Wort zum Tag
Eine Minderheit versucht eine Mehrheit klein zu machen.
Um selbst als Mehrheit zu erscheinen.
Eine Minderheit versucht einer Mehrheit ein schlechtes Gewissen einzureden.
Um sie beherrschen zu können.
Argumente helfen nicht
Da kann noch so viel argumentiert werden, bei hysterisierten Leuten, die nicht differenzieren können oder wollen, die nicht einmal verstehen, was man meint, wenn man differenziert, hilft das nicht: https://www.cicero.de/innenpolitik/aufregung-um-boris-palmer-frankfurt-migration-schroeter Übrigens scheuen sich dieselben wahrscheinlich nicht, weiterhin von Nigeria oder Niger zu reden.
Wie neulich geschrieben – jetzt aber als Frage formuliert: Ist eine solche Diskussion aber relevant? Sie dürfte jetzt relevant sein, um Menschen zu verteidigen, die solchen emotionalisierten Leuten ausgeliefert sind, relevant sein, um Journalist:innen zu zeigen, dass man nun nicht mit den hysterisierten und gedankenlosen Leuten mitmacht, sondern Haltung zeigt. Es kann nämlich sein, dass irgendwann nicht mehr Rationalität siegt, sondern krasse Emotionalität. Aufgeputschte Ideologen bestimmen dann die Diskussionen – wie im 20. Jahrhundert, als Menschen verachtende Weltanschauungen die Hirne infizierten. Relevant war nicht, dass Palmer meinte, sich vor dieser Straßenklientel rechtfertigen zu müssen.
BER
Wie wenig sicher der Berliner Flughafen ist, zeigten mal wieder die Klimatisten. Er sollte vom internationalen Flughafen auf einen Provinzflughafen umgemeldet werden: https://www.berliner-zeitung.de/news/attacke-der-letzten-generation-am-ber-jetzt-sprechen-die-flugzeug-eigentuemer-li.345989
ARD Mega-Gehalt
Es gibt doch noch witzige Nachrichten, so die vom ARD-Chef und seine Argumente für sein Gehalt: https://www.focus.de/panorama/kai-gniffke-ard-chef-verteidigt-sein-mega-gehalt-mit-spezieller-begruendung_id_193156220.html
Habecks EnergieGesetz
Er könne sich eine zeitliche Verschiebung vorstellen. Ja, aber nur bis 2025 bzw. 2027? https://www.focus.de/finanzen/news/doch-nicht-ab-2024-habeck-kann-sich-spaeteren-start-von-heizungs-verbot-vorstellen_id_193234774.html
Darum geht es ja nicht! Aber das ist wieder so ein Pokern – und dann stimmen dem alle freudigst erregt zu, dass sie doch einen Kompromiss gefunden haben. Aber Kompromisse dienen dazu, den besten Weg zu finden und nicht einfach nur irgendwas knapp zu verändern. Gewerkschaften haben uns vorgemacht, was Kompromisse bedeuten: Man setzt etwas höher an, die Gegenpositionen setzen etwas tiefer an – und Hurra, hurra, hurra! man trifft sich dann irgendwo in der Mitte. Ob gut oder schlecht, das ist egal. Man hat von allen Seiten schon das Ergebnis eingespeist.
Aber darum geht es in der echten Kompromissfindung nicht. Dort geht es auch darum, üble Wege zu verhindern. Ich würde sagen, man sollte das Ziel vorgeben – nur jedoch vorher noch einmal überprüfen, ob es Sinn macht. Nicht, dass man wie die MerkelRegierung die AKWs abzuschalten beschließt, und sie halten sich auch daran, wenn es Unsinn ist, bzw. die EU Verbrenner-Aus beschließt, und es ebenfalls Unsinn ist. Man sollte nicht auf Biegen und Brechen auf Beschlüsse beharren, wenn die Lage es nicht erlaubt. Das gebietet die Klugheit.
Die großen Worte Habecks kann man sogar nachvollziehen – aber anders als Habeck: großes Gesetz, das über Jahrzehnte Wirkung entfalten wird! – Klar. Verarmung der Bürger. Davon wird noch in Jahren mit schreckgeweiteten Augen erzählt werden, von diesem Meilenstein der Klimapolitik.
Und noch ein Graichen?
Wie viele Graichens gibt es denn noch, die das Wirtschaftsministerium beraten? https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/auf-wunsch-eines-gruenen-ministeriums-auch-graichens-bruder-beraet-die-regierung-83834394.bild.html
MesserVerbotsZone
Was ist, wenn es MesserVerbotsZonen gibt – sich aber die Klientel nicht daran hält? https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.schlossplatz-in-stuttgart-gruppe-bedroht-25-jaehrigen-mit-messer.fa7f18e6-f091-4a51-a7d7-bc7de8feee8d.html
Tagesschau und OECD
Das, was an OECD Aussage durch die Tagesschau vom 8.5. übermittelt wurde, klang so, als hätte die Regierung der OECD die Formulierungsvorlagen geschickt. OECD als Stimme der Regierung. War schon sonderbar, was geboten wurde: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/oecd-wirtschaftsbericht-2023-100.html
EU Einmischung in andere Länder
Da wird den Russen vorgeworfen, sie würden sich in die Politik anderer Länder einmischen. Und was macht die EU? https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-israel-100.html
China
Warum sollte er nicht die Außenministerin besuchen? Die Regierung spricht zwei chinesische Sprachen. Während das Außenministerium die innerparteilichen China-Kritiker:innen befriedigt, versuchen Kanzler und Habeck Realpolitik zu betreiben. Und bei den jetzigen Zukunftsaussichten unserer Wirtschaft, kann China nur vom Know How profitieren: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/china-aussenminister-besuch-100.html Und gleichzeitig wurde Lindner von China ausgeladen… Spannendes diplomatisches Spiel.
Ukraine-Sanktionen
Die krampfhaften und verkrampften Versuche, Sanktionen durchzusetzen, zeigen nur die Hilflosigkeit der EU. Und gleichzeitig dürften alle wissen: Das hilft nicht, Putin in die Knie zu zwingen – hilft nur die eigene Situation zu schwächen. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-russland-sanktionen-122.html
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