Wort zum Tag + Salman Rushdie + US-Protektionismus + Impfung oder Markierung + Auswüchse beobachten + Journalisten-Beeinflussung durch Polit-Gelder + Verbieten, verbieten, verbieten + Indien / Eritrea / Pakistan inhaftieren Christen + Frauenrechte in China + Lauterbachs QR-Code + ÖRR unter der Lupe + Elektro-Auto-Ladestationen und Eichrecht

Wort zum Tag

Nicht mitmachen
Es ist zu merken dass man als Bürger
nichts gegen sonderbare politische Entscheidungen machen kann. 
Was man kann: nicht mitmachen.
Das werden uns kommende Generationen auch vorwurfsvoll vorhalten.

US-Protektionismus

Die Demokratische Regierung will E-Autos fördern – aber nur, wenn sie vollständig in den USA gebaut wurden und weitere Hindernisse wurden eingefügt: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/e-autos-amerika-101.html Ade du globale freie Marktwirtschaft. Sie lernen von China: Markt abschließen – aber möglichst viel bei anderen verkaufen.

Salman Rushdie

Salman Rushdie wurde angegriffen. Konnte er wirklich nicht besser beschützt werden? Es war doch bekannt, wie gefährdet er ist! https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/new-york-salman-rushdie-bei-vortrag-mit-messer-angegriffen-18241255.html

Er sagte 2015 – ich hatte das im Blog – : wenn er heute wegen seiner Satanischen Verse verfolgt werden würde, würde man ihn nicht wie damals verteidigen, sondern ihn beschuldigen, eine ethnische und kulturelle Minderheit diskriminiert zu haben. Die Angriffe auf die Meinungsfreiheit beklagt er, Angst vor dem Islam sei der Motor der Handlungen.

Neue Info zum Attentat: https://www.spiegel.de/ausland/saman-rushdie-polizei-gibt-erste-details-zu-attentaeter-bekannt-a-7eb0f817-00c6-4e01-b301-67bf1ac5c9cd

Fanatiker (nicht nur, manche tun es auch für Geld) stürzen sich wie Hyänen auf Abweichler, um sie zu bestrafen, um andere zu warnen, eine eigene Meinung zu äußern. Sie sind Feiglinge, die aus dem Hinterhalt agieren und agitieren. Mit ihnen umgehen lernen ist schwer. Aber siegen, auch nicht dadurch, dass man Angst vor ihnen hat, das dürfen sie nicht. Das sehen wir in einigen Ländern, wie es Gesellschaften geht, in denen sie siegen. Nichts als Unrecht, nichts als Terror. Sicher werden wieder eine Menge Leute in ihrer Verblendung den Terroristen als Vollstrecker des Allah-Gerichts bejubeln. Es bleibt nur zu hoffen, dass ihnen irgendwann die Augen für ihre unmenschliches Verhalten aufgehen und sie sich schämen. Gott gebe es.

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2009 war Rushdie auch Thema. So schrieb ich mit Blick auf unsere Gesellschaft einen kleinen Kommentar. Der hat nichts mit Rushdie selbst zu tun. Was er gemacht hat, mutig gemacht hat, war richtig. Aber was folgt daraus für unsere Gesellschaft? Darum ging es: https://blog.wolfgangfenske.de/2009/02/14/heilige-kuhe/ :

>Viele unterwerfen sich heute allerdings dem randalierenden Mob. Auch im freien Westen mangelt es oft entschieden an Zivilcourage. Manche westliche Schriftstellerkollegen und Kulturpolitiker konnten nicht zu einer Solidaritätsadresse an Rushdie verstehen und mäkelten lieber an seinem Schreib- und Lebensstil herum; westliche Diplomaten krochen stellenweise zu Kreuze, während Blasphemieverbote im Fahrwasser der Rushdie-Kritik wiederauflebten. … Die wahren Gotteslästerer sitzen in den Hochburgen religiösen Dogmatismus‘ und Fanatismus‘; ihnen müssen freie Gesellschaften geradezu ein Blasphemiegebot entgegensetzen, auf dass die Frommen lernen, selbst obszöne und geschmacklose Religionskritik souverän auszuhalten. Die Wehleidigkeit und Gewaltanfälligkeit der islamistischen Internationale demonstrieren, wie schwach sie im Glauben ist; auch die türkisch geführte DITIB (Türkisch-islamische Union) fühlte sich durch den Vorschlag Günter Wallraffs brüskiert, die „Satanischen Verse“ (in Wahrheit ein religionsoffenes und eher islamfreundliches Werk) in einer Moschee zu rezitieren. < http://www.welt.de/welt_print/article3197159/Blasphemie-muss-sein.html – ein Artikel zur Fatwa gegen Rushdie, die vor 20 Jahren ausgesprochen worden war.

Die Forderung eines „Blasphemiegebots“ müsste dann aber auch für die heiligen Kühe des Atheismus bzw. der modernen Zeitgeistgesellschaft gelten. Und wenn jeder über den anderen blasphemisch herfällt – ob eine solche Gesellschaft so wünschenswert wäre? Es geht mir mit dieser Frage nicht darum, dass man nicht Gott in Frage stellen darf, dass man seine Zweifel am Heiligen, geschweige denn an Institutionen äußern darf – es geht nur um die Art und Weise. Und wer von anderen fordert, dass er alles an Dummheit und Bösartigkeit ertragen soll, zu dem der Mensch fähig ist, muss auch bereit sein, sie selbst angesichts seiner heiligen Kühe zu ertragen. Tja, und da sind wir doch noch ein weites Stück von entfernt.    

Nachtrag: zu den Kultur-Ayatollahs: https://www.cicero.de/kultur/attentat-auf-salman-rushdie-der-fluch-der-intoleranz

Impfung oder Markierung

Es wird keine 4. Impfung erzwungen. Wer aber eine solche nicht hat, muss markiert werden – muss markiert werden! -, wenn er in Restaurants, Clubs oder Kinos geht: https://weltwoche.ch/daily/der-deutsche-gesundheitsminister-karl-lauterbach-fordert-3g-fuer-den-herbst-wer-kein-zertifikat-hat-muss-maske-tragen-und-einen-aufkleber/ Auf deutsch: Ihr müsst Euch impfen lassen! Impfung die Vierte. Nach drei Monaten: Impfung die 5. Nach drei Monaten… (Ich las irgendwo die Formulierung: „Impfabo“.) Und wer noch keine hat, keine einzige? Also die Impfverweigerer? Die müssen dann nicht nur in restaurants usw, markiert, sondern markiert durchs Leben laufen? Bis die dann irgendwann 1000 Impfungen nachgeholt haben! Widerspenstigkeit gegen die hehre Politik muss bestraft werden.

Wie hieß das noch vor ein paar Wochen?: „Verächtlichmachung des Staates“. Das – ein Fall für den Verfassungsschutz, weil Ungehorsam die Regierenden delegitimiert: https://weltwoche.ch/daily/letat-cest-moi-innenministerin-faeser-praesentiert-den-verfassungsschutzbericht-als-vergehen-gilt-die-delegitimierung-des-staates-also-majestaetsbeleidigung/ Allerdings: So neu ist das auch nicht – dafür um so interessanter: https://rechtsanwaeltin-pahl.de/haeufige_fragen/strafrecht/verunglimpfung_des_staates.html

Es gibt auch in unserem Staat Menschen, die das demokratische System bekämpfen. Es bedarf eines sehr großen juristischen Fingerspitzengefühles, die Menschen, die unseren Staat weltanschaulich – also grundsätzlich – bekämpfen, von denen zu unterscheiden, die kritisieren, damit sich die Situation aus ihrer Sicht verbessert. Wenn dieses „Fingerspitzengefühl“ verloren geht, delegitimiert sich der Staat selbst. Damit sich ein Staat und seine Repräsentanten nicht selbst delegitimieren, gehört es, zu gravierenden Entscheidungen – und vor allem zu solchen, die Grundrechte einschränken – eine logische Begründung zu geben. Wenn sie fehlt, muss sich niemand wundern, dass viele Menschen das äußerst kurios finden und dabei nicht mitmachen wollen – oder nur Zähne knirschend mitmachen, was auch keine gute Grundlage für ein gutes Zusammenleben im Staat ist. Das wird dann als Zwangsstaat erfahren – auch wenn die staatlichen Repräsentanten es Väterlich oder mütterlich nur gut mit den lieben Bürgerkindern meinen. Wir leben aber nicht in einem paternalistischen oder maternalistischen Staat, sondern in einem demokratischen Staat freier Bürgerinnen und Bürger.

Was die angedrohten Corona-Maßnahmen betrifft: Es war schon häufig zu beobachten, dass Menschen um ein Thema kreisen, dann sich so hineinvertiefen, dies und jenes fein formulieren – dann aber vollkommen die Menschen außer acht lassen. Warum sollten Politiker – die bekanntlich auch Menschen sind – anders sein. Allerdings sollten in solchen Fragen Experten aus allen möglichen Bereichen doch die Entscheider zur Raison rufen dürfen, wenn etwas aus dem Ruder läuft.

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Ich denke nicht, dass die Anzeige gegen Faeser wegen ihrer angeblichen Drohwarnung Erfolg haben wird. Denn das kann auch so gelesen werden, dass sie nur einen Sachstand formuliert. Der Verfassungsschutz wird dafür schon einige Belege herbeibringen können: https://deutschlandkurier.de/2022/08/deutschland-kurier-zeigt-faeser-an-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-innenministerin-wegen-noetigung/

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Ärztin in Haft, weil sie Menschen vom Tragen der Maske befreit haben soll, ohne die Patienten richtig untersucht zu haben: https://www.sueddeutsche.de/bayern/corona-masken-attest-aerztin-prozess-haft-1.5634468 Was bedeutet eine „richtige“ Untersuchung? Einholung psychologischer Gutachten? Das in einer Zeit, in der es Wochen dauert, bis ein solches erstellt werden kann? Müssen erst Gerichte gefragt werden: Liebe Gerichte, welche Untersuchungen würdet ihr als richtig ansehen? Vielleicht gar Lauterbach fragen? Oder heißt „richtig“ soundsoviel % der Anfragen müssen negativ beschieden werden, damit ein Arzt nicht auffällt? Spaß – oder Nichtspaß – beiseite: Ich wüsste wirklich gerne, welche Kriterien angewendet werden müssen. Übrigens: Weil sie ihre Schuld nicht einsieht, bekam sie keine Bewährungsstrafe, so der Artikel.

Auswüchse beobachten

Jetzt fangen alle möglichen Leute an, Energie zu sparen. Das ist sehr gut! Das sollten viel mehr machen. Wenn allerdings Menschen anfangen, andere damit zu traktieren, ihnen die eigene Entscheidungsfreiheit nehmen, die Welt – naja: Deutschland – ins irrationale Dunkle versinken lassen, dann sollte denen auf die Finger geklopft werden. Sie in Wohnungen und am Arbeitsplatz frieren lassen, ihnen in Heimen die Elektrogeräte wegnehmen – es fällt Extremen eine Menge ein, um die ihnen Anvertrauten zittern zu lassen. Das darf nicht sein. Dagegen sollten sich die Menschen, die betroffen sind, juristisch wehren. Der gute Zweck heiligt nicht alle Mittel! Mittel heiligt er nicht, die die Menschenwürde, die Entscheidungsfreiheit und das Wohlbefinden einschränken.

(Von daher finde ich es gut, wenn über die Temperatur am Arbeitsplatz nicht nur die Regierung entscheidet. Bleibt allerdings zu hoffen, dass die Entscheidungspartner nicht unter Druck gesetzt werden – auch nicht durch Nudging.

Journalisten-Beeinflussung durch Politik-Gelder

Wieder ein Blick aus der Schweiz auf unsere Politik im Lande. Hier geht es darum, dass Politik den Journalisten-Gruppen Geld zuschustert, die ihr genehm sind: https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/claudia-roth-steuergeld-fuer-journalisten-die-auf-linie-sind-ld.1697102 Ich hatte neulich das Thema. Da hatte ich geschrieben, dass nicht die Politik Gelder Gruppen zuschieben sollte, sondern unabhängige Menschen sollten darüber entscheiden. Ohne diesen Entscheidern auf den Schlips treten zu wollen: In diesem Fall wird ein Hauch Unabhängigkeit dadurch signalisiert, dass eine bestimmte Person bei der Abstimmung nicht anwesend gewesen sei. Das darf nicht sein, dass die Gruppe einer mitberatenden Person Gelder bekommt. Um ihres eigenen Rufes willen sollten Berater / Gremien alles, was verdächtig scheinen könnte, ausschließen. Wer weiß nicht, wie das in Gremien zugehen kann – wir sehen es ja im Augenblick erschreckend am RBB. Es müssen wirklich vollkommen unabhängige Personen sein – das heißt es stellt sich die wichtige Frage: Wer wählt sie aus? Und: Das Geld gehört nicht der Regierung! Sie muss verantwortlich mit dem ihr anvertrauten Geld umgehen.

In dem Beitrag wird übrigens gesagt, dass die Redaktionen, die ihre Arbeit gut machen, keine Zuschüsse benötigen. Das ist natürlich so einfach nicht in unserer vielfältigen Presselandschaft. Es gibt sehr viele, die ihre Arbeit sehr gut machen. Nur sind die Organe so vielfältig, in denen sie veröffentlichen, dass sie sich gegenseitig die Gelder wegnehmen. Das Thema der notwendigen Finanzierung der Medien sollte gesellschaftspolitisch insgesamt diskutiert werden und nicht in ausgewählten politischen Kreisen ausgehandelt werden.

Verbieten, verbieten, verbieten

Hier soll mal wieder was verboten werden: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gruene-silvester-konzert-rammstein-muenchen-verbieten/

Ich bin ja gespannt, ob Silvesterknaller in diesem Jahr wieder verboten werden – oder ist nur noch die Frage: Wie sie begründet wird? Evtl. so: Nach 22:00 Uhr darf auch an Silvester nirgendwo in Privatwohnungen mehr Licht brennen. Die Herstellung von Silvesterknallern erfordert zu viel Energie (auch wenn sie in China hergestellt worden sein sollten). Naja, und Corona oder Grippe sind ja auch noch nicht wegzudenken. Leider. Vielleicht als Argument gegen Knallerei: Masken können sich leicht entzünden?

Ich habe mich wohl schon häufiger geoutet: Ich bin kein Freund der Knallerei – aber auch vor allem kein Freund der Verbieterei. Menschen am Feiern hindern macht sie – und das ist ansteckend – zu moralinsauren Zeitgenossen. Kennen wir Christen aus der Kirchengeschichte. Die strengen Verbieterinnen und Verbieter haben nicht gerade zu einer fröhlichen Gesellschaft beigetragen.

Indien inhaftiert Christen

Immer stärker werden Christen in Indien bedrängt: https://www.persecution.org/2022/07/12/christians-arrested-india Ebenso im Sudan. Dort droht Konvertiten die Todesstrafe: https://www.idea.de/artikel/sudan-christlichen-konvertiten-droht-die-todesstrafe

„Eritrea, das afrikanische Nordkorea“ – so lesen wir hier: https://www.glaube.at/impulse/erf-sued/article/1000004382-christen-in-eritrea-als-kirche-in-einer-diktatur-leben/

In Pakistan wurde schon wieder ein Christ zum Tode verurteilt: https://www.persecution.org/2022/07/11/christian-man-sentenced-death-pakistan

Was sagt eigentlich der UN-Menschenrechtsrat gegen all diese Vorkommnisse der Verachtung von Menschenrechten? Soweit ich weiß sitzen Indien und Pakistan auch drin. Können Menschenrechte noch mehr mit Füßen getreten werden, als es der UN Menschenrechtsrat tut? Eritrea meines Wissens nicht.

Frauenrechte in China

In China nimmt die Propagandamaschinerie und das Gericht Partei gegen eine Frau, die ihre Rechte einklagt: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/china-gericht-weist-metoo-klage-gegen-beruehmten-moderator-ab-18240539.html

Ich denke da an unserem westlichen Fall vor nicht langer Zeit: Heard und Depp. Das nahm auch schon surreale Züge seitens medialer Berichterstattung an. Bei uns wurde der Fall allerdings nicht verschwiegen – um daraus Profit zu ziehen.

Wie gehen Gesellschaften vor, um Menschen, die um ihr Recht, um Schutz kämpfen wollen, davon abzuhalten?

Lauterbachs QR-Code

Das lehrt uns: Passt auf, wem Ihr einen QR-Code zeigt. Lauterbach war nach eigenen Angaben 4x geimpft und bekam dennoch Corona. In einer Pressekonferenz hielt er sein Handy mit dem QR-Code hoch. Alle Welt stürzte sich auf den QR-Code und ließ erkennen: Er war nur dreimal geimpft – und das zuletzt im letzten Jahr: https://www.berliner-zeitung.de/news/laut-covpasscheck-karl-lauterbach-zuletzt-vor-271-tagen-geimpft-corona-li.255960 Vom Ministerium wurde gesagt, er habe die vierte Impfung nur nicht eingetragen. Wie dem alles auch sei – wie naiv wir noch mit der Technik umgehen, zeigt dieses Beispiel auf jeden Fall.

Auch sonst gab es Irritationen: https://www.bild.de/politik/inland/politik/pcr-test-noch-positiv-aber-viruslast-gering-lauterbach-wieder-im-einsatz-80973778.bild.html

ÖRR unter der Lupe

So langsam rutscht der ÖRR unter die Lupe. Interessant finde ich die Formulierung, dass, wenn von Reformen des ÖRR gesprochen werde, es um den Machtausbau gegenüber den Printmedien und der privaten TV-Konkurrenz gehe. https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/panik-in-der-ard-oerr-unreformierbar/ Eben gerade deswegen – wie neulich formuliert – wundert es mich, dass die Printmedien nicht schon längst massiv aktiv wurden gegen das ÖRR-Konstrukt. Im Gegenteil. Ich müsste noch einmal überprüfen, wie sie mit Blick auf die Gebührenerhöhungen reagiert haben. In der Erinnerung sehr moderat. Müsste ich aber noch einmal überprüfen.

Ladestationen und Eichrecht

Das ist auch eine unerwartete Information. Dass deutsche Behörden nichts gegen Ungesetzliches tun können, sondern nur bitten: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/bericht-tesla-ladestationen-verstossen-gegen-deutsches-eichrecht-18242415.html Betrifft aber nicht nur Tesla: https://ecomento.de/2022/08/12/tesla-supercharger-schnellladesaeulen-verstossen-gegen-deutsches-eichrecht/

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