Wort zum Tag
Niemand hat das Recht, einem Menschen Schmerzen zuzufügen.
Auch das gilt:
Niemand hat das Recht, Bürger zu ruinieren.
Auch der Staat nicht,
der seine Bürger schützen sollte.
Es gibt viele Probleme – Politik interessiert das nicht
In unserem Land gibt es viel Armut, viele Probleme, die mit mangelndem Geld verbunden werden können. Und was macht die Politik? Sie kümmert sich um ihre Träume. Sie verschärft die Probleme, weil sie das Geld auf anderen Ebenen zum Fenster hinauswirft. Nur zwei Beispiele: Bundesweit fehlen laut Bericht 378.000 Kitaplätze | tagesschau.de und Beschlussvorlage zum Flüchtlingsgipfel: Bund will Ländern kein zusätzliches Geld geben | tagesschau.de Und: Studierende ohne Wohnung, Rentendesaster… – die Liste ließe sich fortsetzen.
Apropos Migranten: Grüne sind dafür mehr Geld zu geben – aber gegen Versuche, neue Migranten an den Grenzen abzuweisen. Darin haben sie recht: das wird wohl kaum klappen. Aber sie bieten keine Lösungsversuche, um Flüchtlingen, die es nötig haben, in unserem Land die nötige Fürsorge zukommen zu lassen, weil die Menge der Migranten wirklich gute Hilfe verhindert.
EU-Führerschein-Regel
EU und die Diskussion um neue Führerscheinregeln: https://www.hna.de/verbraucher/neue-regeln-eu-fuehrerschein-senioren-rentner-aenderungen-fahrerlaubnis-ab-70-jahren-adac-92256895.html
Habeck-Schimmel
Die Wohnungen sollten nicht so sehr geheizt werden – und nun gibt es vermehrt Schimmel in den Wohnungen: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/robert-habeck-rief-zum-gassparen-auf-jetzt-haben-berliner-ein-schimmel-problem-li.345035 Die regierung will das Heizen teurer machen – und es wird mehr Schimmel geben. Nicht, weil die Leute so dumm sind und nicht genug lüften. Sie haben vielfach vermutlich nicht das Geld, um das bisschen Wärme aus dem Haus zu lassen.
Wenn die Ampel das Wort „sozial“ in den Mund nimmt, darf man nicht davon ausgehen, dass sie das darunter versteht, was allgemein darunter verstanden wird.
Habeck hat nur ein Narrativ. (Weg von allen fossilen Heizstoffen in Privathaushalten – koste es, was es wolle, hin zur Abhängigkeit vom Strom.) Nicht nur Habeck hat nur ein Narrativ: die grüne Spitze insgesamt. Das, was Lang in der Tagesschau am 7.5. von sich gegeben hat: krass.) Dabei lernen, wenn es gut läuft, Schülerinnen und Schüler, dass dann äußerste Vorsicht zu walten ist, wenn jemand nur einem Narrativ folgt. Dazu
Benin-Beutekunst
Ja, Beutekunst muss zurückgegeben werden. Aber nicht naiv. Jetzt äußeert sich Claudia Roth zu dem Thema: https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/zurueckgegebene-benin-bronzen-verschenkt-jetzt-aeussert-sich-claudia-roth-li.345946 Sie will mit der kommenden Regierung von Nigeria darüber reden. Nur: Die hat sie ja nicht verschenkt.
Arabische Liga nimmt Syrien auf
Syrien ist wieder im Kreis der Nationen aufgenommen worden: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/robert-habeck-rief-zum-gassparen-auf-jetzt-haben-berliner-ein-schimmel-problem-li.345035
Es können sich wohl nicht mehr viele daran erinnern, dass Obama vor hatte, mit einem Krieg das Regime zu stürzen.
Bürgerrat
Wieder eine neue Sau im Dorf: Bürgerrat – zufällige Auswahl – aber mit Quote und vorgegebenen Themen. Es wird interessant: https://www.rnd.de/politik/cem-oezdemir-durchkreuzt-der-neue-buergerrat-seine-gesetzesplaene-zur-ernaehrung-AEMUOPHRRBFRTEVB5LXLJ3N33E.html Muss sich die Regierung daran halten? Es scheint im Artikel durch: Nein, denn der Bürgerrat ist ein Gremium des Bundestages. (Ich finde es auch gut, wenn die Regierung sich nicht an das halten muss, was ein nicht gewählter zufälliger Bürgerrat ausdenkt. Von daher: Er ist bis zum Beweis des Gegenteils überflüssig.)
Natürlich bekommen die Beratenden Geld für ihre Treffen. Ist ja auch gut so. Aber Geld… – ach, was solls, die Ampel strotzt ja nur so von ausgebendem Geld. Die ganze Welt wird beglückt – da machen die paar Kröten im Land auch nichts aus. Gemessen an dem, was die aufgrund des teuren Habeckstroms möglicherweise empfangenden Firmen bekommen, wird das sicher auch nur ein Klacks sein.
Der misstrauische Bürger ahnt: Es wird ein Gremium, das wie andere Gremien der Regierung wohlgefällig sein wird.
Anpassungssucht von Wissenschaftlern
Das ist Kennzeichen ideologischer Verbohrtheit: Menschen auszugrenzen. Auch Wissenschaftler:innen sind davor nicht gefeit (leider cicero+): https://www.cicero.de/innenpolitik/die-ethnologin-susanne-schroter-steht-unter-druck-wissenschaft-ist-auch-eine-charakterfrage Tja, der Herdentrieb, der Stallgeruch ist doch immer mächtig.
Ich denke an das Buch Boris Pasternak / Olga Freudenberg. Briefwechsel. Wie die kommunistischen Wissenschaftskollegen sie geschnitten und denunziert haben, als sie in der Partei in Ungnade fiel, dass sie sie wieder aufgenommen haben, als die Partei sie rehabilitiert hatte – und so ging das Spiel der Sklaven der Mächtigen weiter. Möglichst in der Denunzierung und Disqualifizierung nicht nachstehen, ganz schnell das Fähnchen nach dem Wind ausrichten. Sonst setzt man sich dem Vorwurf aus, mit dem kollektiv abgeurteilten Kollegen / der Kollegin zu sympathisieren. Wissenschaftler:innen unterscheiden sich darin in nichts von Menschen von der Straße. Auch wenn manche so tun, als seien sie intellektuelle Elite. Aber das sind Kennzeichen intellektueller Niete. Standhafte Menschen gibt es auch unter Menschen auf der Straße. Hoffentlich auch unter Wissenschaftler:innen.
Triggerwarnung
Wer sich ärgern will: https://www.youtube.com/watch?v=1yea7Jfc420 und: Medienmanipulation (denken die immer noch, dass das nicht überprüft wird?): https://www.youtube.com/watch?v=Fu4olTIvLXI
Über Strompreis: https://www.youtube.com/watch?v=bvU9KCdj0mQ (Mich wundert, dass Gewerkschaften dafür sind, dass der Gaspreis gedeckelt wird. Aber das hilft gesamtwirtschaftlich überhaupt nicht weiter, weil das aus dem Staatssäckel kommt und es nur um ein paar große Firmen geht. Selbst die Zulieferer klagen, dass sie ausgenommen sind. Aber die Gewerkschaften denken wohl auch zu kurz – zu wenig Mitglieder im Mittelstand.)
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