter schützen / Täter verharmlosen
Nicht Täter sollen geschützt werden, sondern diejenigen, die freigesprochen wurden, heißt es in dem Beitrag zu „Ne bis in idem“: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bundesverfassungsgericht-verurteilung-100.html , in dem es darum geht: darf einer, der freigesprochen wurde, nach einer neuen Beweislage (nach Morden) wieder vor Gericht gestellt werden? Da Freigesprochene geschützt werden müssen – nicht aber Täter, wäre ich dafür, bei klarer Beweislage ihn vors Gericht zu bringen, da er ja aufgrund der neuen Beweislage Täter ist und zu Unrecht freigesprochen wurde. Zudem: Ist die DNA nicht „Zeuge“? Ansonsten müssten weitere Untersuchungen in Kriminal-Fällen nach einem Freispruch illegal sein. Es geht jedoch um die Frage: Was ist gesetzlich begründet.
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Was passiert, wenn Täter verharmlost werden, erlebte Frankreich: Ein Mann tötete eine Krankenschwester und verletzte eine andere schwer. Er hatte schon mal Menschen angegriffen, was aber keine weiteren Folgen hatte, weil er als unzurechnungsfähig galt: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/universit%C3%A4tsklinikum-reims-krankenschwester-stirbt-nach-messerattacke Wenn eine Gesellschaft Täter mehr schützt als die Menschen, die in ihr leben, dann wird es massive Verhärtungen geben.
EU Eingriffe begrenzen
Ich habe den Eindruck, die EU greift immer massiver in nationale Belange ein: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/trinkwasser-preise-wasserqualitaet-100.html Es ist gut, dass wir die EU haben – ohne Frage. Aber ihr müssen Grenzen gesetzt werden. Es geht nicht an, dass sie aus purem Bürokratismus irgendwelche Vorgaben macht, unter deren Lasten alle ächzen und stöhnen. Sie können ja gut gemeint sein – aber auch Bürokratinnen und Bürokraten haben die Realität zu berücksichtigen. Am Schreibtisch lässt sich wunderbar was ausdenken. Aber es muss mit den finanziellen, sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen Gegebenheiten kompatibel sein. EU ist kein Einheitsstaat.
Bhakdi – Freispruch
Bhakdi wurde freigesprochen – das darf aber kein Freifahrtschein für solche ambivalenten Aussagen sein, die viel Interpretationsspielraum lassen: https://www.tagesschau.de/investigativ/freispruch-coronamassnahmen-bhakdi-100.html Das Gericht meint, aufgrund des Interpretationsspielraumes muss man für den Angeklagten interpretieren. Sein Thema war in der Corona-Zeit eine sehr emotionale Ablehnung der Impfungen, die in Israel ja vorangetrieben wurden. Diese emotionalen Argumentationen kritisiere ich auch an vielen anderen ideologisch geprägten Weltanschauungen, auch an die Pro-Impfung-Fans. Von daher ist sie mir suspekt. Aber was ich denke bedeutet nichts. Was aber etwas bedeuten kann: Was, wenn sich andere diese Rhetorik jetzt zunutze machen? Klar, man darf nicht abschreckend urteilen. Vielleicht ist der Gesetzgeber jetzt am Zug.
Eingriffe in den Ess-Alltag
Wohin wird das führen, wenn die Regierung den Bürgern den Ess-Alltag regeln will?: Hier geht es zur Ernährungsstrategie: https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ernaehrung/ernaehrungsstrategie-eckpunktepapier.pdf Interessant – auch mit Blick auf die UN. Dabei bekommt die UN es nicht einmal hin – wie auch? – zu regeln, dass alle Menschen zu essen haben. Aber in die Essgewohnheiten über die nationalen Ministerien eingreifen… Und unsere deutschen Ministerien sind wohl mal wieder extrem vorbildhaft.
No-Go-Area in Leipzig?
Wünschen sich ein paar Antifa-Leute in Leipzig eine No-Go-Area? https://www.l-iz.de/der-tag/2023/05/polizeiwache-eisenbahnstrasse-video-535553 So eine Art links-extremistischen – nicht Reichsbürgernation, sondern – Bauern- und Arbeiterstaat? Oder sind es linkextreme Hooligans?
Heizungsgesetz
Schön, dass Kretschmann die Stimme erhebt gegen Unsinniges: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/kretschmann-zweifel-an-zeitplan-heizungsgesetz-100.html „Man kann von niemandem etwas verlangen, was er nicht kann“. Ein wahres Wort, das in Berlin mit seinem Öko-Aktionismus gänzlich unbekannt scheint.
Habeck findet kein Maß
Trotz der Kritik, scheint das Habeck-Ministerium kein Maß zu finden. Ich hatte das gestern schon thematisiert. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cdu-zerpflueckt-neuen-heiz-hammer-habeck-will-energie-stasi-einsetzen-84042210.bild.html
Was mir noch kam: Jedes Haus ist ja schon wegen der Grundsteuer erfasst. Wenn dann jemand zu viel Energie verbraucht – gibt es kommunale Sippenhaft. Der nächste Schritt: Wenn einer allein in einer zu großen Wohnung lebt – gibt es kommunale Sippenhaft. Es wird kontrolliert was das Zeug hält. Wenn eine Regierung so beginnt, dann wird es weiter gehen und weiter und weiter. Ich schrieb es neulich schon: Die Regierung arbeitet Tyranneien vor, indem sie tyrannische Strukturen aufbaut. Wenn mal eine kommen sollte – sie hat leichtes Spiel, die Bevölkerung zu versklaven. Im Augenblick sieht es eher nach einer Ökodiktatur aus. Jede Tyrannei hat ein gutes Ziel, um die Welt zu verbessern.
Kamerun
Über die üble Situation in Kamerun: https://www.spiegel.de/ausland/kamerun-separatisten-entfuehren-laut-behoerden-30-frauen-nach-protestaktion-a-ab337235-2b85-4dc7-bbf9-222eb0a10bf3 Die Frauen wurden entführt, weil sie es zugelassen haben, durch die Regierung manipuliert zu werden. Sie hatten gegen die kriminellen Handlungen der Rebellen geklagt.
Das macht Lust auf E-Autos
Wenn man das liest, dann bekommt man richtig Lust auf E-Autos: https://www.giga.de/news/zu-wenig-strom-bundesnetzagentur-will-e-autos-einschraenken/
Gemeine Tagesschau
„Wir dürfen unseren Umgang mit Fluchtmigration nicht auf finanzielle Fragen reduzieren, denn wer das tut, spielt denen in die Hände, die mit dem Feuer des Ressentiments zündeln. Es geht darum, Migration zu steuern und zu ordnen. Nur wenn das gelingt, entlasten wir unsere Kommunen dauerhaft und nachhaltig.“ So Scholz. Aber es gibt kein Geld – er wolle helfen, aber dazu müsse das Grundgesetz geändert werden. (Tagesschau vom 24.05.2023 ab Minute 9). Also, liebe Kommunen – sprecht nicht so viel über Geld, sonst seid ihr…; statt dessen soll Migration gesteuert und geordnet werden – klasse, sagen die Kommunen, aber wie, ohne Geld? Egal – durch Steuerung und Ordnen entlasten wir die Kommunen – und es kommen die schönen Worte: dauerhaft – und es kommt natürlich: nachhaltig.
Genau meine Worte: Der Bund darf Migration nicht unkontrolliert lassen. Aber welches Konzept hat er? Bislang keines, das greift. Von daher kann gar nicht davon die Rede sein, dass den Kommunen dauerhaft und nachhaltig geholfen wird. Und den Kommunen intendierend zu sagen: Ihr habt zwar kein Geld – aber klagt nicht, sonst helft ihr Extremisten, wird die Anwesenden nicht besonders begeistert haben.
Warum ist die Tageschau gemein? Weil sie eben gerade diese Luftikus-Worte von Scholz dem Land mitgeteilt hat.
Was die Klima-Diskussion im Bundestag betrifft: Da hat die Tagesschau die Sprache der Grünen übernommen, indem kommentiert wurde, dass Spahn, der das ganze Habecksche Vorhaben und den desolaten Zustand der Ampel kritisierte, keine Lösungen gebracht habe.
Von Ampel profitiert AfD mehr als CDU
Kann ich mir gut vorstellen: https://www.cicero.de/innenpolitik/ampelkoalition-afd-cdu-fluchtlinge-merkel-merz – denn bei der Merz-CDU weiß man nicht, ob sie mit den Grünen koalieren wird.
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